Aktuelle Mandanteninformationen 2014-1

Mit unserem heutigen Newsletter geben wir Ihnen wieder Gelegenheit, sich über aktuelle Themen aus der Finanzverwaltung und Rechtsprechung zu informieren. Besonders hinweisen möchten wir auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern, auf welches wir in der Rubrik „Umsatzsteuerzahler“ näher eingehen. Mit dem Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium seine bisherige Auffassung, nach der ein Bauträger regelmäßig Schuldner der Umsatzsteuer nach §13b UStG ist, auf und schließt sich damit der Meinung des Bundesfinanzhofs an.

Sie können durch Anklicken der Links direkt zu den Inhalten gelangen, die für Sie von besonderem Interesse sind. Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder eine Beratung zu einem der angesprochenen Themen wünschen, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Alle Steuerzahler

  • Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?
  • Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen
  • Steuererstattungszinsen sind steuerpflichtig

Immobilieninvestoren

  • Erweiterte Kürzung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage durch Tochterkapitalgesellschaften
  • Nachträgliche Schuldzinsen für darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwand
  • Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist

Kapitalanleger

  • Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalt der Kirchensteuer
  • Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014
  • Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht
  • Investitionsabzugsbetrag: Keine Härtefallregelung möglich

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen bei Streubesitz
  • Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers

Umsatzsteuerzahler

  • Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern – BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014
  • Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer – Mögliche Liquiditätsvorteile für Bauunternehmer
  • Vorsteueraufteilung: Vorrang des Flächenschlüssels ist rechtens
  • Vorsteuer: Positives Finanzgerichts-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Arbeitgeber

  • Neue Auslandsreisepauschalen ab 2014
  • Zukunftssicherungsleistungen: 44 EUR-Freigrenze ist nicht anwendbar
  • Pensionskassen: Pauschalierungspflicht für Sonderleistungen rechtmäßig?
  • Private Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regelung für jeden Firmenwagen
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Wegen der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer – z.B. bei ausländischen Einkünften und bei der Gewerbesteuer – wird der Solidaritätszuschlag bei gleichgelagerten Sachverhalten in unterschiedlicher Höhe festgesetzt. Weil ein sachlicher Rechtfertigungsgrund fehlt, verstoßen die Regelungen des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolzG) nach einem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Niedersachsen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes.

In demselben Verfahren hatte das Finanzgericht Niedersachsen dem Bundesverfassungsgericht bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 die Frage vorgelegt, ob das SolzG gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorlage allerdings für unzulässig erklärt und so eine materiell-rechtliche Prüfung vermieden. Nunmehr hat das Finanzgericht Niedersachsen einen erneuten Anlauf mit neuen rechtlichen Erwägungen genommen. Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entscheiden wird (FG Niedersachsen, Beschluss vom 21.8.2013, Az. 7 K 143/08, anhängig beim BVerfG unter Az. 2 BvL 6/14; BVerfG vom 8.9.2010, Az. 2 BvL 3/10).

Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Nicht zuletzt aufgrund einiger jüngerer Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hat das Bundesfinanzministerium sein Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aktualisiert. Wichtige Aspekte aus dem 37 Seiten umfassenden Schreiben sind nachfolgend aufgeführt.

Handwerkerleistungen bei Neubaumaßnahmen

Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme nicht begünstigt. Nach der alten Definition galten als Neubaumaßnahmen alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Nutz- oder Wohnflächenschaffung bzw. -erweiterung anfallen.

Nach der neuen (steuerzahlerfreundlicheren) Definition bestimmt sich die sachliche Begrenzung der begünstigten Maßnahme aus dem Tatbestandsmerkmal „im Haushalt”. Nicht begünstigte Neubaumaßnahmen sind nach der neuen Sichtweise demnach alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen.

Maßnahmen im Zusammenhang mit neuer Wohn- bzw. Nutzflächenschaffung in einem vorhandenen Haushalt sind hingegen nunmehr begünstigt. Auch  eine – nachhaltige – Erhöhung des Gebrauchswerts der Immobilie schließt die Steuerermäßigung nicht aus.

Hinweis: Die Anlage 1 des Schreibens enthält eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.

Öffentliches Gelände/Privatgelände

Bei Dienstleistungen, die sowohl auf einem öffentlichen Gelände als auch auf dem Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und Gehwegreinigung, Winterdienst), sind nur die Aufwendungen für Dienstleistungen auf dem Privatgelände begünstigt. Das gilt selbst dann, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht.

Hinweis: Zu dieser Thematik ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, da beim Bundesfinanzhof zwei Verfahren anhängig sind. 

Gutachtertätigkeiten/Schornsteinfegerleistungen

Die Tätigkeit eines Gutachters gehört weder zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, noch handelt es sich um eine Handwerkerleistung. Grundsätzlich sind daher z.B. nicht begünstigt:

  • Mess- oder Überprüfungsarbeiten,
  • die Feuerstättenschau sowie
  • andere technische Prüfdienste.

Das gilt auch, wenn diese Leistungen durch einen Kaminkehrer oder Schornsteinfeger erbracht werden, dessen Schornstein-Kehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten als Handwerkerleistung begünstigt sind.

Hinweis: Bis einschließlich Veranlagungszeitraum (VZ) 2013 können begünstigte und nicht begünstigte Schornsteinfegerleistungen noch in einer Summe als einheitliche begünstigte Handwerkerleistung geltend gemacht werden. Ab dem VZ 2014 müssen die Arbeiten in der Rechnung getrennt ausgewiesen (alternativ getrennt abgerechnet) werden. Ansonsten wird das Finanzamt die Steuerermäßigung ablehnen.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass in der Anlage 1 zum Schreiben auch die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen als nicht begünstigte Leistung aufgeführt ist. Die Ansicht des Bundesfinanzhofs (Verfahren ist anhängig) darf mit Spannung erwartet werden (BMF-Schreiben vom 10.1.2014, Az. IV C 4 - S 2296-b/07/0003 :004; DStV, Mitteilung vom 4.2.2014; Rev. BFH Az. VI R 55/12, Az. VI R 56/12, Az. VI R 1/13).

 

Steuererstattungszinsen sind steuerpflichtig

Nach früherer Gesetzeslage waren Steuererstattungszinsen nicht steuerpflichtig. So hat dies zumindest der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung 2010 beurteilt. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 die Steuerpflicht von Erstattungszinsen eingeführt. Der Bundesfinanzhof hat diese neue Rechtlage nunmehr bestätigt. Systematische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung sah der Bundesfinanzhof entgegen der Ansicht der Kläger nicht.

Hinweis: Nachzahlungszinsen sind weiterhin steuerlich nicht abzugsfähig (BFH-Urteil vom 12.11.2013, Az. VIII R 36/10; BFH-Urteil vom 15.06.2010, VIII-R-33/07).

Immobilieninvestoren

Erweiterte Kürzung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage durch Tochterkapitalgesellschaften

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vertritt in ihrer Verfügung vom 9.09.2013 nach Erörterung des Themas auf Bundesebene die Auffassung, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine Tochtergesellschaft bei der Mutter zum Verlust der erweiterten Grundbesitzkürzung führen kann.

Gewerbliche Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten, können auf Antrag die sogenannte „erweiterte Grundbesitzkürzung“ in Anspruch nehmen. In der Folge unterliegt der auf die Verwaltung und Nutzung von Grundbesitz entfallende Gewerbeertrag des Unternehmens nicht der Gewerbesteuer. Die Begünstigung wird auch dann gewährt, wenn das Unternehmen – neben gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen - weitere gewerbliche Tätigkeiten ausführt, die der Grundstücksverwaltung zuzurechnen sind. Für die Zulässigkeit dieser Nebengeschäfte sind enge Grenzen gesteckt. Sie müssen als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Grundstücksnutzung und –verwaltung angesehen werden können.

Mangels zwingender Notwendigkeit für eine sinnvolle Grundstücksnutzung wird der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch Einspeisung des Stroms gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz als kürzungsschädlich angesehen.

Die Oberfinanzdirektion stellt in ihrer genannten Verfügung nun klar, dass auch der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch eine Tochterkapitalgesellschaft bei der Mutter dann kürzungsschädlich ist, wenn die Muttergesellschaft Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist. Eine Betriebsaufspaltung ist bei einer sogenannten personellen und sachlichen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen anzunehmen. Gehört daher die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage betrieben wird, wie auch die mehrheitliche Beteiligung an der Kapitalgesellschaft dem gleichen Unternehmen, ist, so die Oberfinanzdirektion, auch der Betrieb einer Photovoltaikanlage durch die Tochterkapitalgesellschaft kürzungsschädlich.

Hinweis: Auch der Betrieb der Anlage durch eine Tochterpersonengesellschaft wäre kürzungsschädlich, da bereits das Halten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft zum Verlust der erweiterten Grundbesitzkürzung führt. Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion führt allerdings der Betrieb durch eine Schwesterkapitalgesellschaft nicht zu einer Betriebsaufspaltung und ist daher kürzungsunschädlich (OFD Nordrhein-Westfalen, Vfg. V. 9.09.2013, Az. G 1425-2013/0015, DStR 2014, S. 427f).

 

Nachträgliche Schuldzinsen für darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwand

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt der nachträgliche Werbungskostenabzug für Schuldzinsen bei darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwendungen nach neuerer Auffassung des Bundesfinanzhofs voraus, dass der Veräußerungserlös für das Mietobjekt nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Dieser Sichtweise hat sich das Bundesfinanzministerium nun angeschlossen.

Nach der bisherigen Verwaltungsmeinung, der ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2005 zugrunde lag, kam es nicht darauf an, ob ein bei einer Veräußerung des Objekts erzielbarer Erlös zur Tilgung des Darlehens ausgereicht hätte. Ihre neue Sichtweise begründet die Verwaltung insbesondere mit zwei neueren Urteilen des Bundesfinanzhofs.

Hinweis: Die neuen Rechtsgrundsätze sind erstmals anzuwenden auf Schuldzinszahlungen, wenn das obligatorische Veräußerungsgeschäft nach dem 31.12.2013 rechtswirksam abgeschlossen worden ist. Wurde das Veräußerungsgeschäft vor dem 1.1.2014 abgeschlossen, bleibt die bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin anwendbar, d.h. der nachträgliche Schuldzinsenabzug für darlehensfinanzierten Erhaltungsaufwand auch dann möglich, wenn der Veräußerungserlös zur Schuldentilgung ausgereicht hätte (BMF-Schreiben vom 15.1.2014, Az. IV C 1 - S 2211/11/10001 :001; BMF-Schreiben vom 3.5.2006, Az. IV C 3 - S 2211 - 11/06; BFH-Urteil vom 12.10.2005, Az. IX R 28/04; BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. IX R 67/10; BFH-Urteil vom 28.3.2007, Az. X R 15/04).

 

Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist

Der Bundesfinanzhof hat durch eine Entscheidung in 2012 die Möglichkeit eingeschränkt, nach Veräußerung der Immobilie Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin abzuziehen. Voraussetzung ist nach dieser Rechtsprechung, dass der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen zu tilgen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erfolgte die Veräußerung der Mietimmobilie innerhalb der 10-jährigen privaten Veräußerungsfrist. Ob ein Abzug auch nach Ablauf dieser Frist zulässig ist, ließ der Bundesfinanzhof offen.

Die Finanzverwaltung nimmt eine profiskalische Position ein, wonach der Werbungskostenabzug bei einer nicht steuerbaren Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist nicht anzuerkennen ist.

Dieser Sichtweise tritt das Finanzgericht Niedersachsen entgegen. Nach dem Verständnis des Finanzgerichts wird der wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen zu den ursprünglichen (durch Vermietung veranlassten) Aufwendungen durch den Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist nicht aufgehoben.

Hinweis: Gegen dieses Urteil ist die Revision anhängig. Geeignete Fälle sollten über einen Einspruch offengehalten werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 30.8.2013, Az. 11 K 31/13, Rev. BFH Az. IX R 45/13; BMF-Schreiben vom 28.3.2013, Az. IV C 1 - S 2211/11/10001:001; BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. IX R 67/10).

Kapitalanleger

Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalt der Kirchensteuer

Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab. Ab 2015 wird auch die Kirchensteuer auf Kapitalerträge automatisch einbehalten und abgeführt. Auf das neue Verfahren hat aktuell das Bayerische Landesamt für Steuern hingewiesen.

Nach bisherigem Recht muss der Bankkunde den Abzug von Kirchensteuer für Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer unterliegen, beantragen. Nur dann behält die Bank die auf die steuerpflichtigen Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer bereits direkt an der Quelle ein. Ohne den Antrag ist der Kunde verpflichtet, die Kapitaleinkünfte für Zwecke des Kirchensteuerabzugs über seine Steuererklärung zu deklarieren.

Um das Kirchensteueraufkommen zu sichern, sind die Banken bei Kapitalerträgen, die nach dem 31.12.2014 zufließen, zum Einbehalt von Kirchensteuer verpflichtet. Dabei müssen sich die Kreditinstitute eines automatisierten Abrufverfahrens bedienen, das vereinfacht wie folgt beschrieben werden kann:

  • Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) speichert den Kirchensteuersatz der steuererhebenden Religionsgemeinschaft des Bankkunden sowie die ortsbezogenen Daten, mit deren Hilfe er seiner Religionsgemeinschaft zugeordnet werden kann. Die Daten werden als automatisiert abrufbares Merkmal für den Kirchensteuerabzug bereitgestellt.
  • Die Banken haben beim BZSt einmal jährlich (im Zeitraum vom 1.9. bis 31.10.) abzufragen, ob der Schuldner der Kapitalertragsteuer am 31.8. des betreffenden Jahres (Stichtag) kirchensteuerpflichtig ist (Regelabfrage). Darüber hinaus sind routinemäßige fallbezogene Anlassabfragen vorgesehen.
  • Auf die Anfrage hin teilt das BZSt die Abzugsmerkmale mit.

Der Kunde ist von seiner Bank rechtzeitig vor der Abfrage auf die bevorstehende Datenabfrage hinzuweisen. Er ist darüber hinaus zu informieren, dass er gegenüber dem BZSt ein Widerspruchsrecht hinsichtlich der Datenübermittlung zur Religionszugehörigkeit hat.

Wichtig: Der Widerspruch muss mit amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Sperrvermerksvordruck) eingelegt und bis zum 30. Juni des Vorjahres beim BZSt eingegangen sein. Damit also bereits für die erstmalige Abfrage beim BZSt die Sperrwirkung eintritt, muss der Widerspruch dem BZSt spätestens am 30.6.2014 vorliegen, so das Bayerische Landesamt für Steuern.

Wird ein Sperrvermerk gesetzt, ist der Steuerpflichtige für jeden Veranlagungszeitraum, in dem Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist, zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Der Sperrvermerk wird dem zuständigen Wohnsitzfinanzamt durch das BZSt übermittelt, das den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Steuererklärung auffordert.

Hinweis: Die Kreditinstitute werden ihre Kunden voraussichtlich in den nächsten Wochen über das neue Verfahren informieren (Bayerisches Landesamt für Steuern, Informationen vom 10.12.2013, unter www.iww.de/sl381; Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl I 2011, S. 2592; Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl I 2013, S. 1809).

 

Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam

Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die beklagte Bank hatte Folgendes vorgetragen: 80 % der Fälle betreffen Vorgänge, die bis zu sechs Monate zurückreichten. In diesen Fällen fielen intern Kosten in Höhe von (nur) 10,24 EUR an. In den übrigen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge beansprucht wurden, die länger als sechs Monate zurücklagen, waren die Kosten indes deutlich höher. Damit, so der Bundesgerichtshof, habe die Bank belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach Nutzergruppen möglich ist. Darüber hinaus hat sie dargelegt, dass die weit überwiegende Zahl der Kunden deutlich geringere Kosten verursacht, als von ihr veranschlagt. Entsprechend muss sie das Entgelt an den tatsächlichen Kosten ausrichten und für jede Gruppe gesondert bestimmen.

Hinweis: Die auf den ersten Blick verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet auch, dass die Gebühr für die Nacherstellung von Kontoauszügen höher als 15 EUR sein kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bank bei ihrer Preisgestaltung nach Nutzergruppen differenziert (BGH-Urteil vom 17.12.2013, Az. XI ZR 66/13).

Freiberufler und Gewerbetreibende

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014

Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht.

Die Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und bieten die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden den Steuerpflichtigen damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Hinweis: Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten sind nicht zulässig. Selbst Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung (BMF-Schreiben vom 16.12.2013, Az. IV A 4 - S 1547/­13/10001-01).

 

Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht

Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Aktuell hat sich der Bundesfinanzhof in drei Urteilen mit dieser Pauschalierungsoption befasst und dabei einige Zweifelsfragen beantwortet.

Zum Hintergrund

Geschenke aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäftsfreunden gewährt, können bei diesen zu einkommensteuerpflichtigen Einnahmen führen. Gleiches gilt für andere Sachzuwendungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt.

Mit dem gesetzlichen Pauschalierungs-Wahlrecht wird es dem zuwendenden Steuerpflichtigen unter gewissen Voraussetzungen (z. B. Höchstbetrag von 10.000 EUR) ermöglicht, die Einkommensteuer pauschal zu erheben.

Beachten Sie: Das Wahlrecht ist dabei für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Zuwendungen an einen Empfängerkreis einheitlich auszuüben. Somit ist es beispielsweise zulässig, dass der Arbeitgeber die Pauschalsteuer für die eigenen Arbeitnehmer anwendet, bei Nichtarbeitnehmern jedoch von der Pauschalierung keinen Gebrauch macht.

Steuerpflichtige Einnahmen

Im ersten Streitfall hatten in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer bei einem Management-Meeting Sachzuwendungen erhalten. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung erhob das Finanzamt unter Anwendung des pauschalen Steuersatzes von 30 % dennoch Einkommensteuer auf diese Zuwendungen – jedoch zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof befand.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs erfasst das Pauschalierungs-Wahlrecht nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Die Pauschalierungsvorschrift begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-)Steuertatbestand.

Die Verwaltung vertritt indes die Ansicht, dass es nicht darauf ankommt, dass die Zuwendungen beim Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen.

Keine Wertgrenzen für Geschenke

In einem weiteren Fall stellte der Bundesfinanzhof für Geschenke an Geschäftsfreunde heraus, dass sich das Pauschalierungs-Wahlrecht auf alle Geschenke bezieht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte erzielt. Damit sind auch Geschenke unterhalb der jährlichen Freigrenze von 35 EUR, die der Zuwendende als Betriebsausgaben abziehen kann, von der Pauschalierung betroffen.

Hinweis: Nach Ansicht der Finanzverwaltung fallen folgende Sachverhalte nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift, d.h. eine 30 %-ige Pauschalsteuer ist nicht vorzunehmen:

  • Sachzuwendungen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 10 EUR nicht übersteigen (werden als Streuwerbeartikel angesehen),
  • Teilnahme an geschäftlich veranlassten Bewirtungen.

Für beide Sachverhalte gibt es jedoch keine Rechtsgrundlage, so der Bundesfinanzhof. Vielmehr kommt es auch hier darauf an, ob einkommensteuerbare Zuwendungen vorliegen. 

Eigenbetriebliches Interesse

Im dritten Streitfall hatten Arbeitnehmer – auf Weisung ihres Arbeitgebers – Geschäftsfreunde auf einem Regattabegleitschiff zu betreuen. Die Teilnahme war für die Mitarbeiter verpflichtend, soweit ihre jeweiligen Kunden die Veranstaltung besuchten. Sie mussten Jacken mit dem Firmenlogo tragen und waren mit der Aufgabe betraut, die Kunden und Geschäftsfreunde über die Dauer der gesamten Fahrt zu betreuen und mit ihnen fachliche Gespräche zu führen.

Vorliegend ging der Bundesfinanzhof von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers aus, das die Zuwendung eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ausschließt.

Darüber hinaus stellte der Bundesfinanzhof klar, dass der steuerrechtliche Lohnbegriff durch die Pauschalierungs-Möglichkeit nicht erweitert wird. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur solche Sachzuwendungen der Pauschalierung unterliegen, die bei den Arbeitnehmern auch zu einkommensteuerbaren Lohneinkünften führen.

Hinweis: Mit diesen wegweisenden Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof der Finanzverwaltung in einigen zentralen Punkten widersprochen. Es bleibt abzuwarten, wie die Verwaltung hierauf reagieren wird und ob es zu gesetzlichen Änderungen kommt. Jedenfalls muss die Finanzverwaltung die bestehenden Regelungen überprüfen.

Von besonderem Interesse dürfte sicherlich sein, ob die Verwaltung an ihrer Sichtweise, dass Sachzuwendungen mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis zu 10 EUR nicht unter die Pauschalierung fallen, festhalten wird.

Darüber hinaus sind weitere Aspekte noch nicht final geklärt. So ist z.B. fraglich, ob die Pauschalsteuer (generell) zu Betriebsausgaben führt. Bis dato behandeln die Finanzämter die Pauschalsteuer nur dann als abziehbare Betriebsausgaben, soweit die Zuwendungen an Geschäftspartner und Kunden abziehbar sind. Diese Ansicht hat das Finanzgericht Niedersachsen jüngst bestätigt. Die Revision wurde zugelassen (BFH-Urteile vom 16.10.2013, Az. VI R 57/11; Az. VI R 78/12; Az. VI R 52/11; BMF-Schreiben vom 29.4.2008, Az. IV B 2 - S 2297 b/07/0001; FG Niedersachsen, Urteil vom 16.1.2014, Az. 10 K 252/13, Rev. zugelassen).

 

Investitionsabzugsbetrag: Keine Härtefallregelung möglich

Der steuermindernde Investitionsabzug ist nicht nur dann rückgängig zu machen, wenn keine Investition erfolgt, sondern auch dann, wenn ein anderes Wirtschaftsgut als dasjenige, das bei Vornahme des Investitionsabzugs benannt worden ist, angeschafft oder hergestellt wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers muss das benannte mit dem später angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgut „funktionsgleich” sein. Für eine besondere persönliche Härtefallregelung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Raum.

Angesichts des klaren Wortlauts und des mit der Norm verfolgten Zwecks einer auf ein konkretes Wirtschaftsgut bezogenen Investitionsförderung ist für eine erweiternde Auslegung für Fälle persönlicher Härten kein Raum. Ansonsten, so der Bundesfinanzhof, bestünde die Gefahr, dass der verfolgte und auf das konkrete Wirtschaftsgut bezogene Begünstigungszweck verfehlt würde (BFH, Beschluss vom 19.11.2013, Az. IV B 86/13).

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen bei Streubesitz

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (BGBl-2013-I-056) wurde eine Steuerpflicht für Streubesitzdividenden eingeführt.

Streubesitzdividenden sind Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften kleiner 10%. Für die Frage der Beteiligungshöhe kommt es auf die Höhe der Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres an. Nach dem Gesetz gilt allerdings der Erwerb einer mindestens 10%igen Beteiligung im Laufe eines Jahres als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt.

Mit Verfügung vom 2.12.2013 hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. nach Erörterung der zuständigen Referatsleiter des Bundes und der Länder zu Einzelheiten dieser Rückbeziehungsregelung Stellung genommen.

Danach gilt die Rückbeziehung ausschließlich für den Erwerb eines Anteilspaketes von mindestens 10% durch einen einzelnen Erwerbsvorgang. Die Regelung hat nach der Verfügung hingegen keine Auswirkung auf die Behandlung von Anteilen, die zum Beginn des Kalenderjahres bereits bestehen und ist auch nicht anzuwenden, wenn im laufenden Kalenderjahr durch verschiedene Erwerbsvorgänge jeweils Anteile von weniger als 10% erworben werden, die Erwerbe insgesamt aber die Grenze von 10% erreichen.

Beispiel: Zu Beginn des Kalenderjahres besteht eine Beteiligung von 4%. Nach dem Hinzuerwerb einer weiteren Beteiligung von 11% ist der Steuerpflichtige zu insgesamt 15% beteiligt. Erzielt der Steuerpflichtige in diesem Jahr Erträge aus der Beteiligung, sind diese nach der Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. insoweit steuerfrei, als sie auf den hinzuerworbenen 11%igen Anteil entfallen und steuerpflichtig, soweit sie auf den Anteil von 4% entfallen (OFD Frankfurt/M., Vfg. V. 2.12.2013, S 2750a A – 19 – St 52, DStR 2014, S. 427).

 

Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers

Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich. Nach einem Beschluss des Finanzgerichts Hessen gilt dies ohne Rücksicht darauf, ob sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben können.

Im Streitfall wurde ein Geschäftsführer für Steuerrückstände der GmbH per Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Einer Inanspruchnahme stand seiner Ansicht nach u.a. entgegen, dass er nur für den technischen Bereich der Geschäftsführung zuständig gewesen sei und der kaufmännische Bereich ausschließlich Herrn X oblegen habe. Seinen Antrag auf gerichtliche Aufhebung der Vollziehung lehnte das Finanzgericht Hessen jedoch ab.

Nach dem Beschluss kommt eine Haftungsbegrenzung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn diese von vornherein eindeutig und schriftlich vereinbart ist. Liegt – wie im Streitfall – keine schriftliche Vereinbarung vor, kann allenfalls in Ausnahmefällen eine Haftungsfreistellung in Erwägung zu ziehen sein, wenn der Geschäftsführer, der nicht für den kaufmännischen Bereich zuständig ist, sich ausreichend über die ordnungsgemäße Erledigung der steuerlichen Verpflichtungen informiert und auch aufgrund von Anfragen in der Buchhaltung kein Anlass besteht, an der persönlichen Vertrauenswürdigkeit und fachlichen Eignung des weiteren Geschäftsführers zu zweifeln.

Hinweis: Werden einem Geschäftsführer von dem weiteren Geschäftsführer konkrete Überprüfungen, ob dieser die steuerlichen Verpflichtungen der Gesellschaft ordnungsgemäß erfüllt, nicht ermöglicht, muss er, um Haftungsrisiken zu minimieren, sein Amt unverzüglich niederlegen. Liegt nämlich keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, obliegt die Verantwortlichkeit für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten allen Geschäftsführern – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben (FG Hessen, Beschluss vom 17.5.2013, Az. 1 V 337/13).

Umsatzsteuerzahler

Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern – BMF-Schreiben vom 5. Februar 2014

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 5. Februar 2014 zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (vgl. unseren Newsletter von Dezember 2013) Stellung genommen. Im Kern schließt sich das Bundesfinanzministerium den Aussagen des Bundesfinanzhofs an und gibt seine bisherige Auffassung, wonach ein Bauträger regelmäßig Schuldner der Umsatzsteuer nach §13b UStG ist, auf. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde daher entsprechend geändert.

Im Wesentlichen gilt nach der neuen Auffassung der Finanzverwaltung Folgendes:

Ein Leistungsempfänger, z.B. ein Bauträger, ist nur dann Schuldner der Umsatzsteuer im Sinne des §13b UStG, wenn er die von ihm bezogene Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Auf den Anteil der vom Bauträger ausgeführten Bauleistungen an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen (ehemalige sog. 10%-Grenze) kommt es nicht mehr an.

Dem leistenden Unternehmer steht es frei, den Nachweis mit allen geeigneten Belegen und Beweismitteln zu führen, aus denen sich ergibt, dass der Bauträger ein Unternehmer ist, der die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Legt der Bauträger dem leistenden Unternehmer eine im Zeitpunkt der Ausführung einer Bauleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ausdrücklich für umsatzsteuerliche Zwecke für diesen Umsatz vor, gilt diese als Indiz dafür, dass der Bauträger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits für eine Bauleistung verwendet. Infolgedessen schuldet der Bauträger die Umsatzsteuer und hat diese an das Finanzamt abzuführen.

Beachten Sie: Die Auffassung der Finanzverwaltung ist erstmalig für Umsätze anzuwenden, die ab dem 15. Februar 2014 ausgeführt werden. Darüber hinaus ist das BFH-Urteil in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Im Übrigen ist noch auf Folgendes hinzuweisen:

Sofern der Leistende und der Bauträger die Steuerschuldnerschaft des Bauträgers für eine Bauleistung, die bis einschließlich zum 14. Februar 2014 ausgeführt worden ist, einvernehmlich unter Berücksichtigung der bisherigen Verwaltungsauffassung angewandt haben, wird es nicht beanstandet, wenn die Beteiligten weiter daran festhalten. Rechnungen müssen daher nicht berichtigt werden. Beruft sich allerdings der Bauträger zu einem späteren Zeitpunkt auf das BFH-Urteil, genießt der leistende Unternehmer keinen Vertrauensschutz.

Das Bundesfinanzministerium hat ferner angekündigt, zu den noch offenen Fragen betreffend der Anwendung des BFH-Urteils ein weiteres Schreiben zu veröffentlichen. Zu welchem Zeitpunkt dies geschehen soll, ist derzeit noch nicht bekannt (BMF-Schreiben vom 5.02.2014, IV D 3 – S-7279/11/10002; BFH vom 22.08.2013, V R 37/10).

Vertiefende Informationen zu dieser Thematik erhalten Sie hier.

 

Einschränkung der Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer – Mögliche Liquiditätsvorteile für Bauunternehmer

Der Bundesfinanzhof hat in einem am 5. Februar 2014 veröffentlichten Urteil entschieden, dass soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Bauunternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Umsatzsteuerberichtigung berechtigt ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Für von einem  Bauunternehmer erbrachte Leistungen bestanden Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahren. Die Vertragspartner waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist berechtigt, einen Betrag zwischen 5% bis 10% (sog. Sicherungseinbehalt) von der Gesamtvergütung einzubehalten. Der Bauunternehmer hätte zwar nach den vertraglichen Vereinbarungen den Sicherungseinbehalt durch eine Bankbürgschaft abwenden können, war aber tatsächlich hierzu nicht in der Lage.

Der Bundesfinanzhof führt in seinen Entscheidungsgründen Folgendes aus:

Der Bauunternehmer ist dem Grunde nach zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer für von ihm erbrachte Leistungen berechtigt, soweit das Entgelt uneinbringlich ist. Dies liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Bauunternehmer das Entgelt für seine erbrachten  Leistungen für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann. Eine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrjährige Zeiträume ist insbesondere mit Blick auf die dem Unternehmer zukommende Aufgabe „öffentliche Gelder“ als „Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“ zu vereinnahmen unverhältnismäßig.

Soweit der Bauunternehmer bei dem von ihm abgeschlossenen Vertrag eine vollständige Zahlung des Entgelts jedoch für den Fall beanspruchen kann, dass er die Gewährleistungsrechte seines Vertragspartners durch eine Bankbürgschaft sichert, kommt es auch darauf an, ob dem Bauunternehmer eine solche Bürgschaftsgestellung überhaupt möglich ist.

Hinweis: Die Sache war nicht spruchreif, so dass der BFH sie an das Finanzgericht zurückverwiesen hat. Das Finanzgericht muss nunmehr insbesondere feststellen in welchem Umfang der Bauunternehmer aufgrund des Sicherungseinbehalts Entgelte nicht vereinnahmen konnte (BFH-Urteil v. 24.10.2013, V R 31/12, BFH/NV 2014, S. 465).

 

Vorsteueraufteilung: Vorrang des Flächenschlüssels ist rechtens

Bei Gebäuden, die sowohl für vorsteuerunschädliche Zwecke als auch für vorsteuerschädliche Zwecke (z. B. private Eigennutzung oder steuerfreie Vermietung) verwendet werden, ist nur ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. Hinsichtlich des Aufteilungsmaßstabs hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass der gesetzlich angeordnete Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel rechtens ist.

Durch eine Regelung im Umsatzsteuergesetz ist eine Aufteilung nach dem (oftmals günstigeren) Umsatzschlüssel seit dem 1.1.2004 faktisch ausgeschlossen. Weil der Bundesfinanzhof die EG-Rechtskonformität dieser Regelung bezweifelte, fragte er beim Europäischen Gerichtshof an. Dieser bestätigte das Recht der Mitgliedstaaten, Einschränkungen vorzunehmen, wenn sie im Ergebnis eine präzisere Vorsteueraufteilung gewährleisten – und dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs vorliegend erfüllt.

Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ermöglicht ein objektbezogener Flächenschlüssel eine präzisere Bestimmung, als der auf die Gesamtumsätze des Unternehmens bezogene Umsatzschlüssel.

Hinweis: Der Vorrang des Flächenschlüssels wurde vom Bundesfinanzhof nur für solche Vorsteuerbeträge bestätigt, die grundsätzlich auch der Berichtigung des Vorsteuerabzugs in späteren Veranlagungszeiträumen unterliegen. Hierunter fallen insbesondere Vorsteuern aus (erstmaligen/nachträglichen) Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern, aber auch größere Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen.

Der Vorrang des Flächenschlüssels ist laut dem Bundesfinanzhof nicht ausdrücklich auch auf die Vorsteuern aus laufenden Aufwendungen, wie zum Beispiel Reinigungs- und Wartungsleistungen, anwendbar. Für diese könnte auch eine Aufteilung nach Maßgabe der Umsätze in Betracht kommen. Eine Stellungnahme des BMF bleibt jedoch abzuwarten (BFH-Urteil v. 22.08.2013, V R 19/09; EuGH-Urteil v. 08.11.2012, C 511/10 BLC Baumarkt).

 

Vorsteuer: Positives Finanzgerichts-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

Wohl kaum eine Frage wird im Umsatzsteuerrecht derzeit so kontrovers diskutiert, wie die zinswirksame Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Aktuell war diese Thematik Gegenstand eines Verfahrens beim Finanzgericht Niedersachsen. Das Gericht entschied im Gegensatz zur Finanzverwaltung, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Hintergrund: Stellt das Finanzamt fest, dass der gewährte Vorsteuerabzug z.B. wegen einer unvollständigen Rechnung unzutreffend war, kann dies unter Umständen zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Nach bisheriger Sichtweise wirkt eine Rechnungskorrektur nämlich nicht zurück. Der Vorsteuerabzug ist also erst in dem Voranmeldungszeitraum zulässig, in dem der Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung erhält.

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung befürwortet und dabei u.a. auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auf zwei Beschlüsse des Bundesfinanzhofs verwiesen. Danach können Rechnungen rückwirkend berichtigt werden,

  • sofern das Ursprungsdokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt (Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer) und
  • solange noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde (regelmäßig durch Erlass eines - ggf. geänderten – Umsatzsteuerbescheides) über den Vorsteuerabzug vorliegt.

Beide Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt.

Beachten Sie: Das Finanzgericht hat sich bisher „nur“ in Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz geäußert. Für die Besteuerungspraxis bleibt derzeit zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof bald Gelegenheit haben wird, endlich für Klarheit zu sorgen (FG Niedersachsen, Beschluss v. 1.10.2013, 5 V 217/13).

Arbeitgeber

Neue Auslandsreisepauschalen ab 2014

Das Bundesfinanzministerium hat eine Übersicht über die ab 1.1.2014 relevanten Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten veröffentlicht, die bei beruflich und betrieblich veranlassten Auslandsdienstreisen gelten. Die Übersicht kann unter www.iww.de/sl364 heruntergeladen werden.

Bei Dienstreisen vom Inland in das Ausland bestimmt sich der Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24 Uhr Ortszeit erreicht hat. Für eintägige Reisen ins Ausland und für Rückreisetage aus dem Ausland in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsorts im Ausland maßgebend. Für nicht erfasste Länder ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßgebend, für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes der für das Mutterland geltende Betrag.

Hinweis: Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten sind nur bei der Arbeitgebererstattung anwendbar. Für den Werbungskostenabzug und den Betriebsausgabenabzug sind die tatsächlichen Kosten maßgebend (BMF-Schreiben vom 11.11.2013, Az. IV C 5 - S 2353/­08/10006 :004).

 

Zukunftssicherungsleistungen: 44 EUR-Freigrenze ist nicht anwendbar

Leistet der Arbeitgeber Beiträge für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z.B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) ist die monatliche 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge nicht anwendbar. Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums handelt es sich hierbei nämlich nicht um einen Sachbezug, sondern um Barlohn. 

Diese Sichtweise der Finanzverwaltung gilt unabhängig davon, ob

  • der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer ist und der Arbeitgeber die Beiträge übernimmt oder
  • der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer Beiträge entrichtet und die versicherte Person der Arbeitnehmer ist.

Hinweis: Die vorstehenden Grundsätze sind erstmals auf laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird sowie auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2013 zufließen (BMF-Schreiben vom 10.10.2013, Az. IV C 5 - S 2334/­13/10001).

 

Pensionskassen: Pauschalierungspflicht für Sonderleistungen rechtmäßig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird.

Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse führen bei den Arbeitnehmern regelmäßig zu Arbeitslohn. Dies gilt nicht nur für laufende Zahlungen, sondern auch für Sonderzahlungen, die der Arbeitgeber leisten muss, wenn er eine Versorgungseinrichtung – im Streitfall handelte es sich um die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – verlässt. Erhoben werden diese sogenannten Gegenwertzahlungen, weil der aus der Pensionskasse ausscheidende Arbeitgeber künftig keine Umlagezahlungen mehr an die Pensionskasse leistet, diese jedoch die Betriebsrenten fortzuzahlen hat.

Die Gegenwertzahlungen unterliegen einer pauschalen Lohnsteuer von 15 %. Obwohl es sich um Lohneinkünfte der Arbeitnehmer handelt, bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen hat. Dies verstößt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil der Arbeitgeber damit verpflichtet wird, die Einkommensteuer für eine andere Person zu tragen.

Hinweis: Zwar sieht das Einkommensteuergesetz auch für andere Fälle eine pauschale Lohnsteuer vor. Hier besteht für den Arbeitgeber jedoch ein Wahlrecht (BFH, Beschlüsse vom 14.11.2013, Az. VI R 49/12; Az. VI R 50/12).

 

Private Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regelung für jeden Firmenwagen

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der Ein-Prozent-Regelung zu berechnen. Auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse kommt es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht an.

Werden dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zwei Pkw zur privaten Nutzung überlassen, wird ihm ein doppelter Nutzungsvorteil zugewandt. Er kann nach Belieben auf beide Fahrzeuge zugreifen und diese entweder selbst nutzen oder – soweit arbeitsvertraglich erlaubt – einem Dritten überlassen. Hierdurch erspart er sich den Betrag, den er für die Nutzungsmöglichkeit vergleichbarer Fahrzeuge am Markt aufwenden müsste, so der Bundesfinanzhof.

Diese Rechtsprechung steht im Gegensatz zur Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung. Hiernach kann dem privaten Nutzungswert der Listenpreis des überwiegend genutzten Fahrzeugs zugrunde gelegt werden, wenn die Nutzung der Fahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des Arbeitnehmers gehörende Personen so gut wie ausgeschlossen ist.

Diesbezüglich hat der Bundesfinanzhof darauf hingewiesen, dass die Inhaftungnahme des Arbeitgebers mittels Haftungsbescheids regelmäßig ermessensfehlerhaft ist, wenn er entsprechend einer Billigkeitsregelung der Finanzbehörden zu geringe Lohnsteuer einbehält.

Hinweis: Die Reaktion der Finanzverwaltung auf dieses Urteil steht noch aus. Um auf der „sicheren Seite“ zu sein, sollte die Führung eines Fahrtenbuchs in Erwägung gezogen werden. Falls auf die Privat-Nutzungsmöglichkeit mehrerer Pkw verzichtet werden kann, kommt auch eine arbeitsvertragliche Regelung in Betracht (BFH-Urteil vom 13.6.2013, Az. VI R 17/12; BMF-Schreiben vom 28.5.1996, Az. IV B 6 - S 2334 - 173/96).

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