Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) – Referentenentwurf

Weitere Entlastungen auf den Weg gebracht

Im März 2012 wurde von der EU die so genannte Micro-Richtlinie verabschiedet, die für "Kleinstkapitalgesellschaften" einige Erleichterungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses vorsieht. Diese Richtlinie ist nunmehr in nationales Recht zu transformieren. Am 1. August 2012 hat das BMJ mit der Vorlage des Referentenentwurfs für das "Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG" das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht.

Die wichtigsten Eckpunkte lauten:

Im HGB wird erstmals die Unternehmenskategorie "Kleinstkapitalgesellschaft" eingeführt (§ 267a HGB nF). Diese Kleinstkapitalgesellschaften sind Teil der Gruppe der kleinen Kapitalgesellschaften. Es gelten alle hierfür relevanten Erleichterungen. Als Kleinstkapitalgesellschaften (und entsprechend Personenhandelsgesellschaften im Sinne von § 264a HGB) werden solche Gesellschaften eingestuft, die mindestens zwei der nachfolgenden drei Merkmale nicht überschreiten:

  • TEUR 350 Bilanzsumme,
  • TEUR 700 Umsatzerlöse,
  • im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bundesweit ca. 500.000 Unternehmen in diese Kategorie fallen. Auch in unserem Mandantenkreis sind hiervon recht viele Gesellschaften (z. B. Komplementär-GmbH) betroffen.

Diese Kleinstkapitalgesellschaften brauchen keinen Anhang mehr aufzustellen. Anzugeben sind - ausreichend ist Angabe unter der Bilanz - nur noch:

  • Haftungsverhältnisse (§§ 251, 268 Abs. 7 HGB),
  • Vorschüsse und Kredite an Mitglieder der Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgane (§ 285 Nr. 9c HGB),
  • Angaben zu eigenen Aktien bei Aktiengesellschaften (§ 160 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 AktG).

Bei der Bilanz, die in stark verkürzter Form (nur noch mit Buchstaben bezeichnete Posten nach § 266 Abs. 2 und 3 HGB) aufgestellt werden kann, brauchen Rechnungsabgrenzungsposten nicht mehr gesondert ausgewiesen werden. Der Ausweis kann innerhalb der Forderungen bzw. Verbindlichkeiten erfolgen. Die GuV kann ebenfalls mit deutlich reduzierter Darstellungstiefe (vereinfachtes Gliederungsschema nach § 275 Abs. 5 HGB nF) aufgestellt werden.

Schließlich können Kleinstkapitalgesellschaften wählen, ob sie wie bisher die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger erfüllen wollen oder alternativ lediglich die Bilanz beim Bundesanzeiger hinterlegen wollen. Auch für diese Hinterlegung muss die Bilanz allerdings elektronisch eingereicht werden. Im Falle der Hinterlegung können interessierte Dritte auf Antrag (kostenpflichtig) eine Kopie dieser Bilanz erhalten.

Bemerkenswert ist das Tempo der geplanten Umsetzung: Die Neuregelungen sollen bereits für Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30. Dezember 2012 liegt (also faktisch für am 31. Dezember 2012 endende Geschäftsjahre).

Es bleibt abzuwarten, ob diese geplanten Erleichterungen im nun folgenden Regierungsentwurf tatsächlich umgesetzt werden. Insbesondere der Wegfall des Anhangs dürfte für viele der betroffenen Unternehmen interessant sein und tatsächlich eine Vereinfachung darstellen.

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Urteil vom 10.11.11 V R 41/10

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. Diese, auf einem EuGH-Urteil von 2008 beruhende, geänderte Sichtweise führt zu einer erheblichen Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für die öffentliche Hand im Vergleich zur gegenwärtigen Besteuerungspraxis der Finanzverwaltung; sie kann sich bei Investitionsmaßnahmen aber auch zugunsten der öffentlichen Hand auswirken.

Im Streitfall begehrte eine Gemeinde den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle. Die Gemeinde nutzte die Halle für den Schulsport ihrer Schulen, überließ die Halle aber auch gegen Entgelt an private Nutzer sowie an eine Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht. Der BFH hat die Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeiten mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht. Die Gemeinde ist deshalb zum anteiligen Abzug der Vorsteuer entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle berechtigt.

Von allgemeinem Interesse ist die Klarstellung, dass auch sog. Beistandsleistungen, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Gemeinden erbracht werden, steuerpflichtig sind, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden können. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis können danach z.B. auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.

Mit dem Urteil setzt der BFH seine jüngere Rechtsprechung fort, nach der auch die privatrechtlich erteilte Erlaubnis zum Aufstellen von Automaten in Universitäten (BFH v. 15. April 2010 V R 10/09) oder die Überlassung von Pkw-Stellplätzen in Tiefgaragen durch eine Gemeinde auf hoheitlicher Grundlage als entgeltliche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen (BFH v. 1. Dezember 2011 V R 1/11).

Bundesfinanzhof
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Siehe auch:
Urteil des V. Senats vom 15.4.2010 - V R 10/09 -, Urteil des V. Senats vom 10.11.2011 - V R 41/10 -, Urteil des V. Senats vom 1.12.2011 - V R 1/11 -, Pressemitteilung Nr. 56/10 vom 23.6.2010,Beschluss des V. Senats vom 21.12.2009 - V R 10/09 -