Klarere Vorgaben juristischer Leistungen bei Grundstücksübertragungen

Die Finanzverwaltung hat in dieser Woche einen Beispielkatalog im Zusammenhang mit grundstücksbezogenen Leistungen vorgelegt. Damit ändert und konkretisiert sie ihre umsatzsteuerrechtliche Auffassung zum Ort der sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, den sogenannten grundstücksbezogenen Leistungen für juristische Beratungsleistungen bei Grundstücksübertragungen. Im Kern geht es um die Frage, ob juristische Beratungsleistungen bei Grundstücksübertragungen am Ort des Grundstücks oder am Sitz des Grundstückserwerbers ausgeführt und versteuert werden. Die Konkretisierungen der Finanzverwaltung gelten ab sofort und betreffen alle offenen Verfahren. Die Finanzverwaltung kann damit auch für zurückliegende Jahre Umsatzsteuer- und Rechnungskorrekturen fordern, wodurch es neben erheblichem administrativen Aufwand auch zu Zinsbelastungen kommen kann.

Insbesondere grenzüberschreitende Transaktionen sind betroffen

Vor allem für den Empfänger der Beratungsleistung und insbesondere bei grenzüberschreitenden Fällen haben die sogenannten grundstücksbezogenen Leistungen weitreichende Auswirkungen: Eine Beratungsleistung an einen Erwerber eines in Deutschland gelegenen Grundstücks, bei der der Erwerber im Ausland ansässig ist, wird nur dann mit deutscher Umsatzsteuer belastet, wenn es sich um eine grundstücksbezogene Leistung handelt. Soweit der Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, kann er diese deutsche Umsatzsteuer jedoch nicht als Vorsteuer abziehen. Eine fehlerhafte Einschätzung des umsatzsteuerlichen Orts führt nicht nur zu einer wirtschaftlichen Belastung, sondern kann auch verfahrensrechtliche Folgen für alle Beteiligten bedeuten. 

Die Änderungen bei grundstücksbezogenen Leistungen im Überblick  

Der vorgelegte Beispielskatalog der Finanzverwaltung gibt eine Konkretisierung, welche Leistungen zu den grundstücksbezogenen Leistungen zählen und welche nicht. Folgende für die Praxis relevanten Beispiele für grundstücksbezogene Leistungen sind zu nennen: 

  • das Aufsetzen eines Vertrages über den Verkauf oder den Kauf eines Grundstücks und das Verhandeln der Vertragsbedingungen sowie damit im Zusammenhang stehende Beratungsleistungen (z. B. Finanzierungsberatung, Erstellung einer Due Diligence), sofern diese (lediglich) als unselbständige Nebenleistungen anzusehen sind,
  • die Beratung hinsichtlich einer Steuerklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag, 
  • das Aufsetzen und Verhandeln von Miet- und Pachtverträgen über ein bestimmtes Grundstück, die rechtliche Prüfung bestehender Miet- oder Pachtverträge im Hinblick auf den Eigentümerwechsel im Rahmen einer Grundstücksübertragung.

Hingegen sollen in folgenden Fällen keine grundstücksbezogenen Leistungen vorliegen:  

  • die (allgemeine) Rechts- und Steuerberatung in Grundstückssachen,
  • Beratungsleistungen hinsichtlich des Abschlusses eines Kaufvertrages über Anteile an einer Grundstücksgesellschaft (Share Deal) sowie die Beratung zur Akquisitionsstruktur einer Transaktion (Asset Deal oder Share Deal), 
  • die Erstellung von Mustermiet- oder -pachtverträgen ohne Bezug zu einem konkreten Grundstück, 
  • die (ausschließliche) Prüfung der rechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks (Due Diligence).

Fazit und Ausblick

Insgesamt ist der Vorstoß der Finanzverwaltung zu begrüßen, weil damit mehr Klarheit vor allem für die Erbringer von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück besteht, so dass entsprechende Diskussionen mit der Finanzverwaltung zurückgehen sollten. Ob dies allerdings der Weisheit letzter Schluss ist, wird sich erst im Praxistest zeigen. Es ist zudem nicht gesichert, ob die anderen EU-Länder vorgenannte Beispiele in gleicher Weise würdigen.

 

 

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