Aktuelle Mandanteninformationen 2013-1

Im Februar/März 2013 sind einige Steuerrechtsänderungen in Kraft getreten, andere wurden von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Damit erhöht sich der Grundfreibetrag von 8.004 EUR auf zunächst 8.130 EUR in 2013 und in einem weiteren Schritt auf 8.354 EUR in 2014. Ferner  ändern sich für Vereine und gemeinnützige Organisationen maßgebliche Vorschriften und Freibeträge es ändert sich das Reisekostenrecht ab 2014.

Weiterhin haben sich in anderen Bereichen des Steuerrechts interessante Neuerungen ergeben, über die wir Sie mit unserem heutigen Newsletter informieren möchten.

Alle Steuerzahler

  • Neuer Anlauf für Jahressteuergesetz 2013
  • Steuervereinfachungsgesetz 2013: Die Pläne im Überblick
  • Authentifizierung: Schonfrist bis zum 31.8.2013

Immobilieninvestoren

  • Neues zum nachträglichen Schuldzinsenabzug
  • Instandhaltungsrücklage: Zahlungen nicht sofort abzugsfähig
  • Pachteinnahmen: Zum Zuflusszeitpunkt von Hotelgutscheinen
  • Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer bestätigt

Non-Profit Organisationen

  • Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet
  • Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings

Kapitalanleger

  • Abgeltungsteuer: Altverluste regelmäßig nur noch in 2013 verrechenbar

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Anscheinsbeweis: Keine Privatnutzung bei gleichwertigem Privat-Pkw
  • Betriebliche Fotovoltaikanlage ist ein eigenständiger Gewerbebetrieb

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Streubesitzdividenden werden besteuert
  • Neue formale Anforderungen an Gewinnabführungsverträge bei Organschaft
  • Sanierungsklausel: Deutschland hat Nichtigkeitsklage zu spät erhoben
  • Kleinstkapitalgesellschaften: Zur Hinterlegung von Jahresabschlüssen

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

  • Geringe Komplementärvergütung: Keine Schenkung an KG-Gesellschafter

Umsatzsteuerzahler

  • Geschäftsveräußerung im Ganzen: Vermietung wesentlicher Grundlagen
  • Freihafen Hamburg wurde zum 1.1.2013 aufgehoben

Arbeitgeber

  • ELStAM: Finanzverwaltung präsentiert neue Praxishilfen
  • Sachzuwendungen: Keine Pauschalsteuer bei Aufmerksamkeiten an Dritte
  • Insolvenzgeldumlage steigt auf 0,15 Prozent

Arbeitnehmer

  • Finanzverwaltung aktualisiert ihr Schreiben zur Entfernungspauschale
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Neuer Anlauf für Jahressteuergesetz 2013

Das viel diskutierte Jahressteuergesetz 2013 ist Anfang Februar im Bundesrat erneut gescheitert. Die Bundesregierung beabsichtigt, einzelne Maßnahmen des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in einem neuen Gesetz umzusetzen. Dies geht aus dem „Entwurf einer Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ hervor, der vom Kabinett am 6.2.2013 vorgelegt.

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Die Pläne im Überblick

Der  Bundesrat hat am 4.02.2013 den Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2013 beim Deutschen Bundestag eingebracht (BT-DrS. 17/12197). Der Entwurf enthält sowohl Vereinfachungen als auch Belastungen, die u.a. zur Gegenfinanzierung beitragen sollen.

Die Neuregelungen sollen grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2013 gelten. Sie betreffen insbesondere Änderungen bei der

  • Verlustnutzungsmöglichkeit bei Kommanditbeteiligungen durch Einbeziehung der Sonderbilanzen in die Ermittlung des Kapitalkontos und der Abschaffung des erweiterten Verlustausgleichs bei überschießender Außenhaftung,
  • Einführung eines Sockelbetrages für die steuerliche Geltendmachung von Handwerkerrechnungen,
  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages ab 2014
  • Verringerung der Freigrenzen für Sachbezüge,
  • Absenkung der steuerfreien Arbeitgeberleistungen zur Kinderbetreuung
  • Kostenpauschalierung beim häuslichen Arbeitszimmer
  • Einführung einer zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2014. 

Hinweis: Das Bundeskabinett hat eine Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen abgelehnt. Es wird daher damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben in der vorgelegten Form nicht den Bundestag passiert. Allerdings sieht das Bundeskabinett Prüfungsbedarf u.a. bei der  Änderung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Kommanditisten. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens unterrichten.


Authentifizierung: Schonfrist bis zum 31.8.2013

Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 1.1.2013 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Im Elster-Portal der Finanzverwaltung wird nun darauf hingewiesen, dass Abgaben ohne Authentifizierung für eine Übergangszeit bis zum 31.8.2013 jedoch weiterhin akzeptiert werden (vgl. wichtige Hinweise unter: www.elsteronline.de/eportal).

Immobilieninvestoren

Neues zum nachträglichen Schuldzinsenabzug

Das Bundesministerium der Finanzen und das Finanzgericht  Düsseldorf haben sich zur Möglichkeit des nachträglichen Schuldzinsenabzugs geäußert.

Nachträglicher Schuldzinsenabzug nach Veräußerung einer Immobilie

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs, über das wir bereits in unseren letzten Mandanteninformationen berichtet haben, können entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung Schuldzinsen grundsätzlich als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen zu tilgen.

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden die Voraussetzungen des BFH-Urteils unter den folgenden Voraussetzungen nunmehr von der Finanzverwaltung angewendet:

  1. Die Veräußerung der Immobilie erfolgt innerhalb von 10 Jahren seit ihrer Anschaffung
  2. Der Veräußerungserlös reicht nicht aus, um die Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.
  3. Die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen ist nicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen.

Soweit die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Veräußerungspreis der Immobilie hätten getilgt werden können,  wird der Werbungskostenabzug versagt. Insoweit gilt der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung (BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. IX R 67/10; BMF-Schreiben vom 28.03.2012, Az. IV C 1 – S-2211/11/10001:001)


Schuldzinsen auch nach Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht absetzbar?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf können Schuldzinsen, die wirtschaftlich auf die Zeit nach der Umqualifizierung der Vermietungstätigkeit als Liebhaberei entfallen, insoweit als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden, als sie auch im Falle einer Veräußerung des Grundstücks abziehbar gewesen wären (FG Düsseldorf, Urteil vom 4.7.2012, Az. 9 K 4673/08 E, Rev. BFH Az. IX R 37/12).

Hinweis: Nach dem BMF-Schreiben zum nachträglichen Schuldzinsenabzug scheidet in den Fällen der reinen steuerlichen Umqualifizierung der Vermietungstätigkeit der weitere Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus. Ob der Bundesfinanzhof der Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf folgen wird bleibt vorerst abzuwarten. Da die Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf anhängig ist, sollten etwaige Fälle über einen Einspruch offengehalten werden. 


Instandhaltungsrücklage: Zahlungen nicht sofort abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Beiträge zur Instandhaltungsrücklage beim einzelnen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten absetzbar sind, wenn der Verwalter sie tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen verausgabt, die durch die Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung veranlasst sind.

Hinweis: Auf den Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge zur Instandhaltungsrücklage kommt es infolgedessen nicht an (BFH, Beschluss vom 8.10.2012, Az. IX B 131/12).

Pachteinnahmen: Zum Zuflusszeitpunkt von Hotelgutscheinen

Gibt ein Hotelpächter an einen vermögensverwaltenden geschlossenen Immobilienfonds (Verpächter) Hotelgutscheine aus, erzielen die Gesellschafter des Fonds insoweit Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung – allerdings nicht bereits im Zeitpunkt der Ausgabe der Gutscheine. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs liegt ein steuerlich relevanter Zufluss von Einnahmen nämlich erst mit Ausübung des eingeräumten Rechts – durch Leistungsbezug oder Verkauf – vor.

Im Streitfall verpachtete ein Immobilienfonds ein Hotelgrundstück. Neben der eigentlichen Pachtzahlung musste die Pächterin den Gesellschaftern des Immobilienfonds (in Abhängigkeit von deren Beteiligungshöhe) jährlich Hotelgutscheine aushändigen, die in allen Hotels der Pächterin genutzt werden konnten. Die Gutscheine waren frei übertragbar und drei Jahre gültig. Eine Barauszahlung des Gutscheinwerts war explizit ausgeschlossen.

Strittig war nun, ob die Hotelgutscheine  bereits im Jahr der Ausgabe oder erst im Jahr der Einlösung als Pachteinnahmen zu versteuern sind. Der Bundesfinanzhof urteilte schließlich zugunsten der Gesellschafter und hob das anderslautende Urteil der Vorinstanz (Finanzgericht Düsseldorf) auf.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind die Hotelgutscheine keine bargeldlosen, scheckähnlichen Zahlungsmittel. Sie richten sich nicht auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme, sondern lediglich auf einen Preisnachlass bei Inanspruchnahme bestimmter Leistungen des Pächters. Diese in Geldeswert bestehende Pachtzahlung fließt erst mit Einräumung der konkreten Nutzungsmöglichkeit als Entgelt oder im Fall des Verkaufs der Gutscheine als Veräußerungspreis zu.

Hinweis: Die Bewertung erfolgt bei Inanspruchnahme mit dem Nominalwert, im Verkaufsfall dagegen mit dem tatsächlich erzielten Veräußerungspreis (BFH-Urteil vom 21.8.2012, Az. IX R 55/10).

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer bestätigt

Bauerrichtungskosten sind in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn sich aus weiteren Vereinbarungen – die mit dem Grundstückskaufvertrag in Zusammenhang stehen – ergibt, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält. Damit hat der Bundesfinanzhof seine ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand bestätigt und der steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung der Vorinstanz (Finanzgericht Niedersachsen) eine klare Absage erteilt.

Das Finanzgericht Niedersachsen vertrat die Auffassung, dass das Grunderwerbsteuergesetz ein Rechtsgeschäft verlange, das einen „Anspruch auf Übereignung“ begründe – eine Maßgabe, die ein Bauerrichtungsvertrag nicht erfülle. Folglich falle für die Bauerrichtungsleistungen keine Grunderwerbsteuer, sondern nur Umsatzsteuer an.

Dieses Urteil hat der Bundesfinanzhof nun aufgehoben. Seiner Ansicht nach bestehen gegen die ständige Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteil vom 27.9.2012, Az. II R 7/12).

Non-Profit Organisationen

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet

AM 1.2.2013 hat der Bundestag den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes“(ursprünglicher Titel: „Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts) verabschiedet. Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am 1.3.2013 angenommen. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft treten und führt insbesondere zu folgenden Änderungen:


Vergütung für Vorstandstätigkeiten

Bislang war strittig, ob Vergütungen für Vorstandstätigkeiten auch dann gezahlt werden dürfen, wenn dies in der Satzung des Vereins oder Stiftung nicht ausdrücklich vorgesehen war. Der Gesetzgeber hat sich nun der bislang herrschenden ablehnenden Meinung angeschlossen und gesetzlich klargestellt, dass die Vereins- und Stiftungsvorstände unentgeltlich tätig sind. Soll von dieser gesetzlichen Grundregel abgewichen werden, muss die Satzung eine entsprechende Regelung enthalten.

Um Vereinen und Stiftungen ausreichend Zeit für die Überarbeitung ihrer Satzung zu geben, tritt die Neuregelung abweichend von den übrigen Vorschriften des Gesetzes erst zum 1.1.2015 in Kraft.

Hinweis: Bei gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen sieht die Finanzverwaltung auch bislang schon in der Zahlung einer Vorstandsvergütung ohne satzungsmäßige Grundlage einen Verstoß gegen die Selbstlosigkeit und erkennt in diesen Fällen die Gemeinnützigkeit ab (BMF-Schreiben v. 14.10.2009, BStBl. I 2009, 1318). Für gemeinnützige Organisationen hat die Neuregelung damit keine praktische Auswirkung.

Haftungsbegrenzungen

Bereits im Jahr 2009 wurde eine Haftungsbeschränkung für Vereinsvorstände eingeführt, nach der die Vorstände, die eine Vergütung von maximal 500 EUR jährlich erhalten, nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden haften. Diese Haftungsbeschränkung wurde hinsichtlich der Vergütungsobergrenze einerseits und hinsichtlich des Adressatenkreises andererseits erweitert. Die Vergütungsobergrenze wurde in Angleichung an die erhöhte Ehrenamtspauschale auf 720 EUR jährlich erhöht. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nunmehr nicht mehr nur für die Vereinsvorstände selbst, sondern allgemein für die Organmitglieder (z.B. Mitglieder eines Kuratoriums) und die besonderen Vertreter sowie für Vereinsmitglieder, soweit sie einen Schaden bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsmäßigen Vereinsaufgaben verursachen.

 
Verbrauchsstiftungen

Bislang war strittig, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Stiftungen, deren Stiftungsvermögen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verbraucht werden soll, mit der Grundidee der Stiftung, der dauerhaften Widmung eines Vermögens zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, vereinbar ist.

Der Gesetzgeber hat nun für Klarheit gesorgt. Nach der gesetzlichen Neuregelung wird die Verbrauchsstiftung definiert als Stiftung, die für eine bestimmte Zeit, mindestens zehn Jahre, errichtet wird und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll.

Hinweis: Der erhöhte Spendenabzug für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung wird für Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung nicht gewährt.


Verlängerung Mittelverwendungsfrist und Frist zur Bildung der freien Rücklage

Mittel gemeinnütziger Körperschaften sind zeitnah zu verwenden. Bisher sind die zugeflossenen Mittel zeitnah verwendet, wenn sie bis spätestens zum Ende des auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahres für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke eingesetzt werden. Diese Frist wurde durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes um ein Jahr verlängert.

Die Mittelverwendungsfrist gilt nunmehr auch für die Bildung der freien Rücklage. Damit kann auch die Zuführung innerhalb von zwei Jahren nachgeholt werden, wenn die Rücklage im Jahr der Mittelerzielung nicht ausgeschöpft wurde.


Anhebung Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Die Übungsleiterpauschale wird um 300 EUR auf 2.400 EUR jährlich angehoben. Bei der Übungsleiterpauschale handelt es sich nicht nur um einen Freibetrag für Übungsleiter (Trainer) in Sportvereinen. Sie kann auch bei folgenden Tätigkeiten genutzt werden:

  • Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten,
  • künstlerische Tätigkeiten,
  • Pflege behinderter, kranker oder alter Menschen.

Damit Steuerpflichtige den Freibetrag in Anspruch nehmen können müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Tätigkeit muss im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden, Industrie- und Handelskammern), eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ausgeübt werden.
  • Es muss sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handeln, d.h. die Tätigkeit darf zeitlich nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeitberufs in Anspruch nehmen.

Gestaltungsvariante: Die Übungsleiterpauschale kann mit einem Minijob kombiniert werden, d.h. in geeigneten Fällen handelt es sich bei einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von bis zu 650 EUR (450 EUR + 200 EUR Übungsleiterpauschale) noch um eine geringfügige Beschäftigung.

Im Gegensatz zur Übungsleiterpauschale ist die Ehrenamtspauschale, die rückwirkend auf jährlich 720 EUR erhöht wird, nicht auf bestimmte Tätigkeiten begrenzt, sodass beispielsweise auch die Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstands (bei entsprechender Satzungsregelung), des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals oder des Platzwarts begünstigt sind.

Beachten Sie: Auch bei der Ehrenamtspauschale wird eine nebenberufliche Tätigkeit verlangt.

Der Steuerpflichtige kann die Ehrenamtspauschale nicht in Anspruch nehmen, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit steuerfreie Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen gewährt werden oder der Übungsleiterfreibetrag gewährt wird oder gewährt werden könnte.

Hinweis: Für den Bereich der Sozialversicherung gelten die neuen Beträge spätestens ab dem Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Zu der Frage, wie die rückwirkende Erhöhung der Steuerfreibeträge sozialversicherungsrechtlich umzusetzen ist, werden sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nach Informationen der Minijob-Zentrale noch positionieren (Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, BR-Drs. 73/13 (B) vom 1.3.2013; BMF vom 17.7.2008 „Wer kann Übungsleiterpauschale und Ehrenamtspauschale geltend machen? Ein Überblick“; BMF-Schreiben vom 25.11.2008, Az. IV C 4 - S 2121/07/0010; Minijob-Zentrale vom 5.3.2013 „Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale passiert Bundesrat“).


Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsorings

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 13.11.2012 seine Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sponsoringleistungen dargestellt und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 entsprechend geändert. Danach kommt es für die umsatzsteuerliche Behandlung darauf an, ob die gesponserte Organisation auf Plakaten, in Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf ihrer Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung durch den Sponsor ohne besondere Hervorhebung und ohne Verlinkung zu dessen Internetseite lediglich hinweist oder darüber hinausgehende Werbeleistungen erbringt. Erfolgt nur ein Hinweis auf den Sponsor ohne Verlinkung und ohne besondere Hervorhebung, so erbringt die gesponserte Organisation keine Leistung an den Sponsor. Das Sponsoring unterliegt in diesem Fall nicht der Umsatzsteuer (BMF-Schreiben vom 13.11.2012, BStBl I 2012, S. 1169).

Hinweis: Haben gesponserte Organisationen in Fällen wie den vorstehenden bislang Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt, dürfen solche Rechnungen ab 2013 nicht mehr erteilt werden. Werden gleichwohl Rechnungen mit Umsatzsteuer-Ausweis ausgestellt, wird die in der Rechnung ausgewiesene Steuer auch geschuldet und ist an das Finanzamt abzuführen. Eine Erstattung kann nur auf besonderen Antrag gegenüber dem Finanzamt erfolgen. Hierfür muss sichergestellt sein, dass der Rechnungsempfänger die Vorsteuer nicht gezogen oder berichtigt hat.

Kapitalanleger

Abgeltungsteuer: Altverluste regelmäßig nur noch in 2013 verrechenbar

Der Bundesverband deutscher Banken  (Bundesverband deutscher Banken, Mitteilung vom 9.1.2013) hat jüngst darauf hingewiesen, dass Kapitalanleger eine Frist beachten sollten, sofern sie noch über steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer – also vor 2009 – verfügen (sogenannte Altverluste). Diese Veräußerungsverluste können nämlich regelmäßig nur noch mit im Laufe dieses Jahres erzielten Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren verrechnet werden.

Hinweis: Die Verrechnung dieser Altverluste kann ausschließlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung durch das Finanzamt erfolgen, denn dort wurden diese Altverluste festgestellt und fortgeschrieben. Zu diesem Zweck müssen Kapitalanleger dem Finanzamt eine Jahressteuerbescheinigung ihrer Bank vorlegen, aus der die dem Steuerabzug unterworfenen Veräußerungsgewinne ersichtlich sind. Dies gilt letztmalig für die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2013.

Nach Ablauf des Jahres 2013 ist eine Verrechnung von Altverlusten grundsätzlich nur noch mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften möglich, soweit die Gewinne jährlich mindestens 600 EUR betragen (Freigrenze). Hierbei kommen in Betracht: 

  • Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (wie Devisen, Edelmetalle oder Kunstgegenstände) innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist sowie
  • Verkauf von Immobilien innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Anscheinsbeweis: Keine Privatnutzung bei gleichwertigem Privat-Pkw

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Pkw spricht, kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs entkräftet werden, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Im entschiedenen Fall wollte das Finanzamt für einen Porsche 911, der dem Betriebsvermögen einer GbR zugeordnet war, einen privaten Nutzungsanteil versteuern. Der hiergegen eingelegten Klage gab das Finanzgericht Sachsen-Anhalt zumindest für den Zeitraum des Streitjahres statt, in dem sich im Privatvermögen des GbR-Gesellschafters und seiner Ehefrau zusätzlich zwei gleichwertige Fahrzeuge (Porsche 928 S4 und Volvo V70 T5) befanden. Eine Entscheidung, die der Bundesfinanzhof letztlich bestätigte.

Zwar werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch tatsächlich privat genutzt. Dieser erste Anschein kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs allerdings durch einen Gegenbeweis entkräftet werden, wobei die Umstände des Einzelfalls entscheidend sind.

Hierzu führte der Bundesfinanzhof u.a. aus: Der Steuerpflichtige muss zwar nicht beweisen, dass keine private Nutzung stattgefunden hat. Jedoch wird der Anscheinsbeweis regelmäßig noch nicht entkräftet, wenn nur behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Pkw zur Verfügung gestanden. Auch ein eingeschränktes privates Nutzungsverbot vermag den Anscheinsbeweis grundsätzlich nicht zu erschüttern.

Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Halten von zwei vergleichbaren privaten Pkw wirtschaftlich völlig unvernünftig sei, wenn stattdessen der betriebliche Pkw genutzt würde, beanstandete der Bundesfinanzhof nicht. 

Hinweis: Gegen eine private Nutzung des Porsche 911 sprachen im Urteilsfall auch die familiären Verhältnisse des GbR-Gesellschafters, der im Streitjahr mit seiner Ehefrau fünf minderjährige Kinder hatte. Es entspricht, so der Bundesfinanzhof, der Lebenserfahrung, dass in diesen Fällen eher ein Auto mit größerem Platzangebot und großem Kofferraum, wie zum Beispiel ein Kombi Volvo V70 T5, gewählt wird als ein Sportwagen (BFH-Urteil vom 4.12.2012, Az. VIII R 42/09).

Betriebliche Fotovoltaikanlage ist ein eigenständiger Gewerbebetrieb

Gegenstand der Gewerbesteuer ist jeder einzelne Gewerbebetrieb. Hat eine natürliche Person mehrere Betriebe, können mehrere eigenständige Gewerbebetriebe oder ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegen. Bei mehreren Betrieben ist der Freibetrag von 24.500 EUR mehrfach zu berücksichtigen, bei einem einheitlichen Betrieb insgesamt nur einmal.

Der Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände eines Einzelunternehmers stellt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs einen eigenständigen Gewerbebetrieb dar, wenn es sich um ungleichartige Tätigkeiten handelt, die einander weder fördern noch ergänzen. Die positive Folge: Der gewerbesteuerliche Freibetrag kann in diesen Fällen doppelt genutzt werden.

Das Urteil kann sich jedoch auch negativ auswirken. Wird durch den Betrieb der Fotovoltaikanlage nämlich ein gewerbesteuerlicher Verlust erzielt, ist dieser Verlust lediglich vortragsfähig. Würde es sich um einen einheitlichen Betrieb handeln, könnten Gewinne und Verluste aus den Betriebsteilen unmittelbar ausgeglichen werden (BFH-Urteil vom 24.10.2012, Az. X R 36/10).

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Streubesitzdividenden werden besteuert

Auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verabschiedete der Bundestag am 28.2.2013 das „Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09“(BT-DrS. 17/12465), dem der Bundesrat in seiner Sitzung am 1.3.2013 zustimmte.  Mit dem Gesetz wird neben der Einführung einer grundsätzlichen Steuerpflicht von durch Investmentfonds vereinnahmte Dividenden die Körperschaftsteuerbefreiung für Kapitalerträge einer Körperschaft aus Streubesitz aufgehoben.  Streubesitz sind Beteiligungen an Körperschaften von weniger als 10 Prozent.

Hintergrund der geplanten Neuregelung ist – wie sich auch aus dem Titel des Gesetzes ergibt -  ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011. In diesem hat er entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei ausländischen Dividendenempfängern mit Streubesitzbeteiligungen eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung und somit einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.

Maßgebend für die Qualifizierung der Beteiligung als Streubesitz ist  in der Regel die unmittelbare Beteiligung am Grund- oder Stammkapital zu Beginn des Veranlagungszeitraumes. Für die Anwendung der Beteiligungsgrenze werden zu den unmittelbaren Beteiligungen auch Beteiligungen gezählt, die über eine Personengesellschaft zugerechnet werden. Beteiligungen von Organgesellschaft und Organträger werden hingegen getrennt betrachtet. Werden Beteiligungen in Höhe von mindestens 10 Prozent  im Laufe eines Jahres erworben, gilt der Erwerb als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.

Hinweis 1: Gewinne aus der Veräußerung von Streubesitzbeteiligungen durch eine Körperschaft bleiben zunächst weiterhin steuerfrei. Allerdings hat der Vermittlungsausschuss die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen zu überprüfen. Die jetzige gesetzliche Neuregelung bietet Gestaltungsmöglichkeiten durch Thesaurierung von Gewinnen und der anschließenden steuerfreien Veräußerung der Beteiligung.

Hinweis 2: Auf die Gewerbesteuer hat die Neuregelung keine Auswirkung. Gewerbesteuerlich gilt weiterhin das sogenannte Schachtelprivileg, nach dem Dividendeneinnahmen nur dann gewerbesteuerbefreit sind, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent beträgt.

Anwendung: Die Neuregelung ist auf Dividenden und andere Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 KStG aus Streubesitzanteilen anzuwenden, die nach dem 28.02.2013 zufließen. 


Neue formale Anforderungen an Gewinnabführungsverträge bei Organschaft

Soll eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft begründet werden, ist hierfür u.a. der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages unverzichtbar. Mit dem „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (BGBl I 2013, 285) hat der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Formulierung von Gewinnabführungsverträgen gestellt, wenn die Organgesellschaft keine AG, Europäische Gesellschaft oder KGaA ist. Betroffen sind also insbesondere Gewinnabführungsverträge mit GmbHs.

Bislang mussten die Gewinnabführungsverträge in diesen Fällen  eine Verlustübernahme durch den Organträger entsprechend den Vorschriften des § 302 Aktiengesetzes regeln. Dies konnte durch einen entsprechenden Verweis oder durch die Wiedergabe des Inhalts des § 302 Aktiengesetz geschehen. Nach der Neufassung muss „eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 des Aktiengesetztes in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart“ werden. Eine reine inhaltliche Wiedergabe des Gesetzestextes des § 302 Aktiengesetzt genügt daher zukünftig nicht mehr, wenn der Gewinnabführungsvertrag auch steuerlich anerkannt werden soll.

Hinweis: Die Neuregelung ist jedenfalls auf alle Gewinnabführungsverträge anzuwenden, die nach dem 26.2.2013 abgeschlossen werden. Für Altverträge sind Übergangsvorschriften vorgesehen, deren Formulierung aber nicht ganz eindeutig ist. Es ist daher empfehlenswert, alle bestehenden Gewinnabführungsverträge auf einen möglichen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 

Sanierungsklausel: Deutschland hat Nichtigkeitsklage zu spät erhoben

Kapitalgesellschaften können Verlustvorträge grundsätzlich nicht mehr nutzen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % des Anteilsbesitzes auf einen Erwerber übergehen (quotaler Untergang bei über 25 % bis 50 %). Diese Verlustabzugsbeschränkung soll jedoch nach dem Gesetzeswortlaut nicht gelten, wenn der Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs erfolgt.

Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26.1.2011 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden, da sie eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Gegen diesen Beschluss hatte die Bundesregierung Klage erhoben – wie sich jetzt herausgestellt hat, aber nicht fristgerecht. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage nämlich abgewiesen, da sie einen Tag nach Ablauf der Klagefrist eingereicht wurde.

Hinweis: Im Zusammenhang mit der Verlustabzugsbeschränkung sind derzeit zahlreiche Verfahren anhängig. Beispielsweise ist das Finanzgericht Hamburg der Auffassung, dass die Versagung der Verlustverrechnung bei einem Gesellschafterwechsel insgesamt verfassungswidrig ist und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Geeignete Fälle sollten insoweit offengehalten werden (Gericht der Europäischen Union vom 18.12.2012, Az. T-205/11; FG Hamburg, Beschluss vom 4.4.2011, Az. 2 K 33/10, anhängig beim BVerfG unter Az. 2 BvL 6/11).

Kleinstkapitalgesellschaften: Zur Hinterlegung von Jahresabschlüssen

Auf Grundlage des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) haben Kleinstunternehmen die Möglichkeit, ihren Jahresabschluss beim Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) zu hinterlegen. Der Bundesanzeiger hat nunmehr darauf hingewiesen, dass die Auftragsformulare zur Hinterlegung von Jahresabschlüssen auf der Publikations-Plattform zur Verfügung stehen.

Als Keinstkapitalgesellschaften gelten Unternehmen, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten:

  • Umsatzerlöse bis 700.000 EUR, 
  • Bilanzsumme bis 350.000 EUR,
  • durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer.

Beachten Sie: Die Hinterlegungsoption kann nur bei Jahresabschlüssen mit Abschlussstichtag 31.12.2012 oder später in Anspruch genommen werden. Bei Jahresabschlüssen mit früheren Abschlussstichtagen ist weiterhin eine Veröffentlichung erforderlich.

Hinterlegte Jahresabschlüsse sind nicht unmittelbar zugänglich. Sie werden vielmehr auf Antrag kostenpflichtig an Dritte übermittelt. 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Geringe Komplementärvergütung: Keine Schenkung an KG-Gesellschafter

Eine geringe Geschäftsführervergütung des Komplementärs (Vollhafter) einer Kommanditgesellschaft (KG) führt nicht zu einer schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung des Komplementärs an die anderen Gesellschafter der KG. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden.

Im vorliegenden Fall bestand eine KG aus drei Kommanditisten. Neben einer GmbH war S (der Sohn einer Kommanditistin) als weiterer Komplementär an der KG beteiligt. Für seine geschäftsführende Tätigkeit erhielt S eine Vergütung von 30.000 EUR. Das Finanzamt war der Ansicht, dass dieses Gehalt zu niedrig sei, angemessen seien rund 200.000 EUR. Die Differenz sei der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Infolgedessen setzte das Finanzamt Schenkungsteuer gegen die Mutter des S anteilig in Höhe ihres KG-Anteils fest – allerdings zu Unrecht wie das Finanzgericht Niedersachsen befand.

Ein Vergütungsanspruch für den geschäftsführenden Gesellschafter besteht grundsätzlich nur dann, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vereinbart oder durch Beschluss der Gesellschafter bestimmt worden ist. Aber auch wenn der Gesellschafter gesellschaftsvertraglich eine vom Gewinn unabhängige Tätigkeitsvergütung erhält, bedeutet dies nach Ansicht des Finanzgerichts nicht, dass diese Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten oder dem Gehalt eines leitenden Angestellten stehen muss.

Hinweis: Da die Geschäftsführungstätigkeit eines Komplementärs somit durch seine Gewinnbeteiligung abgegolten ist und darüber hinaus kein weitergehender Anspruch auf eine „fremdübliche” Vergütung besteht, bleibt nach Ansicht der Richter kein Platz für eine vermeintliche Unangemessenheit der über die Gewinnbeteiligung hinausgehenden Geschäftsführervergütung (FG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2012, Az. 3 K 251/12).

Umsatzsteuerzahler

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Vermietung wesentlicher Grundlagen

Der Europäische Gerichtshof und – ihm folgend – der Bundesfinanzhof haben jüngst entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit – allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags – eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstellt. Dies gilt zumindest dann, wenn die übertragenen Sachen ausreichen, damit der Erwerber eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben auf diese  jüngste Rechtsprechung Bezug genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Danach reicht für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eine langfristige Vermietung oder Verpachtung wesentlicher Grundlagen für z.B. acht Jahre aus. Ebenfalls ausreichend ist nun auch eine Vermietung oder Verpachtung auf unbestimmte Zeit; die Möglichkeit, den Miet- oder Pachtvertrag kurzfristig zu kündigen, ist hierbei unschädlich(BMF-Schreiben vom 24.10.2012, Az. IV D 2 -  S 7100-b/11/10002; EuGH-Urteil vom 10.11.2011, Az. C-444/10; BFH-Urteil vom 18.1.2012, Az. XI R 27/08).


Freihafen Hamburg wurde zum 1.1.2013 aufgehoben

Durch das Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg vom 24.1.2011 wurde der Freihafen Hamburg mit Wirkung zum 1.1.2013 aufgelöst. Mit der Auflösung hat das Gebiet den Status einer Freizone des Kontrolltyps I verloren. Der bisherige Freihafen Hamburg wurde zu einem sogenannten Seezollhafen und ist nunmehr wie das übrige Zollgebiet der EU zu behandeln. Daraus resultieren u.a. auch umsatzsteuerliche Konsequenzen.

Lieferungen aus dem übrigen Bundesgebiet in den bisherigen Freihafen sind ab 2013 nicht mehr als (steuerfreie) Ausfuhrlieferungen zu betrachten. Der Gegenstand gelangt bei der Beförderung in den Hafen nämlich nicht mehr ins Drittland oder in eine Freizone des Kontrolltyps I. Da der bisherige Freihafen nunmehr zum umsatzsteuerlichen Inland gehört, ist die Steuerbefreiung für diese Lieferungen nicht mehr anwendbar (IHK Köln „Nachweispflichten bei Lieferungen in deutsche Freihäfen“, Stand: Dezember 2012; Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg, BGBl I 2011, S. 50).

Arbeitgeber

ELStAM: Finanzverwaltung präsentiert neue Praxishilfen

Die Finanzverwaltung hat die Internetseite „Elster“ aktualisiert und dabei weitere Praxishilfen zum Einstieg in das elektronische Lohnsteuerverfahren (ELStAM) veröffentlicht. Beispielsweise wird die Registrierung am ElsterOnline-Portal mit Organisationszerfikat in einem kurzen, zweiteiligen Film veranschaulicht.

Hinweis: Die Arbeitshilfen sind unter www.elster.de unter der Rubrik Arbeitgeber/elektronische Lohnsteuerkarte kostenlos abrufbar (DStV, Mitteilung vom 5.2.2013).


Sachzuwendungen: Keine Pauschalsteuer bei Aufmerksamkeiten an Dritte

Bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer kann das Unternehmen die Einkommensteuer pauschal mit 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Aufmerksamkeiten, deren Wert 40 EUR nicht übersteigen, sind nicht in die Pauschalierung einzubeziehen. Nach einer bundesweit abgestimmten Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt gilt diese Erleichterung nicht nur für Zuwendungen an Arbeitnehmer, sondern nun auch an Dritte.

Hinweis: Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen im Wert von maximal 40 EUR (brutto), die aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z.B. Geburtstag, Hochzeit oder Geburt eines Kindes) zugewendet werden. Typische Aufmerksamkeiten sind Blumen, ein Buch oder eine CD.

Nach der Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt ist eine analoge Anwendung der Sachbezugsfreigrenze (44 EUR im Monat) bei Zuwendungen an Dritte allerdings weiterhin nicht zulässig.

Zu der Frage, ob eine Pauschalsteuer auch auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 EUR und 35 EUR abzuführen ist, ist derzeit ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig (OFD Frankfurt, Verfügung vom 10.10.2012, Az. S 2297b A - 1 St 222; DStV, Informationen vom 6.12.2012; anhängiges BFH-Verfahren unter Az. VI R 52/11).

Insolvenzgeldumlage steigt auf 0,15 Prozent

Die zur Finanzierung des Insolvenzgelds von den Arbeitgebern allein aufzubringende und abzuführende Insolvenzgeldumlage ist ab dem 1.1.2013 auf 0,15 % gesetzlich festgesetzt worden. Im vergangenen Jahr lag der Umlagesatz noch bei 0,04 %.

Durch die gesetzliche Festlegung der Insolvenzgeldumlage auf 0,15 % soll der Umlagesatz „verstetigt“ werden. Diese Entkopplung des Umlagesatzes von der wirtschaftlichen Entwicklung wird allerdings durch die Möglichkeit der Anpassung mittels einer Rechtsverordnung flankiert (Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 5.12.2012, BGBl I 2012, 2447).

Arbeitnehmer

Finanzverwaltung aktualisiert ihr Schreiben zur Entfernungspauschale

Seit 2012 erfolgt die Günstigerprüfung zwischen der Entfernungspauschale und den  tatsächlichen Aufwendungen bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur noch jahresbezogen, sodass keine tageweise Gegenüberstellung von Fahrkartenpreisen und Entfernungspauschale mehr erfolgt. Infolgedessen hat das Bundesfinanzministerium sein Anwendungsschreiben zur Entfernungspauschale nun aktualisiert.

Um die neue jahresbezogene Ermittlungsmethode zu verdeutlichen, führt das Bundesfinanzministerium zahlreiche Beispiele auf. Nachfolgend wird die Ermittlung der Entfernungspauschale exemplarisch anhand von zwei Fallkonstellationen verdeutlicht:

Ausschließliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Nur wenn die Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale anzusetzenden Betrag übersteigen, können diese übersteigenden Aufwendungen zusätzlich angesetzt werden.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer benutzt für die Fahrten von der Wohnung zur regelmäßigen Arbeitsstätte an 220 Tagen den Bus und die Bahn. Die kürzeste benutzbare Straßenverbindung beträgt 20 km. Die Monatskarte für den Bus kostet 50 EUR und für die Bahn 65 EUR (insgesamt 115 EUR).

Lösung: Für das gesamte Kalenderjahr ergibt sich eine Entfernungspauschale von 1.320 EUR (220 Tage × 20 km × 0,30 EUR). Die für die Nutzung von Bus und Bahn im Kalenderjahr angefallenen Aufwendungen betragen 1.380 EUR (12 × 115 EUR). Da die Kosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel die Entfernungspauschale übersteigen, kann der übersteigende Betrag zusätzlich angesetzt werden. Insgesamt sind somit 1.380 EUR als Werbungskosten abzugsfähig.

Park & Ride

Arbeitnehmer legen die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oftmals auf unterschiedliche Weise zurück, d.h. für eine Teilstrecke wird der Pkw und für die weitere Teilstrecke werden öffentliche Verkehrsmittel benutzt (Park & Ride).

In derartigen Fällen ist die Teilstrecke, die mit dem privaten Pkw zurückgelegt wird, in voller Höhe anzusetzen; hier können auch die Grundsätze zur verkehrsgünstigeren Strecke angewandt werden (vgl. unten „maßgebliche Entfernung“). Der verbleibende Teil der Entfernung ist die Teilstrecke, die auf öffentliche Verkehrsmittel entfällt.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer fährt an 220 Arbeitstagen im Jahr mit dem eigenen Pkw 3 km zu einer verkehrsgünstig gelegenen Bahnstation. Von dort fährt er noch 30 km mit der Bahn zur regelmäßigen Arbeitsstätte. Die kürzeste Straßenverbindung beträgt 25 km. Die Jahreskarte für die Bahn kostet 1.500 EUR.

Lösung: Für die mit dem Pkw gefahrene Teilstrecke von 3 km ergibt sich eine Entfernungspauschale von 198 EUR (220 Arbeitstage × 3 km × 0,30 EUR). Für die verbleibende Teilstrecke mit der Bahn von 22 km (kürzeste Strecke (25 km) - 3 km) ergibt sich eine Entfernungspauschale von 1.452 EUR (220 Arbeitstage × 22 km × 0,30 EUR). Insgesamt ergibt sich also eine Entfernungspauschale von 1.650 EUR. Als Werbungskosten sind 1.650 EUR abzugsfähig, da die Bahnkosten (1.500 EUR) unter der Entfernungspauschale liegen.

Maßgebliche Entfernung

Grundsätzlich ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs kann jedoch eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird. Eine mögliche, aber vom Steuerpflichtigen nicht tatsächlich benutzte Straßenverbindung kann, so die Verwaltung, bei der Berechnung der Entfernungspauschale nicht zugrunde gelegt werden.

Hinweis: Eine von der kürzesten Straßenverbindung abweichende Strecke ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verkehrsgünstiger, wenn der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte – trotz gelegentlicher Verkehrsstörungen – in der Regel schneller und pünktlicher erreicht (BMF-Schreiben vom 3.1.2013, Az. IV C 5 - S 2351/09/10002; BFH-Urteile vom 16.11.2011, Az. VI R 46/10 sowie Az. VI R 19/11).

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