Mandanteninformation 1/2015

Ein Schwerpunkt unserer heutigen Mandanteninformation wird ein neuer Gesetzesentwurf mit dem klangvollen Namen "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ sein. Das Zollkodex-Anpassungsgesetz wurde Ende letzten Jahres noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Gesetz erst gegeben, nachdem sich die Bundesregierung im Rahmen des Beschlussverfahrens in einer Protokollerklärung zur Vorlage weiterer vom Bundesrat geforderter Gesetzesänderungsvorschläge verpflichtet hat.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung enthält insbesondere Verschärfungen im Grunderwerbsteuerrecht bei Änderungen im Gesellschafterbestand grundbesitzender Personengesellschaften und im Umwandlungssteuerrecht bei steuerneutralen Einbringungen sowie Erleichterungen beim Verlustabzug bei konzerninternen Umstrukturierungen.

Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus verpflichtet, bis zum Ende des zweiten Quartals 2015 einen Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung vorzulegen. Dieser soll u. a. die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen enthalten.

Schließlich wurde auf Basis der Protokollerklärung eine Arbeitsgruppe gegründet, deren Aufgabe es ist, einen Gesetzesvorschlag zu grenzüberschreitenden hybriden Finanzierungen zu erarbeiten.

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Alle Steuerzahler

  • Zollkodex-Anpassungsgesetz: Die wichtigsten einkommensteuerlichen Änderungen
  • Schärfere Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige
  • Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist neu zu regeln
  • Berufsausbildungskosten: Sind die Regelungen verfassungswidrig?

Immobilieninvestoren

  • Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz geplant
  • Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig?
  • Risikolebensversicherungen: Beiträge sind keine Werbungskosten

Kapitalanleger

  • Zur Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei der Abgeltungsteuer

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Gesetzesänderungen bei steuerneutralen Einbringungen geplant
  • Finanzverwaltung äußert sich zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
  • Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung
  • Bei Aufträgen an eine OHG muss keine Künstlersozialabgabe abgeführt werden

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Verlustabzug bei Körperschaften: Erweiterung der Konzernklausel geplant

Non-Profit-Organisationen

  • Verwaltung äußert sich zur Anerkennung von Aufwandsspenden

Umsatzsteuerzahler

  • Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
  • Gutschriftsempfänger kann unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden

Arbeitgeber

  • Kurzarbeitergeld: Bezugsdauer auch in 2015 verlängert
  • Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Ansprechpartnerin

  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Zollkodex-Anpassungsgesetz: Die wichtigsten einkommensteuerlichen Änderungen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am 19.12.2014 das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch als Jahressteuergesetz 2015 bezeichnet) trotz zuvor geäußerter Bedenken doch noch passieren lassen. Über den Gesetzesentwurf haben wir Sie bereits im Rahmen unserer Mandanteninformationen 3/2014 und 4/2014 informiert. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten einkommensteuerlichen Änderungen kurz zusammen.

Bessere Vereinbarung von Familie und Beruf

Mit einer neu eingefügten Regelung werden folgende Leistungen des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, ab 1.1.2015 steuerfrei gestellt:

  • Leistungen an ein Dienstleistungsunternehmen, das den Arbeitnehmer hinsichtlich der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen berät oder hierfür Betreuungspersonen vermittelt (ohne betragliche Höchstgrenze).
  • Leistungen zur kurzfristigen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten oder von pflegebedürftigen Angehörigen des Arbeitnehmers (Höchstgrenze von EUR 600,00 im Kalenderjahr). Voraussetzung ist, dass es sich um eine zusätzliche, außergewöhnliche Betreuung handelt, die zum Beispiel durch einen zwingenden beruflichen Einsatz zu außergewöhnlichen Dienstzeiten oder bei Krankheit eines Kindes bzw. pflegebedürftigen Angehörigen notwendig wird.

Erweiterung des Teilabzugsverbots

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, hat der Gesetzgeber die Regelungen zum Teilabzugsverbot (Betriebsausgabenabzug nur zu 60 %) verschärft, wovon vor allem Gesellschafterdarlehen und Betriebsaufspaltungen betroffen sind.

Ist oder war ein Darlehensgeber zu mehr als 25 % am Stammkapital des Darlehensnehmers beteiligt und gewährt er der Gesellschaft ein Darlehen zu nicht fremdüblichen Bedingungen, unterliegt eine Wertminderung des Darlehens dem Teilabzugsverbot.

Wird im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ein Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (teilweise) unentgeltlich überlassen, greift das Teilabzugsverbot auch insoweit ein. Es können dann beispielsweise im Fall der unentgeltlichen Grundstücksüberlassung die laufenden Grundstückskosten, Abschreibungen und Erhaltungsaufwendungen auf Ebene des Besitzunternehmens nur noch zu 60 % als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Freibetrag bei Betriebsveranstaltungen

Ab 2015 gilt ein Freibetrag von EUR 110,00. Vorteil gegenüber der bisherigen EUR 110,00-Freigrenze: Auch bei höheren Aufwendungen bleiben EUR 110,00 pro Arbeitnehmer für zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr steuerfrei.

In die Berechnung werden allerdings alle Aufwendungen einbezogen – auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung (z. B. für einen Eventmanager). Die geldwerten Vorteile, die auf Begleitpersonen des Arbeitnehmers entfallen, werden dem Arbeitnehmer zugerechnet.

Versorgungsausgleich

Ausgleichsleistungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung sind ab 2015 als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit dies der Verpflichtete mit Zustimmung des Berechtigten beantragt. Im Gegenzug erfolgt eine Besteuerung beim Empfänger (Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417).

Beiträge zur Basisversorgung im Alter

Der Höchstbetrag für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter (gesetzliche Rentenversicherung, Knappschaft, berufsständische Versorgung, landwirtschaftliche Alterskasse, private Basisrente) wird angehoben. Die Förderhöchstgrenze ist zukünftig an den Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (EUR 22.172,00 in 2015) gekoppelt.

Hinweis: Der volle Höchstbetrag ist erst ab 2025 abziehbar. Der abzugsfähige Anteil steigt jährlich um 2 %. Da in 2015  dann 80 % der Beitragszahlungen abziehbar sind, liegen die Höchstbeträge bei rund EUR 17.738,00 bzw. EUR 35.475,00 für Ehegatten.

Schärfere Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bleibt erhalten. Die Voraussetzungen wurden jedoch durch eine gesetzliche Neuregelung ab dem 1.1.2015 verschärft. Über den Gesetzesentwurf haben wir Sie bereits im Rahmen unserer Mandanteninformation 3/2014 informiert. Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Änderungen kurz zusammen.

Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Neuregelungen:

  • Die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung bei der Selbstanzeige straffrei bleibt, wurde von EUR 50.000,00 auf EUR 25.000,00 je Tat gesenkt. Bei höheren Hinterziehungsbeträgen wird von der Strafverfolgung abgesehen, wenn ein Zuschlag zur hinterzogenen Steuer gezahlt wird. Dieser zu zahlende Geldbetrag ist nunmehr in Abhängigkeit des Hinterziehungsvolumens gestaffelt.
  • Hervorzuheben ist auch die generelle Ausdehnung des Berichtigungszeitraums auf zehn Jahre. Bislang bestand diese Verpflichtung nur in Fällen einer besonders schweren Steuerhinterziehung.
  • Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist bei Vorliegen bestimmter Sperrgründe nicht mehr möglich. Zu diesen Sperrgründen gehört nunmehr u. a. auch das Erscheinen eines Amtsträgers zur (Lohn- oder Umsatzsteuer)Nachschau (Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2415.

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist neu zu regeln

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist angesichts ihres Ausmaßes und der eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Grundgesetz unvereinbar. Zu diesem Schluss kam das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL. 21/12, BStBl II 2015, 50) und hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.6.2016 eingeräumt, um eine Neuregelung zu treffen.

Nach einem Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung

  • nur noch das betriebsnotwendige Vermögen begünstigen,
  • ab einem Wert des Betriebsvermögens ab EUR 20 Mio. eine individuelle Bedürfnisprüfung vorstehen, wobei es als zumutbar angesehen wird, das der Erwerber 50 % des übergegangenen Privatvermögens für die Begleichung der Steuerschuld einsetzt,
  • die Lohnsummenregelung ab einem Unternehmenswert von EUR 1 Mio. greifen.

Das Eckpunktepapier ist bereits auf heftige Kritik gestoßen. Nach Presseinformationen zeigt sich Finanzminister Schäuble gesprächsbereit. Es soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die im Mai ihre Arbeit aufnehmen soll (Information des deutschen Steuerberaterverbandes vom 16.3.2015).

Weitere Informationen: Wenn Sie weitere Einzelheiten erfahren möchten, erhalten Sie hier weitergehende Informationen.

Berufsausbildungskosten: Sind die Regelungen verfassungswidrig?

Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung sind als notwendige Voraussetzung für eine nachfolgende Berufstätigkeit beruflich veranlasst und als Werbungskosten zu berücksichtigen. Diese Ansicht vertritt der Bundesfinanzhof und hat dem Bundesverfassungsgericht daher die Frage vorgelegt, ob die anderslautende gesetzliche Regelung verfassungswidrig ist.

Nach derzeitiger Gesetzeslage sind Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Diese Vorschrift wurde mit Gesetz vom 7.12.2011 rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 eingeführt.

Die Folge: Aufwendungen können in diesen Fällen nur als Sonderausgaben bis zu EUR 6.000,00 (bis zum Veranlagungszeitraum 2011: EUR 4.000,00) im Kalenderjahr geltend gemacht werden. Da während einer Ausbildung oder eines Studiums keine bzw. nur geringe Einnahmen erzielt werden, ist der Sonderausgabenabzug meist wirkungslos. Vorweggenommene Werbungskosten führen hingegen regelmäßig zu einem vortragsfähigen Verlust, der sich in den Jahren der Berufsausübung steuermindernd auswirkt.

Hinweis: Steuerpflichtige sollten ihre Berufsausbildungskosten (Studien- und Prüfungsgebühren, Fahrtkosten, Kosten für Lernmaterialien etc.) als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben geltend machen und ggf. eine Verlustfeststellung beantragen. Wird das vom Finanzamt abgelehnt, sollte unter Hinweis auf die bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden (BFH, Beschluss vom 17.7.2014, Az. VI R 2/12, Az. beim BVerfG: 2 BvL 23/14; BFH, Beschluss vom 17.7.2014, Az. VI R 8/12, Az. beim BVerfG: 2 BvL 24/14).

Immobilieninvestoren

Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz geplant

Die Bundesregierung hat am 19.12.2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Ein entsprechender Regierungsentwurf liegt inzwischen vor.

Dieser enthält unter anderem den Vorschlag einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes. Der Grunderwerbsteuer unterliegt regelmäßig u.a. der Wechsel im unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft, wenn er dazu führt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen.

Hintergrund: Die Finanzverwaltung war davon ausgegangen, dass bei einer mittelbaren Änderung der Beteiligungsverhältnisse zu unterscheiden war, ob sich der Gesellschafterbestand einer unmittelbar beteiligten Kapital- oder Personengesellschaft ändert. Für die Grunderwerbsteuer sollte in dem Fall, dass eine Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war, mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand nur dann auf Ebene der grundbesitzenden Personengesellschaft berücksichtigt werden, wenn sich der Gesellschafterbestand der Kapitalgesellschaft um mindestens 95 % ändert. War Gesellschafter eine weitere Personengesellschaft, sollte hingegen die Änderung im Gesellschafterbestand dieser Personengesellschaft auf die Ebene der grundbesitzenden Personengesellschaft durchgerechnet werden.

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung entschieden, dass sich auch die Änderung im Gesellschafterbestand sowohl einer mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft als auch einer Personengesellschaft nur dann auswirken kann, wenn sich der Gesellschafterbestand vollständig - also zu 100 % - ändert.

Geplante Neuregelung: Mit der geplanten Neuregelung soll die Auffassung der Finanzverwaltung nunmehr gesetzlich verankert werden. Es würde damit zukünftig bei der Berechnung der Änderung des Gesellschafterbestandes wieder danach unterschieden, ob sich der Gesellschafterbestand an einer Kapital- oder Personengesellschaft ändert.

Anwendungszeitpunkt: Das Gesetz soll nach derzeitiger Planung mit seiner Verkündung in Kraft treten.

Hinweis: Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge für weitere Gesetzesänderungen, u.a. zur Verschärfung bei steuerneutralen Einbringungen und zur Erleichterung des Verlustabzugs bei konzerninternen Umstrukturierungen. Mehr zu diesen Themen finden Sie in der Rubrik "Freiberufler und Gewerbetreibende“ sowie "Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften“ (Regierungsentwurf des eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.3.2015, BR-Drs. 121/15; BFH, Urteil v. 24.4.2013, Az. II R 17/10, BStBl 2013 II, S. 833).

Ist die Einheitsbewertung beim Grundvermögen verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht in drei Verfahren die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2008 bzw. 1.1.2009 verfassungswidrig sind. In 2010 hatte der Bundesfinanzhof die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für Stichtage bis zum 1.1.2007 noch als verfassungsgemäß beurteilt. Gegen diese Entscheidung ist eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Zum Hintergrund: Einheitswerte werden für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Betriebsgrundstücke und für andere Grundstücke festgestellt. Sie sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesländern und West-Berlin die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 (sogenannter Hauptfeststellungszeitpunkt).

Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass die Maßgeblichkeit dieser veralteten Wertverhältnisse (spätestens) seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2008 nicht mehr mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts vereinbar ist. Die seit 1964 eingetretene rasante städtebauliche Entwicklung gerade im großstädtischen Bereich, die Fortentwicklung des Bauwesens nach Bauart, Bauweise, Konstruktion und Objektgröße sowie andere tiefgreifende Veränderungen am Immobilienmarkt finden keinen angemessenen Niederschlag im Einheitswert.

Beachten Sie: Die Vorlage betrifft nicht die Bewertung des Grundvermögens in den neuen Bundesländern, für die die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1935 maßgebend sind. Die Gründe, die den Bundesfinanzhof zur Vorlage veranlasst haben, gelten aber aufgrund dieses noch länger zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts erst Recht im Beitrittsgebiet.

Hinweis: Der aktuelle Vorlagebeschluss steht dem Erlass von Einheitswertbescheiden, Grundsteuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden sowie der Beitreibung von Grundsteuer nicht entgegen. Die Bescheide werden jedoch für vorläufig zu erklären sein (BFH, Beschluss vom 22.10.2014, Az. II R 16/13, anhängig beim BVerfG unter Az. 1 BvL 11/14; BFH, Beschluss v. 22.10.2014, Az. II R 37/14, anhängig beim BVerfG unter Az. 1 BvL 12/14; BFH, Beschluss v. 17.12.2014, Az. II R 14/13, anhängig beim BVerfG unter Az. 1 BvL 1/15; BFH-Urteil vom 30.6.2010, Az. II R 12/09, anhängig beim BVerfG unter Az. 2 BvR 287/11).

Risikolebensversicherungen: Beiträge sind keine Werbungskosten

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Versicherungsprämien für eine Risikolebensversicherung im Zusammenhang mit einem vermieteten Gebäude nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs richtet sich die Veranlassung von Versicherungsprämien nach der Art des versicherten Risikos. Bezieht sich die Versicherung auf ein betriebliches Risiko, sind die Prämien Betriebsausgaben. Ist dagegen ein außerbetriebliches Risiko versichert, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg, dass Prämien für klassische Risikolebensversicherungen (versicherte Gefahr ist hier der Todesfall) auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind.

Dass die Versicherungen der Absicherung von Darlehen dienten, die zur Finanzierung des Erwerbs des vermieteten Objekts bzw. zu weiteren Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen abgeschlossen wurden, ist unerheblich, da sich hieraus auch keine anteilige Veranlassung durch die Vermietungstätigkeit ergibt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.10.2014, Az. 6 K 6147/12).

Kapitalanleger

Zur Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften bei der Abgeltungsteuer

Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster können zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Im Streitfall erzielten Eheleute in 2009 u.a. auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zum 31.12.2008 war ein Verlustvortrag zur Einkommensteuer festgestellt worden, der aus negativen Kapitaleinkünften der Vorjahre herrührte. Die Eheleute waren der Ansicht, dass der Verlustvortrag isoliert mit den im Jahr 2009 erzielten Kapitaleinkünften verrechnet werden könne und auf die verbleibenden Kapitalerträge der günstige Abgeltungsteuersatz (25 %) Anwendung finden müsse.

Das Finanzamt lehnte dies ab und verrechnete die Altverluste im Rahmen der Günstigerprüfung mit den gesamten Einkünften und wandte auf den verbleibenden Betrag den (über 25 % liegenden) tariflichen Einkommensteuersatz an.

Hinweis: Die Günstigerprüfung gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, seine Kapitalerträge nicht der Abgeltungsbesteuerung, sondern der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Günstigerprüfung kann u.a. dazu genutzt werden, Verluste aus anderen Einkunftsarten mit positiven Kapitalerträgen zu verrechnen oder die Einkünfte aus Kapitalvermögen der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen, wenn diese niedriger sein sollte als der Abgeltungsteuersatz von 25 %.

Das Finanzgericht Münster teilte die Auffassung des Finanzamts. Die gesetzlichen Regelungen zu der ab 2009 geltenden Abgeltungsteuer lassen es zwar zu, bestimmte Sachverhalte im Rahmen der Steuerveranlagung abzuziehen und trotzdem den günstigen Abgeltungsteuertarif anzuwenden. Nach Sinn und Zweck der Abgeltungsteuer sind hierbei aber nur solche Sachverhalte zu erfassen, die vom jeweiligen Kreditinstitut nicht berücksichtigt werden konnten. Hierzu gehören z.B. ein nicht ausgeschöpfter Sparerpauschbetrag oder Verluste, die bei einem anderen Kreditinstitut realisiert wurden.

Auch die Regelungen über die Verrechnung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren bis zum 31.12.2013 lassen keine andere Beurteilung zu, so das Finanzgericht, sodass eine Berücksichtigung der Altverluste nur außerhalb der Abgeltungsbesteuerung möglich ist (FG Münster, Urteil vom 25.11.2014, Az. 2 K 3941/11 E).

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesetzesverschärfungen bei steuerneutralen Einbringungen geplant

Die Bundesregierung hat am 19.12.2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde inzwischen vorgelegt.

Dieser enthält unter anderem den Vorschlag einer Verschärfung der Regelungen zur steuerneutralen Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen oder von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen in Kapital- oder Personengesellschaften.

Bislang können zuvor genannte Einbringungs- oder Anteilstauschvorgänge auf Antrag auch dann steuerneutral durchgeführt werden, wenn der Einbringende neben Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft weitere Gegenleistungen (bare Zuzahlungen) erhält. Bei Einbringungen in Kapitalgesellschaften bzw. beim Anteilstausch ist die Zuzahlung nach dem Gesetz nur unschädlich, wenn sie die Höhe des Buchwertes des eingebrachten Vermögens nicht übersteigt. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung für Zuzahlungen auch bei Einbringungen in Personengesellschaften.

Nach dem Gesetzesentwurf soll die Zuzahlungsmöglichkeit in den zuvor genannten Einbringungs- und Anteilstauschfällen auf 25 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens bzw. Anteile oder auf 300 000 Euro, höchstens jedoch den Buchwert der eingebrachten Betriebsvermögens bzw. Anteile beschränkt werden. Soweit die Zuzahlung die Grenze überschreitet, sind die stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens bzw. der Anteile anteilig aufzudecken.

Anwendungszeitpunkt: Das Gesetz soll rückwirkend auf Verträge und Umwandlungsbeschlüsse anzuwenden sein, die nach dem 31.12.2014 geschlossen wurden. Der Gesetzgeber hält die Rückwirkung für zulässig, da die Steuerpflichtigen auf Grund der Protokollerklärung des Bundesrates vom 19.12.2014 kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage mehr hätten.

Hinweis: Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge für weitere Gesetzesänderungen, u.a. zur Erleichterung des Verlustabzugs bei konzerninternen Umstrukturierungen und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bei Änderungen im Gesellschafterbestand grundbesitzender Personengesellschaften. Mehr zu diesen Themen finden Sie in der Rubrik "Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften“ sowie "Immobilieninvestoren“ (Regierungsentwurf des eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.3.2015, BR-Drs. 121/15).

Finanzverwaltung äußert sich zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Mit der steuerlichen Reisekostenreform wurde die Abziehbarkeit von Reisekosten ab 2014 nicht nur für den Arbeitnehmerbereich, sondern auch für den Bereich der Gewinneinkünfte grundlegend geändert. Das Bundesfinanzministerium hat nun insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte Stellung genommen.

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind keine Reisekosten, sondern können (wie bei Arbeitnehmern) nur in Höhe der Entfernungspauschale berücksichtigt werden.

Unter Betriebsstätte ist die von der Wohnung getrennte dauerhafte Tätigkeitsstätte zu verstehen. Es muss eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Steuerpflichtigen, des Auftraggebers oder eines vom Auftraggeber bestimmten Dritten sein, an der oder von der aus die Tätigkeit dauerhaft ausgeübt wird.

Dauerhaft verlangt, dass die Tätigkeit an einer Betriebsstätte unbefristet, für eine Dauer von voraussichtlich mehr als 48 Monaten oder für die gesamte Dauer der betrieblichen Tätigkeit ausgeübt werden soll.

Hinweis: Ein häusliches Arbeitszimmer ist keine Betriebsstätte.

Ein Unternehmer kann zwar an mehreren Betriebsstätten tätig sein, es kann für jeden Betrieb aber nur eine "erste“ Betriebsstätte geben, die der Abzugsbeschränkung unterliegt. Für die Bestimmung sind ausschließlich quantitative Merkmale maßgebend, d. h. erste Betriebsstätte ist die Tätigkeitsstätte, an der der Steuerpflichtige dauerhaft typischerweise arbeitstäglich oder je Woche an zwei vollen Arbeitstagen oder mindestens zu einem Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden will.

Sofern diese Kriterien auf mehrere Tätigkeitsstätten zutreffen, ist die der Wohnung näher gelegene Tätigkeitsstätte erste Betriebsstätte.

Hinweis: Bei Arbeitnehmern kann der Ort der ersten Tätigkeitsstätte durch dienst- oder arbeitsrechtliche Regelungen bestimmt werden. Nur wenn dies nicht erfolgt ist, werden die quantitativen Merkmale herangezogen. Für den Unternehmer ist eine derartige Möglichkeit nicht vorgesehen.

Eine Tätigkeitsstätte muss nicht Betriebsstätte sein. Wird der Steuerpflichtige nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten, die keine Betriebsstätten sind, oder an einer nicht ortsfesten betrieblichen Einrichtung (z. B. Fahrzeug) betrieblich tätig, sind die Aufwendungen für die Fahrten unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar.

Sucht ein Unternehmer ohne erste Betriebsstätte dauerhaft denselben Ort oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise täglich auf (z. B. ein Paketzusteller), greift die Abzugsbeschränkung hinsichtlich der Fahrten zwischen der Wohnung und diesem Ort bzw. dem nächst gelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet (BMF-Schreiben vom 23.12.2014, Az. IV C 6 - S 2145/10/10005: 001)

Tarifermäßigung bei Umsatzsteuererstattung

Bei außerordentlichen Einkünften ist eine begünstigte Besteuerung möglich. Diese können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt zufließen. Der 3. Senat des Bundesfinanzhofs hat nun entschieden, dass diese Voraussetzungen auch bei Steuerpflichtigen gegeben sein können, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen und diese durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln.

Mit dieser Entscheidung hat sich der 3. Senat der Auffassung des 10. Senats des Bundesfinanzhofs angeschlossen. In beiden Streitfällen ging es um Erträge aufgrund der geballten Nachaktivierung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen aus Glücksspielumsätzen. Im aktuellen Streitfall ergab sich aus den Umsatzsteuer-Erstattungen für acht Jahre ein zusätzlicher Gewinn, der den in diesem Zeitraum erwirtschafteten durchschnittlichen Jahresumsatz aus dieser Tätigkeit überstieg (BFH-Urteil vom 25.9.2014, Az. III R 5/12;  BFH-Urteil vom 25.2.2014, Az. X R 10/12).

Bei Aufträgen an eine OHG muss keine Künstlersozialabgabe abgeführt werden

Vergibt ein Unternehmen Aufträge an eine Werbeagentur, die in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt wird, muss es keine Künstlersozialabgabe abführen.

Das Bundessozialgericht hat nämlich aktuell entschieden, dass Zahlungen an eine OHG nicht als Entgelt für selbstständige Künstler im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz anzusehen sind.

Hinweis: Auch Zahlungen an juristische Personen (z. B. GmbH), KG sowie GmbH & Co. KG sind nicht abgabepflichtig (BSG-Urteil vom 16.7.2014, Az. B 3 KS 3/13 R).

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Verlustabzug bei Körperschaften: Erweiterung der Konzernklausel geplant

Die Bundesregierung hat am 19.12.2014 im Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde inzwischen vorgelegt. Dieser sieht u. a. Erleichterungen beim Verlustabzug in Fällen konzerninterner Umstrukturierungen vor.

Der Verlustabzug kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Körperschaften untergehen, wenn Anteile an Mitgliedschafts- oder Beteiligungsrechten an einer Körperschaft übertragen werden. Bei konzerninternen Umstrukturierungen sollen die  Verlustabzugsmöglichkeiten nach der Vorstellung des Gesetzgebers regelmäßig erhalten bleiben. Die diesbezügliche Gesetzesregelung ist allerdings ungenügend und erfasst keine Umstrukturierungen, bei denen die Konzernspitze selbst Anteile beispielsweise an einer Enkelgesellschaft erwirbt oder veräußert. Ferner ist umstritten, ob die Regelungen bei Konzernen greifen, an deren Spitze eine Personenhandelsgesellschaft steht. Die Neuregelung beabsichtigt, die genannten Konstellationen in die Konzernklausel dann einzubinden, wenn eine mittel- oder unmittelbare 100%-Beteiligung besteht.

Hinweis: Die Neuregelung soll rückwirkend für Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 anzuwenden sein. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge für weitere Gesetzesänderungen, u. a. zur Verschärfung bei steuerneutralen Einbringungen und zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bei Änderungen im Gesellschafterbestand grundbesitzender Personengesellschaften. Mehr zu diesen  Themen finden Sie in der Rubrik "Freiberufler und Gewerbetreibende“ sowie "Immobilieninvestoren“ (Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.3.2015, BR-Drs. 121/15).

Non-Profit-Organisationen

Verwaltung äußert sich zur Anerkennung von Aufwandsspenden

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben zur Anerkennung von Aufwandsspenden veröffentlicht, das ab dem 1.1.2015 anzuwenden ist.

Hintergrund: Die Verwaltung geht bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern davon aus, dass die Tätigkeiten unentgeltlich und ohne Aufwendungsersatzanspruch erbracht werden. Diese Vermutung ist aber widerlegbar. Wurde ein ernsthafter Aufwendungsersatzanspruch schriftlich und ohne Verzichtsbedingung eingeräumt, bevor der Aufwand entstanden ist, und verzichtet der Steuerpflichtige anschließend auf diesen, kann er den entgangenen Ersatzanspruch als Sonderausgaben geltend machen, wenn der Verein eine Zuwendungsbestätigung erteilt hat.

Hervorzuheben sind drei Aspekte:

  • Ein Aufwendungsersatzanspruch kann auch bei einem rechtsgültigen Vorstandsbeschluss anerkannt werden, wenn der Vorstand dazu durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde. Dies hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kürzlich abgelehnt, da ein Anspruch nach der gesetzlichen Regelung entweder durch Vertrag oder Satzung eingeräumt worden sein muss.
  • Ein wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit eines Aufwendungsersatzanspruchs ist die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs. Nach Verwaltungsmeinung ist die Verzichtserklärung noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird.
  • Der Spendenbegünstigte muss zum Zeitpunkt der Einräumung des Anspruchs aus prognostischer Sicht zur Anspruchserfüllung wirtschaftlich in der Lage sein. Es wird dann unterstellt, dass er auch im Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich werthaltig ist. Etwas anderes gilt nur bei einer zwischenzeitlich eingetretenen wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse (BMF-Schreiben vom 25.11.2014, Az. IV C 4 - S 2223/07/0010 :005; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.3.2014, Az. 6 K 9244/11).

Umsatzsteuerzahler

Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Das Finanzgericht Niedersachsen hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.

Zum Hintergrund

War der Vorsteuerabzug z. B. wegen einer unvollständigen Rechnung unzutreffend, kann dies unter Umständen zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann der Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigungen nämlich erst zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem der Rechnungsaussteller die Rechnung berichtigt und die zu berichtigenden Angaben an den Rechnungsempfänger übermittelt hat. Die Verzinsung würde allerdings entfallen, wenn eine rückwirkende Berichtigung der Rechnung zulässig wäre.

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere aus 2010 und 2013) wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum kontrovers über eine Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen diskutiert (FG Niedersachsen, Beschluss vom 3.7.2014; EuGH-Urteil vom 8.5.2013, Rs. C-271/12; EuGH-Urteil vom 15.7.2010, Rs. C-368/09).

Fragen an den Europäischen Gerichtshof

Das Finanzgericht Niedersachsen hält insbesondere die folgenden Punkte für klärungsbedürftig:

  • Zunächst geht es um die Klarstellung, ob die vom Europäischen Gerichtshof im Jahr 2004 getroffene Feststellung, dass der Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung vorzunehmen ist, auch für den Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung gelten soll oder ob in einem solchen Fall eine Rückwirkung zulässig ist.
  • Sofern eine rückwirkende Berichtigung möglich ist, ist zu klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die ursprüngliche Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten muss.
  • Zuletzt stellt sich die Frage, ob die Berichtigung noch rechtzeitig ist, wenn sie erst im Einspruchsverfahren erfolgt.

Handlungsempfehlungen

  • Die zu korrigierenden Rechnungen sollten unverzüglich, in jedem Fall aber vor dem Erlass der Einspruchsentscheidung über den Vorsteuerabzug dem zuständigen Finanzamt übersandt werden.
  • Des Weiteren sollte sowohl gegen die Festsetzung der (Nachzahlungs-)Zinsen als auch gegen Festsetzung der Umsatzsteuer, bei der die rückwirkende Korrektur beantragt und vom Finanzamt abgelehnt wurde, Einspruch eingelegt werden. Für die Einsprüche sollte die Verfahrensruhe beantragt werden (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO), bis eine Entscheidung des EuGH vorliegt.

Gutschriftsempfänger kann unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schulden

Erfolgt die Rechnungserstellung durch den Leistungsempfänger, definiert das Umsatzsteuergesetz diesen Vorgang als Gutschrift. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster (Revision zugelassen) schuldet der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zumindest dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.

Sachverhalt: Eine Unternehmerin erbrachte Vermittlungsleistungen, über die sie von der Leistungsempfängerin Gutschriften mit offenem Umsatzsteuerausweis erhielt. Diese Gutschriften zeichnete sie ab und sandte sie der Leistungsempfängerin zurück. Da sie Kleinunternehmerin war, gab sie keine Umsatzsteuererklärungen ab. Das Finanzamt kam nach einer Betriebsprüfung jedoch zu dem Ergebnis, dass die Kleinunternehmerin die in den Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer wegen des unberechtigten Steuerausweises schulde und erließ daraufhin Umsatzsteuerbescheide.

In der Literatur werden zu der Frage, ob eine unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer vom Aussteller oder vom Empfänger der Gutschrift geschuldet wird, durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster trifft den Gutschriftsempfänger die Steuerschuldnerschaft jedenfalls dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat – und das war hier der Fall. Durch die Unterzeichnung und Rücksendung der Gutschriften hat die Kleinunternehmerin nämlich zu erkennen gegeben, dass sie der jeweiligen Gutschrift zustimmt (FG Münster, Urteil vom 9.9.2014, Az. 15 K 2469/13 U).

Arbeitgeber

Kurzarbeitergeld: Bezugsdauer auch in 2015 verlängert

Auch in 2015 beträgt die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld zwölf Monate. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Bezugsdauer erneut ausgedehnt.

Die gesetzliche Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld beträgt sechs Monate. Unter gewissen Voraussetzungen kann das Bundesministerium die Dauer aber verlängern (Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vom 13.11.2014, BGBl I 2014, 1749).

Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) bekannt gegeben (Stand: 12.11.2014). Hintergrund der Änderungen ist insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 (BGBL I S. 1348), mit welchem sich die Behandlung von geringfügigen Beschäftigungen geändert hat.

Im Vergleich zur letzten Fassung vom 20.12.2012 ergeben sich u. a. folgende Änderungen:

  • Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen für eine Übergangszeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 auf drei (bisher zwei) Monate bzw. 70 (bisher 50) Arbeitstage.
  • Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung wird die Zeitgrenze für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigungen von zwei auf drei Monate innerhalb eines Zeitjahres für die Übergangszeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 angepasst.
  • Es erfolgt eine Klarstellung, dass Arbeitgeber bei schwankenden Arbeitsentgelten im Rahmen der Jahresprognose zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts allein die Einhaltung der jährlichen Geringfügigkeitsgrenze von EUR 5.400,00 unterstellen können, ohne die Arbeitseinsätze und damit die zu erwartenden Arbeitsentgelte für die einzelnen Monate im Vorfeld festzulegen.

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