Neue Maßstäbe zur Vorsteueraufteilung für ein Blockheizkraftwerk

Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen erworbenen Gegenstand nur teilweise zur Ausführung von Umsätzen, die der Besteuerung unterliegen, ist der Vorsteuerabzug nur insoweit möglich, als er wirtschaftlich diesen steuerpflichtigen Umsätzen zuzurechnen ist. Im Übrigen ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Die Höhe des Vorsteuerabzugs ist in diesen Fällen im Wege sachgerechter Schätzung zu ermitteln (§ 15 Abs. 4 UStG).

Blockheizkraftwerke (BHKW) produzieren als Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowohl Wärme als auch Strom. Die produzierte Wärme wird meist eigenverbraucht, der als "Nebenprodukt" entstehende Strom häufig gegen eine Vergütung ins öffentliche Netz eingespeist. Da der Eigenverbrauch der Wärme nicht der Umsatzsteuer unterliegt, liegt bei der öffentlichen Hand insoweit eine vorsteuerschädliche Nutzung vor. Entsprechend sind in diesen Fällen die Vorsteuerbeträge aus der Anschaffung der Anlage oder laufenden Kosten nur anteilig abzugsfähig.

Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Vorsteueraufteilung nach einem sachgerechten Schlüssel erfolgen muss (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Ein objektbezogener Umsatzsteuerschlüssel muss nach den Ausführungen des BFH immer dann Anwendung finden, wenn andere Aufteilungsschlüssel mangels Vergleichbarkeit der Aufteilungsmaßstäbe nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen.

Da die Produkte eines BHKW (Wärme und Strom) auf Grund ihrer unterschiedlichen Absetzbarkeit am Markt nicht miteinander vergleichbar sein sollen, hält der BFH die bislang übliche Aufteilung der Vorsteuer nach der Leistung der Anlage für nicht sachgerecht. Die Aufteilung hat nach Ansicht des BFH anhand der Marktpreise beider Produkte zu erfolgen. Für die eigenverbrauchte Wärme ist insoweit ein fiktiver Umsatz zu ermitteln. Das jährliche Verhältnis zwischen Einspeisevergütung und fiktivem Gesamtumsatz soll der richtige Maßstab für eine Vorsteueraufteilung sein.

Da die Marktpreise für Wärme i. d. R. weit unter denen von Strom liegen, kann sich für viele öffentliche Einrichtungen ein höherer Anteil abzugsfähiger Vorsteuer ergeben als bei der bisherigen Aufteilung nach der Leistung.

Der Umgang der Finanzverwaltung mit dieser Rechtsprechung bleibt abzuwarten. Es empfiehlt sich jedoch, die Vorteilhaftigkeit der neuen Rechtsprechung insbesondere bei großen Anlagen zu überprüfen und ggf. bei der Finanzverwaltung einen Änderungsantrag für noch nicht abgeschlossene Veranlagungsjahre zu stellen.