Tax Compliance macht auch vor der öffentlichen Hand nicht halt

Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes erweitert sich ab 2021 die Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen öffentlichen Rechts. Betroffen sind unter anderem Kommunen, Bundes- und Landesbehörden, Hochschulen und Krankenkassen. Alle genannten Institutionen müssen effiziente Abläufe für die Erfüllung steuerlicher Prozesse einführen, damit es nicht zu finanziellen Nachteilen und strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Systeme im Umgang mit Transparenz- und Dokumentationspflichten sind aus diesem Grund unerlässlich und können sogar zugunsten der Betroffenen bei Versäumnissen wirken. Der Nachweis eines Tax Compliance Management Systems kann unter bestimmten Bedingungen den Vorwurf der Steuerhinterziehung entkräften.

Öffentliche Einrichtungen sind steuerpflichtig

Öffentliche Einrichtungen müssen prüfen, inwieweit ihre Einnahmen und Vereinbarungen zukünftig der Umsatzsteuer unterliegen oder neue Erklärungspflichten entstehen. Gleichzeitig sind die Beschäftigten zu informieren, Verträge mit den richtigen Umsatzsteuerklauseln zu versehen und viele interne Abläufe anzupassen. Erfahrungsgemäß nehmen diese Prozesse einen längeren Zeitraum in Anspruch, gerade weil alle Abteilungen eingebunden werden müssen. Die mit dem neuen Umsatzsteuerrecht einhergehenden veränderten Anforderungen können mit dem Auf- beziehungsweise Ausbau eines wirksamen Tax Compliance Management Systems genutzt werden. Dieses System beinhaltet für alle Beschäftigten verpflichtende schriftliche Richtlinien und Verfahrensabläufe für steuerliche Themen, wie Fristen, Abrechnungsvorschriften und Dokumentationspflichten.

Warum ein Tax Compliance Management System sinnvoll ist

Die Steuergesetzgebung ist komplex. Beschäftigte müssen auch in großen Strukturen steuerlich relevante Sachverhalte als solche erkennen und an die zuständige Abteilung weiterleiten. Damit kann die Abgabe unvollständiger oder fehlerhafter Steuererklärungen durch die Verwaltung nie ganz ausgeschlossen werden. Leider geht die Finanzverwaltung vermehrt dazu über, bloße Berichtigungen von Steuererklärungen als Selbstanzeige zu werten, das heißt, sie unterstellt Steuerhinterziehung oder zumindest eine grob fahrlässige Steuerverkürzung. Damit birgt eine Berichtigung von ungewollten Fehlern ein strafrechtliches Risiko. Inzwischen hat die Finanzverwaltung sich zur Abgrenzung zwischen Berichtigungspflicht und Selbstanzeige geäußert. Danach kann bei Vorliegen eines funktionierenden Internen Kontrollsystems für Steuern ein Organisationsversagen in der Regel ausgeschlossen werden. Persönliche und finanzielle Haftungsrisiken lassen sich somit durch ein konzeptionell überzeugendes Tax Compliance Management System vermeiden.

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Silvia Michel
Partnerin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin
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