Mandanteninformation 4/2014

Der anstehende Jahreswechsel bringt wie üblich Gesetzesänderungen mit sich.

Zu nennen sind aktuell das Zollkodexanpassungsgesetz sowie das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Über die Regierungsentwürfe zu diesen Gesetzen haben wir im vergangenen Newsletter ausführlich unterrichtet. Inzwischen wurden sie im Bundestag verabschiedet; die Entscheidung des Bundesrates steht noch aus. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat es insbesondere noch Änderungen bei der Regelung zur Besteuerung von Betriebsveranstaltungen gegeben, über die wir Sie in der Rubrik "Arbeitgeber" informieren.

Ferner wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer mit Spannung erwartet. Dieses wird vermutlich weitere Gesetzesänderungen im nächsten Jahr nach sich ziehen.

Der Jahreswechsel sollte auch dieses Jahr wieder zum Anlass genommen werden, beispielsweise die Steuerbelastung oder die Abziehbarkeit von Verlusten zu prognostizieren um ggf. noch lenkend einzugreifen. Ferner bietet sich an, bestehende Verträge zu überprüfen und an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen.

Wir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen gesunden und erfolgreichen Start in das Jahr 2015.

Alle Steuerzahler

  • Identifikationsnummer der unterhaltenen Personen ist (künftig) anzugeben
  • Steuerliche Überlegungen zum Jahreswechsel im Privatbereich

Immobilieninvestoren

  • Die Grunderwerbsteuer soll in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 % steigen
  • Zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises bei Anschaffung eines bebauten Grundstücks
  • Ausgewählte Aspekte zum Jahreswechsel im Überblick

Kapitalanleger

  • Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge
  • Rechnungslegung: Keine Rückstellung für freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses
  • Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form
  • Jahresabschluss 2013 muss bis Ende 2014 offengelegt werden

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • GmbH-Jahresabschluss: Erleichterungen für kleine Gesellschaften geplant
  • Teileinkünfteverfahren: Der Antrag ist spätestens mit Abgabe der Steuererklärung zu stellen
  • Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen

Umsatzsteuerzahler

  • Aufwendungsersatzanspruch gegen abgemahnten Wettbewerber unterliegt nicht der Umsatzsteuer
  • Vorsteuerkorrektur aus Anzahlungen bei fehlender Leistungserbringung

Arbeitgeber

  • Betriebsveranstaltungen: Es bleibt bei EUR 110,00, aber…!
  • Informationen zum Mindestlohn
  • Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig
  • Sachbezugswerte für 2015
  • Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn
  • Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2015
  • Lohnsteuerliche Spielregeln bei (Weihnachts-)Geschenken an Arbeitnehmer

Arbeitnehmer

  • Umzugskostenpauschalen für die Jahre 2014 und 2015

Ansprechpartnerin

  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Identifikationsnummer der unterhaltenen Person ist (künftig) anzugeben

Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 können Aufwendungen für den Unterhalt nur noch dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der Leistende in seiner Steuererklärung die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person angibt.

Die unterhaltene Person muss dem Steuerpflichtigen für diese Zwecke die ihr erteilte Identifikationsnummer mitteilen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, die Identifikationsnummer bei dem für ihn zuständigen Finanzamt zu erfragen.

Diese Neuregelung hat der Gesetzgeber mit dem sogenannten Kroatiengesetz verabschiedet. Sie hat zwar grundsätzlich erst für die Einkommensteuer-Erklärung 2015 Bedeutung. Handlungsbedarf könnte sich jedoch auch schon früher ergeben.

Hinweis: Sollen Unterhaltsaufwendungen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2015 als Freibetrag berücksichtigt werden, verlangt die Verwaltung die Identifikationsnummer nämlich bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag 2015. Das Formular enthält dafür ein neues Eintragungsfeld. Ein vereinfachter Ermäßigungsantrag 2015 dürfte beim Vorliegen von Unterhaltsaufwendungen ausscheiden (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.7.2014, BGBl I 2014, 1266).

Steuerliche Überlegungen zum Jahreswechsel im Privatbereich

Im privaten Bereich kommt es insbesondere auf die persönlichen Verhältnisse an, ob Ausgaben vorgezogen oder in das Jahr 2015 verlagert werden sollten.

Eine Verlagerung kommt vor allem bei Sonderausgaben (z. B. Spenden) oder außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Arzneimittel) in Betracht. Bei außergewöhnlichen Belastungen sollte man die zumutbare Eigenbelastung, deren Höhe u. a. vom Gesamtbetrag der Einkünfte abhängt, im Blick haben. Ist abzusehen, dass die zumutbare Eigenbelastung in 2014 nicht überschritten wird, sollten offene Rechnungen (nach Möglichkeit) erst in 2015 beglichen werden. Ein Vorziehen lohnt sich, wenn in 2014 bereits hohe Aufwendungen getätigt wurden.

In die Überlegungen sind auch vorhandene Verlustvorträge einzubeziehen, die Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen eventuell wirkungslos verpuffen lassen.
Ist der Höchstbetrag bei Handwerkerleistungen (20 % der Lohnkosten, maximal EUR 1.200,00) erreicht, sollten Rechnungen nach Möglichkeit erst in 2015 beglichen werden.

Hinweis: Fällt in 2014 z. B. aufgrund von Verlusten aus einer selbstständigen Tätigkeit keine Einkommensteuer an, kann kein Abzug von der Steuerschuld vorgenommen werden. Da die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht zurück- oder vorgetragen werden kann, ist eine Rechnungsbegleichung auch in diesen Fällen in 2015 sinnvoll.

Auch für haushaltsnahe Dienstleistungen kann eine Steuerermäßigung geltend gemacht werden (20 % der Aufwendungen, maximal EUR 4.000,00). In diesem Zusammenhang ist auf die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12) hinzuweisen, wonach auch der Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen begünstigt sein kann.

Immobilieninvestoren

Die Grunderwerbsteuer soll in Nordrhein-Westfalen auf 6,5 % steigen

Schon wieder zieht ein Bundesland die Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer an. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat in ihrer Sitzung am 28.10.2014 entschieden, dass die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen zum 1.1.2015 von derzeit 5 % auf dann 6,5 % steigen soll. Damit wird Nordrhein-Westfalen nach dem Saarland und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland mit einem Grunderwerbsteuersatz in Höhe von 6,5 % sein.

Zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises bei Anschaffung eines bebauten Grundstücks

Erwirbt der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück zum Zwecke der Vermietung, bemisst sich die Höhe der Abschreibungen nach dem auf das Gebäude entfallenden Anteil am Gesamtkaufpreis. Der Aufteilungsmaßstab richtet sich dabei grundsätzlich nach der Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Nach der Entscheidung ist eine Einigung der Vertragsparteien  zu berücksichtigen, wenn es sich um eine von wechselseitigen Interessen getragene Vereinbarung handelt. Demgegenüber ist der Aufteilungsmaßstab nicht zugrunde zu legen, wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines Scheingeschäfts oder eines Gestaltungsmissbrauchs vorliegen oder nennenswerte Zweifel an der vertraglich vereinbarten Aufteilung bestehen. Ist dies der Fall, darf das Finanzamt schätzen.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können nennenswerte Zweifel an der Aufteilung der Vertragsparteien nicht allein deshalb bejaht werden, weil der auf den Grund und Boden entfallende Wertanteil geringer ist als der amtliche Bodenrichtwert. Denn auch dieser Wert ist nur eine Schätzungsgrundlage.

Hinweis: Gegen diese Entscheidung ist inzwischen die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.2.2014, Az. 5 K 5012/12, Rev. BFH Az. IX R 12/14).

Ausgewählte Aspekte zum Jahreswechsel im Überblick

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist in erster Linie auf die Einkünfteverlagerung hinzuweisen, also etwa auf die Zahlung anstehender Reparaturen noch im laufenden Jahr.

Darüber hinaus sind u.a. folgende Punkte zu beachten:

  • Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dürfen die Werbungskosten nur im Verhältnis der tatsächlichen Miete zur ortsüblichen Miete abgezogen werden. Ist die 66 %-Grenze erfüllt, ist der volle Werbungskostenabzug zulässig.
  • Sofern in 2014 größere Erhaltungsaufwendungen getätigt wurden, dürfen diese grundsätzlich auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilt werden. Voraussetzung ist, dass es sich um Aufwendungen für ein Gebäude im Privatvermögen handelt, das überwiegend Wohnzwecken dient.
  • Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes tätigt, können zu Herstellungskosten führen, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Um den sofortigen Werbungskostenabzug zu sichern, kann es sich anbieten, etwaige Maßnahmen zu verschieben.
  • Bei erheblichen Mietausfällen in 2014 besteht bis zum 31.3.2015 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Eine wesentliche Ertragsminderung liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausfällt, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich.

Kapitalanleger

Vereinbarung zum automatischen Informationsaustausch

Ende Oktober 2014 haben rund 50 Staaten eine Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Hierdurch soll es für die Finanzbehörden leichter werden, Informationen über Konten aus dem Ausland zu erhalten.

Ab Januar 2016 wollen die beteiligten Staaten Daten über Konten sowie Zinsen, Dividenden oder Veräußerungserlöse von Bürgern erheben, die in anderen Ländern leben. Im September 2017 sollen diese Informationen erstmals über die Grenzen an andere Finanzbehörden fließen (Mitteilung der Bundesregierung vom 29.10.2014: "Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung").

Freiberufler und Gewerbetreibende

Ordnungsgemäße Aufbewahrung und Archivierung elektronischer Kontoauszüge

Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften nutzen verstärkt das Onlinebanking-Verfahren. Kontoauszüge werden daher zunehmend in digitaler Form von den Banken an die Kunden übermittelt. Zur Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen hat nunmehr das Bayerische Landesamt für Steuern Stellung bezogen.

Im Kern lässt sich Folgendes festhalten: Sofern die Kontoauszüge elektronisch übermittelt werden, sind diese aufbewahrungspflichtig, da es sich hierbei um originär digitale Dokumente handelt.

Der Ausdruck und die anschließende Löschung des digitalen Dokuments verstößt gegen die Aufbewahrungspflichten der §§ 146, 147 der Abgabenordnung. Der Ausdruck stellt lediglich eine Kopie des elektronischen Kontoauszugs dar und ist beweisrechtlich einem originären Papierkontoauszug nicht gleichgestellt (Bayerisches Landesamt für Steuern, AO-Kartei vom 19.5.2014, Az. S 0317.1.1-3/3 St42, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 141833).

Rechnungslegung: Keine Rückstellung für freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

Mit Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 5.6.2014, IV-R-26/11, DB 2014 S. 202) wurde die praxisrelevante Frage zur Bildung von Rückstellungen für Aufwendungen einer freiwilligen Prüfung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft aufgrund ausschließlich gesellschaftsvertraglicher Verpflichtung höchstrichterlich geklärt. Die Frage war, ob eine nicht prüfungspflichtige Personengesellschaft für eine freiwillige Prüfung ihrer Jahresabschlüsse jeweils eine Rückstellung bilden muss, die auch für die Steuerbilanz gilt.

Nach dieser Entscheidung darf – im Ergebnis in Übereinstimmung mit der bereits bisher bestehenden Auffassung der Finanzverwaltung – eine solche Rückstellung mangels einer Außenverpflichtung der Personengesellschaft nicht gebildet werden. Der BFH bestätigte damit die Auffassung der Finanzverwaltung und des Finanzgerichts.

Die Entscheidung des BFH basiert im Wesentlichen auf folgenden Argumenten:

Anders als von der Personengesellschaft angenommen, beruhe die Prüfung des Jahresabschlusses ausschließlich auf einer freiwilligen gesellschaftsinternen Vereinbarung, die lediglich Rechte und Pflichten im Innenverhältnis der Gesellschaft regelt. Es fehle demnach an der für eine – auch handelsrechtliche – Rückstellungsbildung erforderlichen privatrechtlichen oder wenigstens faktischen Verpflichtung gegenüber einer dritten Person. Die gesellschaftsvertragliche Regelung zur Pflicht der freiwilligen Jahresabschlussprüfung kann hingegen nur innerhalb des Gesellschaftsverbunds geltend gemacht und durchgesetzt werden. Dem steht weder entgegen, dass der einzelne Gesellschafter die Verpflichtung der Personengesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses einklagen könne, noch dass diese als selbständiges Rechtssubjekt anerkannt ist.

Es bleibt abzuwarten, ob der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) für die Handelsbilanz an seiner von der BFH-Rechtsprechung abweichenden Auffassung (IDW Rechnungslegungshinweis: IDW RH HFA 1.009, Tz. 6) festhalten wird. In der Literatur finden sich erste Stimmen, die die Anwendung dieses Urteils, welches Handelsbilanzrecht auslegt, für die handelsrechtliche Bilanzierung für vertretbar, jedoch nicht für zwingend hält.

Hinweis: Sofern der IDW an seiner bisherigen Auffassung festhält, ergeben sich damit in der Praxis im Verhältnis zur bisherigen Handhabung keine Änderungen

Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form

Seit 1995 gilt nahezu unverändert das Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den "Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme" (GoBS). Ergänzt wurden diese durch die "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU) aus dem Jahr 2001 sowie die "Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung" (F&A) aus dem Jahr 2009. In den letzten Jahren gab es immer wieder Tendenzen, diese mittlerweile in Teilen nicht mehr zeitgemäßen Schreiben zu überarbeiten und an die aktuelle Entwicklung anzupassen.

Am 14.11.2014 hat die Finanzverwaltung das Endprodukt der etwa zweijährigen Überarbeitung der GoBS, der GDPdU und der F&A, die "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" (GoBD), veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 14.11.2014 - IV A 4 - S 0316/13/10003; zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I vorgesehen). Ergänzend hierzu wurden mit gleichem Datum die "Ergänzenden Informationen zur Datenträgerüberlassung" als weitere Hilfestellung für den Zugriff der Finanzverwaltung auf die Daten des Unternehmens im Falle einer steuerlichen Außenprüfung veröffentlicht.

Die GoBD regeln nunmehr im Wesentlichen die folgenden Bereiche:

  • Allgemeines zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

  • Anforderungen an

    • elektronische Bücher und das Belegwesen
    • die Aufzeichnung von Geschäftsprozessen
    • das interne Kontrollsystem
    • die Datensicherheit

  • Unveränderbarkeit und Protokollierung von Änderungen

  • Aufbewahrung - insbesondere

    • maschinelle Auswertbarkeit
    • Aufbewahrung
    • elektronische Erfassung von Papierdokumenten

  • Auslagerung von Daten aus dem Produktivsystem und Systemwechsel
  • Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit (Verfahrensdokumentationen)
  • Regelungen zum Datenzugriff

Im Begleitschreiben zu den GoBD wird seitens der Finanzverwaltung darauf hingewiesen, dass durch die GoBD keine Änderung der materiellen Rechtslage bzw. der Verwaltungsauffassung eintritt. Die durch den technischen Fortschritt erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme wurden lediglich konkretisiert.

Anwendungszeitpunkt: Die neuen GoBD gelten für alle Veranlagungszeiträume, die nach dem 31.12.2014 beginnen.

Jahresabschluss 2013 muss bis Ende 2014 offengelegt werden

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen. Für das Geschäftsjahr 2013 läuft die Veröffentlichungsfrist somit zum 31.12.2014 ab. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, droht ein Ordnungsgeldverfahren, in dem ein Ordnungsgeld angedroht wird, sofern der Jahresabschluss nicht in der gesetzten Nachfrist von sechs Wochen eingereicht wird.

Hinweis: Nach der Unternehmensgröße bestimmt sich, welche Erleichterungen in Anspruch genommen werden dürfen. Kleine Kapitalgesellschaften brauchen beispielsweise die Gewinn- und Verlustrechnung nicht offenlegen. Kleinstkapitalgesellschaften haben bei der Offenlegung ein Wahlrecht. Sie können ihre Publizitätsverpflichtung durch Offenlegung oder dauerhafte Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Hinterlegte Bilanzen sind nicht unmittelbar zugänglich; auf Antrag werden diese kostenpflichtig an Dritte übermittelt.

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

GmbH-Jahresabschluss: Erleichterungen für kleine Gesellschaften geplant

Im Juni 2013 wurde von der EU die neue Bilanzrichtlinie veröffentlicht. Diese Richtlinie fasst die bislang getrennten EG-Richtlinien zum Jahres- und Konzernabschluss (4. und 7. EG-Richtlinie) zusammen. Ziel der Richtlinie ist insbesondere die weitere Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung sowie ein weiterer Bürokratieabbau vor allem für kleine Unternehmen. Die EU-Richtlinie ist bis spätestens Juli 2015 in nationales Recht zu transformieren. Das BMJV hat hierzu mit dem am 27.7.2014 vorgelegten Referentenentwurf für das Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetz (BilRUG) das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht.

Wichtige Eckpunkte sind:

  • die Anhebung der Schwellenwerte für die Größeneinstufungen der Unternehmen
  • Änderungen bezüglich bestimmter Ausweisfragen in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
  • Wegfall des gesonderten Ausweises außerordentlicher Posten
  • Aufwertung des Anhangs

Weitere Informationen: Wenn Sie weitere Einzelheiten erfahren möchten, erhalten Sie hier weitergehende Informationen.

Teileinkünfteverfahren: Der Antrag ist spätestens mit Abgabe der Steuererklärung zu stellen

Gewinnausschüttungen an Gesellschafter von Kapitalgesellschaften unterliegen grundsätzlich der Abgeltungssteuer.

Unter bestimmten Voraussetzungen können sie  auf Antrag des Gesellschafters mit dem  persönlichen Steuersatz nach dem Teileinkünfteverfahren versteuert werden. Dann sind 60 % der Einkünfte steuerpflichtig. Da im Gegenzug auch 60 % der Werbungskosten geltend gemacht werden können, kann sich der Antrag insbesondere bei hohen Werbungskosten lohnen.

Der Antrag, das Teileinkünfteverfahren anstelle des Abgeltungsteuersatzes anzuwenden, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Münster spätestens mit Abgabe der Einkommensteuererklärung zu stellen.

Im Streitfall waren die Steuerpflichtigen der Ansicht, dass sie ihre Steuererklärung mindestens bis zur Bekanntgabe des Bescheids um den Antrag ergänzen dürften. Dem folgte das Finanzgericht jedoch nicht, da das Gesetz ausdrücklich vorsieht, dass der Antrag spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen ist und (solange er nicht widerrufen wird) auch für die folgenden vier Veranlagungszeiträume gilt.

Sinn und Zweck dieser strengen Regelung ist es, so das Finanzgericht, klare und praktikable Voraussetzungen zu schaffen. Demgegenüber sieht das Gesetz für die Ausübung anderer Wahlrechte gerade keine derartige Ausschlussfrist vor (FG Münster, Urteil vom 21.8.2014, Az. 7 K 4608/11; Revision eingelegt, Az BFH VIII R 50/14).

Änderungsbedarf bei Verträgen überprüfen

Wie in jedem Jahr sollten zwischen GmbH und (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern getroffene Vereinbarungen auf ihre Fremdüblichkeit und Angemessenheit hin überprüft werden. Die entsprechende Dokumentation mindert das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung.

Sollen ab 2015 neue Vereinbarungen getroffen oder bestehende verändert werden, ist dies zeitnah schriftlich zu fixieren. Vertragsinhalte wirken sich bei beherrschenden Gesellschaftern nämlich steuerlich nur aus, wenn sie im Voraus getroffen und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. Insbesondere die Gesellschafter-Geschäftsführer-Bezüge sind mit der allgemeinen Gehaltsstruktur und der individuellen Gewinnlage abzugleichen.

Umsatzsteuerzahler

Aufwendungsersatzanspruch gegen abgemahnten Wettbewerber unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Wird ein Wettbewerber aufgrund seines wettbewerbswidrigen Verhaltens durch einen hierdurch betroffenen Unternehmer abgemahnt, stellt die Zahlung die von diesem Wettbewerber an den Unternehmer als Aufwendungsersatz geleistet wird eine nicht umsatzsteuerbare Schadensersatzleistung dar.

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster fehlt es an einem Leistungsaustausch zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Wettbewerber, da dem Wettbewerber kein verbrauchsfähiger Vorteil durch die Abmahnung eingeräumt wird.

Hinweis: Im Gegensatz dazu erbringen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sogenannte Abmahnvereine bei Erteilung einer Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt an die Abmahnungsempfänger. Diese Rechtsgrundsätze können nach Ansicht des Finanzgerichts Münster jedoch nicht auf die Abmahnungen von am Markt tätigen Unternehmen übertragen werden (FG Münster, Urteil vom 3.4.2014, Az. 5 K 2386/11 U, Revision anhängig, Az. XI R 27/14; BFH, Urteil vom 16.1.2033, BStBl II 2003, S. 732).

Vorsteuerkorrektur aus Anzahlungen bei fehlender Leistungserbringung

Der Vorsteuerabzug aus Anzahlungen ist möglich, wenn eine ordnungsgemäße Anzahlungsrechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

In einem bulgarischen Verfahren hat sich der Europäische Gerichtshof nun mit der Frage befasst, ob ein Vorsteuerabzug bei nicht erbrachter Leistung auch dann zu berichtigen ist, wenn der Unternehmer die Anzahlung nicht zurückerhält.

Der Europäische Gerichtshof geht von einer zwingenden Vorsteuerkorrektur aus der Anzahlung aus, sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass es nicht mehr zur Ausführung der Leistung kommt. Für diese Vorsteuerkorrektur ist es auch bei Beachtung des Neutralitätsgrundsatzes unbeachtlich, ob der zur Leistung verpflichtete Unternehmer (Anzahlungsempfänger) seine Umsatzsteuerschuld spiegelbildlich korrigieren kann. In einem solchen Fall müssen die beiden Wirtschaftsbeteiligten nämlich nicht zwingend gleich behandelt werden.

Auch eine fehlende Rückgewähr der Anzahlung ist kein Hindernis für eine Vorsteuerkorrektur, denn ein möglicher zivilrechtlicher Rückgewähr- und Ausgleichsanspruch berührt die vom Steuergesetz vorgegebenen Rechte der Finanzverwaltung nicht (EuGH-Urteil vom 13.3.2014, Rs. C-107/13).

Arbeitgeber

Betriebsveranstaltungen: Es bleibt bei EUR 110,00, aber…!

Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodexanpassungsgesetz) sollte die lohnsteuerliche Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen ab 2015 um EUR 40,00 auf EUR 150,00 (brutto) erhöht werden. Gleichzeitig sollten Gemeinkosten der Betriebsveranstaltung (z. B. Raummiete) mit in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden und die neue steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die die Einbeziehung der Gemeinkosten derzeit für unzulässig hält, dadurch ausgehebelt werden.

Der Bundestag hat das Zollkodexanpassungsgesetz am 4.12.2014 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen (B-Drs. 18/3441; BT-Plenarprotokoll 18/73). Im Finanzausschuss wurden bezüglich der künftigen steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen einige Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf empfohlen. Stimmt auch der Bundesrat dem Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu, gilt danach für Betriebsveranstaltungen ab 2015 Folgendes:

  • Aus der bisherigen Freigrenze wird ein Freibetrag je Betriebsveranstaltung für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich. Damit werden nur die über diesen Betrag hinausgehenden Kosten von Betriebsveranstaltungen der Lohnsteuer unterworfen.
  • Der Betrag von EUR 110,00 wird nicht erhöht.
  • In die Bemessungsgrunde sind zukünftig auch die Kosten einzubeziehen, die der Arbeitgeber gegenüber Dritten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet (z. B. Kosten für Raummiete und Veranstalter).
  • Gegenüber dem Regierungsentwurf wird klargestellt, dass die Regelung nicht nur dann gilt, wenn die Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht, sondern auch dann, wenn die Betriebsveranstaltung nur Betriebsteile betrifft.
  • Steuerfreie Leistungen für Reisekosten sind im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf nicht in die Zuwendungen einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen.
  • Der auf Begleitpersonen des Arbeitnehmers entfallende Kostenanteil ist dem Arbeitnehmer bei der Berechnung der Zuwendungen zuzurechnen.

Beispiel: An der Frühjahrsfeier der A-GmbH im März 2015 haben 100 Arbeitnehmer teilgenommen. 20 Arbeitnehmer haben ihre ebenfalls eingeladenen Ehepartner mitgebracht. Es wurde Essen im Wert von EUR 50,00 pro Person serviert und Getränke für im Schnitt EUR 20,00 pro Person. Die Kosten für die Saalmiete haben EUR 4.500,00 betragen.

Die nicht individuell zuordenbaren Aufwendungen von EUR 4.500,00 sind durch die Anzahl der Personen (120) zu teilen (= EUR 37,50 pro Person). Arbeitnehmer ohne Begleitung haben somit Zuwendungen in Höhe von EUR 107,50 (Essen EUR 50,00, Getränke EUR 20,00, Gemeinkosten EUR 37,50) erhalten, die steuerfrei sind, da sie unter dem Freibetrag von EUR 110,00 liegen. Bei in Begleitung erschienenen Arbeitnehmern summieren sich die Zuwendungen hingegen auf EUR 215,00. Hier wäre der Freibetrag deutlich überschritten und die Differenz in Höhe von EUR 105,00 damit der Lohnsteuer zu unterwerfen.

Hinweis: Nach derzeitigem Zeitplan könnte der Bundesrat dem Gesetz am 19.12.2014 zustimmen. Dieser Zeitplan wird aber wohl nur dann eingehalten werden können, wenn die Bundesländer keine gravierenden Änderungen über den Vermittlungsausschuss einbringen wollen. Die weitere Entwicklung bleibt demzufolge vorerst abzuwarten.

Informationen zum Mindestlohn

Ab dem 1.1.2015 ist grundsätzlich ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen i. H. v. mindestens EUR 8,50 brutto je Zeitarbeitsstunde zu zahlen. Eine Anpassung des Mindestlohns soll alle zwei Jahre erfolgen. Die erste Anpassung ist mit Wirkung zum 1.1.2017 vorgesehen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt von einigen Ausnahmen abgesehen grundsätzlich für alle Arbeitnehmer.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gelten für

  • Langzeitarbeitslose (mindestens ein Jahr), in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum oder ein Praktikum vor oder während einer Berufs- oder  Hochschulausbildung von bis zu drei Monaten absolvieren
  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige.

Darüber hinaus gelten besondere Übergangsregelungen für verbindlich erklärte Tarifverträge und für Zeitungszusteller.

Wer Mini-Jobber beschäftigt, oder wessen Unternehmen zu bestimmten Branchen, beispielsweise der Wirtschaftszweige Bau, Gaststätten und Beherbergung sowie Gebäudereinigung, zählt, ist zur Aufzeichnung über den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Diese Aufzeichnungen haben spätestens bis zum Ablauf des siebten Kalendertages, der auf den Tag der Arbeitsleistung folgt zu erfolgen und müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

Hinweis: Haben Ihre Mini-Jobber derzeit einen Brutto-Stundenlohn der unter EUR 8,50 liegt, aber die Entgeltgrenze (EUR 450,00 monatlich, EUR 5.400,00 jährlich) bereits ausgeschöpft, sollten Sie als Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitsstunden erwägen. Andernfalls kann der Arbeitnehmer nicht mehr als Mini-Jobber beschäftigt werden. Höchstarbeitszeit pro Monat werden 52,9 Stunden sein, anderenfalls sind Sozialversicherungsabgaben zu zahlen.

Weitere Besonderheiten sind bei schriftlich vereinbarten Arbeitszeitkonten zu beachten.

Zu beachten ist auch die durch das Mindestlohngesetz eingeführte Haftung bei der Beauftragung eines Unternehmens mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen durch einen Unternehmer. Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns.

Hinweis: Zur Minderung des Haftungsrisikos sollte der Auftragnehmer sehr sorgfältig ausgewählt und geprüft werden, ob die angebotene Leistung unter Berücksichtigung der Zahlung des Mindestlohns gewinnbringend erbracht werden kann. Ferner können vertragliche Vereinbarungen, beispielsweise eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns, erwogen werden, die bei Nichteinhaltung mit einer Vertragsstrafe bewährt werden.

Weitere Informationen: Wenn Sie weitere Einzelheiten erfahren möchten, erhalten Sie hier weitergehende Informationen. Für individuelle steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, insbesondere im Hinblick auf die neuen Aufzeichnungspflichten, steht Ihnen Ihr Ansprechpartner in unserem Hause gerne zur Verfügung. Haben Sie arbeitsrechtlichen Beratungsbedarf, können wir Ihnen gerne eine Empfehlung aussprechen.

Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig

Übernimmt ein Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder, handelt es sich grundsätzlich um sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Ausgenommen waren nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts indes Bußgelder, die der Arbeitgeber (Speditionsunternehmer) bei Verstößen seiner Arbeitnehmer gegen Lenk- und Ruhezeiten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernahm. Diese Sichtweise ist nach der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung seit dem 1.5.2014 nicht mehr anzuwenden.

Hintergrund: Die neue Sichtweise basiert auf der Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach kann ein rechtswidriges Tun des Arbeitnehmers – selbst, wenn es vom Arbeitgeber angewiesen wurde – keine Grundlage für ein überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers darstellen. Der Bundesfinanzhof hält damit an seiner Auffassung, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann, nicht weiter fest.

Nach der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung führt die generelle Bewertung der übernommenen Verwarnungs- und Bußgelder als steuerpflichtigen Arbeitslohn auch beitragsrechtlich zum Arbeitsentgelt derartiger Zuwendungen. Dem Urteil des Bundessozialgerichts, das seine Beurteilung auf die Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung der Finanzgerichte gestützt hat, kommt keine weitere Bedeutung mehr zu (Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9.4.2014, TOP 4; BFH-Urteil vom 14.11.2013, Az. VI R 36/12; BSG-Urteil vom 1.12.2009, Az. B 12 R 8/08).

Sachbezugswerte für 2015

Die Sachbezugswerte für freie oder verbilligte Verpflegung und Unterkunft werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise für diese Leistungen angepasst.

Nach der Verordnung wird der Monatswert für Unterkunft oder Mieten um EUR 2,00 auf EUR 223,00 angehoben. Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung beträgt unverändert EUR 229,00. Auch die Sachbezugswerte für Frühstück, Mittag- und Abendessen bleiben unverändert:

  • Frühstück: EUR 49,00 monatlich und EUR 1,63 je Mahlzeit,
  • Mittag-/Abendessen: jeweils EUR 90,00 monatlich; jeweils EUR 3,00 je Mahlzeit.

(Siebte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, BR-Drs. 410/14 vom 9.9.2014; Die Änderung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7.11.2014 angenommen.)

Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn

Der Gesellschafter einer GmbH hatte dem künftigen Gesellschafter-Geschäftsführer Anteile unter ihrem tatsächlichen Wert im Vorgriff auf die künftige Geschäftsführertätigkeit veräußert. Strittig war nun, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der GmbH-Anteile als Arbeitslohn zu versteuern ist, was der Bundesfinanzhof schließlich bejahte.

Vorliegend erfolgte die verbilligte Übertragung der Anteile, damit der Steuerpflichtige für die GmbH weiterhin tätig werde. Daraus hatte die Vorinstanz geschlossen, dass dem Steuerpflichtigen der Unterschiedsbetrag zwischen Kaufpreis und gemeinem Wert der Anteile vom Veräußerer und Mitgesellschafter als Vorabvergütung für zukünftige der GmbH zu leistende Dienste gewährt worden war (BFH-Urteil vom 26.6.2014, Az. VI R 94/13).

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2015

Das Bundesfinanzministerium hat das Muster für die elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2015 bekanntgegeben.

Wegen einiger neuer Bescheinigungspflichten (z. B. Buchstabe F bei steuerfreier Sammelbeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) sollte frühzeitig geprüft werden, ob die Aufzeichnungen im Lohnkonto anzupassen sind (BMF-Schreiben vom 15.9.2014, Az. IV C 5 - S 2378/14/10001, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 142864).

Lohnsteuerliche Spielregeln bei (Weihnachts-)Geschenken an Arbeitnehmer

Weihnachtszeit ist auch Geschenkezeit. Dabei ist zu beachten, dass (Weihnachts-)Geschenke, die Arbeitnehmer als Sachzuwendung erhalten, unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleiben bzw. pauschal versteuert werden können.

Geschenke aus persönlichem Anlass

Aufmerksamkeiten gehören grundsätzlich nicht zum Arbeitslohn und sind somit steuerfrei. Hierzu gehören Sachzuwendungen, die Arbeitnehmer aufgrund eines besonderen persönlichen Anlasses (z. B. Geburtstag, Hochzeit, Geburt eines Kindes) von ihrem Arbeitgeber erhalten und deren Bruttowert EUR 40,00 nicht übersteigt. Das sind zum Beispiel Blumen, ein Buch oder eine CD.

Beachten Sie: Durch die neuen Lohnsteuerrichtlinien 2015 wurde die Freigrenze ab 2015 auf EUR 60,00 erhöht.

Belohnungsgeschenke

Erfolgen Sachgeschenke, ohne dass ein besonderes persönliches Ereignis vorliegt, handelt es sich grundsätzlich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies gilt z. B. auch für Weihnachtsgeschenke.

Solche Sachzuwendungen können aber steuerfrei bleiben, wenn sie die monatliche Brutto-Sachbezugsfreigrenze von EUR 44,00 (gilt insgesamt für alle Vorteile) nicht überschreiten.

Pauschalversteuerung

Sind Sachgeschenke steuerpflichtig, kann der Arbeitgeber unter gewissen Voraussetzungen eine Pauschalversteuerung durchführen.

  • Pauschalierung nach § 37b EStG

    Nach § 37b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann der Arbeitgeber Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, mit 30 % pauschal versteuern.

    Beachten Sie: Diese Pauschalierungswahl löst keine Sozialversicherungsfreiheit aus. Sie kann nicht isoliert für jede Zuwendung gewählt werden, sondern umfasst sämtliche von § 37b Abs. 2 EStG erfassten Sachzuwendungen eines Jahres an alle Mitarbeiter.
  • Geschenke aus Anlass von Betriebsveranstaltungen

    Betriebsveranstaltungen gehören nicht zum Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Veranstaltungen handelt. Als üblich werden zwei Veranstaltungen im Kalenderjahr anerkannt, bei denen die Aufwendungen des Arbeitgebers EUR 110,00 einschließlich Umsatzsteuer je Arbeitnehmer nicht übersteigen (zu den geplanten Änderungen siehe Artikel: "Betriebsveranstaltungen: Es bleibt bei EUR 110,00, aber ...!).

    In die EUR 110,00-Grenze sind auch Geschenke bis zu einem Bruttowert von EUR 40,00 (ab 2015: EUR 60,00) einzubeziehen, die aus Anlass von Betriebsveranstaltungen gewährt werden.
    Sind die Geschenke teurer als (derzeit) EUR 40,00, sind sie steuerpflichtig und nicht in die Prüfung der EUR 110,00-Grenze einzubeziehen. Sie können allerdings pauschal mit 25 % versteuert werden.

    Hinweis: Dies gilt jedoch nur für Geschenke, die den Rahmen und das Programm der Betriebsveranstaltung betreffen (z. B. eine Tombola). Werden Geschenke nur bei Gelegenheit einer Betriebsveranstaltung überreicht, sind sie regelmäßig individuell oder nach § 37b Abs. 2 EStG pauschal zu versteuern (vgl. oben).

Arbeitnehmer

Umzugskostenpauschalen für die Jahre 2014 und 2015

Umzugskosten können Werbungskosten darstellen, sofern sie beruflich veranlasst sind. Für sonstige Umzugskosten (beispielsweise Trinkgelder an das Umzugspersonal, Kosten für den Abbau bzw. die Installation von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen. Das Bundesfinanzministerium hat aktuell die Pauschalen veröffentlicht, die ab 1. März 2014 sowie ab 1. März 2015 gelten.

Pauschalen für 2014 und 2015

Umzugsbedingte Unterrichtskosten:

ab 1.1.2014: EUR 1.752,00
ab 1.3.2014: EUR 1.802,00
ab 1.3.2015: EUR 1.841,00

Sonstige Umzugskosten:

Verheiratete:
ab 1.1.2014: EUR 1.390,00
ab 1.3.2014: EUR 1.429,00
ab 1.3.2015: EUR 1.460,00

Ledige:
ab 1.1.2014: EUR 695,00
ab 1.3.2014: EUR 715,00
ab 1.3.2015: EUR 730,00

Zuschlag für weitere Personen im Haushalt (nicht Ehepartner):
ab 1.1.2014: EUR 306,00
ab 1.3.2014: EUR 315,00
ab 1.3.2015: EUR 322,00

Für die Frage, welche der Pauschalen anzuwenden sind, ist das Datum maßgebend, an dem der Umzug beendet wurde. Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich die Umzugskostenpauschale um 50 % erhöht, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von fünf Jahren das zweite Mal aus beruflichen Gründen umzieht.

Beachten Sie: Anstelle der Pauschalen können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Umzugskosten als Werbungskosten abgezogen werden (BMF-Schreiben vom 6.10.2014, Az. IV C 5 - S 2353/08/10007).

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