Nachträgliche Rechnungsberichtigung führt nicht zu rückwirkendem Wegfall der Steuerschuld nach § 14c UStG

Weist ein Unternehmer in einem Abrechnungspapier Umsatzsteuer offen aus, zu deren Ausweis er nicht berechtigt ist, so schuldet er die entsprechende Umsatzsteuer dennoch nach § 14c UStG.

In Fällen des unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG reicht die bloße Neuausstellung der Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis nicht als Berichtigung aus. Vielmehr sieht das Umsatzsteuergesetz ein eigenes Berichtigungsverfahren vor, um eine Gefährdung des Steueraufkommens durch einen etwaig vom Leistungsempfänger (aufgrund der offen ausgewiesenen Umsatzsteuer) vorgenommenen Vorsteuerabzug zu vermeiden.

Vor Rückzahlung des ursprünglich geschuldeten Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 UStG wird von der Finanzverwaltung geprüft, ob die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist (durch Rückzahlung des etwaig abgezogenen Vorsteuerbetrags durch den Leistungsempfänger) und in welchem Besteuerungszeitraum und welcher Höhe die Berichtigung tatsächlich vorgenommen werden kann. Der Feststellung der Finanzbehörde, für welchen Besteuerungszeitraum eine Steuerberichtigung vorzunehmen ist, kommt Bindungswirkung für das weitere Verfahren zu. Sonst wäre das gesetzlich geregelte antragsabhängige Zustimmungsverfahren des § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG nicht erforderlich. Entsprechend ist eine Rückwirkung zu verneinen. Erst nach Durchführung des Berichtigungsverfahrens des Leistungsempfängers entfällt die Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers.

EuGH bejaht Rückwirkung der Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen

Hingegen soll nach neuerer EuGH-Rechtsprechung bei einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung ein Vorsteuerabzug grundsätzlich möglich sein, wenn die ursprüngliche Rechnung wesentliche Angaben (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) enthalten hat und nur weitere Rechnungsbestandteile (beispielsweise Steuernummer) durch die Korrektur nachgereicht werden. Eine förmliche nachträgliche Berichtigung der Rechnung wirkt in diesen Fällen auf den Ausstellungszeitpunkt zurück. Hierzu hatten wir Sie bereits in unserem Dezember-Newsletter informiert.

In Zweifelsfällen sollte nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer sofort angemeldet und erst in Voranmeldungszeiträumen zurückgefordert werden, in denen die Rechnung berichtigt und mit dem Rechnungsempfänger dessen Vorsteuerabzug geklärt wurde.