Einigung bei der Erbschaftsteuer

Nachdem der Streit um die Erbschaftsteuerreform  eskaliert und die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist für eine Neuregelung verstrichen ist, konnte sich der Vermittlungsausschuss nun auf einen Kompromiss verständigen. Dieser hat am 29. September 2016 den Bundestag passiert. Wenn der Bundesrat – voraussichtlich am 14. Oktober 2016 – zustimmt, wird das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Nach dem Kompromissvorschlag sollen Firmenerben auch weiterhin begünstigt besteuert werden. Dabei sollen die Rahmenbedingungen zukünftig im Überblick wie folgt aussehen:

  • Es bleibt bei einem Verschonungsabschlag von im Regelfall 85 %, auf Antrag i. H. v. 100 % (Optionsverschonung) des Wertes des Betriebsvermögens. Auch die damit einhergehenden Behaltensregelungen und Lohnsummenfristen bleiben bestehen (5 Jahre im Fall der Regelverschonung, 7 Jahre im Fall der Optionsverschonung). 
  • Der Verschonungsabschlag soll zukünftig grundsätzlich nur noch bis EUR 26 Mio. pro Erwerber gewährt werden. Beim Erwerb größerer Unternehmensvermögen ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ ein Verschonungsabschlagsmodell vorgesehen.  
  • Beim Verschonungsabschlagsmodell kann der Erwerber bei einem Wert des Betriebsvermögens von EUR 26 Mio. bis EUR 89,75 Mio. (Regelverschonung) bzw. EUR 90 Mio. (Optionsverschonung) die Anwendung eines reduzierten Verschonungsabschlags beantragen. In diesem Fall verringert sich der Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % um jeweils 1 % für jede volle EUR 750.000,00, die der Wert des begünstigten Vermögens den Betrag von EUR 26 Mio. übersteigt.

    Ab einem Wert des begünstigten Betriebsvermögens von EUR 89,75 Mio. bzw. von EUR 90 Mio. wird keine Verschonung gewährt. 
  • Besondere Begünstigungen sind für Familienunternehmen vorgesehen, allerdings unter engen Voraussetzungen und mit langen Fristen. Enthält der Gesellschaftsvertrag Regelungen, die
    • die Entnahme oder Ausschüttung des steuerrechtlichen Gewinns auf höchstens 37,5 % des um die Steuern vom Einkommen gekürzten Gewinnanteils beschränkt und
    • die Verfügung über die Beteiligung an der Personengesellschaft oder den Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter, Angehörige und Familienstiftungen beschränken und
    • für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt
                                                                                                                                
      und entsprechen die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen, wird eine Steuerbefreiung in Höhe von maximal 30 % des Anteilswertes gewährt.

      Die Regelung soll Familienunternehmen begünstigen. Allerdings müssen die vertraglichen Regelungen bereits 2 Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vorliegen. Ferner soll die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen, wenn diese Voraussetzungen nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren (!) nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer eingehalten werden.
  • Die Lohnsummenregelung ist bislang nur anwendbar, wenn der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat. Diese Grenze soll auf 5 Beschäftigte abgesenkt werden. 
  • Verschärft werden auch die Regelungen zum Verwaltungsvermögen. Dazu gehören beispielsweise Wertpapiere, fremdvermietete Grundstücke und unter bestimmten Voraussetzungen Finanzmittel des Unternehmens. 

    Bislang hängt die Verschonung des Betriebsvermögens davon ab, dass es nicht zu mehr als 50 % aus sog. Verwaltungsvermögen besteht. In diesem Umfang kann Verwaltungsvermögen grundsätzlich begünstigt mitübertragen werden. Zukünftig soll es nur noch bis zu einer Quote von 10 % wie steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt werden. Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) sollen bis zu 15 % zum steuerlich begünstigten Vermögen gerechnet werden können. Ferner gehören künftig auch Yachten und andere Freizeit- und Luxusgegenstände regelmäßig nicht mehr zum begünstigungsfähigen Vermögen. 
  • Verwaltungsvermögen, welches gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod für Investitionen in das begünstigte Unternehmensvermögen eingesetzt wird, soll steuerlich begünstigt werden.

    Achtung: Die Begünstigung soll nicht für Schenkungen gelten. 
  • Mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren werden Unternehmen aufgrund eines Kapitalisierungsfaktors von 17,86 im derzeitigen Niedrigzinsumfeld tendenziell überbewertet. Dieser Faktor wurde auf 13,75 festgeschrieben und kann künftig durch Verordnung angepasst werden.

    Hinweis: Der neue Kapitalisierungsfaktor ist auf alle Erwerbe nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden. Da er zu einer niedrigeren Bewertung führt, kann sich die Verwaltungsvermögensquote erhöhen und zu einem rückwirkenden Wegfall der Verschonung führen. In entsprechenden Fällen könnte eine gutachterliche Unternehmensbewertung in Erwägung gezogen werden.  
  • Die Steuer auf begünstigtes Vermögen soll bis zu sieben Jahren gestundet werden, allerdings nur im Erbfall und nicht bei Schenkungen. Die Stundung entfällt bei Verstoß gegen die Behaltens- und Lohnsummenregelung. Außerdem ist die Stundung nur im ersten Jahr zinslos und damit regelmäßig nicht attraktiv.

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