Jahressteuergesetz 2010

Alle Jahre wieder beschert uns der Gesetzgeber in der Vorweihnachtszeit die jährlichen Änderungen im Steuerrecht. Dieses Jahr fallen die Änderungen im Gegensatz zu vielen Vorjahren jedoch moderat aus und sind im Wesentlichen in einem Gesetz zusammengefasst: Dem Jahressteuergesetz 2010. Dieses Gesetz hat am 28. Oktober 2010 den Bundestag passiert. Nunmehr hat ihm auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 26. November 2010 zugestimmt.

Die wesentlichen Änderungen, die das Jahressteuergesetz 2010 mit sich bringt, betreffen das Einkommen- und das Umsatzsteuerrecht. Die lange befürchteten Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer im Hinblick auf den sog. Verwaltungsvermögenstest bei den Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen sind hingegen ausgeblieben.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die aus unserer Sicht wichtigen Änderungen.

Einkommensteuer

  • Verschärfung des Teilabzugsverbotes
  • Arbeitszimmer
  • Steuer-Erstattungszinsen
  • Veräußerungsgeschäfte
  • Handwerksleistungen

Lohnsteuer

  • Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale - Fortgeltung Lohnsteuerkarte

Umsatzsteuer

  • Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung auf elektronischem Weg ab dem VZ 2011
  • Verlagerung der Steuerschuldnerschaft
  • Weitere Nachweispflichten bei sog. Transiteinfuhren
  • Ort der Leistung
  • Güterbeförderungsleistungen im Drittland
  • Telekommunikationsleistungen
  • Tätigkeitsbezogene Leistungen - § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG
  • Vorsteuerabzug bei Grundstücken

Einkommensteuer

 

Verschärfung des Teilabzugsverbotes

Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die nicht der Abgeltungsteuer unterliegen, werden im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens nur zu 60 % zur Einkommensteuer herangezogen. Dies betrifft insbesondere Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen, die mehr als 1 % betragen, sowie Dividendeneinkünfte, soweit diese im Betriebsvermögen der einkommensteuerpflichtigen Person erzielt werden.

Das Gegenstück zum Teileinkünfteverfahren auf der Einnahmenseite bildet auf der Ausgabenseite das sog. Teilabzugsverbot. Hierzu hatte der BFH wiederholt entschieden, dass das Teilabzugsverbot dann nicht eingreift, wenn aus der Beteiligung nie Einnahmen erzielt wurden. Verluste sind nach Auffassung der Rechtsprechung dann vollständig abzugsfähig.

Die Finanzverwaltung hatte die Rechtsprechung bereits mit einem Nichtanwendungserlass belegt. Nunmehr hat der Gesetzgeber nachgezogen und das Teilabzugsverbot dahingehend verschärft, dass es für das Eingreifen des Teilabzugsverbotes nicht darauf ankommt, ob tatsächlich Einnahmen aus der Beteiligung erzielt werden, sondern dass es ausreicht, wenn die Absicht zur Erzielung von Einnahmen besteht.

Die Neuregelung findet ab dem Jahr 2011 Anwendung.

Arbeitszimmer

In Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (Az. 2 BvL 13/09), mit welchem das Bundesverfassungsgericht die Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den Fällen für verfassungswidrig erklärt hat, in denen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist der Gesetzgeber im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 wieder zu der Rechtslage vor 2007 zurückgekehrt. Damit sind die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nunmehr wieder abzugsfähig,

  • wenn entweder kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht in Höhe von bis zu EUR 1.250,00 oder

  • in unbegrenzter Höhe, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen oder betrieblichen Betätigung darstellt.

Die Regelung gilt in allen offenen Veranlagungen rückwirkend ab 2007.

 

Steuer-Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof hat Erstattungszinsen für Steuern, die bei der Einkommensteuer nicht als Ausgaben berücksichtigt werden dürfen, dem Bereich der privaten Lebensführung zugeordnet. Damit hat er festgelegt, dass sie keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte darstellen.

Der Gesetzgeber hat auf diese Rechtsprechung im Rahmen des Jahressteuergesetzes reagiert und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dahingehend ergänzt, dass Erstattungszinsen Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen darstellen. Die Steuerpflicht der Erstattungszinsen soll in allen Fällen anzuwenden sein, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Hinweis: Ob die vorgesehene rückwirkende Anwendung verfassungsgemäß ist, wird bezweifelt. Ferner wird diskutiert, ob die vom Gesetzgeber formulierte Neuregelung den Bundesfinanzhof zu einer anderen Sichtweise hinsichtlich der Steuerpflicht von Erstattungszinsen bewegen wird. Die Neuregelung könnte unbeachtlich sein, weil ihr steuersystematische Gründe entgegen stehen, da die Steuerzinsen als Nebenleistung grundsätzlich das Schicksal der Steuerschuld als Hauptleistung teilen. Die Steuerschuld selbst ist steuerlich jedoch unzweifelhaft weder als Ausgabe noch als Einnahme zu berücksichtigen.

Veräußerungsgeschäfte

Der (gelegentliche) Verkauf von Gegenständen des täglichen Gebrauchs soll nach der Neuregelung auch innerhalb der Spekulationsfrist (regelmäßig 1 Jahr) steuerfrei sein.

Handwerksleistungen

Bei der Inanspruchnahme von Handwerksleistungen im Haushalt eines Steuerpflichtigen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um 20%, höchstens EUR 1.200,00. Nach der Neufassung der Begünstigungsvorschrift wird dieser Steuerabzug ab 2011 nicht mehr gewährt, wenn die Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahme durch Gewährung zinsverbilligter Darlehen oder durch steuerfreie Zuschüsse öffentlich gefördert wird. Bislang war die Steuervergünstigung nur bei Förderung durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW Förderbank ausgeschlossen.

Lohnsteuer

 

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale - Fortgeltung Lohnsteuerkarte

Ursprünglich war die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) für 2011 geplant. Diese sollen die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzen, die letztmals für 2010 ausgestellt wurde.

Weil die Aufarbeitung der erforderlichen ELStAM-Daten, die die Arbeitgeber zukünftig vom Bundeszentralamt für Steuern abrufen sollen, noch nicht abgeschlossen ist, wird die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale voraussichtlich bis 2012 verschoben.

Hinweis: Der Lohnsteuerabzug 2011 erfolgt weiterhin auf der Basis der Lohnsteuerkarte 2010! Die Gültigkeit der Lohnsteuerkarte 2010 wird bis zur erstmaligen Anwendung der ELStAM verlängert. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuerkarte solange aufbewahren. Ferner hat er folgendes zu beachten:

  • Bei einem Arbeitgeberwechsel in 2011 ist dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte 2010 auszuhändigen. Der Arbeitnehmer muss sie dem neuen Arbeitgeber vorlegen.

  • Benötigt der Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte für steuerliche Zwecke, weil auf ihr beispielsweise eine Lohnsteuerbescheinigung enthalten ist, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010 gleichwohl weiter verwenden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich erklärt, dass die Lohnsteuermerkmale auch für den Übergangszeitraum zutreffend sind.

  • Ist keine Lohnsteuerkarte 2010 ausgestellt worden oder liegt sie aus anderen Gründen nicht mehr vor, erstellen die Finanzämter auf Antrag in 2011 Ersatzbescheinigungen.

Körperschaftsteuer

 

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften übertragen, können Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft ganz oder teilweise verloren gehen. Diese Rechtsfolge tritt nach einer ab 2010 geltenden Gesetzesfassung dann nicht ein, wenn die Verluste durch stille Reserven gedeckt sind. Nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut konnten durch die entsprechende gesetzliche Regelung auch Verlustvorträge von Kapitalgesellschaften mit negativem Eigenkapital erhalten werden, wenn die Anteile für 1 EUR verkauft wurden.

Das Jahressteuergesetz 2010 hat daher für Gesellschaften mit negativem Eigenkapital eine Verschärfung hinsichtlich der Feststellung der vorhandenen stillen Reserven gebracht. Die Verschärfung soll rückwirkend ab dem Jahr 2010 gelten.

Umsatzsteuer

 

Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung auf elektronischem Weg ab dem VZ 2011

Im Gesetzgebungsverfahren wurde im letzten Augenblick noch die Verpflichtung aufgenommen, dass zukünftig die Umsatzsteuerjahreserklärung elektronisch einzureichen ist. Dies gilt bislang bereits für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

Die Pflicht zur elektronischen Abgabe gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2010 enden. Die elektronische Umsatzsteuerjahreserklärung ist somit erstmals für das Jahr 2011 abzugeben. Für die in 2011 einzureichenden Umsatzsteuerjahreserklärungen 2010 und ältere Jahre bleibt es also noch bei dem bislang gewohnten Verfahren.

 

Verlagerung der Steuerschuldnerschaft

Der Katalog für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13b Abs. 2 UStG) wurde erweitert um

  • die Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen, die sich aus einer neuen Anlage 3 zum UStG ergeben,

  • bestimmte Lieferungen von Gold,

  • das Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist, der gleichfalls entsprechende Leistungen erbringt. Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft ist in diesem Fall also regelmäßig nur zwischen Haupt- und Subunternehmer beachtlich.


Weitere Nachweispflichten bei sog. Transiteinfuhren

Werden Gegenstände eingeführt, die nach der Einfuhr Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sind, ist die Einfuhr nur noch steuerfrei, sofern weitere Mitteilungs- und Nachweispflichten erfüllt werden. Ab dem 1. Januar 2011 muss der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bereits zum Zeitpunkt der Einfuhr die ihm erteilte USt-ID-Nr. sowie die des EU-Kunden mitteilen. Ferner muss nachgewiesen werden, dass die eingeführten Gegenstände zur Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind.

 

Ort der Leistung

Weiterhin wurden die Regelungen über den Leistungsort geändert. Diese Regelungen sind maßgebend für die Frage, wo die jeweilige Leistung der Umsatzsteuer unterliegt. Nur Leistungen, deren Leistungsort im Inland liegt, sind in Deutschland - vorbehaltlich einer Steuerfreiheit - steuerpflichtig.

 

Güterbeförderungsleistungen im Drittland

Erbringt ein Unternehmer eine Güterbeförderungsleistung oder damit zusammenhängende Leistungen (wie z. B. Beladen, Entladen, Umschlagen), Arbeiten an oder eine Begutachtung von beweglichen körperlichen Gegenständen oder Reisevorleistungen an einen Unternehmer oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, die über eine USt-ID-Nr. verfügt, richtet sich der Leistungsort nicht danach, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Ab dem 1. Januar 2011 gilt die Leistung in diesen Fällen als im Drittland erbracht, wenn diese auch tatsächlich im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet wird.

Bsp.: Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer U beauftragt ein in Deutschland ansässiges Transportunternehmen mit einem Gütertransport von Kiew (Ukraine) nach Moskau (Russland). Ohne die Neuregelung wäre die Leistung grundsätzlich am Ort der Geschäftsleitung des U in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig. Da der Gütertransport ausschließlich im Drittlandsgebiet durchgeführt wird - somit ausschließlich dort genutzt und ausgewertet wird -, gilt der Gütertransport als im Drittland erbracht.

 

Telekommunikationsleistungen

Wurde durch einen Unternehmer eine Telekommunikationsleistung an einen Nichtunternehmer mit Wohnort in der EU erbracht, galt als Ort der Leistung bisher grundsätzlich der Ort, an dem sich die Geschäftsleitung des leistenden Unternehmers befindet. Dies galt auch dann, wenn die Leistung tatsächlich in einem Drittland erbracht wurde. Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 wird der Ort der vorgenannten Leistung nunmehr in das Drittland verlagert, wenn die Leistung dort genutzt oder ausgewertet wird.

 

Tätigkeitsbezogene Leistungen - § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG

Nach der bisherigen Regelung galten kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen (auch Messen und Ausstellungen) einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie damit zusammenhängende Tätigkeiten als dort ausgeführt, wo der leistende Unternehmer diese erbracht hat (=Tätigkeitsort).

Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 gilt diese Regelung nur noch für Leistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden. Soweit die vorgenannten Leistungen an Unternehmer oder gleichgestellte Leistungsempfänger erbracht werden, sind sie grundsätzlich am Geschäftsleitungsort des Leistungsempfängers zu besteuern.

Besteht die Leistung, welche an einen anderen Unternehmer erbracht wird, in der Einräumung der Eintrittsberechtigung zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen, unterhaltenden oder ähnlichen Veranstaltungen wie Messen und Ausstellungen sowie den damit zusammenhängenden Leistungen, gilt nunmehr als Leistungsort der Ort, an dem die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird.

 

Vorsteuerabzug bei Grundstücken

Ab 2011 wird die Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Immobilienerwerbe oder die Herstellung von Gebäuden in den Fällen beschränkt, in denen das Gebäude auch nichtunternehmerisch genutzt wird. Nach dem sog. „Seeling-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs konnte bislang durch eine Zuordnung auch der nichtunternehmerisch genutzten Gebäudeteile zum Unternehmensvermögen der Vorsteuerabzug unter Inkaufnahme der Umsatzbesteuerung der entsprechenden Nutzung erreicht werden. Zukünftig unterliegt nur noch der unternehmerisch genutzte Gebäudeteil der Umsatzsteuer und berechtigt zum Vorsteuerabzug.

Hinweis: Soll der vollständige Vorsteuerabzug trotz teilweiser nichtunternehmerischer Nutzung des Gebäudes noch erreicht werden, muss der Kaufvertrag noch dieses Jahr abgeschlossen bzw. mit der Herstellung begonnen werden. Wegen der mit der Vorsteuererstattungsmöglichkeit einhergehenden Umsatzsteuerpflicht und eventueller Vorsteuerkorrektur aufgrund der Gesetzesänderung sollten Sie sich zuvor jedoch mit Ihrem Ansprechpartner in unserem Hause beraten.

Erbschaftsteuer

 

Im Bereich der Erbschaftsteuer hat die geplante Verschärfung des Verwaltungsvermögenstest bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen erfreulicherweise nicht die Zustimmung des Finanzausschusses gefunden und ist damit nicht Gesetz geworden. Änderungen gibt es bezüglich der Angleichung der steuerlichen Behandlung eingetragener Lebenspartner an die Ehegatten und beim sog. „jungen Verwaltungsvermögen“ bei betrieblichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.