Alle Steuerzahler

  • Berlin plant Erhöhung Grunderwerbsteuer
  • Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet
  • Neue Ländergruppeneinteilung ab 2012
  • Steuerliche Überlegungen zum Jahreswechsel

Vermieter

  • Wichtige Steueraspekte 2011/2012
  • Verbilligte Vermietung

Kapitalanleger

  • Freistellungsaufträge
  • Verrechnung Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften
  • Angabe abgeltend besteuerter Kapitaleinkünft

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Steuerstrategien im betrieblichen Bereich
  • Steuererklärungen sind ab dem VZ 2011 elektronisch zu übermitteln
  • Jahresabschluss 2010 muss bis Ende 2011 offengelegt werden
  • Investitionszulage: Fördersatz sinkt

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen

Umsatzsteuerzahler

  • Jahresendmaßnahmen: Wichtige Punkte im Überblick
  • Umsatzsteuer auf Komplementärvergütung ab 2012

Arbeitgeber

  • Weihnachtsfeier: So feiert das Finanzamt nicht mit
  • ELENA-Verfahren wird abgeschafft
  • Elektronische Lohnsteuerkarte: Starttermin verzögert sich erneut
  • Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: Auch 2012 erfolgt kein Sozialausgleich
  • Sachbezugswerte für 2012 liegen vor
  • Reisekosten: Kilometerpauschale von EUR 0,30 ist nicht zu beanstanden
  • Verzugszinsen
  • Mariella von Loesch

Steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2011/2012

Der Jahreswechsel bringt nicht nur regelmäßig Änderungen des Steuerrechts mit sich. Er ist auch sonst im Steuerrecht von besonderer Bedeutung, weil er zwei Besteuerungsabschnitte voneinander trennt. Daher sollte der Jahreswechsel regelmäßig zum Anlass genommen werden, beispielsweise die Steuerbelastung oder die Abziehbarkeit von Verlusten zu prognostizieren um ggf. noch lenkend einzugreifen. Ferner bietet sich an, bestehende Verträge zu überprüfen und an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen. Die nachfolgenden Hinweise sollen dabei das Augenmerk auf einige wichtige Aspekte zum Jahreswechsel 2011/2012 lenken. Gerne stehen wir Ihnen hierfür auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zur Verfügung.

Alle Steuerzahler

Berlin plant Erhöhung Grunderwerbsteuer

Im kommenden Jahr erhöht Berlin nach den Plänen der Regierungskoalition zum zweiten Mal in wenigen Jahren die Grunderwerbsteuer. Hierauf haben sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ab dem 1.04.2012 wird nach dem Willen der Koalition damit auch in Berlin die Grunderwerbsteuer wie in vielen anderen Bundesländern 5% betragen.

Hinweis: Da es beim Erwerb einer Immobilie für die Entstehung der Grunderwerbsteuer regelmäßig auf den Abschluss des Grundstückskaufvertrags ankommt, sollte ein bereits geplanter Abschluss noch im ersten Quartal 2012 beurkundet werden.

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Am 25.11.2011 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 27.10.2011 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) zugestimmt (BR-Drs. 676/11; BT-Drs. 17/7469). Das Gesetz wurde am 7.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2592).

Kern des Gesetzes ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Regelungen der vereinfachten Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen. Das Gesetz beinhaltet daneben jedoch auch die Änderung einiger steuerlicher Regelungen. Nennenswert sind in diesem Zusammenhang im Wesentlichen folgende Änderungen:

  • Einführung einer Schenkungssteuerpflicht bei Werterhöhungen von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung durch die Leistung einer anderen Person an die Gesellschaft erlangt.

    Hinweis: Der gesetzliche Tatbestand ist sehr weit gefasst. Nach der Gesetzesbegründung erfasst die Schenkungssteuerpflicht jedenfalls disquotale Einlagen. Nach dem Gesetzeswortlaut könnten aber unter Umständen beispielsweise auch Darlehensverzichte erfasst sein. Derartige Maßnahmen sollten daher nicht ohne vorherige Abschätzung der steuerlichen Risiken durchgeführt werden. Wir werden für Sie die weitere Entwicklung beobachten.
  • Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind die Aufwendungen für das Erststudium im Anschluss an den Schulabschluss (Abitur) sowie für eine erstmalige Berufsausbildung grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten absetzbar.  Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz sieht nun vor, dass Kosten für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Diese gesetzliche „Klarstellung“ soll rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten. Demgegenüber wird die Höchstgrenze für den Sonderausgabenabzug von derzeit 4.000 EUR ab dem Veranlagungszeitraum 2012 auf 6.000 EUR erhöht.

    Hinweis: Der erhöhte Sonderausgabenabzug würde sich für viele Studenten nicht auswirken, da sie keine Einkünfte erzielen, mit denen die Aufwendungen verrechnet werden können. Eine jahresübergreifende Verrechnung ist im Vergleich zu Werbungskosten oder Betriebsausgaben nicht möglich.
  • Änderungen bei Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens
  • Einführung eines automatisierten Verfahrens für den Kirchensteuerabzug bei abgeltend besteuerten Kapitalerträgen
  • Die sog. „Sanierungsklausel“ im Rahmen der Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften bleibt zunächst erhalten. Sie wurde jedoch mit einer besonderen Anwendungsregelung versehen.  Nach dieser gelten die Erleichterungen bei dem Erhalt von Verlustvorträgen bei Anteilsübertragungen an Kapitalgesellschaften zum Zwecke der Sanierung nur dann, wenn der Europäische Gerichtshof feststellt, dass es sich bei der Sanierungsklausel nicht um eine unzulässige Beihilfe handelt oder die Europäische Kommission eine entsprechende Festlegung trifft. Mit der sog. Sanierungsklausel sollten die Verlustvorträge einer Kapitalgesellschaft bei Beteiligungsübertragungen zum Zwecke der Sanierung verschont bleiben. Diese Vorschrift stieß auf Widerstand durch die Europäische Kommission.

Neue Ländergruppeneinteilung ab 2012

Das Bundesfinanzministerium hat mit einem aktuellen Schreiben zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse eine geänderte, ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geltende Ländergruppeneinteilung bekannt gegeben.

Für die steuerliche Berücksichtigung von Sachverhalten, die ausländische Verhältnisse betreffen, können die ansonsten geltenden Freibeträge, Pauschbeträge oder Höchstbeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des jeweiligen Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Daher wird vom Bundesfinanzministerium regelmäßig eine Ländergruppeneinteilung vorgenommen. Dort werden die einzelnen Länder entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingestuft. Je nach Ländergruppe sind die Beträge in voller Höhe, zu 75 %, 50 % oder 25 % anzusetzen.

Hinweis: Die Ländergruppeneinteilung hat beispielsweise für folgende Bereiche eine steuerliche Auswirkung:

  • Kinderfreibetrag und Höhe des Ausbildungsfreibetrags für Kinder im Ausland sowie
  • für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland (BMF-Schreiben vom 4.10.2011, Az. IV C 4 - S 2285/07/0005 :005).


Steuerliche Überlegungen zum Jahreswechsel

Verlagerung von Ausgaben

Die Einkommensteuersätze werden sich im Zuge des Jahreswechsels nicht verändern. Somit kommt es auf die persönlichen Verhältnisse an, ob Aufwendungen noch ins laufende Jahr vorgezogen werden sollten oder doch besser in das Jahr 2012 zu verlagern sind. Eine gezielte Steuerung des Zahlungstermins kommt insbesondere in den nachfolgenden Fällen in Betracht:

  • Bei Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, wobei ein Höchstbetrag von 1.200 EUR zu beachten ist. Sollte der Höchstbetrag in 2011 bereits ausgeschöpft worden sein, sollten weitere Leistungen nach Möglichkeit erst in 2012 beglichen werden.

    Hinweis: Darüber hinaus sollte man im Blick haben, dass es sich um eine Steuerermäßigung handelt, die von der Steuerschuld abgezogen wird. Fällt in 2011 z.B. aufgrund von Verlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit keine Einkommensteuer an, kann kein Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden. Der Steuerpflichtige kann weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. In diesen Fällen sollten die Handwerkerleistungen nach Möglichkeit erst in 2012 beglichen werden.
  • Auch bei Sonderausgaben (z.B. Spenden) oder bei außergewöhnlichen Belastungen (z.B. Arzneimittel) kann eine Verlagerung der Ausgaben sinnvoll sein. Bei außergewöhnlichen Belastungen sollte man dabei insbesondere die zumutbare Eigenbelastung berücksichtigen. Es gilt folgende Grundregel:

    • Ist abzusehen, dass die zumutbare Belastung in 2011 nicht überschritten wird, sollten offene Rechnungen erst in 2012 beglichen werden.

    • Indes lohnt sich ein Vorziehen, wenn in 2011 bereits hohe Aufwendungen getätigt wurden.

Hinweis: In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen.

Anpassung der Vorauszahlungen

Der Zinslauf für die Einkommensteuer-Nachzahlungen des Jahres 2010 beginnt am 1.4.2012. Wird die endgültige Steuerschuld vermutlich höher als die Vorauszahlungen sein, sollte rechtzeitig vor Beginn des Zinslaufs ein Antrag auf Erhöhung der Vorauszahlungen für das Jahr 2010 gestellt werden. Dadurch können Nachzahlungszinsen vermieden bzw. verringert werden.

Kinderbetreuungskosten

Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten wird ab 2012 vereinfacht. Kern der Neuregelung ist, dass die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen der Eltern (z.B. Erwerbstätigkeit) keine Rolle mehr spielen und Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ohne Altersunterscheidung berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Kinderbetreuungskosten nur einheitlich als Sonderausgaben und nicht mehr auch wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. An der Abzugshöhe (zwei Drittel der Aufwendungen, maximal 4.000 EUR pro Kind) ändert sich hingegen nichts.

Hinweis: Nach einer neu eingefügten Gesetzesvorschrift werden die Einkünfte, die Summe der Einkünfte und der Gesamtbetrag der Einkünfte bei Anwendung außersteuerlicher Vorschriften um die Kinderbetreuungskosten gemindert. Somit bleibt es z.B. für die Festsetzung beispielsweise der Kindergartengebühren ohne Auswirkung, dass die Kinderbetreuungskosten ab 2012 nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern nur noch einheitlich als Sonderausgaben abziehbar sind.

Optimierung des Elterngeldes

Werdende Eltern sollten dem später zu Hause bleibenden Partner frühzeitig die günstige Steuerklasse III zuweisen, um die Bemessungsgrundlage für das spätere Elterngeld zu erhöhen.

Hinweis: Zu beachten ist aber auch, dass sich der Wechsel der Steuerklasse für den weiter berufstätigen Ehepartner nachteilig auswirken kann. Wird dieser beispielsweise für längere Zeit krank oder arbeitslos, erhält er infolge der ungünstigeren Steuerklasse ein geringeres Kranken- bzw. Arbeitslosengeld.

Vermieter

Wichtige Steueraspekte 2011/2012

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist primär auf die Einkünfteverlagerung hinzuweisen, also etwa auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr oder die Steuerung von Mietzuflüssen.

Um den Schuldzinsenabzug und somit die Werbungskosten zu optimieren, sollten die Kredite bei gemischt genutzten Gebäuden, die zum Teil eigengenutzt und zum Teil fremdvermietet werden, vorrangig dem vermieteten Gebäudeteil zugeordnet werden.

Verbilligte Vermietung

Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete, dürfen die Werbungskosten derzeit nur im Verhältnis der tatsächlichen Miete zur ortsüblichen Miete abgezogen werden. Werden zwar 56 %, aber weniger als 75 % der ortsüblichen Miete vereinbart, muss durch eine Überschussprognose ermittelt werden, ob ein Totalüberschuss erzielt werden kann. Nur dann wird der volle Werbungskostenabzug anerkannt.

Ab 2012 gilt die Vermietung bereits dann als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen. Die leidige Überschussprognose entfällt.

Hinweis: Die Änderungen gelten auch für bestehende Mietverträge. Insoweit ist es ratsam, die Vereinbarungen zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Kapitalanleger

Freistellungsaufträge

Kapitalanleger mit Konten bei mehreren Kreditinstituten sollten ihre Freistellungsaufträge – rechtzeitig vor der Gutschrift der Kapitalerträge – dahingehend überprüfen, ob die vom Steuerabzug freigestellten Beträge noch optimal aufgeteilt sind oder ob eine neue Aufteilung sinnvoll erscheint. Geänderte oder neu eingereichte Freistellungsaufträge müssen die Steuer-Identifikationsnummer enthalten, um gültig zu sein.


Verrechnung Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können nur noch bis einschließlich 2013 mit Einkünften aus Kapitalvermögen, die auf Veräußerungs- Umschichtungs- und Einlösungsgewinne von grundsätzlich nach 2008 erworbenem Kapitalvermögen entfallen, verrechnet werden. Zu diesen Verlusten gehört auch der Verlustvortrag der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, die bis zum 31. Dezember 2008 realisiert wurden ("Altverluste").

Hinweis: Diese Verlustverrechnung wird mit der Einkommensteuererklärung beantragt. In diesem Zusammenhang bestehen im Einzelfall Gestaltungsmöglichkeiten, die wir gerne mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch erörtern.

Angabe abgeltend besteuerter Kapitaleinkünfte

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 scheiden abgeltend besteuerte Kapitaleinkünfte aus der Ermittlung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen und bei der Berechnung des Höchstbetrags für das Spendenabzugsvolumen aus.

Hinweis: Es ist somit ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nicht mehr erforderlich, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuerklärung anzugeben.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Steuerstrategien im betrieblichen Bereich

Gewinnverlagerung

Auch im Bereich der Gewinneinkünfte gibt es zum Jahreswechsel 2011/2012 einige Punkte, auf die hinzuweisen ist. So erreichen bilanzierende Unternehmer eine Gewinnverschiebung beispielsweise dadurch, dass sie Lieferungen erst später ausführen oder anstehende Reparaturen und Beratungsleistungen vorziehen.

Bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung hingegen reicht zur Gewinnverlagerung die Steuerung der Zahlung über das Zu- und Abflussprinzip. Dabei ist die Zehn-Tage-Regel zu beachten, wonach regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben innerhalb dieser Frist nicht dem Jahr der Zahlung, sondern dem Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit zuzurechnen sind.

In geeigneten Fällen sollte zum Jahreswechsel die Option des Fahrtenbuchs thematisiert werden. Ob es günstiger ist, den privaten Nutzungsanteil nach der pauschalen Methode (Ein-Prozent-Regel) oder der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln, hängt indes vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Hinweis 1: Vorteile bietet ein Fahrtenbuch oftmals bei einem geringen privaten Nutzungsanteil oder einem hohen Bruttolistenpreis des Pkw.

Hinweis 2: Bei den Überlegungen sollte nicht vernachlässigt werden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch eine gewisse Eigendisziplin und erhöhten Zeitaufwand verlangt.

Verlustverrechnung bei Kommanditisten

Für Gesellschafter, die für die Schulden der Gesellschaft nur beschränkt haften, also insbesondere Kommanditisten, bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten der Verlustverrechnung. Die Verlustverrechnung ist grundsätzlich begrenzt auf die Höhe ihrer Einlage.
   
Wird in 2011 mit einem Verlust gerechnet, sollte die steuerliche Ausgleichsmöglichkeit der voraussichtlichen Verluste geprüft werden. Falls eine Ausgleichsmöglichkeit nicht (vollumfänglich) besteht, können diese Verlustanteile mit Gewinnen in den Folgejahren verrechnet werden. Das Verlustausgleichspotential kann aber ggf. noch in 2011 durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, z.B. durch Erhöhung des Kapitalkontos durch Einlagen oder durch Gewinnverlagerungen. Allerdings sollten solche Maßnahmen nur dann durchgeführt werden, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind. Ferner sollte zuvor steuerlicher Rat eingeholt werden.


Überentnahmen

Der Schuldzinsenabzug bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist gesetzlich eingeschränkt. Die tatsächlich angefallenen Schuldzinsen sind - vereinfacht - in Höhe von 6% des Überhangs der Entnahmen gegenüber den Einlagen und Gewinnen steuerlich nicht abziehbar (sog. Überentnahme). Einzubeziehen sind dabei auch die Überentnahmen aus Vorjahren. Vor Ende des Jahres sollte daher geprüft werden, ob sich Überentnahmen ergeben und sich diese durch sinnvolle Maßnahmen vor dem Bilanzstichtag beseitigen lassen. Zu denken ist beispielsweise an Entnahmestopps, Einlagen oder gewinnverlagernde Maßnahmen.

Hinweis: Bei Einlagen ist zu beachten, dass bei Einlagen kurz vor dem Jahreswechsel und einer kurz nach dem Jahreswechsel erfolgenden Entnahme ein Gestaltungsmissbrauch angenommen werden könnte.

Steuererklärungen sind ab dem VZ 2011 elektronisch zu übermitteln

Für Veranlagungszeiträume ab 2011 müssen Unternehmensteuererklärungen – wie z.B. Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen – grundsätzlich in elektronischer Form abgegeben werden.

Hinweis: Dies gilt in der Regel auch für die Einkommensteuererklärung, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Tätigkeit vorliegen.

Jahresabschluss 2010 muss bis Ende 2011 offengelegt werden

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Für das Geschäftsjahr 2010 läuft die Veröffentlichungsfrist somit zum 31.12.2011 ab.

Hinweis: Nach der Unternehmensgröße bestimmt sich, welche Erleichterungen in Anspruch genommen werden dürfen. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen z.B. die Gewinn- und Verlustrechnung nicht offenlegen.

Sollte die Frist nicht eingehalten werden, droht ein Ordnungsgeldverfahren, in dem ein Ordnungsgeld von 2.500 EUR bis 25.000 EUR angedroht wird, sofern der Jahresabschluss nicht in der gesetzten Nachfrist von sechs Wochen eingereicht wird.

Hinweis: Selbst wenn der Jahresabschluss nach der Androhung fristgerecht eingereicht wird, müssen Verfahrenskosten von 50 EUR gezahlt werden. Diese können sogar mehrfach festgesetzt werden, z.B. wenn das Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Organmitglieder (Geschäftsführer) geführt wird.


Investitionszulage: Fördersatz sinkt

Der Fördersatz sinkt für begünstigte Investitionen, mit denen nach dem 31.12.2011 begonnen wird, für kleine und mittlere Betriebe von 15% auf 10%. Für andere Betriebe sinkt die Investitionszulage von 7,5% auf 5%.

Als kleine und mittlere Betriebe gelten Betriebe mit maximal 250 Arbeitnehmern und einem Jahresumsatz von nicht mehr als 50 Mio. € oder einer Bilanzsumme von nicht mehr als 43 Mio. €.

Hinweis: Für die Inanspruchnahme der noch geltenden höheren Investitionszulage muss mit der begünstigten Investition noch in 2011 begonnen werden. Entscheidend ist insoweit die Bestellung des Wirtschaftsgutes oder bei Herstellung die Aufnahme des Herstellungsvorgangs. Bei Gebäuden kommt es auf den Abschluss des notariellen Kaufvertrages oder den Beginn der Bauarbeiten oder den Abschluss eines der Bauausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages an.

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen

Grundsätzlich sollten zwischen GmbH und (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern getroffene Vereinbarungen erneut auf ihre Fremdüblichkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Sollen ab 2012 neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende verändert werden, ist dies zeitnah schriftlich zu fixieren. Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern nämlich steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tatsächlich so durchgeführt werden.

Hinweis: Insbesondere die Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge sind mit der allgemeinen Gehaltsstruktur und der individuellen Gewinnlage abzugleichen.

Umsatzsteuerzahler

Jahresendmaßnahmen: Wichtige Punkte im Überblick

Für Umsatzsteuerzahler dürften insbesondere die nachfolgenden Aspekte interessant sein:

  • Durch das Soll-Besteuerungsprinzip muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungsausführung abführen, was die Liquidität erheblich belasten kann. Unter gewissen Voraussetzungen kann eine Umsatzbesteuerung allerdings auf Antrag auch erst im Vereinnahmungszeitpunkt (Ist-Besteuerung) erfolgen. Nach der derzeitigen Rechtslage ist dies u.a. dann möglich, wenn der Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 500.000 EUR betragen hat.

    Hinweis: Durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung wurde die Umsatzgrenze bis Ende 2011 von 250.000 EUR auf bundeseinheitlich 500.000 EUR angehoben. Durch das dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes soll die Umsatzgrenze von 500.000 EUR nunmehr dauerhaft beibehalten werden.
  • Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn der Umsatz im laufenden Jahr voraussichtlich maximal 50.000 EUR beträgt und im Vorjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen hat.

    Hinweis: Um den Kleinunternehmerstatus auch in 2012 nutzen zu können, kann es sich gegebenenfalls anbieten, einige Umsätze erst in 2012 abzurechnen, um so unter der Grenze von 17.500 EUR zu bleiben.
  • Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Anforderungen an die Anerkennung von auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen für umsatzsteuerliche Zwecke deutlich reduziert. Die Änderungen sind erstmals auf Rechnungen anzuwenden, die nach dem 30.6.2011 ausgestellt werden, sofern die zugrunde liegenden Umsätze nach dem 30.6.2011 ausgeführt werden.

    Hinweis: Als elektronisch gilt eine Rechnung, die per E-Mail gegebenenfalls mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt wird.

Umsatzsteuer auf Komplementärvergütung ab 2012

Mit Urteil vom 3.03.2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung erhält, als Entgelt einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig ist (Az. V R 24/10).

Mit koordiniertem Ländererlass vom 14.11.2011 (Az. IV D 2 – S -7100/07/10028) ändert Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass dahingehend, dass sowohl die Haftungsübernahme als auch die Geschäftsführung und Vertretung ihrer Art nach Leistungscharakter haben und auch im Fall ihrer isolierten Erbringung Gegenstand eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs sind. Damit unterliegt auch die alleinige Zahlung einer Haftungsvergütung der Umsatzsteuer.

Anzuwenden ist die neue Verwaltungsauffassung grundsätzlich auf alle offenen Fälle, wobei es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet wird, wenn die isolierte Haftungsübernahme vor dem 1. Januar 2012 als nicht umsatzsteuerbar behandelt wird.

Hinweis: Da in alten Gesellschaftsverträgen oftmals keine Regelung zur Umsatzsteuer enthalten ist, gilt die gezahlte Vergütung als Bruttobetrag. Altverträge sollten daher gegebenenfalls angepasst werden. Ferner ist zu beachten, dass die Komplementärgesellschaften ab 2012 zur Rechnungslegung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis verpflichtet sind.

Arbeitgeber

Weihnachtsfeier: So feiert das Finanzamt nicht mit

In den nächsten Tagen steht in vielen Betrieben wieder die Weihnachtsfeier an. Werden dabei gewisse Spielregeln eingehalten, fallen weder Lohnsteuer noch Beiträge zur Sozialversicherung an. Um die Steuerfreiheit nicht zu gefährden, sollten die nachfolgenden Punkte beachtet werden.

Begriffsbestimmung

Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflug, Weihnachtsfeier etc.) gehören als Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn, sofern es sich um eine herkömmliche (übliche) Betriebsveranstaltung und um bei diesen Veranstaltungen übliche Zuwendungen handelt. 
 
Die Betriebsveranstaltung muss allen Betriebsangehörigen offenstehen. Handelt es sich um eine Veranstaltung einer Organisationseinheit des Betriebs (z.B. Abteilung), müssen alle Arbeitnehmer dieser Einheit teilnehmen dürfen. Eine nur Führungskräften vorbehaltene Veranstaltung stellt keine Betriebsveranstaltung dar.
 
Steht die Teilnahme nicht allen Mitarbeitern offen, muss der geldwerte Vorteil in der Regel individuell versteuert werden. Eine Lohnsteuerpauschalierung des Arbeitgebers mit 25 % scheidet aus.  

Anzahl der Betriebsveranstaltungen

Betriebsveranstaltungen werden als üblich angesehen, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden; auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung kommt es nicht an. Somit führt die dritte (und jede weitere) Veranstaltung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. 
 
Hinweis: Unabhängig von der zeitlichen Reihenfolge kann der Arbeitgeber die Betriebsveranstaltung mit den niedrigsten Kosten als dritte und damit lohnsteuerpflichtige Veranstaltung einstufen. Die Nachversteuerung erfolgt dann pauschal mit 25 %.

110 EUR-Freigrenze

Von üblichen Zuwendungen geht die Verwaltung aus, wenn die Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer während der Betriebsveranstaltung 110 EUR nicht übersteigen. Da es sich um einen lohnsteuerlichen Wert handelt, versteht sich die 110 EUR-Grenze als Bruttobetrag (also einschließlich Umsatzsteuer). Wird die Freigrenze überschritten, liegt in voller Höhe steuer-
pflichtiger Arbeitslohn vor.

Die auf Ehegatten oder Angehörige entfallenden Aufwendungen werden den jeweiligen Arbeitnehmern selbst als Vorteil zugerechnet. 

Beispiel: Arbeitnehmer A nimmt mit seiner nicht im Betrieb tätigen Ehefrau an der Weihnachtsfeier 2011 teil. Die Bruttogesamtkosten der Feier belaufen sich auf 10.000 EUR. Bei der Weihnachtsfeier sind 100 Personen zugegen.

Lösung: Pro Person betragen die Kosten 100 EUR. Da A auch die auf seine Ehefrau entfallenden Kosten als Vorteil zugerechnet werden, beträgt der Gesamtvorteil 200 EUR, sodass die Betriebsveranstaltung zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Eine Lohnsteuerpauschalierung mit einem Steuersatz von 25 % ist hier möglich. Die Pauschalierung löst Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung aus. 

In die Überprüfung der 110 EUR-Freigrenze sind vor allem Speisen und Getränke, Fahrt- und Übernachtungskosten sowie Eintrittskarten und Geschenke einzubeziehen. Damit ein Geschenk in die 110 EUR-Grenze einfließt, darf es nicht mehr als 40 EUR (brutto) kosten. Ist es teurer, kann es mit 25 % pauschal versteuert werden.

ELENA-Verfahren wird abgeschafft

Der Bundesrat hat die Aufhebung des ELENA-Verfahrens (Elektronischer Entgeltnachweis) gebilligt. Das Gesetz zur Einstellung des Verfahrens ist am 3.12.2011 in Kraft getreten. Die  Arbeitgeber sind damit ab sofort von den elektronischen Meldepflichten befreit. Es werden keine Arbeitnehmerdaten mehr angenommen und alle bisher gespeicherten ELENA-Daten unverzüglich gelöscht.


Elektronische Lohnsteuerkarte: Starttermin verzögert sich erneut

Die elektronische Lohnsteuerkarte wird nicht zum 1.01.2012 eingeführt. Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums liegt dies vor allem an Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens.

Nach Abstimmung der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder verschiebt sich der Starttermin auf den 1.01.2013.

Nach Information der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 30.11.2011 (Az. S 2363/79 – St 144) ist für 2012 insbesondere folgendes zu beachten:

  • Die Lohnsteuerkarte 2010 sowie eine vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011 und die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (insbesondere Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Religionsmerkmal) bleiben weiterhin gültig.
  • Ergeben sich hinsichtlich der auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der Ersatzbescheinigung 2011 eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers in 2012 keine Änderungen, müssen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber etwas veranlassen.
  • Weichen die auf der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. der Ersatzbescheinigung 2011 eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale von den tatsächlichen Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2012 ab (z.B. Zahl der Kinderfreibeträge), kann der Arbeitnehmer aus Vereinfachungsgründen  dem Arbeitgeber folgende Bescheinigungen vorlegen:

    • Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur „Information über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)“ oder
    • Ausdruck des Finanzamts mit den ab dem 1.01.2012 gespeicherten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen.

  • Die vereinfachte Nachweismöglichkeit besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2012 in ein neues erstes Dienstverhältnis wechselt.
  • Die vereinfachte Nachweismöglichkeit besteht schließlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer in 2012 eine Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale beim Finanzamt beantragt.
  • Arbeitnehmer ohne Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung 2011, die in 2012 (erstmals) ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, müssen beim Finanzamt eine „Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2012“ beantragen, die dem Arbeitgeber vorzulegen ist.

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag: Auch 2012 erfolgt kein Sozialausgleich

Auch in 2012 findet kein Sozialausgleich statt. Denn der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Kalenderjahr 2012 wurde auf 0 EUR festgelegt. 

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist maßgebend für die Durchführung des Sozialausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag die Belastungsgrenze von 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen des Versicherten, gilt der Versicherte als finanziell überfordert und hat einen Anspruch auf Sozialausgleich.

Bereits für 2011 beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 0 EUR, sodass bis zum 31.12.2011 kein Sozialausgleich durchzuführen ist. Auch 2012 findet kein Sozialausgleich statt, weil der am 28.10.2011 im Bundesanzeiger veröffentlichte Wert für das Kalenderjahr 2012 ebenfalls auf 0 EUR festgelegt wurde. Damit müssen Arbeitgeber und Krankenkassen frühestens ab 2013 mit einem Sozialausgleich rechnen (GKV Spitzenverband, Mitteilung vom 31.10.2011).

Sachbezugswerte für 2012 liegen vor

Die amtlichen Sachbezugswerte werden für 2012 angepasst.

Nach der Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung wird der monatliche Sachbezugswert für freie oder verbilligte Verpflegung in 2012 bei 219 EUR liegen (2011: 217 EUR). Für freie Unterkunft soll der Monatswert bei 212 EUR liegen (2011: 206 EUR).

Die Sachbezugswerte für Frühstück, Mittag- und Abendessen lauten:

  • Frühstück: 47 EUR monatlich; 1,57 EUR je Mahlzeit (entspricht 2011),
  • Mittag-/Abendessen: jeweils 86 EUR monatlich (2011: 85 EUR); jeweils 2,87 EUR je Mahlzeit (2011: 2,83 EUR).

Hinweis: Die amtlichen Sachbezugswerte für Frühstück, Mittag- und Abendessen können beispielsweise bei einer Mahlzeitengestellung während einer Auswärtstätigkeit angesetzt werden, sofern diese durch den Arbeitgeber veranlasst ist und der Wert der Mahlzeit 40 EUR nicht übersteigt (Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, Drs. 618/11 vom 12.10.2011). 

 

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Newsletters ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es trotz sorgfältiger Bearbeitung notwendig, jegliche Haftung für den Inhalt auszuschließen. Der Newsletter ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

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Mariella von Loesch
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