Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand

BMF-Schreiben vom 27. Juli 2017 zur amtlichen Veröffentlichung von Urteilen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen öffentlichen Rechts

Mit diversen Urteilen seit dem Jahr 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in richtlinienkonformer Auslegung des deutschen Umsatzsteuergesetzes zur Unternehmereigenschaft der juristischen Personen öffentlichen Rechts (jPöR) Stellung genommen. Alle diese Urteile haben gemein, dass für die Unternehmereigenschaft nicht länger das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art i. S. d. § 2 Abs. 3 UStG a. F. i. V. m. § 4 KStG erforderlich ist, sondern allein auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit abgestellt wird. Im Zuge dieser Rechtsentwicklung wurde § 2 Abs. 3 UStG a. F. gestrichen und ein neuer § 2b UStG geschaffen. Aufgrund einer längerfristigen Übergangsregelung ist die Anwendung dieser Neuregelung ab spätestens 2021 verpflichtend.

Die entsprechenden Urteile sollen zeitnah amtlich veröffentlicht werden und somit grundsätzlich über den Einzelfall hinaus gelten.

Mit o. g. Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) - nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - entschieden, dass trotz der amtlichen Veröffentlichung dieser Urteile eine Weiteranwendung der Verwaltungsauffassung zu § 2 Abs. 3 UStG a. F. (vgl. insbesondere Abschnitt 2.11 UStAE) möglich ist, sofern

  • die entsprechenden Leistungen vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt wurden oder
  • die jPöR wirksam eine Optionserklärung zur Anwendung der Altregelung nach § 27 Abs. 22 UStG abgegeben hat.

Für vor dem 1. Januar 2017 ausgeführte Leistungen kann die jPöR sich abweichend hiervon bereits auf die neue Rechtsprechung berufen. Dies muss jedoch einheitlich für das ganze Unternehmen erfolgen und kann nicht auf einzelne Leistungen oder Tätigkeitsbereiche beschränkt werden.

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