Unberechtigter Steuerausweis in einem Gebührenbescheid

Einem Zweckverband bestehend aus Städten und Gemeinden wurde durch Landesrecht die Pflicht zur Beseitigung von Tierkörpern auferlegt.

Zur Erfüllung dieser Aufgabe nahm der Verband Fremdleistungen von Dritten, namentlich Entsorgungsleistungen in Anspruch. Diese wurden vom Entsorgungsdienstleistungsunternehmen richtigerweise mit Umsatzsteuerausweis gegenüber dem Zweckverband abgerechnet.

Der Zweckverband selbst fertigte für die Tierkörperentsorgung als hoheitliche Maßnahme gegenüber dem Auftraggeber einen Gebührenbescheid aus. Für die eingekauften Fremdleistungen wies er die darin enthaltene Umsatzsteuer in dem Gebührenbescheid offen aus.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch ein Gebührenbescheid grundsätzlich eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG darstellt, wenn er die entsprechend erforderlichen wesentlichen Angaben (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung sowie Entgelt und hier auch die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) enthält.

Beim Ausfertigen von Gebührenbescheiden ist deshalb darauf zu achten, dass auch bei Ausführung von hoheitlichen Tätigkeiten für hierfür eingekaufte Fremdleistungen keine Umsatzsteuer offen ausgewiesen wird, da diese ansonsten von dem Hoheitsträger zu entrichten ist (unberechtigter Steuerausweis).