Aktuelle Mandanteninformationen 2012-2

Mit unserem aktuellen Newsletter möchten wir Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich über aktuelle Themen, Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung zu informieren. Besonders hinweisen möchten wir auf einen Beschluss des Bundesfinanzhofs, nach dessen Ansicht die Zinsschrankenregelung bei Kapitalgesellschaften zumindest partiell verfassungswidrig ist. Das Finanzgericht Hamburg hat die Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Zinsen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Sie können durch Anklicken der Links direkt zu den Inhalten gelangen, die für Sie von besonderem Interesse sind. Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder eine Beratung zu einem der angesprochenen Themen wünschen, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Alle Steuerzahler

  • Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression
  • Längere Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis auf Einspruch per E-Mail?

Immobilieninvestoren

  • Keine Änderung der Grundsteuererlassreglung  ab 2008 in Sicht

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

  • Zur steuerlichen Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Gesetzgebung: Verbesserte Chancen für Unternehmenssanierungen
  • Bundesanzeiger: Seit April nur noch im Internet
  • Verfassungsrechtliche Zweifel im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer
  • Investitionsabzugsbetrag ist betriebsbezogen
  • Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben
  • Bilanzen für Kleinstunternehmen sollen abgespeckt werden
  • Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen

Umsatzsteuerzahler

  • Elektronische Rechnungen: Anwendungsschreiben liegt im Entwurf vor
  • Gelangensbestätigung – Einführung neuer Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Umsatzsteuer ist erst nach Rückgewähr der Anzahlung zu korrigieren
  • Ehrenamtliche Tätigkeit: Wird Neuregelung zur Steuerbefreiung entschärft?

Arbeitgeber

  • Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
  • Steuerfreie Überlassung von Smartphones, Tablets und Software

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Zinsschranke für Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?
  • Erstattungszinsen unterliegen der Körperschaftsteuer
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Steuerbürger von den Wirkungen der kalten Progression entlastet werden sollen. Das Vorhaben soll in 2013 und 2014 in zwei Schritten umgesetzt werden und umfasst folgende Eckpunkte:

  • Der Grundfreibetrag soll zum 1.1.2013 auf 8.130 EUR und zum 1.1.2014 auf  8.354 EUR angehoben werden. Damit würde der jetzige Grundfreibetrag von 8.004 EUR um insgesamt 350 EUR erhöht werden.
  • Entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags soll der Tarifverlauf ebenfalls bis 2014 um insgesamt 4,4 % angepasst werden. Denn jedes Einkommen soll genau um den Betrag entlastet werden, um den es durch die kalte Progression belastet wird.

Hinweis: Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.  

Längere Einspruchsfrist bei fehlendem Hinweis auf Einspruch per E-Mail?

Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: Steht auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse, erklärt sich das Finanzamt bereit, Einsprüche elektronisch entgegenzunehmen. In der Rechtsbehelfsbelehrung ist darauf hinzuweisen, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Fehlt dieser Hinweis, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unvollständig mit der Folge, dass sich die Einspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr verlängert.

Vielfach enthält die am Ende des Bescheids stehende Rechtsbehelfsbelehrung nur den Satz, dass der Einspruch schriftlich beim Finanzamt einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist. Nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine E-Mail aber keine Unterform der Schriftform, sodass eine Rechtsbehelfsbelehrung ohne den Hinweis auf die elektronische Übermittlung unvollständig ist.

Hinweis: Ob vermeintlich bestandskräftige Steuerfestsetzungen in diesen Fällen noch geändert werden können, bleibt abzuwarten. Vor dem Bundesfinanzhof ist nämlich die Revision anhängig (FG Niedersachsen, Urteil vom 24.11.2011, Az. 10 K 275/11, Rev. BFH Az. X R 2/12; Bund der Steuerzahler, Meldung vom 20.2.2012). Daher sollte vorsorglich die regelmäßige Einspruchsfrist von einem Monat beachtet werden.

Immobilieninvestoren

Keine Änderung der Grundsteuererlassreglung ab 2008 in Sicht

Bisherige Versuche, die Grundsteuererlassverfahren wegen der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Rechts offen zu halten, sind nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.4.2012 (Az: II R 36/10) gescheitert.

Der Bundesfinanzhof geht bei der ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgten Neureglung zum Grundsteuererlass nicht von einem Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetzte und deren Rückwirkung aus. Damit ist die Hoffnung auf  die Anwendung der für die Steuerpflichtigen günstigeren Altreglung versagt.

In der bis zum 31.12.2007 geltenden alten Fassung des Grundsteuergesetzes bestand ein Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer bereits, wenn die Ertragsminderung in einem Jahr um mehr als 20% niedriger als der normale Rohertrag und nicht vom Steuerpflichtigen zu vertreten war. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen war die Grundsteuer in Höhe des Prozentsatzes zu erlassen, der 80% vom Prozentsatz der Ertragsminderung entsprach.

Aufgrund der BFH-Entscheidung  verbleibt nunmehr nur die Möglichkeit, bei Mietausfällen im Erlasszeitraum einen Antrag auf einen Grundsteuererlass zu stellen, wenn der normale Rohertrag um mehr als 50% gemindert ist und der Steuerpflichtige die Ertragsminderung nicht zu vertreten hat. Dazu gilt es außerdem nachhaltige Vermietungsbemühungen nachzuweisen. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, dann gibt es nur 25% Erlass von der im Jahr zu zahlenden Grundsteuer.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Gesetzgebung: Verbesserte Chancen für Unternehmenssanierungen

Am 1. März sind die wesentlichen Vorschriften des „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)“ in Kraft getreten. Durch das Gesetz sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert werden.

Wesentliche Punkte im Überblick:

  • Stärkung der Gläubigerautonomie: Bereits im Eröffnungsverfahren kann ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat.
  • Schutzschirmverfahren: Bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung erhält ein Schuldner die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten in einer Art Schutzschirmverfahren unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung ein Sanierungskonzept auszuarbeiten, das anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Im Schutzschirmverfahren darf das Gericht weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen noch den Schuldner in der Verfügungsbefugnis über sein Vermögen einschränken.
  • Ausbau und Straffung des Planverfahrens: Im Rahmen des Planverfahrens können als Sanierungsinstrument auch Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden.
  • Stärkung des Vollstreckungsschutzes nach Verfahrensaufhebung: Der Schuldner kann bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Zudem sind verkürzte Verjährungsfristen für verspätete Forderungen zu beachten: Ansprüche, die nicht bis zum Abstimmungstermin angemeldet worden sind und mit denen deshalb nicht zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr (BMJ, Meldung vom 29.2.2012; Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011, BGBl I 2011, 2582).

Bundesanzeiger: Seit April nur noch im Internet

Die gedruckte Ausgabe des Bundesanzeigers wurde zum 31.3.2012 endgültig eingestellt. Dadurch sind alle bisher noch im gedruckten Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichungen seit April 2012 elektronisch im Bundesanzeiger zu publizieren. 

Der elektronische Bundesanzeiger wird einheitlich für alle bisher schon dort publizierten Informationen und die bisher noch in Print vorgenommenen Veröffentlichungen unter dem Namen „Bundesanzeiger“ weitergeführt.

Hinweis: Alle ab April vorgenommenen Verkündungen, Bekanntmachungen, Hinweise, Ausschreibungen und sonstigen Veröffentlichungen sind kostenlos unter www.bundesanzeiger.de abrufbar (Bundesanzeiger, Mitteilung vom 15.3.2012; Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung, BGBl I 2011, 3044).


Verfassungsrechtliche Zweifel im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer

In zwei Entscheidungen hat sich jüngst das Finanzgericht Hamburg mit verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer beschäftigt.

In einem Verfahren ging es um die Frage der Hinzurechnung der Pachtzinsen zur gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage. Das Finanzgericht sah hierbei das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleitete Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt, denn der Ertrag werde besteuert ohne die Pachtzinsen als Aufwand zu berücksichtigen. Eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips konnte das Gericht nicht erkennen. Es hat daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (FG Hamburg, Beschluss v. 29.02.2012, Az. 1 K 138/10; Az. BVerfG: 1 BvL 8/12).

Hinweis: In Fällen der Hinzurechnung von Mieten, Pachten, Zinsen, Leasinggebühren u.ä. sollte gegen Gewerbesteuermessbescheide, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind, unter Hinweis auf das Verfahren derzeit vorsorglich Einspruch gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegt werden.

In einem zweiten Verfahren hat sich das Finanzgericht Hamburg mit der Frage beschäftigt, ob die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung gegen die Verfassung verstößt.  Das Gericht ist im Ergebnis zu der Auffassung gelangt, dass eine Verfassungswidrigkeit wohl zu verneinen sei. Zwar liegt, so das Gericht, ein Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip vor, da eine durch den Betrieb veranlasste Ausgabe nicht zum Abzug zugelassen wird. Weil der Eingriff der Entflechtung der wechselseitigen Beeinflussung der Bemessungsgrundlagen der Einkommen- und Körperschaftsteuer einerseits und der Gewerbesteuer andererseits diene und durch eine Reduzierung der Gewerbesteuerbelastung selbst nicht unverhältnismäßig sei, sei der Eingriff jedoch gerechtfertigt (FG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, Az. 1 K 48/12).

Hinweis: Gegen das Urteil ist die Revision zugelassen und eingelegt worden (Az. Des BFH: I R 21/12). Da die Frage der Verfassungswidrigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer sehr umstritten ist, sollte auch in diesen Fällen vorsorglich Einspruch eingelegt werden, soweit kein Vorbehalt der Nachprüfung besteht.

Investitionsabzugsbetrag ist betriebsbezogen

Der steuermindernde Investitionsabzugsbetrag setzt u.a. voraus, dass das Wirtschaftsgut nach der Anschaffung nahezu ausschließlich, d.h. zu mindestens 90 % betrieblich genutzt werden soll. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Revision zugelassen) hat der Gesetzgeber den Abzugsbetrag durch die Formulierung der fast ausschließlichen Nutzung in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs betriebsbezogen ausgestaltet. Eine außerbetriebliche Nutzung ist also auch dann gegeben, wenn die Nutzung in einem anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erfolgt.

Beispiel: Für das Jahr 2009 hat ein Unternehmer in seinem Betrieb A einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung einer Maschine geltend gemacht. In 2011 wurde die Maschine angeschafft und auch in den Betrieben B und C genutzt, jeweils zu 10 %.

Die Folge: Weil die Maschine in Betrieb A nur zu 80 % betrieblich genutzt wurde, ist der Investitionsabzugsbetrag für das Jahr 2009 rückwirkend zu versagen.

Beachte: Von dieser betriebsbezogenen Sichtweise gibt es indes eine Ausnahme. Bei einer Betriebsaufspaltung kann die Nutzung des Wirtschaftsguts in der Betriebsgesellschaft nämlich der Besitzgesellschaft zugerechnet werden.

Hintergrund: Für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden.

Die Frist, innerhalb derer das Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt werden muss, beträgt drei Jahre. Unterbleibt die Investition, ist der Abzug im Jahr der Vornahme rückgängig zu machen. Das führt rückwirkend zu einer Gewinnerhöhung und zu einer Verzinsung der daraus resultierenden Steuernachforderung in Höhe von 6 % im Jahr (FG Niedersachsen, Urteil vom 3.11.2011, Az. 11 K 435/10).

Bewirtung: Konkreter Anlass ist anzugeben

Der (teilweise) Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung voraus. Es reicht nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg somit nicht aus, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen.

Im entschiedenen Fall stellte ein Betriebsprüfer bei einer GmbH fest, dass Bewirtungsaufwendungen geltend gemacht worden waren, ohne den konkreten Anlass der Bewirtung zu benennen. Auf den Bewirtungsbelegen waren vielmehr die Namen der bewirteten Personen und ein Hinweis auf deren berufliche oder geschäftliche Tätigkeit vermerkt. So wurde bei einer Besprechung mit dem Rechtsanwalt der GmbH „D, Rechtsanwalt” und bei einer Besprechung mit dem Steuerberater „B, Steuerberater” angegeben. Demzufolge versagte das Finanzamt die Anerkennung der Bewirtungsaufwendungen sowie den darauf entfallenden Vorsteuerabzug – zu Recht, wie das Finanzgericht befand.

Zum Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen:

  • Ort der Bewirtung,
  • Tag der Bewirtung,
  • Teilnehmer,
  • Anlass der Bewirtung sowie
  •  die Höhe der Aufwendungen.  

Hat die Bewirtung in einer Gaststätte stattgefunden, so genügen Angaben zu dem Anlass und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung über die Bewirtung ist beizufügen.

Hinweis: Wenn der Gesamtbetrag der Rechnung 150 EUR übersteigt, muss die Rechnung auch den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten.

Zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung müssen die Angaben zum Anlass der Bewirtung den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen. Allgemein gehaltene Angaben wie Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch, Geschäftsessen oder Kontaktpflege reichen hierfür nicht aus (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2011, Az. 12 K 12209/10).

Bilanzen für Kleinstunternehmen sollen abgespeckt werden

Die Bundesregierung hat in der Europäischen Union Erleichterungen bei Bilanzregelungen und Offenlegungspflichten für Kleinstunternehmen mit auf den Weg gebracht. Von den Befreiungen der am 21.2.2012 verabschiedeten „Micro-Richtlinie“ sollen Unternehmen profitieren, die mindestens zwei der folgenden drei Schwellenwerte unterschreiten: 350.000 EUR Bilanzsumme, 700.000 EUR Jahresumsatz und zehn Mitarbeiter. 

Die jetzt von Deutschland noch umzusetzende Richtlinie enthält u.a. folgende Erleichterungen:

  • Befreiung von bestimmten Bilanzierungspflichten: Kleinstunternehmen dürfen z.B. auf den umfangreichen Anhang zur Bilanz verzichten.
  • Einschränkung der Veröffentlichungspflicht: Die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen gegenüber der breiten Öffentlichkeit ist nicht mehr zwingend erforderlich. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass es ausreicht, wenn Kleinstunternehmen ihre Jahresabschlüsse an ein Register übersenden, wo sie nur auf Nachfrage an Dritte ausgegeben werden.

Hinweis: Inwieweit bzw. wann Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzen wird, ist derzeit noch nicht absehbar (BMJ vom 22.2.2012 „Bilanzen für Kleinstunternehmen werden abgespeckt“; www.bmj.de/DE/Medien/Nachrichten).

Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen

Die Kommunikation mit den Finanzbehörden wird in zunehmendem Maße durch moderne Methoden bestimmt. Für den Veranlagungszeitraum 2011 müssen bereits viele Jahressteuererklärungen elektronisch abgegeben werden.

Alle Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte erzielen, sind ab der Einkommensteuererklärung 2011 zur elektronischen Abgabe verpflichtet. Hierunter fallen Land- und Forstwirte, Gewerbetreibende und selbstständig Tätige.

Unternehmer und Körperschaften müssen nun auch für die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer ihre Jahreserklärungen elektronisch übermitteln. Gleiches gilt für Feststellungserklärungen. Im Unterschied zur Einkommensteuererklärung müssen diese Erklärungen authentifiziert übermittelt werden. Die hierzu erforderliche Registrierung unter www.elsteronline.de wurde inzwischen vereinfacht.

Die Anlage EÜR (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) ist bereits für das Jahr 2011 mit der Jahressteuererklärung elektronisch zu übermitteln. Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen hingegen müssen erstmals für das Wirtschaftsjahr 2013 - also regelmäßig im Jahr 2014 - elektronisch übermittelt werden. Für das Wirtschaftsjahr 2012 ist die Abgabe in Papierform somit noch zulässig (OFD Koblenz, Meldung vom 22.2.2012 „Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen“).

Hinweis: Werden Ihre Steuererklärungen durch uns erstellt, werden Sie zukünftig von uns keine Steuerformulare zur Unterschrift mehr erhalten. Vielmehr bestätigen Sie uns, dass wir die Steuererklärungen, die Sie selbstverständlich weiterhin in Kopie erhalten, an das Finanzamt elektronisch übermitteln dürfen.

 

 

 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Zur steuerlichen Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung

Der Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft auf seinen Anteil am gemeinschaftlich erzielten Gewinn ist ihm auch dann steuerlich zuzurechnen, wenn der Anspruch zivilrechtlich der sogenannten Durchsetzungssperre unterliegt.

Im entschiedenen Fall schied ein Steuerpflichtiger im Oktober 1999 im Streit aus einer GbR aus. Die verbliebenen Gesellschafter verweigerten die Auszahlung des ihm unstreitig zustehenden laufenden Gewinns für 1998 und 1999 mit der Begründung, der ehemalige Gesellschafter schulde im Gegenzug Schadenersatz in übersteigender Höhe. Nachdem das Landgericht die auf Auszahlung des Gewinnanteils gerichtete Klage abgewiesen hatte, weil der Abfindungsanspruch nicht mehr isoliert und nicht vor Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz geltend gemacht werden könne, stritten der Steuerpflichtige und die verbliebenen Gesellschafter in einem weiteren Rechtsstreit um den Auseinandersetzungsanspruch.

Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Auflösung einer GbR dazu, dass die Gesellschafter die ihnen gegen die gesamte Hand zustehenden Ansprüche nicht mehr selbstständig auf dem Wege der Leistungsklage durchsetzen können (Durchsetzungssperre). Diese sind vielmehr als unselbstständige Rechnungsposten in die Auseinandersetzungsbilanz aufzunehmen, deren Saldo dann ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat.

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist der Gewinnanspruch in den Jahren 1998 und 1999 steuerlich auch dann zuzurechnen, wenn der Anspruch nur noch als Abrechnungsposten im Rahmen des einheitlichen Auseinandersetzungsanspruchs geltend gemacht werden kann und nicht isoliert ausgezahlt wird, so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Bei der Besteuerung von Personengesellschaften gilt den Richtern zufolge der allgemeine Transparenzgrundsatz. Demgemäß werden die Einkünfte nicht von der Personengesellschaft, sondern originär von den einzelnen Mitunternehmern erzielt. Damit hat aus steuerlicher Sicht nicht die Personengesellschaft einen zu versteuernden Gewinn, sondern jeder Mitunternehmer erzielt seinen Gewinnanteil. Dieser Gewinn ist den Mitunternehmern in dem Zeitpunkt zuzurechnen, in dem er entsteht. Nicht maßgeblich ist etwa der Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses.

Die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte sind den Mitunternehmern grundsätzlich nach dem vertraglichen oder dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel zuzurechnen. Die Auszahlung des Gewinns an den einzelnen Mitunternehmer ist nach Meinung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich keine Voraussetzung für die anteilige Zurechnung des gemeinschaftlich erzielten Gewinns (BFH-Urteil vom 15.11.2011, Az. VIII R 12/09).

Arbeitgeber

Pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachte Arbeit leistet, sind nur dann steuerfrei, wenn sie nach dem einvernehmlichen Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden. So lässt sich eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf den Punkt bringen.

Die einzelnen Zuschläge sind jeweils vor Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung zu errechnen, somit regelmäßig spätestens zum Jahresende bzw. beim früheren Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Stimmen die Pauschalzahlungen mit den ermittelten steuerfreien Zuschlägen nicht überein und wurden weniger zuschlagspflichtige Stunden geleistet, ist die Differenz nach der  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs steuerpflichtiger Arbeitslohn.
 
Hinweis: Auf die Einzelabrechnung kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Arbeitsleistungen fast ausschließlich zur Nachtzeit zu erbringen sind und die pauschal geleisteten Zuschläge so bemessen sind, dass sie auch unter Einbeziehung von Urlaub und sonstigen Fehlzeiten auf das Jahr bezogen die Voraussetzungen der Steuerfreiheit erfüllen (BFH-Urteil vom 8.12.2011, Az. VI R 18/11).

Steuerfreie Überlassung von Smartphones, Tablets und Software

Bislang war die kostenlose oder verbilligte Privatnutzung von Software nur dann steuerfrei, wenn sie auf einem betrieblichen PC des Arbeitgebers installiert war. Durch das „Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften“, dem der Bundesrat am 30.3.2012 zugestimmt hat, ist nunmehr unbeachtlich, ob der Arbeitnehmer die Software auf einem betrieblichen oder einem privaten PC einsetzt.

Durch die neu gefasste Vorschrift sind zur privaten Nutzung überlassene Systemprogramme (z.B. Betriebssystem, Virenscanner, Browser) und Anwendungsprogramme steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie auch in seinem Betrieb einsetzt. Computerspiele sind somit regelmäßig nicht steuerfrei.

Praxisrelevant ist die Neuregelung insbesondere im Rahmen sogenannter Home Use Programme, bei denen der Arbeitgeber mit einem Softwareanbieter eine Volumenlizenzvereinbarung abschließt, die auch für den Arbeitnehmer eine private Nutzung der Software auf dem privaten PC ermöglicht.

Auch die steuerfreie Privatnutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nebst Zubehör wurde infolge der technischen Entwicklung angepasst. So wurde der Begriff „Personalcomputer“ durch „Datenverarbeitungsgerät“ ersetzt. Dadurch ist nunmehr klargestellt, dass auch die Überlassung von Smartphones und Tablets steuerfrei ist.

Wichtig: Die Gesetzesänderung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen ab dem Jahr 2000, dem Jahr der Einführung der Steuerbefreiungsvorschrift.

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Zinsschranke für Kapitalgesellschaften verfassungswidrig?

Der Betriebsausgabenabzug von Zinsen kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen steuerlich eingeschränkt sein. Die sogenannte Zinsschranke soll verhindern, dass Gewinne durch konzerninterne Fremdfinanzierungen in das Ausland verlagert werden. Dem gemäß gilt die Zinsschranke nicht, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilig zu einem Konzern gehört (sog. Stand-alone-Klausel). Bei Kapitalgesellschaften wird die Stand-alone-Klausel jedoch nur eingeschränkt angewendet. Sie gilt nach dem Gesetz dann nicht, wenn an den zu mehr als einem Viertel beteiligten Gesellschafter Zinsen gezahlt werden, die mehr als 10 % des den Zinsertrag des Betriebs übersteigenden Zinsaufwand betragen.  Diese Einschränkung der Stand-alone-Klausel gilt darüber hinaus auch in den Fällen, in denen die Zinszahlungen an eine dem zu mehr als ein Viertel beteiligten Gesellschafter nahe stehende Person gezahlt werden oder an einen Dritten, soweit der Dritte auf den Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person zurückgreifen kann.

Hinsichtlich der zuvor skizzierten Ausnahmeregelung zur Stand-alone-Klausel für Kapitalgesellschaften hat der Bundesfinanzhof im Rahmen des im einstweiligen Rechtsschutzes vorgelegten Verfahren nunmehr verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte sich ein zu mehr als einem Viertel beteiligter Gesellschafter für ein Bankdarlehen verbürgt.

Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass es nach überschlägiger Prüfung ernstlich zweifelhaft sei, ob die Ausnahmeregelung noch eine zulässige Missbrauchstypisierung darstelle, da auch typische Fallgestaltungen wie durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen betroffen würden. Insoweit könne es an der ausreichend zielgenauen Formulierung der Regelung fehlen.

Ob die Zinsschranke, wie in der Literatur überwiegend vertreten, insgesamt verfassungswidrig sein könnte, ließ der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss ausdrücklich offen (BFH, Beschluss v. 13.03.2012, Az. I B 111/11).

Hinweis: Wegen der verfassungsrechtlichen Zweifel sollte in einschlägigen Fällen Einspruch eingelegt werden.


Erstattungszinsen unterliegen der Körperschaftsteuer

Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaft und sind körperschaftsteuerpflichtig. Nach einem aktuellen Beschluss des I. Senats des Bundesfinanzhofs ist die Rechtsprechung des VIII. Senats, nach der Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, für Kapitalgesellschaften nicht anwendbar, da diese über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach den gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht zu den abziehbaren Ausgaben der Körperschaft und mindern daher nicht die steuerliche Bemessungsgrundlage. Der Bundesfinanzhof hat jedoch angesichts der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen bei gleichzeitiger Steuerpflicht von Erstattungszinsen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Beschluss vom 15.2.2012, Az. I B 97/11; BFH-Beschluss vom 22.12.2011, Az. VIII B 190/11; BFH-Urteil vom 15.6.2010, Az. VIII R 33/07; beim BFH anhängige Verfahren, u.a.: Az. VIII R 1/11 und Az. VIII R 36/10).

Hinweis: Der Gesetzgeber hat auf das Urteil des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Nichtsteuerbarkeit von Erstattungszinsen bei der Einkommensteuer mit einer Gesetzesänderung reagiert. Die Neuregelung stößt jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken und ist Gegenstand neuer Verfahren. Wir dürfen Sie bezüglich näherer Einzelheiten auf die letzte Ausgabe unseres Newsletters verweisen, die Sie auch unter http://www.trinavis.com/aktuelles/news/marz-2012/aktuelles-aus-steuern-und-recht/mandanteninformationen-2012-1/ abrufen können.

Umsatzsteuerzahler

Elektronische Rechnungen: Anwendungsschreiben liegt im Entwurf vor

Seit 1. Juli 2011 werden Papier- und elektronische Rechnungen umsatzsteuerlich gleich behandelt. Da die gesetzliche Regelung bei elektronischen Rechnungen indes einige Fragen offenlässt, wartet man in der Praxis seit geraumer Zeit auf ein Anwendungsschreiben der Verwaltung. Dieses liegt nun im Entwurf vor und wurde an die Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet.

Nach Meinung des Deutschen Steuerberaterverbands erlaubt der Entwurf erneut großen Interpretationsspielraum. Beispielsweise sei nicht eindeutig geregelt, wie die Aufbewahrung von Rechnungen, die per E-Mail-Anhang empfangen werden, zu erfolgen hat.

Kontierungsvermerk: Das Bayerische Landesamt für Steuern vertritt in einer Verfügung zum Kontierungsvermerk auf elektronischen Eingangsrechnungen folgende Ansicht:

Elektronische Abrechnungen sind auf einem Datenträger zu speichern, der Änderungen nicht mehr zulässt. Eine Kontierung auf der Rechnung ist demnach nicht möglich, da der Originalzustand erhalten bleiben muss. Gleichwohl darf nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme der Verzicht auf einen herkömmlichen Beleg die Möglichkeit der Prüfung des Buchungsvorgangs nicht beeinträchtigen.

Diesem Erfordernis kann dadurch Rechnung getragen werden, dass an die Rechnung ein Datensatz angehängt wird, der die für die Buchung notwendigen Informationen enthält. Der Datensatz muss mit der Rechnung so verbunden werden, dass er von dieser nicht mehr getrennt werden kann.

Hinweis: In einem Antwortschreiben an die Bundessteuerberaterkammer hat das Bundesfinanzministerium ein solches Vorgehen als ordnungsgemäß anerkannt („DStV fordert Klarstellung zur elektronischen Rechnung“ vom 27.2.2012; Bayerisches Landesamt für Steuern vom 13.2.2012, Az. S 0316.1.1-5/1 St42).


Gelangensbestätigung – Einführung neuer Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen

Durch eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wurden für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen die Nachweisregelungen für das Gelangen der Waren in das EU-Ausland mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 deutlich verschärft.

Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen hatte der Unternehmer durch Belege auch bereits in früheren Jahren nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Allerdings bestand ein gewisser Freiraum, wie dieser Nachweis zu führen war. Er konnte in Versendungsfällen beispielsweise durch ein Doppel der Rechnung nebst Versendungsbeleg (z.B. Frachtbrief) geführt werden.

Nach der Neuregelung ist hierfür neben einem Doppel der Rechnung nunmehr eine unterschriebene Bestätigung des Abnehmers gegenüber dem Unternehmer oder dem mit der Beförderung beauftragten selbständigen Dritten, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung), zwingend vorzulegen.

Die Neuregelung, insbesondere das Erfordernis der Vorlage einer unterschriebenen Gelangensbestätigung, ist auf heftige Kritik aus der Praxis gestoßen. Aus diesem Grund hat sich die Finanzverwaltung nunmehr entschlossen, die Neuregelung vorerst nicht anzuwenden.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium hat hierzu im Einvernehmen mit den Ländern eine sogenannte „Nichtbeanstandungsregelung“ erlassen, die sukzessive verlängert wurde. Die Verlängerung gilt nach neuestem Schreiben des Bundesfinanzministeriums bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (BMF-Schreiben v. 1.06.2012, Az. IV D 3 – S 7141/11/10003-06).


Umsatzsteuer ist erst nach Rückgewähr der Anzahlung zu korrigieren

Die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Anzahlung sind wieder zu korrigieren, wenn es letztlich nicht zur Ausführung der mit der Anzahlung verknüpften Leistung gekommen ist. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der das Bundesfinanzministerium nun ausdrücklich gefolgt ist, ergibt sich die Umsatzsteuer- und Vorsteuerkorrektur allerdings nicht bereits bei Abschluss der Vereinbarung, sondern erst bei tatsächlichem Zahlungsrückfluss.

Dass diese neue Sichtweise durchaus nachteilige Folgen haben kann, verdeutlicht eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs:

Im dortigen Verfahren hatte eine Fluggesellschaft den Ticketpreis bei nicht in Anspruch genommenen Inlandsflügen unter Verweis auf eine Klausel in ihren Geschäftsbedingungen nicht erstattet. Die Fluggesellschaft war insofern von umsatzsteuerlich unbeachtlichem Schadenersatz ausgegangen. Nach Meinung des Bundesfinanzhofs hingegen lag eine steuerpflichtige Anzahlung vor, die – mangels Rückzahlung – bei der Fluggesellschaft nicht korrigiert werden konnte und somit dauerhaft der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Hinweis: Auch in Fällen, in denen eine bereits vollzogene und bezahlte Warenlieferung rückgängig gemacht wird, darf die Korrektur erst in dem Voranmeldungszeitraum erfolgen, in dem das Entgelt wieder zurückgewährt wird (BMF-Schreiben vom 9.12.2011, Az. IV D 2 - S 7333/11/10001; BFH-Urteil vom 15.9.2011, Az. V R 36/09).

Ehrenamtliche Tätigkeit: Wird Neuregelung zur Steuerbefreiung entschärft?

Die für eine ehrenamtliche Tätigkeit erlangte Vergütung bleibt umsatzsteuerfrei, wenn sie entweder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder das Entgelt nur aus einem Auslagenersatz zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Hinsichtlich des Kriteriums der noch angemessenen Zeitentschädigung hat das Bundesfinanzministerium nun neue Abgrenzungsgrundsätze verfügt.

Nach der aktuellen Weisung der Verwaltung liegt eine angemessene Zeitentschädigung noch vor, wenn die Vergütung einen Stundensatz von 50 EUR nicht übersteigt und die aus allen ehrenamtlichen Tätigkeiten erwirtschaftete Jahresgesamtsumme zudem nicht über 17.500 EUR liegt. Für diesen Maximalstundensatz bedarf es indes einer für das Finanzamt nachvollziehbaren Dokumentation des tatsächlichen Zeitaufwands.

Demgegenüber will die Finanzverwaltung bei einer vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängigen (z.B. laufend pauschal gezahlten) Vergütung insgesamt von einer Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung ausgehen, also inkl. eines daneben gegebenenfalls gezahlten Auslagenersatzes oder einer Zeitaufwandsentschädigung.

Ursprünglich sollten diese Grundsätze für alle nach dem 31.3.2012 ausgeführten Umsätze gelten. Weil diese Übergangsfrist in der Praxis u.a. wegen der nicht so leicht umsetzbaren Dokumentationspflichten als zu kurz kritisiert wurde, hat das Bundesfinanzministerium die Frist auf den 31.12.2012 verlängert.

Hinweis: Nach Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes hat die Finanzverwaltung sogar weitere Anpassungen angekündigt. So sollen insbesondere die Regelungen zu den Nachweispflichten, der Anerkennung pauschaler Vergütungen und der Berücksichtigung von Auslagenersatz entschärft werden (BMF-Schreiben vom 2.1.2012, Az. IV D 3 - S 7185/09/10001; BMF-Schreiben vom 21.3.2012, Az. IV D 3 - S 7185/09/10001-02; DStV, Mitteilung vom 23.4.2012).

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