Aktuelle Mandanteninformationen 2013-2

Im zweiten Anlauf haben sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss über das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) geeinigt. Die darin enthaltenen Regelungen waren bereits Gegenstand des Jahressteuergesetzes 2013, welches im Gesetzgebungsverfahren vergangenes Jahr aber gescheitert ist. Das AmtshilfeRLUmsG führt zu wesentlichen Verschärfungen im Grunderwerb- und Erbschaftsteuerrecht. Hierzu möchten wir Ihnen auch unseren Artikel „Einigung im Vermittlungsausschuss: Aus für RETT-Blocker und Cash-GmbH“ empfehlen, den Sie bei Interesse hier finden.

Des Weiteren möchten wir Sie mit unserem heutigen Newsletter auch über andere  wichtige Entwicklungen und Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung informieren.

Alle Steuerzahler

  • Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet
  • Firmenwagenbesteuerung: Bruttolistenneupreis nicht zu beanstanden

Immobilieninvestoren

  • Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein  und Berlin planen Erhöhung 
  • Enge Voraussetzungen für Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung
  • Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15 %-Grenze gilt für das Gebäude
  • Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Wohnungsleerstand
  • Die Reform des Mietrechts

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Herstellungskosten-Untergrenze: Steuerliches Wahlrecht gilt vorerst weiter
  • Künstlersozialabgabe bei Aufträgen an eine offene Handelsgesellschaft?
  • Generationennachfolge: Notarkosten bei Betriebsübertragung abzugsfähig?

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgelds geplant
  • Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei der Bestellung

Umsatzsteuerzahler

  • Steuerfreie EU-Lieferungen: Neue Gelangensbestätigung gilt ab 1.10.2013

Arbeitgeber

  • Betriebsveranstaltung: 110 EUR-Grenze zumindest in 2007 noch akzeptabel
  • Entgeltbescheinigungsverordnung tritt am 1.7.2013 in Kraft
  • Job-Ticket als Jahreskarte: Geldwerter Vorteil bereits im Ausgabezeitpunkt

Abschließende Hinweise

  • Kontenabrufverfahren nun auch durch Gerichtsvollzieher möglich
  • SEPA-Einführung steht bevor
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz verabschiedet

Die Bundesregierung hatte im vergangen Jahr das Jahressteuergesetz 2013 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, konnte aber beim Bundesrat mit ihrem Vorschlag nicht durchdringen. Der Bundesrat hat seinerseits Gegenentwürfe beschlossen. Bundesregierung und Bundesrat haben sich nun auf einige Punkte ihrer Gesetzesvorhaben im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) im Vermittlungsausschuss am 5. Juni geeinigt. Bereits einen Tag später hat der Bundestag und am 7. Juni der Bundesrat das Gesetz beschlossen. Mit dem Tag des Beschlusses des Gesetzes im Bundestag sind  insbesondere zwei Steuermodelle unmöglich geworden, die in der Vergangenheit zur Vermeidung von Grunderwerb- und Erbschaftsteuer eingesetzt wurden. Über wesentliche Neuerungen informieren wir Sie nachfolgend im Überblick:

RETT-Blocker

Nach der bisherigen Rechtslage wurde grundsätzlich nur dann Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn – vereinfacht – mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter übertragen wurden oder es zu einer Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in einer Hand kam.

Als RETT-Blocker-Modelle bezeichnet man Strukturen, mit deren Hilfe eine Person wirtschaftlich bis zu 100% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft erwerben konnte, ohne dass hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst wurde. RETT steht hierbei für Real Estate Transfer Tax (Grunderwerbsteuer).

Die gängigen RETT-Blocker-Modelle machten sich hierbei insbesondere den Umstand zu Nutze, dass bei der Prüfung, ob es zu einer sog. Anteilsvereinigung im Sinne § 1 Abs. 3 Nr. 1 und N. 2 GrEStG kommt, eine rein sachenrechtliche und keine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist.

Die viele Jahre lang akzeptierten Gestaltungsmöglichkeiten mit RETT-Blockern sind nach der gesetzlichen Neuregelung weitgehend nicht mehr möglich. Nach der Neuregelung wird nicht mehr auf eine zivilrechtliche, sondern auf eine rein wirtschaftliche Beteiligung abgestellt. Zukünftig kann damit die Grunderwerbsteuer im Regelfall nur noch dann vermieden werden, wenn ein fremder Co-Investor mindestens 5,1% der Anteile an der grundbesitzhaltenden Gesellschaft übernimmt oder ein Altgesellschafter mit mindestens 5,1% beteiligt bleibt. 

Anwendung: Für bereits bestehende RETT-Blocker-Strukturen hat die gesetzliche Neuregelung keine Auswirkung. Auswirkungen können sich aber in allen Fällen ergeben, in denen Anteile an grundbesitzhaltenden Gesellschaften nach dem 6.06.2013 übertragen werden.

Hinweis: Der Anwendungsbereich der Grunderwerbsteuer bei Übertragungen von Anteilen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften hat sich mit der Neuregelung deutlich ausgeweitet. Auf der anderen Seite sind Erleichterungen für konzerninterne Umstrukturierungen in das Gesetz aufgenommen worden. Derzeit sind viele Fragen im Zusammenhang mit dem erstmals im Grunderwerbsteuergesetz eingeführten Begriff der „wirtschaftlichen Beteiligung“ unklar. Es sollte daher in allen Fällen, in denen grundbesitzhaltende Gesellschaften verkauft oder umstrukturiert werden eine genaue Prüfung der grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen vorgenommen werden. Dies gilt auch, wenn nur Übertragungen kleinerer Anteile vorgenommen werden. Nähere Ausführungen zu diesem Thema finden Sie bei Interesse auch hier.

Cash-GmbH

Der Bundesfinanzhof hatte vergangenes Jahr das Erbschaftsteuergesetz als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar angesehen und die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 27.09.2012, Az. II R 9/11; Az. BverfG: 1 BvL 21/12). Insbesondere kritisierte er die Möglichkeit, Barvermögen in eine Gesellschaft einzulegen und diese dann unter Ausnutzung erbschaftsteuerlicher Vergünstigungen zu übertragen (sog. „Cash-GmbH“).

Diese Gestaltungsvariante hat der Gesetzgeber mit dem AmtshilfeRLUmsG mit Wirkung ab dem 6. Juni 2013 unterbunden. Nach der Neufassung sind Forderungen, Geschäftsguthaben und der Bestand an Zahlungsmitteln dem grundsätzlich schädlichen Verwaltungsvermögen zuzurechnen, wenn ihr Wert nach Abzug der Schulden 20% des anzusetzenden Wertes des Betriebsvermögens übersteigt.

Selbst nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen der Regierungsparteien schießt diese Formulierung über das Ziel hinaus, in dem diejenigen Unternehmen, die mit einer guten Eigenkapitaldecke ausgestattet sind und keine missbräuchliche Gestaltung betreiben durch die Neuregelung negativ getroffen werden können (BT-DrS 17/12532, S. 6). Die Neufassung wirft auch eine Reihe von Fragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen an Personengesellschaften.

Hinweis: Bei der Kapitalausstattung von Unternehmen sollten nach der Neuregelung zukünftig stärker als bislang auch die erbschaftsteuerlichen Aspekte mit bedacht werden. Nähere Ausführungen zu diesem Thema finden Sie bei Interesse auch unter hier.

Aufbewahrungspflichten

Die derzeit bestehenden 10-jährigen Aufbewahrungsfristen sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf zunächst ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Diese Verkürzung der Aufbewahrungspflichten ist am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Es bleibt daher auch zukünftig bei den bisherigen Aufbewahrungsfristen.

Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung

Arbeitnehmer können zukünftig beantragen, dass ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für zwei Kalenderjahre gilt. Damit bräuchte der Antrag beim Finanzamt nicht mehr jährlich gestellt zu werden.

Hinweis: Der Einführungszeitpunkt für die zweijährige Geltungsdauer der Freibeträge steht derzeit noch nicht fest. Er wird durch das Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder noch festgelegt und im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

Freiwilliger Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst

Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach der aktuellen Gesetzeslage voll steuerpflichtig. Sie werden aber infolge einer Billigkeitsregelung als steuerfrei behandelt, um sie gegenüber den Bezügen für den freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen.

Nach der Neuregelung werden die den freiwilligen Wehrdienst und freiwillige Wehrübungen Leistenden zukünftig nur noch den Wehrsold sowie das Dienstgeld steuerfrei erhalten. Beim Bundesfreiwilligendienst bleibt das Taschengeld steuerfrei. Weitere Bezüge, beispielsweise die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, sollen steuerpflichtig sein.

Hinweis: Aufgrund des jährlichen Grundfreibetrags von 8.004 EUR wird die partielle Steuerpflicht für viele Steuerpflichtigen letztlich keine Auswirkungen haben.

Privatnutzung von betrieblichen Elektroautos

Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sind gegenüber Fahrzeugen, die ausschließlich mit einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, bei der privaten Nutzungsbesteuerung wegen eines höheren Listenpreises benachteiligt. Dieser Nachteil wird durch Änderung des Einkommensteuergesetzes ausgeglichen, indem der Listenpreis um die Kosten für das Batteriesystem pauschal gemindert wird. Die Minderung beträgt 500 EUR pro Kilowattstunde der Batteriekapazität. Um eine Überkompensation des Nachteilsausgleichs zu verhindern, soll der pauschale Abzug auf eine Batteriekapazität von 20 kWh beschränkt werden. Für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Fahrzeuge ergibt sich danach eine maximale Minderung des Bruttolistenpreises in Höhe von 10.000 EUR. Der Höchstbetrag reduziert sich in den Folgejahren jährlich um 500 EUR, die Minderung pro Kilowattstunde um jährlich 50 EUR und kann letztmals für Fahrzeuge in Anspruch genommen werden, die bis Ende 2022 angeschafft werden.

Lohnsteuernachschau

Für den Bereich der Lohnsteuer wird die Möglichkeit einer Lohnsteuernachschau eröffnet. Sie dient der zeitnahen  Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte und kann unangemeldet erfolgen. Dem zur Nachschau Beauftragten sind nach dem Gesetz auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuernachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist.

Die Lohnsteuer-Nachschau kann ohne vorherige Prüfungsanordnung in eine Lohnsteuer-Außenprüfung übergehen. Soweit während der Nachschau Verhältnisse festgestellt werden, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern erheblich sein können, so ist die Auswertung insoweit zulässig.

Hinweis: Durch die Nachschau im Bereich der Lohnsteuer, die auf Initiative des Bundesrates eingeführt worden ist, erhofft sich der Gesetzgeber eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die geplante Neuregelung lehnt sich an die bereits für die Umsatzsteuer verankerten Regelungen zur Umsatzsteuernachschau an.

Umsatzsteuer

Die durch im Bereich der Umsatzsteuer vorgenommenen Änderungen betreffen insbesondere Neuerungen beim Reverse-Charge-Verfahren und bei der Rechnungsausstellung.

Beim Reverse-Charge-Verfahren wird die Definition des „im Ausland ansässigen Unternehmers“ an die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat.

Bei der Rechnungsausstellung wird künftig in Anpassung an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie insbesondere

  • eine Rechnung in Form einer Gutschrift auf dem Rechnungsdokument als „Gutschrift“ bezeichnet werden müssen,
  • für die Rechnungserteilung für im Inland ausgeführte Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers das lokale Recht des Ansässigkeitsstaates gelten (nicht jedoch, wenn der deutsche Unternehmer eine Gutschrift erteilt),
  • für innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistung an einen im EU-Ausland ansässige Unternehmer sowie für den umgekehrten Fall der im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistung eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmers spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat der Verwirklichung des Steuertatbestandes folgt (d.h. regelmäßig bis zum 15. des auf die Erbringung der Lieferung oder sonstigen Leistung folgenden Monats) eine Rechnung auszustellen sein.

Einschränkung der Verlustverrechnung bei rückwirkender Umwandlung

Bislang können beispielsweise bei einer Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft nach dem Umwandlungssteuerrecht in engen Grenzen (im Zeitraum der sogenannten steuerlichen Rückwirkung von acht Monaten) die Verluste der einen Gesellschaft mit den Gewinnen der anderen Gesellschaft ausgeglichen werden. Da durch die bisherige Regelung nach Ansicht des Bundesrates Gestaltungen möglich sind, die zu massiven Steuerausfällen führen, war die Regelung den Bundesländern ein Dorn im Auge. Im Vermittlungsausschuss haben sich Bundesregierung und Bundesrat nun für die Abschaffung der zuvor skizzierten Verlustausgleichsmöglichkeit entschieden. Nach der Neuregelung können die positiven Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum nicht mehr mit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen Einkünften und einem Zinsvortrag des übernehmenden Rechtsträgers ausgeglichen werden.

Hinweis: Die Neuregelung findet bereits Anwendung auf Umwandlungen, deren Anmeldung zur Registereintragung nach dem Tag des Beschlusses des Bundestages, d.h. nach dem 6. Juni 2013  erfolgt. Ist – wie bei der Einbringung eines Betriebs in eine gewerbliche Personengesellschaft- eine Registereintragung nicht erforderlich, kommt es auf den Tag des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an den eingebrachten Wirtschaftsgütern an.

 
Firmenwagenbesteuerung: Bruttolistenneupreis nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hat erneut bekräftigt, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, die private Nutzung des Firmenwagens bei Anwendung der Ein-Prozent-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises zu ermitteln.

Zum Arbeitslohn gehören auch die Vorteile aus der Überlassung eines Dienstwagens, soweit ihn der Arbeitnehmer privat nutzen kann. Erfolgt die Bewertung nach der pauschalen Methode, ist der Nutzungsvorteil für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Ein-Prozent-Regelung um eine stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung, sodass individuelle Besonderheiten grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Somit stellt der inländische Bruttolistenneupreis z.B. auch dann die Bemessungsgrundlage dar, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug gebraucht angeschafft hat.

Es bleibt also dabei: Wer den Ansatz des Bruttolistenneupreises vermeiden möchte, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, was allerdings einen erhöhten Zeitaufwand erfordert (BFH-Urteil vom 13.12.2012, Az. VI R 51/11).

Immobilieninvestoren

Grunderwerbsteuer: Schleswig-Holstein  und Berlin planen Erhöhung

Schleswig-Holstein plant die Erhöhung der Grunderwerbsteuer  von derzeit 5 auf 6,5% ab 2014. Damit erhöht das Land die Grunderwerbsteuer zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Jahren.

Auch Berlin plant nach Presseinformationen eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5 auf 6%. Mit den Mehreinnahmen sollen die Haushaltslöcher geschlossen werden, die auf Grund der nach dem Zensus von 2011 geringeren Einwohnerzahl durch Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzhaushalt erwartet werden.

Enge Voraussetzungen für Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung

Eine bloße Rentabilitätsminderung eines vermieteten Objekts rechtfertigt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster noch keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA).

Im Streitfall vermietete eine Steuerpflichtige ein Ladenlokal an ein Discounthandelsgeschäft und zwei kleinere Ladenlokale im selben Objekt an andere Mieter. Nachdem der Mietvertrag mit dem Hauptmieter beendet wurde, machte sie eine AfaA in Bezug auf das Gebäude als Werbungskosten geltend, die weder das Finanzamt noch das Finanzgericht Münster akzeptierte.

Den Abzug begründete die Vermieterin u.a. damit, dass es ihr erst nach einem Jahr gelungen sei, das größere Ladenlokal wieder zu vermieten, allerdings unter Mieteinbußen von etwa 80 %. Wegen der Größe, der Lage und des Zuschnitts sei eine höhere Miete nicht erzielbar. Das Objekt sei auf die Bedürfnisse des Hauptmieters zugeschnitten gewesen und sei wegen der veränderten Anforderungen des Marktes nicht mehr für eine Vermietung an einen Discounter bzw. Verbrauchermarkt geeignet.

Das Finanzgericht Münster stellte in seinem Urteil zunächst klar, dass Absetzungen für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung von Gebäuden als Werbungskosten abgezogen werden können – allerdings nur unter engen Voraussetzungen.

Grundsätzlich erfordert  eine außergewöhnliche Abnutzung eine Beeinträchtigung der Substanz oder zumindest der Nutzungsmöglichkeiten des Wirtschaftsgutes. Ein Ereignis von außen muss unmittelbar körperlich auf das Wirtschaftsgut einwirken.

Baumängel und Rentabilitätsminderungen, die z.B. aufgrund eines entsprechenden Überangebots eintreten, rechtfertigen grundsätzlich keine AfaA. Von einer außergewöhnlichen Verminderung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit oder Verwendungsmöglichkeit eines Gebäudes kann auch nicht schon deshalb ausgegangen werden, weil es auf die besonderen Bedürfnisse des Mieters zugeschnitten ist und bei einer Vermietung an einen Dritten möglicherweise nicht die gleiche Miete erzielbar ist.

Hinweis: Endgültig entschieden ist der Streitfall aber noch nicht, da die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist (FG Münster, Urteil vom 24.1.2013, Az. 11 K 4248/10 E, Rev. BFH unter Az. IX R 7/13).

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15 %-Grenze gilt für das Gebäude

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat jüngst einige Zweifelsfragen im Zusammenhang mit anschaffungsnahen Herstellungskosten beantwortet. Dabei ist sie auch auf die Frage eingegangen, ob bei der 15 %-Grenze auf das gesamte Gebäude oder die einzelnen Gebäudeteile abzustellen ist.

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Demzufolge können diese  Aufwendungen nicht sofort, sondern nur über die Gebäudeabschreibung als Werbungskosten angesetzt werden.

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin weist angesichts der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs darauf hin, dass bei der 15 %-Grenze grundsätzlich auf das Gebäude insgesamt abzustellen ist, da beim Erwerb des bebauten Grundstücks ein einheitliches Wirtschaftsgut vorliegt. Wird beispielsweise unmittelbar nach dem Erwerb eines Mehrfamilienhauses eine Wohnung umfassend renoviert und übersteigen die hierfür getätigten Aufwendungen zwar 15 % des Anteils der Anschaffungskosten, die auf die Wohnung entfallen, nicht jedoch 15 % der Anschaffungskosten für das gesamte Gebäude, so sind die Aufwendungen sofort abzugsfähig.

Hinweis: Bei dem Erwerb von mehreren Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in einem Gebäude ist hingegen bereits zivilrechtlich stets von unterschiedlichen Wirtschaftsgütern auszugehen – und zwar unabhängig vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang. In diesen Fällen ist die 15 %-Grenze somit jeweils auf die einzelne Wohnung anzuwenden (Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Verfügung vom 20.11.2012, Az. III B S 2211 - 2/2005).


Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Wohnungsleerstand

Zu der im Vermieter-Alltag bedeutsamen Frage, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Mieteinkünften abziehbar sind, hat der Bundesfinanzhof in vier Urteilen wichtige Grundsätze präzisiert.

Danach können Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.

Hinweis: Unter der Einkünfteerzielungsabsicht ist das Streben nach einem Totalüberschuss innerhalb der voraussichtlichen Nutzungsdauer des Objekts zu verstehen.

Steht eine Wohnung nach vorheriger (auf Dauer angelegter) Vermietung leer, sind Aufwendungen auch während der Zeit des Wohnungsleerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung nicht endgültig aufgegeben hat. Im Einzelfall kann eine Einkünfteerzielungsabsicht auch ohne Zutun oder Verschulden des Steuerpflichtigen wegfallen, wenn absehbar ist, dass das Objekt entweder wegen fehlender – und unter zumutbaren Umständen auch nicht herbeizuführender – Marktgängigkeit oder wegen anderweitiger struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermietet werden kann.

Eine (fort-)bestehende Einkünfteerzielungsabsicht setzt die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit von Vermietungsbemühungen voraus, wobei der Steuerpflichtige die Feststellungslast trägt. Zwar steht es, so der Bundesfinanzhof, dem Steuerpflichtigen frei, die Art und Weise der Platzierung des von ihm angebotenen Mietobjekts am Markt und auch die Bewerbung selbst zu bestimmen. Bleiben jedoch z.B. eigene, im Wesentlichen unveränderte, Vermietungsanzeigen in Zeitungen über einen längeren Zeitraum erfolglos, ist er gehalten, seine Vermietungsbemühungen sowohl in der Intensität zu steigern als auch in der Zielrichtung zu verändern (z.B. Einschaltung eines Maklers). Dazu kann auch gehören, dass der Vermieter bauliche Umgestaltungen vornimmt um eine Marktgängigkeit des Objekts herzustellen.

Hinweis: Zudem ist dem Steuerpflichtigen – je länger der Leerstand andauert – zuzumuten, dass er Zugeständnisse macht, etwa bei der Reduzierung der Miete oder im Hinblick auf die für ihn akzeptablen Personen (BFH-Urteile vom 11.12.2012, Az. IX R 14/12; Az. IX R 39/11; Az. IX R 40/11; Az. IX R 41/11).

Die Reform des Mietrechts

Am 1.5.2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt sind Regelungen zu baulichen Maßnahmen, schwerpunktmäßig bei energetischer Modernisierung. Im Überblick ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

Der Mieter hat – auch bisher schon - als Erhaltungsmaßnahmen solche Aktivitäten zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind. Eine Duldungspflicht des Mieters besteht nur dann nicht, wenn die Maßnahmen für diesen eine unzumutbare Härte darstellen. Neu ist im Zuge der Reform, dass die Möglichkeit der Geltendmachung dieser Härte seitens des Mieters verfristen kann.  Der Mieter hat die unzumutbaren Umstände bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Ankündigung der Arbeiten folgt, geltend zu machen. Verpasst der Mieter diese Frist, kann er sich nur noch auf fehlendes Verschulden an der Fristversäumung oder auf später entstandene Gründe berufen.

Einschränkung der Mietminderungsrechte bei energetischer Modernisierung

Eine wesentliche Neuerung stellt auch die temporäre Einschränkung der Minderungsrechte des Mieters bei einer energetischen Modernisierung dar.   Mängel, die durch eine solche Modernisierung verursacht werden, berechtigen für eine Dauer von drei Monaten nicht zu einer Minderung, es sei denn, die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache wird vollständig aufgehoben.

Achtung:  Die Praxistauglichkeit der Neuregelung wird sich noch zeigen müssen. Regelmäßig werden energetische Modernisierungs- mit Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen zusammentreffen. Die beiden letztgenannten Maßnahmen rechtfertigen aber auch weiterhin eine Minderung.

Contracting

Generell hat der Vermieter nach der Betriebskostenverordnung die Wahl. Er kann die Heizung selbst betreiben, sich aber auch die Wärme liefern lassen. Dieses Verfahren wird als Contracting bezeichnet. Die  Umstellung vom Eigenbetrieb der Heizung zum Contracting ist nun gesetzlich geregelt.

Eine Umstellung im laufenden Vertrag ist künftig unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Entweder der Contractor errichtet eine neue Heizungsanlage oder die Wärme muss aus einem Wärmenetz geliefert werden. In beiden Fällen muss die Wärmelieferung mit einer verbesserten Effizienz im Verhältnis zur alten Heizungsanlage erfolgen. Das sogenannte Betriebsführungscontracting, bei dem der Contractor eine bereits bestehende Heizungsanlage  des Vermieters einfach übernimmt, ist in Zukunft nur noch bei Anlagen möglich, die schon bisher einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 80 % hatten.

Hinweis: Die Kosten der Wärmelieferung dürfen die bisherigen Kosten für den Eigenbetrieb nicht übersteigen. Die beabsichtigte Umstellung ist drei Monate im Voraus in Textform anzukündigen.

Kündigung und Räumung

Die Kündigungsmöglichkeit bei Verzug mit der Kautionszahlung wird erschwert. Eine Kündigung ist zukünftig nur möglich, wenn der Zahlungsrückstand sich auf mindestens zwei Monatsmieten beläuft (bislang eine Monatsmiete).

Das Verfahren bei der Räumung wird dafür vereinfacht. Nach der neuen Rechtslage kann der Vermieter nun direkt eine Vollstreckung fordern, die auf die bloße Herausgabe der Wohnung beschränkt ist und muss kein Vermieterpfandrecht an den eventuell noch in der Wohnung befindlichen Gegenständen begründen.

Freiberufler und Gewerbetreibende

Herstellungskosten-Untergrenze: Steuerliches Wahlrecht gilt vorerst weiter

Im Handelsrecht besteht ein Wahlrecht, wonach Kosten der allgemeinen Verwaltung, Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs sowie für freiwillige soziale Leistungen und die betriebliche Altersversorgung in die Herstellungskosten einbezogen werden können. Nach den Einkommensteuer-Richtlinien 2008 galt dieses Wahlrecht bisher auch für steuerliche Zwecke. Demgegenüber sehen die nun veröffentlichten Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien (EStÄR) 2012 eine steuerliche Aktivierungspflicht vor.

Infolge der Abweichung zwischen handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Wertuntergrenze wurde diese Neuregelung bereits im Vorfeld vielfach kritisiert. Noch vor der Veröffentlichung der EStÄR 2012 im Bundessteuerblatt hat die Finanzverwaltung auf die Kritik reagiert. In einem separaten Schreiben hat sie nämlich verfügt, dass es nicht beanstandet wird, wenn bis zur Verifizierung des damit verbundenen Erfüllungsaufwands, spätestens aber bis zu einer Neufassung der Einkommensteuer-Richtlinien bei der Ermittlung der Herstellungskosten weiterhin nach den Bestimmungen der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 verfahren wird. Demzufolge ist zumindest vorerst weiterhin ein Gleichklang zwischen Handels- und Steuerrecht möglich (BMF-Schreiben vom 25.3.2013, Az. IV C 6 - S 2133/09/10001: 004; EStÄR vom 25.3.2013, BStBl I 2013, 276).

Künstlersozialabgabe bei Aufträgen an eine offene Handelsgesellschaft?

Vergibt ein Unternehmen Aufträge an eine Werbeagentur, die in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) geführt wird, muss es nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg keine Künstlersozialabgabe abführen.

Grundsätzlich sind alle Unternehmen abgabepflichtig, die regelmäßig von Künstlern oder Publizisten erbrachte Werke oder Leistungen für das eigene Unternehmen nutzen, um im Zusammenhang mit dieser Nutzung (mittelbar oder unmittelbar) Einnahmen zu erzielen.
Der Abgabepflicht unterliegen jedenfalls Zahlungen an selbständige Künstler und Publizisten.

Die Richter sind in ihrem Urteil zu der Auffassung gelangt, dass die Gesellschafter der OHG – ebenso wie die der Kommanditgesellschaft (KG) – nicht als selbstständige Künstler/Publizisten anzusehen sind. Die Künstlersozialkasse vertritt auf ihrer Homepage eine andere Ansicht. Danach gehören auch Zahlungen an Künstler/Publizisten zur Bemessungsgrundlage, die z.B. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder auch als OHG am Markt auftreten.

Nicht abgabepflichtig sind – auch nach Ansicht der Künstlersozialkasse -  demgegenüber Zahlungen an juristische Personen (z.B. GmbH), KGs und GmbH & Co. KGs.

Hinweis: Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe beträgt in diesem Jahr 4,1 % (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.11.2012, Az. L 4 R 2556/10; www.kuenstlersozialkasse.de, unter der Rubrik „FAQ für Unternehmen und Verwerter“).


Generationennachfolge: Notarkosten bei Betriebsübertragung abzugsfähig?

Derzeit ist ein Musterverfahren zu der Frage anhängig, ob Beratungs- und Beurkundungskosten für die Übertragung eines Betriebs im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge steuerlich absetzbar sind.

Im Streitfall wurde der Kommanditanteil an einer Personengesellschaft auf den Sohn übertragen. Die Kosten für die Rechtsberatung und Beurkundung erkannte das Finanzamt nicht als Betriebsausgaben an – übrigens zu Recht wie das Finanzgericht Nürnberg befand.

Da das Verfahren nun beim Bundesfinanzhof anhängig ist, werden die Richter entscheiden müssen, ob im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils angefallene Notarkosten betrieblich (mit-)veranlasst und daher vor dem Hintergrund des Nettoprinzips als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Hinweis: Geeignete Fälle können über einen Einspruch offengehalten werden (FG Nürnberg, Urteil v. 17.03.2011, Az. 4 K 582/2009; anhängig beim BFH unter Az. IV R 44/12).

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgelds geplant

Die Bundesregierung hat in Anknüpfung an das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) einen Gesetzentwurf zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs vom 17.4.2013; BMJ, Mitteilung vom 17.4.2013 „Entlastung für den Mittelstand“). Dadurch sollen kleinste und kleine Kapitalgesellschaften entlastet werden, wenn sie zwar ihren handelsrechtlichen Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen.

Insbesondere die folgenden Punkte des Gesetzentwurfs sind von Interesse:

  • Das Bundesamt für Justiz leitet Ordnungsgeldverfahren gegen alle Kapitalgesellschaften ein, die ihre Jahresabschlussunterlagen nicht rechtzeitig offenlegen. Es soll auch künftig dabei bleiben, dass die Unternehmen nach Androhung eines Ordnungsgelds noch einmal sechs Wochen Zeit erhalten, um ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, bevor das Ordnungsgeld festgesetzt wird. Reagiert ein Unternehmen nicht, setzt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeld fest. Das Mindestordnungsgeld von derzeit 2.500 EUR soll auf 500 EUR für Kleinstkapitalgesellschaften bzw. 1.000 EUR für kleine Kapitalgesellschaften gesenkt werden, wenn das Unternehmen verspätet auf die Ordnungsgeldandrohung des Bundesamtes reagiert und die Offenlegung, wenn auch verspätet, nachgeholt hat, bevor das Bundesamt weitere Schritte einleitet.
  • Darüber hinaus soll eine Wiedereinsetzungsregelung eingeführt werden. Tragen die Beteiligten glaubhaft vor, dass ein unverschuldetes Hindernis der rechtzeitigen Offenlegung entgegenstand, gewährt das Bundesamt für Justiz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Für die Nachholung der versäumten Handlung erhalten sie eine zusätzliche sechswöchige Nachfrist, die mit dem Wegfall des Hindernisses beginnt. Wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, wird das Ordnungsgeld nicht festgesetzt.
  • Gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch das Bundesamt kann das Unternehmen Beschwerde beim Landgericht Bonn einlegen. Bislang entscheidet dieses Gericht als einzige Instanz. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen ist nicht statthaft. Nach der Neuregelung soll es eine Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts Bonn in Ordnungsgeldsachen geben. Damit wird sichergestellt, dass grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich entschieden werden und die Rechtssicherheit für die Beteiligten erhöht wird.


Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei der Bestellung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass es bei der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister kein Eintragungshindernis darstellt, wenn der Geschäftsführer nicht jedes einzelne Bestellungshindernis verneint.

Im entschiedenen Fall versicherte der Geschäftsführer in Analogie zum Gesetzestext, dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 S. 2 und S. 3 GmbHG entgegenstehen und er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch den Notar belehrt worden ist. Diese (pauschale) Versicherung reichte dem Registergericht jedoch nicht aus. Vielmehr seien die Bestellungshindernisse im Einzelnen zu verneinen. Die Aufzählung der Bestellungshindernisse nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 und S. 3 GmbHG (beispielsweise Insolvenzverschleppung) könne lediglich dann entfallen, wenn der Geschäftsführer versichere, dass er noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch nicht.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass mit der Versicherung des Geschäftsführers, er sei noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden, der Gesetzeszweck vollständig erreicht ist, nämlich dem Registergericht auf schnelle und einfache Art diejenigen Informationen zu vermitteln, die es sich ansonsten durch ein Auskunftsersuchen selbst verschaffen müsste. Das bedeutet aber nicht, dass gerade diese Formulierung verwendet werden muss. Vielmehr muss das Gleiche für eine dem Gesetzestext wörtlich entsprechende Versicherung gelten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.10.2012, Az. 8 W 241/11). 

Umsatzsteuerzahler

Steuerfreie EU-Lieferungen: Neue Gelangensbestätigung gilt ab 1.10.2013

Mit Wirkung zum 1.1.2012 wurde die sogenannte Gelangensbestätigung für den Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung eingeführt. Mit der Gelangensbestätigung erklärt der Abnehmer keine zukunftsgerichtete Verbringensabsicht mehr, sondern attestiert vergangenheitsbezogen, wann und wo die Ware im anderen EU-Staat eingetroffen ist. Auf die enorme Kritik an der praktischen Umsetzung hatte die Finanzverwaltung mit Übergangsregeln reagiert, die mehrfach verlängert wurden.

In der nun verabschiedeten Neufassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung ist die Gelangensbestätigung zwar weiterhin enthalten, aber in abgeschwächter Form. Die Neuregelung wird zum 1.10.2013 in Kraft treten. Für bis zum 30.9.2013 ausgeführte Lieferungen kann der Unternehmer den Nachweis der Steuerbefreiung noch nach der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung führen.

Zusammenfassend ist auf folgende Eckpunkte der Neuregelung hinzuweisen:

  • Sowohl in Beförderungsfällen (Kunde oder Lieferer transportiert die Ware selbst) als auch in Versendungsfällen (hier sind selbstständige Dritte, z.B. Spediteure, in den Transport eingeschaltet) kann der Nachweis der Steuerfreiheit neben dem Vorhandensein eines Doppels der Rechnung durch die Gelangensbestätigung geführt werden.
  • Die Gelangensbestätigung muss u.a. den Ort und den Monat (nicht Tag) des Endes der Beförderung oder Versendung enthalten. Darüber hinaus muss die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten enthalten sein.

Hinweis: Die elektronische Übermittlung ist zulässig. In diesem Fall kann auf die schriftliche Unterschrift verzichtet werden, wenn erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat, z.B. über den verwendeten E-Mail-Account des Abnehmers. Wie in solchen Fällen die Archivierung zu erfolgen hat, wird voraussichtlich in dem noch ausstehenden Anwendungserlass geklärt werden.

  • Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt werden, wobei Umsätze aus bis zu einem Quartal zusammengefasst werden können. Überdies kann die Bestätigung in jeder die erforderlichen Angaben enthaltenden Form erbracht werden. Sie kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben.
  • Nur soweit die Ware versendet wird, werden alternative Nachweise (z.B. Versendungsbelege – insbesondere ein handelsrechtlicher Frachtbrief – oder Spediteursbescheinigungen) unter gewissen Voraussetzungen gleichberechtigt anerkannt.

Während die Neuregelungen beim Eigentransport durch den Lieferer gegenüber der bisherigen Nachweisregelung eher gering sind, ergibt sich die größte Änderung bei den Selbstabholern. Hier ist nun ein erst nachträglich ausstellbarer Beleg des Abnehmers über die tatsächlich erfolgte Verbringung erforderlich. Die Verbringensversicherung zum Zeitpunkt der Abholung genügt nicht mehr.

Darüber hinaus weisen die Industrie- und Handelskammern darauf hin, dass ein Nachweis aus EU-rechtlichen Gründen nach wie vor auch anhand anderer Belege möglich ist. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Allerdings bietet sich eine derartige Nachweisführung aufgrund der Diskussionsanfälligkeit und den hohen steuerlichen Risiken nur für Einzelfälle an.

Hinweis: Unternehmer, die sich ausführlich über die neuen Nachweisregeln informieren möchten, können z.B. auf das Merkblatt der IHK Niederbayern „Neue Nachweise für EU-Lieferungen ab 1. Oktober 2013“ zurückgreifen. Das Merkblatt kann unter www.iww.de/sl257 heruntergeladen werden (Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, BR-Drs. (B) 66/13 vom 22.3.2013; IHK Niederbayern „Neue Nachweise für EU-Lieferungen ab 1. Oktober 2013“ unter www.iww.de/sl257).

Arbeitgeber

Betriebsveranstaltung: 110 EUR-Grenze zumindest in 2007 noch akzeptabel

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Der Bundesfinanzhof hält die derzeitige 110 EUR-Freigrenze jedenfalls für das Jahr 2007 noch für angemessen.

Im Streitfall beliefen sich die Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung auf 175 EUR je Teilnehmer. Das Finanzamt hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt. Das Finanzgericht Hessen war dem gefolgt.

Vor dem Bundesfinanzhof hatte der Arbeitgeber die Ansicht vertreten, dass die Freigrenze durch den Bundesfinanzhof an die Preisentwicklung anzupassen sei. Das hat der Bundesfinanzhof jedoch abgelehnt, da eine ständige Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sollte die Finanzverwaltung jedoch „alsbald“ erwägen, den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen.

Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kosten, die in die Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, einbezogen werden, um Arbeitslohn aus Anlass einer Betriebsveranstaltung handeln muss.

Leistungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsveranstaltung stehen und durch die der Arbeitnehmer deshalb nicht bereichert ist, sind demzufolge nicht in die Freigrenze einzubeziehen. Individualisierbare und als Arbeitslohn zu berücksichtigende Leistungen sind gesondert zu erfassen (BFH-Urteil vom 12.12.2012, Az. VI R 79/10).

Entgeltbescheinigungsverordnung tritt am 1.7.2013 in Kraft

Ab dem 1. Juli 2013 werden die Inhalte für die Entgeltbescheinigung für Arbeitgeber verbindlich. Dann tritt nämlich die Entgeltbescheinigungsverordnung in Kraft, die die bisher freiwillig anzuwendende Entgeltbescheinigungsrichtlinie ablöst.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2009 eine Richtlinie zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung erstellt, die viele, aber nicht alle Arbeitgeber als Maßstab für die Gestaltung der Bescheinigungen genutzt haben. Mit der Entgeltbescheinigungsverordnung soll eine normierte Entgeltbescheinigung erreicht werden, um sicher zu stellen, dass bundesweit einheitliche Angaben aus der Bescheinigung zur Verfügung stehen (Entgeltbescheinigungsverordnung vom 19.12.2012, BGBl I 2012, S. 2712).

Job-Ticket als Jahreskarte: Geldwerter Vorteil bereits im Ausgabezeitpunkt

Sofern der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Job-Ticket) einräumt, fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern bereits in dem Zeitpunkt zu, in dem sie die Jahresnetzkarten erwerben. Entsprechend fließt denjenigen, die das Bezugsrecht nicht ausüben und keine Jahresnetzkarten erwerben, kein Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.

Für die Frage des Zuflusszeitpunkts spielt es dabei keine Rolle, ob der Arbeitnehmer monatlich einen Eigenanteil zahlen muss oder ob das Recht der Arbeitnehmer zum Erwerb des Job-Tickets ausdrücklich von der Zahlung des monatlichen Grundbetrags durch den Arbeitgeber abhängt.

Hinweis: Da der geldwerte Vorteil mit dem Erwerb der Jahreskarte zufließt und keine Umlage auf die einzelnen Monate erfolgt, kommt die monatliche Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR regelmäßig nicht zum Zuge. Die Freigrenze ist nach den Bestimmungen in den Lohnsteuerrichtlinien indes anwendbar bei der monatlichen Überlassung einer Monatsmarke oder einer monatlichen Fahrberechtigung für ein Job-Ticket, das für einen längeren Zeitraum gilt.

Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Deshalb besteht der geldwerte Vorteil nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht bereits in der Differenz zwischen dem üblichen Verkaufspreis einer vergleichbaren Jahreskarte am Abgabeort und den Aufwendungen der Arbeitnehmer. Vielmehr sind noch die üblichen Preisnachlässe vorteilsmindernd zu berücksichtigen, die der Verkehrsbetrieb im Rahmen eines Jobticketprogramms den Arbeitnehmern gewährt (BFH-Urteil vom 14.11.2012, Az. VI R 56/11).

Abschließende Hinweise

Kontenabrufverfahren nun auch durch Gerichtsvollzieher möglich

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat darauf hingewiesen, dass Gerichtsvollzieher seit dem 1.1.2013 berechtigt sind, Kontenabrufersuche an das BZSt zu richten.

Ein Kontenabrufersuchen an das BZSt ist u.a. dann zulässig, wenn

der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder
bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Hinweis: Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden haben bereits seit dem 1.4.2005 die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konto- und Depotverbindungen bei den Kreditinstituten über das BZSt abzurufen. Da Kontenbewegungen oder Kontenstände nicht ermittelt werden, gibt die Kontoabfrage also „nur“ Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten die abgefragte Person Konten oder Depots unterhält (BZSt vom 10.1.2013 „Start der Anbindung der Gerichtsvollzieher(innen) an das Kontenabrufverfahren“).


SEPA-Einführung steht bevor

Mit der Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area - SEPA), werden die bislang unterschiedlichen technischen Standards und Zahlungsverfahren in den teilnehmenden Staaten vereinheitlicht. Bereits in den Jahren 2008 und 2009 wurden die SEPA-Überweisung und die SEPA-Lastschrift in Europa eingeführt. Diese haben sich bislang aber praktisch noch nicht durchgesetzt. Nach wie vor werden überwiegend die nationalen Euro-Zahlverfahren genutzt.

Ab dem 1. Februar 2014 fallen die (nationalen) Inlandsüberweisungen mit Kontonummer und Bankleitzahl, die Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragslastschrift grundsätzlich weg. Unternehmen, öffentliche Institutionen und Wohlfahrtsorganisationen können Überweisungen dann im Euro-Raum nur noch unter Angabe der IBAN (International Bank Account Number - Internationale Bankkontonummer) und der BIC (Business Identifier Code - Internationale Bankleitzahl) vornehmen. Für Inlandsüberweisungen ist die Angabe der BIC bereits ab dem 1. Februar 2014 nicht mehr notwendig; ab dem 1. Februar 2016 entfällt diese im gesamten Euro-Raum.

Verbraucher müssen, wie Unternehmer, ab dem 1. Februar 2014  zwar eigentlich bereits die IBAN im nationalen und zusätzlich die BIC im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr nutzen. Allerdings können Banken, Sparkassen und Zahlungsinstitute bis zum 31. Januar 2016 von Verbrauchern auch weiterhin die bekannten Kontokennungen aus Kontonummern und Bankleitzahl entgegennehmen.

Das im Einzelhandel eingesetzte elektronische Lastschriftverfahren (ELV) kann ebenfalls bis zum 31. Januar 2016 weiterhin genutzt werden.

Handlungsbedarf: Neben der Umstellung der eigenen Kontonummern und Bankleitzahlen auf IBAN und BIC und der Unterrichtung der eigenen Kunden, sind auch besondere Pflichten des Zahlungsempfängers bei Lastschriften (Information des Zahlungsempfängers an den Zahler über die Umstellung vor der dem ersten SEPA-Lastschrifteinzug) zu beachten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat auf seiner Homepage auf eine Checkliste hingewiesen, die bei der SEPA-Umstellung (SEPA = Single Euro Payments Area) Unterstützung bieten soll. Die Checkliste kann unter www.iww.de/sl282 kostenlos heruntergeladen werden. Nähere Informationen zum SEPA-Verfahren und zur SEPA-Umstellung erhalten Sie auch bei Ihrer Bank, auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank und unter www.sepadeutschland.de.

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