Mandanteninformation 1/2017

Das Steuerrecht hat zu Beginn des Jahres wieder eine Vielzahl von Änderungen erfahren. Über einige Ausgewählte werden wir nachfolgend berichten.

Besonders hinweisen möchten wir Sie auf das Urteil des BFH vom 14.7.2016 (Az. IV R 34/13) zur Gewerbesteuerpflicht bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. Dieses – von der Branche lang ersehnte – Revisionsurteil wurde von Trinavis erstritten und bringt ertragsteuerliche Klarheit bei der Vermietung gewerblicher Großimmobilien.

Sie können durch Anklicken der Links direkt zu den Inhalten gelangen, die für Sie von besonderem Interesse sind. Wenn Sie Fragen haben oder Beratung zu einem der angesprochenen Themen wünschen, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. 

Alle Steuerzahler

  • Steuererklärungen: Fristverlängerung für die Abgabe greift noch nicht für 2016
  • "Mini-Steuerreform" zur Entlastung von Familien
  • Elektromobilität: Bundesrat stimmt Förderung zu
  • Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung
  • Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit
  • Behinderten-Pauschbetrag: Neue Pflegegrade 4 und 5 sind gleichbedeutend mit Merkzeichen "H"

Immobilieninvestoren

  • Grundsteuer: Antrag auf Erlass und Reform
  • Umfang des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands
  • Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
  • Zwangsversteigerung: Instandhaltungsrücklage mindert Grunderwerbsteuer nicht
  • Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und Verwalter

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Verschärfung der Anforderungen an elektronische Registrierkassen
  • Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Report
  • Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann teuer werden
  • Abzugsverbot von Schuldzinsen bei Überentnahmen: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen bleiben außen vor

Kapitalgesellschaften und deren Gesellschafter

  • Kein Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage
  • Keine verdeckte Einlage bei Gehaltsverzicht vor Entstehung des Anspruchs

Umsatzsteuerzahler

  • Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
  • Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers
  • Neues zur Geschäftsveräußerung im Ganzen

Arbeitgeber

  • Unfallversicherung: Neues Meldeverfahren ab 2017
  • Insolvenzgeldumlage sinkt in 2017 auf 0,09 %
  • Kindergartenzuschuss: Keine Steuerfreiheit bei Rückfallklauseln
  • Mindestlohn ab 2017 auf EUR 8,84 angehoben
  • Sachbezugswerte für 2017

Ansprechpartnerin

  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Steuererklärungen: Fristverlängerung für die Abgabe greift noch nicht für 2016

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (BGBl I 2016, 1679) wurden u. a. die Steuererklärungsfristen verlängert. Aber: Dies gilt nicht bereits für die Steuererklärungen für 2016 oder 2017. Die verlängerten Fristen gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen.

Nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige erhalten dann zwei Monate mehr Zeit für die Erstellung bzw. Abgabe der Steuererklärung. Das heißt, die Abgabefrist wurde vom 31.5. des Folgejahres auf den 31.7. verlängert. Für von einem Steuerberater angefertigte Erklärungen wurde die Frist ebenfalls um zwei Monate verlängert (vom 31.12. des Folgejahres auf Ende Februar des Zweitfolgejahres).

Auch die Regelung, wonach Spendenbescheinigungen erst auf Anforderung vorzulegen sind (Belegvorhaltepflicht), gilt erst für Spenden, die nach 2016 erfolgen. Für die Steuererklärung 2016 gilt damit weiter eine Belegvorlagepflicht.

"Mini-Steuerreform" zur Entlastung von Familien

Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen. Zudem wird die kalte Progression ausgeglichen. Dies hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I) Ende letzten Jahres beschlossen (BGBl 2016 I, S. 3000).

Der Grundfreibetrag dient der Sicherung des Existenzminimums. Bis zu seiner Höhe muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Dieser Betrag wird 2017 um EUR 168,00 auf EUR 8.820,00 und 2018 um EUR 180,00 auf EUR 9.000,00 erhöht. Für Ehepaare gilt der doppelte Wert.

Der Kinderfreibetrag steigt in diesem Jahr um EUR 108,00 auf EUR 4.716,00 und wird 2018 um weitere EUR 72,00 auf EUR 4.788,00 steigen. Ferner wird das Kindergeld 2017 und 2018 um jeweils EUR 2,00 monatlich je Kind angehoben und der Unterhaltshöchstbetrag wird entsprechend dem Grundfreibetrag auf EUR 8.820,00 für 2017 und auf EUR 9.000,00 für 2018 angehoben.

Zum Ausgleich der kalten Progression werden die Tarifeckwerte in 2017 um die geschätzte Inflationsrate 2016 und in 2018 um die geschätzte Inflationsrate 2017 verschoben (BMF vom 12.10.2016: "Entlastungen für Steuerzahler und Familien: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen").

Elektromobilität: Bundesrat stimmt Förderung zu

Der Bundesrat hat dem "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr" am 14.10.2016 zugestimmt. Die folgenden Änderungen können somit in Kraft treten.

Kfz-Steuer

Die derzeit im Kraftfahrzeugsteuergesetz enthaltene fünfjährige Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge wird rückwirkend für alle Erstzulassungen ab 1.1.2016 auf zehn Jahre ausgedehnt. Die Steuerbefreiung gilt für alle reinen Elektrofahrzeuge (einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge), die bis zum 31.12.2020 zugelassen werden. Begünstigt sind zudem technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen.

Lohnsteuer

Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens muss nicht mehr als geldwerter Vorteil versteuert werden, sondern ist künftig steuerfrei. Gleiches gilt auch für Pedelecs, also zulassungspflichtige Elektrofahrräder, die schneller als 25 Stundenkilometer fahren können. Ebenfalls steuerfrei ist die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.

Arbeitgeber können geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung pauschal mit 25 % besteuern. Entsprechendes gilt für Zuschüsse, die zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und die Nutzung dieser Ladevorrichtung gezahlt werden.

Hinweis: Die lohnsteuerlichen Neuregelungen gelten ab dem Lohnzahlungszeitraum 2017 und sind bis Ende 2020 befristet. Die Vergünstigungen gelten nur, wenn die Vorteile zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr, BR-Drs. 523/16 (B) vom 14.10.2016).

Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung

Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt. Da der Bundesfinanzhof in letzter Zeit einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen getroffen hat, sah sich die Finanzverwaltung gezwungen, ihr Anwendungsschreiben aus 2014 in einigen Punkten zu überarbeiten.

Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der
Aufwendungen geltend machen. Im Einzelnen gelten folgende Höchstbeträge:

  • EUR 4.000,00 für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen
    sowie Pflege- und Betreuungsleistungen,
  • EUR 510,00 für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bei geringfügig Beschäftigten,
  • EUR 1.200,00 für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen (Lohnkosten, kein Material).

Leistungen im Haushalt: Die Leistungen müssen in einem Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht werden. Der räumliche Bereich, in dem sich der Haushalt entfaltet, wird regelmäßig durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt.

Ausnahmsweise können aber auch Leistungen, die jenseits der Grundstücksgrenzen auf fremdem, z. B. öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und diesem dienen.

In diesem Sinne hat der Bundesfinanzhof in 2014 eine Steuerermäßigung für Winterdienst und Aufwendungen für einen Hausanschluss an das öffentliche Versorgungsnetz zugelassen.

Hinweis: Auch in dem neuen Verwaltungsschreiben gibt es eine Anlage 1, in der begünstigte und nicht begünstigte Leistungen aufgeführt sind. Hier wird nun nicht mehr nach "innerhalb und außerhalb des Grundstücks", sondern nach "innerhalb und außerhalb des Haushalts" differenziert.

Tätigkeiten, die außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen erbracht werden, sind nicht begünstigt (nach der Anlage 1 zum Anwendungsschreiben sind dies z. B. Grabpflegekosten). Auch Aufwendungen für eine Tierpension sind nicht begünstigt; Kosten für Maßnahmen innerhalb des Haushalts (z. B. Fellpflege, Ausführen, Reinigungsarbeiten) hingegen schon.

Prüfungs- und Gutachtertätigkeiten: Die Prüfung der ordnungsgemäßen Funktion einer Anlage ist ebenso eine Handwerkerleistung, wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens. Somit können z. B. die Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen, Kontrollmaßnahmen des TÜVs bei Fahrstühlen oder auch die Kontrolle von Blitzschutzanlagen begünstigt sein.

Bei einer gutachterlichen Tätigkeit, die weder eine Handwerkerleistung noch eine haushaltsnahe Dienstleistung ist, kommt die Steuerermäßigung nicht in Betracht. Nicht begünstigt sind z. B. die Erstellung eines Energiepasses oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Finanzierung (z. B. zur Erlangung einer KfW-Förderung).

Hausnotrufsystem: Für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, kann eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden. Dieser vom Bundesfinanzhof in 2015 entschiedene Fall wird nun auch in der Anlage 1 zum Anwendungsschreiben unter "Hausnotrufsystem" als begünstigte Leistung aufgeführt. Nicht begünstigt sind nach Verwaltungsansicht indes die Aufwendungen für ein solches System außerhalb des "Betreuten Wohnens".

Vermittlung von Leistungen: Erstmals äußert sich die Verwaltung zur Thematik "Vermittlung von Dienst- und Handwerkerleistungen", insbesondere durch Online-Portale. Hier werden die Rechnungen oft vom Portal im Auftrag der Leistungskraft erstellt. Eine derartige Rechnung kann als Nachweis dienen, wenn sie folgende Angaben enthält:

  • Empfänger der Leistung,
  • Erbringer der Leistung (Name, Anschrift und Steuernummer),
  • Art, Zeitpunkt der Erbringung und Inhalt der Leistung,
  • geschuldetes Entgelt (ggf. aufgeteilt nach Arbeitszeit und Material).

Die Steuerermäßigung kann auch gewährt werden, wenn die unbare Bezahlung nicht direkt an den Leistungserbringer, sondern an den Betreiber des Portals erfolgt (BMF-Schreiben vom 9.11.2016, Az. IV C 8 - S 2296-b/07/10003:008; BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 56/12; BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.7.2016, Az. 1 K 1252/16; FG München, Urteil vom 23.2.2015, Az. 7 K 1242/13; anhängiges Revisionsverfahren BFH: Az. VI R 18/16; BFH-Urteil vom 3.9.2015, Az. VI R 18/14).

Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit

Für ein volljähriges Kind können Eltern u. a. dann Kindergeld erhalten, wenn das Kind noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend gemeldet ist. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 7.7.2016, Az. III R 19/15, Abruf-Nr. 189659) hat nun klargestellt, dass die Meldung auch dann erforderlich ist, wenn das Kind arbeitsunfähig erkrankt ist.

Behinderten-Pauschbetrag: Neue Pflegegrade 4 und 5 sind gleichbedeutend mit Merkzeichen "H"

Steuerpflichtige, die blind (Merkmal Bl) oder hilflos (Merkmal H) sind, können einen Behinderten-Pauschbetrag von EUR 3.700,00 im Jahr nutzen. Das Bundesfinanzministerium (Schreiben vom 19.8.2016, Az. IV C 8 - S 2286/07/10004:005, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 188517) hat nun mitgeteilt, dass die mit der Pflegereform ab 1.1.2017 eingeführten neuen Pflegegrade 4 und 5 dem Merkzeichen "H" entsprechen.

Immobilieninvestoren

Grundsteuer: Antrag auf Erlass und Reform

Grundsteuer-Erlassantrag bis 31.3.2017 stellen

Bei erheblichen Mietausfällen in 2016 besteht bis zum 31.3.2017 die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen.

Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Eine wesentliche Ertragsminderung liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % möglich.

Hinweis: die sanierungsbedingte Minderung des Rohertrags hat der Steuerpflichtige regelmäßig zu vertreten, weil er die Sanierungsentscheidung getroffen hat. Damit ist ein Grundsteuererlassantrag in diesen Fällen regelmäßig nicht erfolgreich.

Etwas anderes gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs allerdings, wenn die Immobilie in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet liegt, da die Sanierungsmaßnahmen hier letztlich hoheitlich durchgesetzt werden können. In diesen Fällen empfiehlt sich daher, bei Vorliegen der Voraussetzungen einen entsprechenden Erlassantrag zu stellen (BFH-Urteil vom 17.12.2014, Az. II R 41/12).

Grundsteuerreform

Über eine Reform der Grundsteuer wird schon seit vielen Jahren diskutiert. Die Erhebung erfolgt auf Basis von sog. "Einheitswerten". Diese sind neben den Steuermesszahlen und den von den Gemeinden festgelegten Hebesätzen Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer. Maßgebend für die Feststellung der Einheitswerte sind in den alten Bundesländern und West-Berlin derzeit die Wertverhältnisse zum 1.1.1964. In den neuen Bundesländern sind es sogar die Wertverhältnisse zum 1.1.1935.

Hinweis: Ob die Ermittlung anhand dieser alten Datenbasis verfassungsgemäß ist, muss bezweifelt werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind daher mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung anhängig (u. a. unter Az. 1 BvL 11/14).

Nun gibt es eine Reform-Initiative der Länder. Im Kern sollen rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten (Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) erstmals auf den 1.1.2022 neu bewertet werden: unbebaute Grundstücke anhand von Bodenrichtwerten und bebaute Grundstücke zusätzlich anhand des Gebäudewerts unter Berücksichtigung von Art und Baujahr. Die Erhebung der neu reformierten Grundsteuer könnte erstmals für das Jahr 2027 erfolgen.

Umfang des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands

Aufwendungen werden in Herstellungskosten umqualifiziert, wenn innerhalb von drei Jahren nach dem Gebäudekauf Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Netto-Aufwendungen 15 % der Gebäude-Anschaffungskosten übersteigen. Das Problem: Die Aufwendungen wirken sich nur über die Gebäudeabschreibung als Werbungskosten aus.

Die Frage, welche Aufwendungen in die Ermittlung der 15 %-Grenze einbezogen werden müssen, hat der Bundesfinanzhof nun (zulasten der Steuerpflichtigen) typisierend beantwortet (Urteile vom 14.6.2016, Az. IX R 25/14, Az. IX R 15/15, Az. IX R 22/15). Im Kern gilt Folgendes:

Auch Schönheitsreparaturen sowie Maßnahmen, die das Gebäude erst vermietbar machen oder die es über den ursprünglichen Zustand hinaus wesentlich verbessern, sind einzubeziehen. Grundsätzlich sind daher sämtliche Kosten zusammenzurechnen.

Hinweis: Es sollte – soweit es praktikabel ist – darauf geachtet werden, dass die 15 %-Grenze innerhalb der Drei-Jahres-Frist nicht überschritten wird, z. B. durch zeitliche Verschiebung der Maßnahmen.

Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums erfolgt noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung und unterliegt somit nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht aus, dass der Vermieter neben der Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.

Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird noch nicht verlassen, wenn ein Einkaufszentrum vermietet wird und den Mietern begleitende Dienstleistungen durch den Vermieter selbst oder auf dessen Veranlassung hin durch Dritte erbracht werden.

Ausschlaggebend war für den Bundesfinanzhof, dass diese Dienstleistungen die für die Vermietung eines Einkaufszentrums notwendige Infrastruktur betreffen. Leistungen wie die Reinigung, Bewachung sowie Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen sind übliche Leistungen bei der Vermietung eines Einkaufszentrums.

Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen stellen zwar Sonderleistungen dar. Da die Vermietungsgesellschaft damit aber das gesamte Einkaufszentrum bewarb, dient diese Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse (BFH-Urteil vom 14.7.2016, Az. IV R 34/13).

Zwangsversteigerung: Instandhaltungsrücklage mindert Grunderwerbsteuer nicht

Das Meistgebot ist als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzusetzen, wenn eine Eigentumswohnung bei einer Zwangsversteigerung erworben wird. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt dies auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage vorhanden ist. Das bedeutet: Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird durch die Rücklage nicht gemindert.

Hinweis: Bei einem "normalen" Erwerb durch notariellen Kaufvertrag hatte der Bundesfinanzhof 1991 entschieden, dass eine Instandhaltungsrücklage grunderwerbsteuermindernd berücksichtigt werden kann. In dem aktuellen Urteil lässt der Bundesfinanzhof ausdrücklich offen, ob er hieran weiter festhält (BFH-Urteil vom 2.3.2016, Az. II R 29/15; BFH-Urteil vom 9.10.1991, Az. II R 20/89).

Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und WEG-Verwalter

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung ihres Koalitionsvertrages am 2.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung von Berufszulassungsregelungen für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (WEG-Verwalter) beschlossen. Danach soll zukünftig die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung für die Berufsausübung als Immobilienmakler und WEG-Verwalter notwendig werden. Dies ist eigentlich nur für die Wohnungseigentümerverwalter neu. Makler bedürfen auch bisher schon einer entsprechenden Erlaubnis.

Neu ist aber auch für Makler, dass als Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis neben der erforderlichen Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen die Vorlage eines Sachkundenachweises erforderlich werden soll. Für WEG-Verwalter ist darüber hinaus die Notwendigkeit des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung geplant.

Sachkundenachweis

Die Sachkunde soll durch eine vor der IHK erfolgreich abgelegte Prüfung nachgewiesen werden müssen. Die Prüfungen sollen für Makler und WEG-Verwalter unterschiedlich ausgestaltet werden. Die detaillierten Prüfungsanforderungen werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Verordnungswege geregelt. Sie liegen derzeit noch nicht vor.

Unklar ist derzeit auch, welche Berufs- bzw. Studienabschlüsse von der Sachkundeprüfung befreien. Auch eine diesbezügliche Klärung ist erst im Wege einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erwarten.

Gewerbliche WEG-Verwalter und Makler, die bereits sechs Jahre ununterbrochen am Markt tätig sind, sollen von der Sachkundeprüfung befreit sein. Dafür müssen sie aber nach dem Gesetzesentwurf innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Tätigkeitsnachweis erbringen.

Qualifikation der Mitarbeiter

Nicht nur die Qualifikation des gewerblichen Maklers oder WEG-Verwalters selbst soll stärker kontrolliert werden, sondern auch die seines Personals. Gewerbliche Makler und Verwalter dürfen Personen, die an der Vermittler- bzw. Verwaltertätigkeit direkt mitwirken, etwa angestellte Makler oder Mitarbeiter, die die Erstellung von Abrechnungen sowie die Einberufung und Durchführung von Eigentümerversammlungen vornehmen, nur noch beschäftigen, wenn diese ausreichend für diese Tätigkeit qualifiziert sind. Als angemessene Qualifikation können nach der Begründung zum Gesetzentwurf auch Abschlüsse, Zertifikate und Schulungen privater Bildungsträger und Akademien gelten. Ein Sachkundenachweis auch für die Mitarbeiter – etwa in Form eines IHK-Zertifikats – soll hingegen nicht erforderlich sein.

Mietwohnungs- und nicht gewerblich tätige Verwalter nicht betroffen

Die Erlaubnispflicht bezieht sich nur auf Makler und WEG-Verwalter. Nicht betroffen sind damit Verwalter von Mietwohnungen. Dies gilt auch für sich selbstverwaltende Eigentümergemeinschaften oder die nicht gewerbsmäßige Verwaltung durch einen Miteigentümer. Ohne Regelung bleibt auch die bloße Verwaltung eigenen Vermögens, da nicht von einer Gewerbsmäßigkeit ausgegangen wird.

Inkrafttreten

Die Neuregelungen sollen neun Monate nach der Verkündung des Gesetzes, das zunächst noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss, in Kraft treten.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Verschärfung der Anforderungen an elektronische Registrierkassen

Am 29. Dezember 2016 trat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in Kraft. Über den Gesetzentwurf haben wir bereits in unseren Mandanteninformationen im vergangenen Jahr berichtet. Im Gesetzgebungsverfahren hat der Entwurf seither noch Änderungen erfahren.

Das Gesetz zielt darauf ab, Manipulationen an Kassenaufzeichnungen zu verhindern sowie die Unveränderbarkeit von digitalen Grundaufzeichnungen sicherzustellen. Dies soll insbesondere durch die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Ab sofort: Die elektronischen Aufzeichnungen unterliegen ab dem 29.12.2016 strikt der Einzelaufzeichnungspflicht. Die Möglichkeit der Ausgabe von Tagesbelegen besteht damit für elektronische Kassen nicht mehr.
  • Ab 2018: Einführung einer Kassen-Nachschau, welche unangekündigt durchgeführt werden kann; diese ist ein eigenständiges Verfahren der Finanzbehörden und kann anlassabhängig ohne vorherige Prüfungsankündigung in eine Außenprüfung übergehen.
  • Ab 2020:

    a) Technische Sicherheitseinrichtung: Elektronische Aufzeichnungssysteme – zukünftig zertifiziert durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – sind durch eine technische Sicherheitseinrichtung zu schützen, die aus drei Teilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Die drei
    Bestandteile der Sicherheitseinrichtung sollen folgende Funktionen erfüllen:

    Sicherheitsmodul: Gewährleistung der Protokollierung der Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs und deren spätere Unveränderbarkeit.

    Speichermedium: Speicherung der Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

    Digitale Schnittstelle: Gewährleistung der Datenübertragung, z. B. an das Finanzamt für Prüfzwecke.

    b) Pflicht zur Belegausgabe (elektronisch oder in Papierform) an den Kunden

    Hinweis: Werden Waren an eine Vielzahl von unbekannten Kunden verkauft, besteht die antragsabhängige Möglichkeit einer Befreiung von der Belegausgabepflicht.

    c) Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt. Sie verlangt von Nutzern elektronischer Aufzeichnungssysteme, die Verwendung solcher Systeme innerhalb eines Monats nach
    dessen Anschaffung gegenüber dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Wurden Aufzeichnungssysteme vor dem 1.1.2020 angeschafft, ist die Anzeige bis zum 31.1.2020 zu
    erstatten.

    d) Die Finanzbehörden erhalten zur Sanktionierung von Verstößen gegen die neuen Pflichten Möglichkeiten zur Verhängung von Geldbußen von bis zu EUR 25.000,00.

Beachten Sie: Nicht eingeführt wird eine Registrierkassenpflicht. Damit entsteht für Unternehmer, die bislang keine elektronischen Kassen nutzen, keine Verpflichtung zu deren Einführung. Welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, wird noch durch eine Rechtsverordnung geregelt, die der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedarf.

Übergangsregelung: Wurden Registrierkassen nach dem 25.11.2010 angeschafft, können diese unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31.12.2022 weiter genutzt werden.

Weitere Hinweise: Unabhängig von dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist zu beachten, dass elektronische Kassen bereits seit dem 1.1.2017 (aufgrund eines BMF-Schreibens vom 26.11.2010) insbesondere die Anforderungen der Einzelaufzeichnungspflicht sowie der 10-jährigen Aufbewahrungspflicht digitaler Unterlagen erfüllen müssen. Ferner sind auch die Anforderungen aus dem BMF-Schreiben zu den GoBD aus 2014 zu beachten (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016; BMF-Schreiben zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften vom 26.11.2010, Az. IV A 4 – S – 0316/08/10004-07; BMF-Schreiben vom 14.11.2014 zu Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), Az. IV A 4 – S – 0316/13/10003).

Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Report

Im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen, wie Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I) beschlossen. Das Gesetz ist inzwischen nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt 2016 I S. 3000 in Kraft getreten.

Ursprünglich sollten mit dem Gesetz die Empfehlungen des als BEPS-Projekt bekannten Aktionsplans von OECD und G 20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden. BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting. Bezogen auf einige Eckpunkte des BEPS-Projekts gab es im Gesetzgebungsverfahren jedoch keine Einigkeit, so dass diese in ein anderes Gesetzgebungsverfahren ausgegliedert wurden, das noch nicht abgeschlossen ist.

Mit dem Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz I wurden im internationalen Kontext u. a. Regelungen zur Verrechnungspreisdokumentation angepasst und ein länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen eingeführt.

Verrechnungspreisdokumentation

Die bereits bestehenden Regelungen zur Verrechnungspreisdokumentation wurden in der Neuregelung nur punktuell ergänzt. Die Neuregelung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2016 beginnen.

Bei der Verrechnungspreisdokumentation wird nunmehr zwischen der Sachverhaltsdokumentation und der Angemessenheitsdokumentation unterschieden. Die Sachverhaltsdokumentation umfasst die Darstellung der Geschäftsvorfälle und die Angemessenheitsdokumentation die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Fremdvergleichsgrundsatz beachtende Vereinbarung von Bedingungen, insbesondere Preisen und Informationen zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung, zur verwendeten Verrechnungspreismethode und zu den verwendeten Fremdvergleichsdaten.

Hinweis: Mit der neuen Dokumentationspflicht zur Information zum Zeitpunkt der Verrechnungspreisbestimmung wird der Fokus verstärkt auf den sog. Price setting approach
(Preisfestsetzung) gelegt. In der Praxis muss daher zukünftig darauf geachtet werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Verrechnungspreises eine Beurteilung des Fremdvergleichs erfolgt und dokumentiert wird. Dies kann beispielsweise durch die Einholung von Angeboten fremder Dritter erfolgen.

Für Unternehmen, die Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind und im vorangegangenen Wirtschaftsjahr einen Umsatz von mindestens EUR 100,0 Mio. hatten, wird ferner eine Stammdokumentation (Masterfile) erforderlich. In der Stammdokumentation muss ein Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der multinationalen Unternehmensgruppe und über die angewandten Grundsätze der Verrechnungspreisbestimmungen gegeben werden. Eine multinationale Unternehmensgruppe besteht aus mindestens zwei in verschiedenen Staaten ansässigen, einander nahestehenden Unternehmen oder aus einem Unternehmen mit mindestens einer Betriebsstätte in einem anderen Staat.

Country-by-Country-Report

Bei dem Country-by-Country Report handelt es sich um einen länderbezogenen Bericht, der von inländischen Konzernobergesellschaften zu erstellen ist, wenn

  • der Konzernabschluss mindestens ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Betriebsstätte umfasst und
  • der im Konzernabschluss ausgewiesene, konsolidierte Umsatzerlös mindestens EUR 750,0 Mio. im vorangegangenen Wirtschaftsjahr beträgt.

Der Bericht ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen.

Angaben in Steuererklärung

Alle Unternehmen haben künftig in der Steuererklärung anzugeben, ob es sich bei ihnen um eine inländische Konzernobergesellschaft oder eine beauftragte Gesellschaft oder eine einbezogene inländische Konzerngesellschaft eines Konzerns mit ausländischer Konzernobergesellschaft handelt. Diese Angaben sind erstmals für Wirtschaftsjahre zu machen, die nach dem 31.12.2016 beginnen.

Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann teuer werden

Wird ein Betrieb nach der steuerlichen Berücksichtigung von Anlaufverlusten als Liebhabereibetrieb deklariert und werden stille Reserven festgeschrieben, sollten diese nicht aus den Augen verloren werden. Denn bei einer späteren Aufgabe oder Veräußerung des Betriebs führen die stillen Reserven zu einer Steuermehrbelastung. Diese Handhabung hat der Bundesfinanzhof aktuell bestätigt.

Beim Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei handelt es sich nicht um eine Betriebsaufgabe. Sind jedoch stille Reserven vorhanden, sind diese auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festzustellen.

Bei einem späteren Verkauf oder einer Aufgabe des Liebhabereibetriebs ist der steuerpflichtige Teil des Gewinns im Jahr der Veräußerung oder Aufgabe zu versteuern. Er entspricht der Höhe nach den auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei festgestellten stillen Reserven.

Wertänderungen während der Zugehörigkeit zum Liebhabereibetrieb sind hingegen steuerlich unbeachtlich. Die Veräußerung eines Liebhabereibetriebs kann daher auch dann zu einem steuerpflichtigen Gewinn führen, wenn der erzielte Erlös die festgestellten stillen Reserven nicht erreicht.

Hinweis: Auch ohne Gewinnerzielungsabsicht kann eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vorliegen. Denn hier ist nicht die Erzielung von Gewinnen, sondern lediglich von Einnahmen erforderlich (BFH-Urteil vom 11.5.2016, Az. X R 15/15).

Abzugsverbot von Schuldzinsen bei Überentnahmen: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen bleiben außen vor

Schuldzinsen, die infolge der Finanzierung der Zinsen eines Darlehens zur Anschaffung oder Herstellung von Anlagevermögen entstanden sind, unterliegen nicht dem Abzugsverbot für Schuldzinsen bei Überentnahmen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Zinsen auf einem separaten Darlehenskonto erfasst werden.

Beim beschränkten Schuldzinsenabzug sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Bei Überentnahmen ist ein Teil der betrieblichen Schuldzinsen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Überentnahmen fallen an, wenn die Entnahmen eines Jahres über dem Gewinn und den Einlagen liegen.
  • 6 % dieser Überentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln.
  • Überentnahmen der Vorjahre werden zu den laufenden Überentnahmen addiert. Unterentnahmen der Vorjahre werden von den laufenden Überentnahmen abgezogen.
  • Zinsen bis zu EUR 2.050,00 (Sockelbetrag) sind uneingeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar.
  • Von der Abzugsbeschränkung ausgenommen sind Schuldzinsen, die aus Darlehen zur Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens resultieren.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind von der Abzugsbeschränkung nicht nur Zinsen für Investitionsdarlehen ausgenommen, sondern auch die durch ein solches Darlehen ausgelösten Verzugs- und Zinseszinsen. Maßgeblich ist auch insoweit allein die Verwendung der Darlehensmittel für eine begünstigte Investition. Denn der Gesetzeswortlaut enthält keine Hinweise darauf, dass Verzugs- und Zinseszinsen nicht unter den Begriff der Schuldzinsen fallen.

Hinweis: Die Begünstigung hängt zudem nicht davon ab, dass das Darlehen bei derselben Bank, unter derselben Kontonummer und zu denselben Konditionen weitergeführt wird. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang mit der Investition in Anlagevermögen bleibt vielmehr auch dann gewahrt, wenn nicht die ursprüngliche Hauptschuld, sondern lediglich die Zinsen auf ein anderes (neues) Darlehenskonto gebucht werden (BFH-Urteil vom 7.7.2016, Az. III R 26/15).

Kapitalgesellschaften und deren Gesellschafter

Kein Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionszusage

Wechselt nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, fließt dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer kein Arbeitslohn zu. Voraussetzung: Der Arbeitnehmer hat kein Wahlrecht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

Sachverhalt: Die A-GmbH hatte ihrem Mehrheitsgesellschafter und alleinigen Geschäftsführer A eine Pensionszusage erteilt. Im Vorgriff auf die geplante Veräußerung seiner Geschäftsanteile gründete A die B-GmbH mit ihm als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer. Da der Erwerber der Geschäftsanteile die Pensionszusage nicht übernehmen wollte, vereinbarte die B-GmbH mit der A-GmbH, alle Rechte und Pflichten aus der Pensionszusage gegen Zahlung einer Vergütung zu übernehmen. Das FA war der Meinung, dem A sei mit der Zahlung des Ablösungsbetrags Arbeitslohn zugeflossen. Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders.

Durch die Ablösezahlung hat die A-GmbH keinen Anspruch des A erfüllt, sondern einen der B-GmbH. Nur der Schuldner der Verpflichtung aus der Pensionszusage hat gewechselt. Mit der Zahlung an den die Pensionsverpflichtung übernehmenden Dritten wird der Anspruch des A auf die künftigen Pensionszahlungen wirtschaftlich nicht erfüllt, so dass es nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn kommt.

Hinweis: In der aktuellen Entscheidung weist der Bundesfinanzhof jedoch auch auf seine Rechtsprechung aus 2007 hin. Danach kann die auf Verlangen des Arbeitnehmers erfolgte Zahlung an eine "Pensions-GmbH" als vorzeitige Erfüllung der Pensionszusage und damit als Zufluss gewertet werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer ein Wahlrecht hat, die Zahlung an sich selbst (gegen Verzicht) oder an eine GmbH gegen Übernahme der Pensionsverpflichtung zu verlangen. Ein solches Wahlrecht hatte der Geschäftsführer A im Streitfall aber nicht (BFH-Urteil vom 18.8.2016, Az. VI R 18/13; BFH-Urteil vom 12.4.2007, Az. VI R 6/02).

Keine verdeckte Einlage bei Gehaltsverzicht vor Entstehung des Anspruchs

Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann der Gehaltsverzicht zu Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit führen, wenn es sich um eine verdeckte Einlage handelt. Ob dies der Fall ist, hängt entscheidend davon ab, wann der Verzicht erklärt wurde. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

Bei einer verdeckten Einlage wendet der Gesellschafter der Gesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zu, ohne dass er hierfür neue Gesellschaftsanteile erhält. Zudem muss die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Vermögensvorteil der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte.

Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage liegt nur dann vor, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diesen verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in die Bilanz hätte eingestellt werden müssen.

Hinweis: Eine verdeckte Einlage wird mit dem Teilwert zum Zeitpunkt des Gehaltsverzichts bewertet. Somit fließt dem Gesellschafter-Geschäftsführer nur in Höhe des (noch) werthaltigen Teils Arbeitslohn zu.

Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.

Fazit: Gerät die Kapitalgesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten und will der Gesellschafter-Geschäftsführer deshalb auf sein Gehalt verzichten, ist darauf zu achten, dass der Verzicht "rechtzeitig", also vor Entstehen des Gehaltsanspruchs erfolgt (BFH-Urteil vom 15.6.2016, Az. VI R 6/13).

Umsatzsteuerzahler

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10.8.2016 im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 9.6.2016 (Rs. C 332/14) zur Vorsteueraufteilung aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs Stellung genommen.

Der Bundesfinanzhof hält weiter daran fest, dass bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Eingangsleistungen eines gemischt genutzten Gebäudes für den Vorsteuerabzug auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes abzustellen ist. Hingegen kommt es für den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung eines Gebäudes darauf an, wie der jeweilige Gebäudeteil genutzt wird, für den die betreffenden Aufwendungen entstehen.

Des Weiteren führt der Bundesfinanzhof aus, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes regelmäßig der sog. objektbezogene Flächenschlüssel zur Anwendung kommt. Dieser Flächenschlüssel kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn die jeweiligen Flächen nicht miteinander vergleichbar sind, etwa wenn die Ausstattung der den unterschiedlichen Zwecken dienenden Räumen (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist. In diesem Fall scheidet der Flächenschlüssel aus und es gilt grundsätzlich der sog. objektbezogene Umsatzschlüssel. Allerdings kommt der sog. gesamtumsatzbezogene Umsatzschlüssel zur Anwendung, wenn das Gebäude für die Umsätze des gesamten Unternehmens (z. B. ein Verwaltungsgebäude) genutzt wird.

Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 22.7.2015 zu der Rechnungsanschrift des leistenden Unternehmers Stellung genommen. Danach darf die Rechnung nur die Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. Nach der bisherigen Rechtsprechung kam als Anschrift auch die Angabe eines Briefkastensitzes des leistenden Unternehmers im Einzelfall in Betracht (BFH-Urteil vom 22. Juli 2015, V R 23/14, BStBl 2015 II, 914).

Hinweis: Demgegenüber hält die Finanzverwaltung bei der Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers an ihrer Vereinfachungsregelung fest. Verfügt der Leistungsempfänger über ein Postfach oder eine Großkundenadresse kann auch diese Anschrift in der Rechnung angegeben werden.

Neues zur Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 6.7.2016 entschieden, dass im Falle der Veräußerung eines verpachteten Geschäftshauses an einen Erwerber, der die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fortsetzt, hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG vorliegt. Bei der Beurteilung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen komme es nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht darauf an, ob der verpachtete Gebäudeteil zivilrechtlich selbständig ist oder nicht (BFH-Urteil vom 6.7.2016, XI R 1/15, BStBl 2016 II, 909).

Arbeitgeber

Unfallversicherung: Neues Meldeverfahren ab 2017

Ab dem 1.1.2017 wird das bisherige Lohnnachweisverfahren der gesetzlichen Unfallversicherung durch den digitalen Lohnnachweis abgelöst. Eine zweijährige Übergangsregelung soll sicherstellen, dass der Beitrag der Unternehmen auch in Zukunft korrekt berechnet wird.

Folgende Aspekte sind hervorzuheben:

  • Für das Beitragsjahr 2016 muss der Lohnnachweis erstmals bis zum 16.2.2017 digital übermittelt werden.
  • Für die Beitragsjahre 2016 sowie 2017 muss parallel zum digitalen Lohnnachweis auch weiterhin der bisher bekannte Lohnnachweis im Online-, Papier- oder Fax-Verfahren eingereicht werden.
  • Als Vorverfahren zur eigentlichen Lohnnachweismeldung ist ein verpflichtender Stammdatenabgleich vorzunehmen. Dieser kann seit dem 1.12.2016 durchgeführt werden. Der Abruf muss aktiv durch den Nutzer angestoßen werden. Der automatisierte Abgleich stellt sicher, dass nur Meldungen mit korrekter Mitgliedsnummer und den im betreffenden Meldejahr veranlagten Gefahrtarifstellen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden.

Hinweis: Die Zugangsdaten (einschließlich einer neu eingeführten PIN) bekommen die Unternehmen ab November 2016 schriftlich von der zuständigen Berufsgenossenschaft mitgeteilt (DStV vom 4.11.2016, "Änderung des UV-Meldeverfahrens ab 2017: Lohnnachweis digital").

Insolvenzgeldumlage sinkt in 2017 auf 0,09 %

Die Insolvenzgeldumlage sinkt ab dem 1.1.2017 von bisher 0,12 % auf dann 0,09 %. Der Bundesrat hat der Reduzierung am 23.9.2016 zugestimmt.

Hintergrund: Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern zu zahlende Umlage finanziert. Diese monatliche Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Beschäftigten des Betriebes bemessen werden (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017), BR-Drs. 378/16 (B) vom 23.9.2016).

Kindergartenzuschuss: Keine Steuerfreiheit bei Rückfallklauseln

Der Nettolohn kann durch steuerfreie und pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen vielfach optimiert werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass einige Gestaltungsmodelle mit der
Verwaltungsauffassung nicht im Einklang stehen. So zeigt eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen beispielsweise, dass Rückfallklauseln für die steuerfreie Gewährung eines Kindergartenzuschusses schädlich sind.

Hintergrund: Die steuerfreie Abrechnung von Arbeitgeberleistungen für die Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern (= Kindergartenzuschuss) setzt u. a. voraus, dass die Arbeitgeberleistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Somit sind Gehaltsumwandlungen schädlich.

Schädlich ist es nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen aber auch, wenn sogenannte Rückfallklauseln vereinbart werden. In diesen wird bestimmt, dass der Arbeitnehmer ab dem Wegfall der Voraussetzungen für die zweckgebundene Ersatzvergütung einen Anspruch auf den ursprünglichen Bruttoarbeitslohn hat.

Beispiel: Arbeitgeber A hat mit seinem Arbeitnehmer (AN) einen Bruttoarbeitslohn von EUR 2.500,00 vereinbart. Seit Januar 2016 erhält AN anstelle einer außertariflichen Barlohnerhöhung einen Kindergartenzuschuss von EUR 100,00 pro Monat. Die Vereinbarung über die zweckgebundene Zahlung wird als Anhang zum Arbeitsvertrag genommen.

Im August 2016 wird das Kind des AN eingeschult. AG und AN hatten im Januar 2016 bereits vereinbart, dass mit Eintritt der Schulpflicht des Kindes ein Arbeitslohn von EUR 2.600,00 gezahlt wird. Damit hat AN ab August 2016 einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf den Arbeitslohn von EUR 2.600,00.

Lösung: Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen wird der zweckgebundene Kindergartenzuschuss durch diese Vereinbarung nicht mehr zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt und bleibt von Anfang an nicht lohnsteuerfrei.

Hinweis: Zudem soll es schädlich sein, wenn dem Arbeitnehmer einseitig ein Kündigungsrecht mit Anspruch auf Rückkehr zum ursprünglichen Bruttoarbeitslohn eingeräumt wird (OFD Nordrhein-Westfalen vom 9.7.2015).

Mindestlohn ab 2017 auf EUR 8,84 angehoben

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1.1.2017 von EUR 8,50 auf EUR 8,84 brutto je Zeitstunde erhöht. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen und folgt damit dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus Juni 2016.

Übergangsregeln weiterhin zu beachten

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass bis zum 31.12.2017 abweichende tarifvertragliche Regelungen dem Mindestlohn vorgehen. Dabei müssen die Tarifvertragsparteien repräsentativ sein und der Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Beschäftigten in der Branche verbindlich gelten. Das betrifft die Fleischwirtschaft, die Branche Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, die ostdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Großwäschereien. Seit dem 1.1.2017 müssen diese Tarifverträge mindestens ein Stundenentgelt von EUR 8,50 vorsehen.

Für Zeitungszusteller gilt seit dem 1.1.2017 ebenfalls ein Mindestlohn von EUR 8,50.

Hinweis: Ab dem 1.1.2018 müssen alle Beschäftigten dann mindestens den erhöhten gesetzlichen Mindestlohn von EUR 8,84 bekommen (Die Bundesregierung vom 26.10.2016: "Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro").

Sachbezugswerte für 2017

Die Sachbezugswerte für 2017 stehen nach der Zustimmung des Bundesrats fest. Nicht angepasst wurde der monatliche Sachbezugswert für freie Unterkunft, der auch im nächsten Jahr EUR 223,00 beträgt. Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung wurde hingegen um EUR 5,00 auf EUR 241,00 erhöht.

Damit ergeben sich für Mahlzeiten folgende Sachbezugswerte:

Mahlzeit                              monatlicher Wert              kalendertäglicher Wert

Frühstück                            EUR 51,00                          EUR 1,70                                            
                                            (2016: EUR 50,00)              (2016: EUR 1,67)

Mittag- bzw. Abendessen   EUR 95,00                          EUR 3,17                                            
                                            (2016: EUR 93,00)              (2016: EUR 3,10)

(Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung, BR-Drs. 536/16 (B) vom 4.11.2016)

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