Steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel

Der Jahreswechsel bringt nicht nur regelmäßig Änderungen des Steuerrechts mit sich. Er ist auch sonst im Steuerrecht von besonderer Bedeutung, weil er zwei Besteuerungsabschnitte voneinander trennt. Daher sollte der Jahreswechsel regelmäßig zum Anlass genommen werden, beispielsweise die Steuerbelastung oder die Abziehbarkeit von Verlusten zu prognostizieren um ggf. noch lenkend einzugreifen. Ferner bietet sich an, bestehende Verträge zu überprüfen und an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen. Die nachfolgenden Hinweis sollen dabei das Augenmerk auf einige wichtige Aspekte zum Jahreswechsel 2010/2011 lenken.

Wissenswertes zum Jahreswechsel für alle Steuerzahler

Nicht nur bei den jeweiligen Einkunftsarten sind zum Jahreswechsel 2010/2011 steuerliche Überlegungen ratsam. Die nachfolgende Übersicht enthält einige Maßnahmen im persönlichen Bereich, die in geeigneten Fällen zu einem Steuervorteil führen können.


Verlagerung von Ausgaben

Im Zuge des Jahreswechsels werden sich die Steuersätze für die Einkommensteuer nicht ändern. Somit kommt es auf die individuellen Verhältnisse an, ob z.B. Sonder­­ausgaben (Spenden, Unterhaltsleistungen etc.) noch in das Jahr 2010 vorgezogen werden sollten oder besser in das nächste Jahr zu verlagern sind.

Auch im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen (z.B. Arzneimittel) kann eine Verlagerung der Aufwendungen sinnvoll sein. Hier sollte man vorwiegend die zumutbare Eigenbelastung im Blick haben, deren Höhe sich u.a. nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte und dem Familienstand bemisst. Es gilt folgendes Grundprinzip:

  • Ist es abzusehen, dass die zumutbare Belastung in 2010 nicht überschritten wird, sollten offene Rechnungen erst in 2011 beglichen werden.
  • Demgegenüber lohnt sich ein Vorziehen, wenn in 2010 bereits hohe Aufwendungen getätigt wurden.


In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben, haushaltsnahe Dienstleistungen oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen.


Anpassung der Vorauszahlungen

Der Zinslauf für die Einkommensteuer-Nachzahlungen des Jahres 2009 beginnt am 1.4.2011. Wird die endgültige Steuerschuld vermutlich höher als die Vorauszahlungen sein, sollte rechtzeitig vor Beginn des Zinslaufs ein Antrag auf Erhöhung der Vorauszahlungen für das Jahr 2009 gestellt werden. Dadurch können Nachzahlungszinsen vermieden bzw. verringert werden.

Hinweis: Kapitalanleger können im Rahmen der Vorauszahlungen berücksichtigen lassen, dass ihr Grenzsteuersatz unter dem Abgeltungsteuer­satz von 25 % liegt. Das ist der Fall, wenn das zu versteuernde Einkommen weniger als 15.800 EUR beträgt (31.600 EUR in Fällen der Zusammenveranlagung).


Riester­ und Rürup­-Policen

Wird ein Riester-Vertrag noch im laufenden Jahr abgeschlossen, sichert das die Grund- und Kinderzulagen für das gesamte Jahr. Sparer, die zu Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten zusätzlich einen Berufseinsteiger-Bonus von einmalig 200 EUR. 

Um die Riester-Zulage zu erhalten, muss der Antrag bis Ende des übernächsten Jahres eingereicht werden. Die Frist für die Zulage des Jahres 2008 läuft somit Ende 2010 ab.

Schöpfen Selbstständige ihre Höchstbeträge bei den Vorsorgeaufwendungen nicht aus, könnte der Abschluss einer Rürup-Police sinnvoll sein, wenn die individuelle Versorgungssituation den Abschluss einer Rentenversicherung sinnvoll erscheinen lässt. In 2010 lassen sich von den Beiträgen 70 % als Sonderausgaben absetzen. Der Höchstbetrag liegt bei 14.000 EUR und verdoppelt sich bei der Zusammenveranlagung.


Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen beträgt einheitlich
20 % der Aufwendungen, wobei verschiedene Höchstbeträge zu beachten sind. Sollten die jeweiligen Höchstbeträge in 2010 bereits ausgeschöpft worden sein, sollten die weiteren Leis­tungen nach Möglichkeit erst im neuen Jahr beglichen werden.

Hinweis: Nach derzeitigem Recht gilt die 20 %ige und auf 1.200 EUR beschränkte Steuerermäßigung für Handwerker­leistungen nicht für Maßnahmen, die nach dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Förderbank durch zinsverbilligte Darlehen und steuerfreie Zuschüsse gefördert werden. Durch das Jahressteuergesetz 2010 soll dieser Ausschluss der Doppelförderung ab 2011 auf sämtliche Förderprogramme ausgedehnt werden, bei denen zinsverbilligte Darlehen und steuerfreie Zuschüsse gewährt werden.


Spendenabzug

Spenden sind in gewissem Umfang bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Voraussetzung ist grundsätzlich die Vorlage einer Spendenbescheinigung. Sofern in 2010 Spenden zur Linderung der Folgen der Flutkatastrophe in Pakistan und des Erdbebens in Haiti geleistet wurden, gelten vereinfachte Nachweisregeln. So reicht als Nachweis für Spenden für Haiti in der Zeit bis zum 31.07.2010 und für Spenden für Pakistan in der Zeit vom 30.07.2010 bis 31.12.2010 bei Zahlungen auf ein Sonderkonto einer inländischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege die Vorlage eines Bareinzahlungsbelegs oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Die Vorlage einer gesonderten Spendenbescheinigung ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Hinweis: Vereinfachte Nachweisregeln gelten auch bei Spenden bis zu einem Betrag von 200 EUR. Als Spende abzugsfähig sind grundsätzlich auch Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen im EU-Ausland oder im Europäischen Wirtschaftsraum.


Kindergeld

Im Hinblick auf den Kindergeldanspruch sollte bei volljährigen Kindern überprüft werden, ob der Grenzbetrag von derzeit 8.004 EUR voraussichtlich überschritten wird. Hierbei ist auch die rückwirkend zum 1.10.2010 erfolgte Anhebung des BAföG zu berücksichtigen. Zu den Einkünften gehören auch der Abgeltungssteuer unterliegende Kapitalerträge nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags.

 

Der Jahreswechsel für Vermieter und (werdende) Immobilienbesitzer

Grunderwerbsteuer: Fünf Bundesländer beschließen Erhöhung

Fünf  Bundesländer werden die Grunderwerbsteuer erhöhen, vier davon bereits zum Jahreswechsel.
Der Steuersatz betrug in Deutschland bislang 3,5 % der Bemessungsgrundlage. Seit September 2006 können die Bundesländer den Steuersatz jedoch selbst bestimmen. Davon haben bis dato die Bundesländer Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt Gebrauch gemacht und einen abweichenden Steuersatz von 4,5 % festgelegt.
Vier weitere Bundesländer werden zum 1.1.2011 nachziehen. Bremen und Niedersachsen erhöhen die Grunderwerbsteuer auf 4,5 %. Im Saarland wird der Steuersatz auf 4,0 % steigen. In Brandenburg erfolgt sogar eine Anhebung auf 5 %. Eine solch hohe Anhebung plant auch Schleswig-Holstein, allerdings erst ab 2013.

Hinweis: In den Bundesländern, in denen ab 1.1.2011 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ansteht, sollte in allen Fällen, in denen der Erwerb einer Immobilie oder eines Grundstücks konkret geplant und die Finanzierung gesichert ist, ein Vertragsabschluss noch in 2010 angestrebt werden. Die Grunderwerbsteuererhöhung sollte aber nicht zu überstürzten Käufen verleiten.


Verfassungsrechtliche Zweifel an der Bemessung der Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof hat im Sommer diesen Jahres entschieden, dass die für die Bemessung der Grundsteuer maßgebliche Einheitsbewertung jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß ist (Urteil des BFH vom 30. Juni 2010, Az. II R 60/08, BStBl. I, S. 897). Sehr zweifelhaft ist die Verfassungsmäßigkeit aber für nachfolgende Stichtage.

Daher ist es ratsam, bei noch nicht bestandskräftigen Einheitswert- und Grundsteuerbescheiden für Zeiträume ab 2008 Einspruch bzw. Widerspruch einzulegen. Unser Haus ist Ihnen hierbei gerne behilflich.


Der Jahreswechsel für Vermieter

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist primär auf die Einkünfte- bzw. Ausgabenverlagerung hinzuweisen, also etwa auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr.

Zur Vermeidung anschaffungsnaher Aufwendungen durch Überschreitung der 15-Prozent-Grenze in den ersten drei Jahren nach dem Erwerb, sollten Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Möglichkeit verschoben werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind bei der Prüfung der 15-Prozent-Grenze sämtliche Baumaßnahmen einzubeziehen, die innerhalb des Dreijahreszeitraums ausgeführt werden. Sie müssen zum Ende der Frist weder abgeschlossen, abgerechnet noch bezahlt sein.

Sofern es in 2010 zu reduzierten Mieteinnahmen von mehr als 50 % gekommen ist und der Steuerpflichtige die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat, ist ein Antrag auf Grundsteuererlass bis Ende März 2011 ratsam.

Prüffelder im Bereich der Kapitalanlage

Freistellungsaufträge

Kapitalanleger mit Konten bei mehreren Kreditinstituten sollten ihre Freistellungsaufträge – rechtzeitig vor der Gutschrift der ersten Kapitalerträge in 2011 – dahingehend überprüfen, ob die vom Steuerabzug freigestellten Beträge noch optimal aufgeteilt sind oder ob eine neue Aufteilung sinnvoll erscheint.

Durch das Jahressteuergesetz 2010 soll die Steuer-Id-Nr. für Freistellungsaufträge, die ab dem 1.1.2011 gestellt werden, ein Pflichtbestandteil sein. Vor diesem Stichtag gestellte Freistellungsaufträge bleiben zunächst wirksam. Sie sollen ihre Gültigkeit ab 2016 verlieren, wenn dem Kreditinstitut bis dahin keine Steuer-Id-Nr. vorliegt.


Weitere Strategien

Bei einem Grenzsteuersatz von unter 25 % ist der Antrag auf Günstigerprüfung ratsam. Dazu muss das zu versteuernde Einkommen inklusive der Kapitaleinkünfte bei Ledigen unter 15.800 EUR liegen. Bei der Zusammenveranlagung liegt die Grenze bei 31.600 EUR.

Aufgrund der weltweiten Öffnungstendenzen der Steueroasen und den neu abgeschlossenen Abkommen über den Austausch in Steuer­sachen gibt es zunehmende Kontrollen, sodass bei bislang unversteuerten Auslandsgeldern eine Selbstanzeige zu thematisieren ist. Dabei ist die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshof aus Mai 2010 zu beachten, wonach die Selbstanzeige nur bei vollständiger Rückkehr zur Steuerehrlichkeit wirksam wird.

Wichtige Steueraspekte zum Jahresende 2010 für Freiberufler und Gewerbetreibende

Beim Jahresabschluss 2010 stehen in erster Linie die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (kurz BilMoG) bedingten Änderungen im Fokus. Wie die nachfolgenden Punkte zeigen, sollten zum Jahreswechsel aber auch in anderen Bereichen Überlegungen angestellt werden.


Private Pkw-Nutzung

Gehören mehrere Pkw zum Betriebsvermögen, ist die Ein-Prozent-Regel nach der neuen Verwaltungsmeinung ab 2010 grundsätzlich für jeden Pkw anzusetzen, der vom Unternehmer oder von zu seiner Privatsphäre gehörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird. In geeigneten Fällen sollte daher zum Jahreswechsel die Option des Fahrtenbuchs thematisiert werden.  


Degressive Abschreibung

Die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit 25 % und höchstens dem Zweieinhalbfachen der linearen Abschreibung kann nur noch bei Anschaffung oder Herstellung bis zum 31.12.2010 genutzt werden. Geplante Investitionen sollten demnach vorgezogen werden, wenn für sie die degressive Abschreibung noch genutzt werden soll. Angeschafft ist ein Wirtschaftsgut grundsätzlich im Zeitpunkt seiner Lieferung, also mit Übergang von Nutzen und Lasten. Hergestellt ist es mit Fertigstellung.


Gewinnverlagerung

Bilanzierende Unternehmer erreichen eine Gewinnverschiebung beispielsweise dadurch, dass sie Lieferungen erst später ausführen oder vom Kunden abnehmen lassen oder anstehende Reparaturen und Beratungsleistungen vorziehen. Ferner kann eine anstehende Auflösung von Vertragsverhältnissen, die mit Abfindungsrisiken verbunden sind, in das laufende Jahr vorgezogen werden. Dabei muss die Abfindungsverpflichtung noch in 2010 entstehen, da sie andernfalls in der Bilanz zum 31.12.2010 nicht passiviert werden kann.

Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung reicht zur Gewinnverlagerung die Steuerung der Zahlung über das Zu- und Abflussprinzip. Dabei ist die Zehn-Tage-Regel zu beachten, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben innerhalb dieser Frist nicht dem Jahr der Zahlung, sondern dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzurechnen sind.


Thesaurierungsbesteuerung

Bilanzierende Einzelunternehmer und Gesellschafter von Personengesellschaften können die Thesaurierungsbesteuerung für nicht entnommene Gewinne mit 28,25 % nutzen. Sofern der begünstigt versteuerte Gewinn in den Folgejahren jedoch entnommen wird, fällt eine Nachsteuer in Höhe von 25 % an. Das Wahlrecht lohnt sich infolgedessen nur für Steuerpflichtige, die ihre Gewinne dauerhaft im Unternehmen belassen möchten und einen hohen persönlichen Steuersatz haben. Sie sollten sich zuvor auf jeden Fall ausführlich beraten lassen.


Gewerbesteueranrechnung bei Gesellschaftern einer Personengesellschaft

Die Einkommensteuer für gewerbliche Einkünfte vermindert sich um das 3,8-fache des Gewerbesteuermessbetrages. Bei Personengesellschaften ist eine Aufteilung des Messbetrages nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter vorzunehmen. Vorabgewinnanteile (z.B. zur Vergütung der persönlichen Arbeitsleistung) führten nach Ansicht der Finanzverwaltung früher zu einer individuellen Zuordnung des darauf entfallenden Gewerbesteueranrechnungsbetrages. Von dieser Regelung hat die Finanzverwaltung in Folge eines Beschlusses des Bundesfinanzhofs (vom 7.4.2009, Az.IV B 109/08, BStBl II 2010, S. 116) nunmehr für Wirtschaftsjahre, die nach dem 1.7.2010 beginnen, Abstand genommen (BMF-Schreiben vom 22.12.2009, BStBl I 2010, S. 43). Der Jahreswechsel sollte daher zum Anlass genommen werden zu prüfen, ob in Gesellschaftsverträgen Vorabgewinnvereinbarungen enthalten sind, die die Gewerbesteueranrechnung beeinträchtigen können. In diesen Fällen sollte über die Änderung der Gesellschaftsverträge nachgedacht werden, wenn dies unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt erscheint.


Verlustverrechnung bei Kommanditisten

Für Gesellschafter, die für die Schulden der Gesellschaft nur beschränkt haften, also insbesondere Kommanditisten, bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten der Verlustverrechnung. Die Verlustverrechnung ist grundsätzlich begrenzt auf die Höhe ihrer Einlage.
    
Wird in 2010 mit einem Verlust gerechnet, sollte die steuerliche Ausgleichsmöglichkeit der voraussichtlichen Verluste geprüft werden. Falls eine Ausgleichsmöglichkeit nicht (vollumfänglich) besteht, können diese Verlustanteile mit Gewinnen in den Folgejahren verrechnet werden. Das Verlustausgleichspotential kann aber ggf. noch in 2010 durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, z.B. durch Erhöhung des Kapitalkontos durch Einlagen oder durch Gewinnverlagerungen. Allerdings sollten solche Maßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Ferner sollte zuvor steuerlicher Rat eingeholt werden.


Überentnahmen

Der Schuldzinsenabzug bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist gesetzlich eingeschränkt. Die tatsächlich angefallenen Schuldzinsen sind - vereinfacht - in Höhe von 6% des Überhangs der Entnahmen gegenüber den Einlagen und Gewinnen steuerlich nicht abziehbar (sog. Überentnahme). Einzubeziehen sind dabei auch die Überentnahmen aus Vorjahren. Vor Ende des Jahres sollte daher geprüft werden, ob sich Überentnahmen ergeben und sich diese durch sinnvolle Maßnahmen vor dem Bilanzstichtag beseitigen lassen. Zu denken ist beispielsweise an Entnahmestopps, Einlagen oder gewinnverlagernde Maßnahmen.

Hinweis: Bei Einlagen ist zu beachten, dass bei Einlagen kurz vor dem Jahreswechsel und einer kurz nach dem Jahreswechsel erfolgenden Entnahme ein Gestaltungsmissbrauch angenommen werden könnte.

Der Jahreswechsel für Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Verträge: Auf Fremdüblichkeit und Angemessenheit überprüfen

Grundsätzlich sollten zwischen GmbH und Gesellschaftern getroffene Vereinbarungen erneut auf Fremdüblichkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Sollen ab 2011 neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende verändert werden, ist dies zeitnah schriftlich zu fixieren. Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tatsächlich so durchgeführt werden. Insbesondere die Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge sind mit der allgemeinen Gehaltsstruktur und der individuellen Gewinnlage abzugleichen.


Gestaltungsüberlegungen hinsichtlich Gesellschafterdarlehen

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen an eine Kapitalgesellschaft sind abzuzinsen, wenn ihre Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt. Betroffen von der Abzinsungsverpflichtung sind nach Verwaltungsansicht und der Rechtsprechung auch Darlehen mit unbestimmter Laufzeit, wenn die Gesellschaft nach den tatsächlichen Verhältnissen mit einer längerfristigen Überlassung des Kapitals rechnen kann.

Die Abzinsung kann durch die Vereinbarung eines geringen Zinssatzes vermieden werden. Zum Jahresende kann daher darüber nachgedacht werden, bei bislang unverzinslichen Darlehen eine Verzinsung einzuführen was im Falle einer zuvor durchgeführten Abzinsung zu einem entsprechenden Aufwand durch Aufzinsung führen würde.

Umsatzsteuerzahler: Wichtige Punkte zum Jahresende im Überblick

Vorsteuervergütungsverfahren

Die Regeln zum Vorsteuervergütungsverfahren innerhalb der EU wurden ab dem 1.1.2010 insbesondere durch das elektronische  Antragsverfahren grundlegend geändert. Da die Umstellung unter anderem mit technischen Problemen verbunden war, hat der EU-Ministerrat nun beschlossen, die Antragsfrist bezogen auf das Jahr 2009 um sechs Monate zu verlängern. Die Ausschlussfrist endete somit nicht am 30.9.2010, sondern erst am 31.3.2011.


Umsatzgrenzen

Die Umsatzgrenze für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beträgt 500.000 EUR. Ein möglicher Wechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung wirkt sich für Unternehmer schonend auf die Liquiditätslage aus. Trotz Ist-Besteuerung bleibt es für den Vorsteuerabzug nämlich beim Sollprinzip.  

Kleinunternehmer müssen nach der gesetzlichen Regelung keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat.


Antrag auf Dauerfristverlängerung

Ab dem 1.1.2011 ist ein Antrag auf Dauerfristverlängerung grundsätzlich auf elektronischem Weg zu stellen. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das Finanzamt eine schriftliche Antragstellung (nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck) zulassen.