Aktuelle Mandanteninformationen 2012-1

Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich über uns wichtig erscheinende Themen sowie aktuelle Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung zu informieren. Ein besonderes Augenmerk sollten Interessierte aus den Bereichen öffentliche Hand und Non-Profit-Organisationen auf unsere Hinweise in der Rubrik „Umsatzsteuerzahler“ richten. Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil mit der Umsatzbesteuerung der Öffentlichen Hand und in einem weiteren Urteil mit der Frage der Zuordnungsentscheidung bei sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerischer Nutzung von Wirtschaftsgütern beschäftigt.

Sie können durch Anklicken der Links direkt zu den Inhalten gelangen, die für Sie von besonderem Interesse sind. Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder eine Beratung zu einem der angesprochenen Themen wünschen, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Alle Steuerzahler

  • Erbschaftsteuergesetz erneut auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
  • Verspätete Steueranmeldungen werden an Strafsachenstelle gemeldet
  • Finanzverwaltung warnt vor Spam-E-Mails mit schädlichem Anhang
  • Zivilprozesskosten: Finanzämter lassen den Abzug nicht zu
  • Zurückweisung von Einsprüchen gegen Zinsbescheide
  • Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen
  • Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden

Immobilieninvestoren

  • Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer unzulässig?
  • Fotovoltaikanlagen gefährden erweiterte Grundstückskürzung
  • Antrag auf Grundsteuererlass bei Mietausfällen in 2011 stellen
  • Aktivierung: Instandhaltungsrückstellung nach Wohnungseigentumsgesetz
  • Vermietungsabsicht rettet Werbungskosten trotz späterer Selbstnutzung

Kapitalanleger

  • Lebensversicherungen: Nicht bedachte Scheidungsfolgen

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend

Umsatzsteuerzahler

  • Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischter Nutzung von Wirtschaftsgütern
  • Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
  • Zusammenfassende Meldungen: Halbierte Bagatellgrenze ab 2012 beachten

Arbeitgeber

  • Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelmäßige Arbeitsstätte neu
  • Insolvenzgeldumlage ab 2012
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Erbschaftsteuergesetz erneut auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

Nach dem das Bundesverfassungsgericht 2006 (BVerfG, Beschluss vom 7.11.2006, Az. 1 BvL 10/02) entschieden hatte, dass das Erbschaftsteuergesetz in der damals geltenden Fassung gegen die Verfassung verstößt, hat der Gesetzgeber mit der Verabschiedung eines neuen Erbschaftsteuer- und Reformierung des Bewertungsgesetzes reagiert. Von Beginn an wurden auch an der Neufassung erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.

Nunmehr hat der Bundesfinanzhof das Bundesfinanzministerium zum Beitritt in einem erbschaftsteuerlichen Verfahren aufgefordert, welches die verfassungsrechtlichen Bedenken aufgreift. In seinem Beschluss vom 5.10.2011 (Az. II R 9/11) führt der Bundesfinanzhof insbesondere aus, dass er es unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichmäßigkeit der Besteuerung für problematisch hält, dass auch Erwerber nicht originär gewerblich tätiger, sondern nur durch Rechtsform gewerblich geprägter Gesellschaften die Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen in Anspruch nehmen können, wenn die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierdurch könne durch eine reine steuerliche Gestaltung Vermögen, welches im Privatbereich voll steuerpflichtig sei, als Betriebsvermögen vollständig oder in weiten Teilen steuerverschont übertragen werden. Steuerentlastungen dürften aber einzelnen Gruppen nur bei entsprechend gewichtigen Gründen des Allgemeinwohls gewährt werden.

Ferner äußert der Bundesfinanzhof Zweifel an der verfassungsmäßigen Ausformulierung der Lohnsummenklausel. Auch hier würde durch gezielte Gestaltung eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung verschiedener Konstellationen ermöglicht.

Hinweis: Nach den vom Bundesfinanzhof in seinem Beschluss gewählten Formulierungen wird  erwartet, dass der Bundesfinanzhof dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes erneut zur Entscheidung vorlegen wird. Es kann sich anbieten, die derzeitige Rechtslage vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszunutzen. Für eine diesbezügliche Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Verspätete Steueranmeldungen werden an Strafsachenstelle gemeldet

Künftig können verspätete Steueranmeldungen (z.B. Umsatzsteuer-Voranmeldung, Lohnsteueranmeldung) umgehend an die Bußgeld- und Strafsachenstelle geleitet werden. Dies sieht eine neue Verwaltungsrichtlinie für Finanzämter vor. Nach der Vorgängerregelung konnte von der Weiterleitung verspäteter Steueranmeldungen abgesehen werden.

Die verspätete Steueranmeldung kann eine Steuerhinterziehung auf Zeit darstellen. Dies setzt voraus, dass der Steuerpflichtige vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. Hieran hat sich durch die neue Verwaltungsrichtlinie nichts geändert.

Ob die geänderte Richtlinie dazu führt, dass verspätete Steueranmeldungen in größerem Umfang an die Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet werden, bleibt abzuwarten.

Hinweis: Um einer Eskalation des Steuerverfahrens  vorzubeugen sollte darauf geachtet werden, Steueranmeldungen fristwahrend beim Finanzamt einzureichen.


Finanzverwaltung warnt vor Spam-E-Mails mit schädlichem Anhang

Das Bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass derzeit sehr viele Spam-E-Mails mit angeblichen Mitteilungen des Finanzamts bzw. der Steuerverwaltung in Umlauf sind. Sie fordern den Empfänger zum Öffnen des Anhangs auf, der einen Virus oder Trojaner auf dem Rechner des Empfängers ablegt. Es wird dringend empfohlen, die Nachricht sofort zu löschen und insbesondere die anhängende Datei keinesfalls zu öffnen.

Die Spam-E-Mails sind leicht erkennbar:

  • Deutliches Kennzeichen ist die Absenderadresse. Es werden nicht gefälschte Domänenangaben wie „...(at)elster.de" oder „...(at)finanzamt-xyz.de" verwendet, sondern beliebige Privat- oder Firmenadressen.
  • Der Betreff kann unterschiedlich lauten, hat aber stets einen Bezug zu ELSTER bzw. zur Steuerverwaltung. Beispiele: „ELSTER Steuerverwaltung" oder „2011/12 ELSTER Finanzamt 2012".
  • Im Text der Nachricht wird der Empfänger aufgefordert, die anhängende Datei zu öffnen, angeblich ein verschlüsselter Steuerbescheid.

Hinweis: Die Finanzverwaltung sendet nur Benachrichtigungen, aber niemals die eigentlichen Daten in Form eines Anhangs an einer E-Mail (Bayerisches Landesamt für Steuern, Mitteilung vom 8.2.2012).


Zivilprozesskosten: Finanzämter lassen den Abzug nicht zu

Eigentlich hatte sich die Bundesregierung zu Beginn der Amtszeit auf die Fahnen geschrieben, die Zahl der Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofs zu reduzieren. Dass die Praxis anders aussieht, verdeutlicht das Beispiel der Zivilprozesskosten. 

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in 2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Bundesfinanzministerium wendet dieses Urteil indes nicht an, da der Verwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses keine Instrumente zur Verfügung stehen würden.

Darüber hinaus weist die Verwaltung in dem Nichtanwendungserlass auf eine mögliche – rückwirkende – restriktive gesetzliche Neuregelung hin. Danach könnten die Kosten nur berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (BMF-Schreiben vom 20.12.2011, Az. IV C 4 - S 2284/07/0031: 002).

Hinweis: Steuerpflichtigen, die ihre Zivilprozesskosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen möchten, bleibt derzeit nur die Möglichkeit, gegen die Ablehnung Einspruch einzulegen. Ergeht eine Einspruchsentscheidung, kann diese nur im Finanzgerichtsweg angefochten werden. Weil die Finanzgerichte nicht an den Nichtanwendungserlass gebunden sind, stehen die Erfolgschancen nicht schlecht.


Zurückweisung von Einsprüchen gegen Zinsbescheide

Mit Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.01.2012 wurden mit Veröffentlichung im Bundessteuerblatt am 20.01.2012 alle Einsprüche zurückgewiesen, die mit der Begründung eingelegt wurden, die Verzinsung von Steuernachforderungen sei wegen der Höhe des gesetzlich festgeschriebenen Zinssatzes verfassungswidrig. Ebenfalls betroffen sind außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Zinsfestsetzung.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits mit Urteil vom 20.04.2011 entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungswegen verpflichtet ist, den Zinssatz an die Entwicklung der Zinsen am Kapitalmarkt anzupassen (BFH-Urteil vom 20.04.2011, Az. I R 80/10, BFH/NV 2011, 1654).

Hinweis: Gegen die Zurückweisung des Einspruchs durch die Allgemeinverfügung kann innerhalb Jahresfrist Klage erhoben werden.


Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 22.12.2011 entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bestehen (BFH-Beschluss vom 22.12.2011, Az. 146/11).

Auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2010 (BFH-Urteil vom 15.06.2010, Az. VIII R 33/07), nach welchem die Einkommensteuer-Erstattungszinsen nicht der Besteuerung unterliegen, reagierte der Gesetzgeber mit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Die neue Gesetzesfassung sollte in allen Fällen angewendet werden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. Die Rechtmäßigkeit dieser Neufassung ist sehr umstritten.

Der Bundesfinanzhof führt in seinem Beschluss nun aus, dass es sich eine eingehende Prüfung der Rechtmäßigkeit der neuen Gesetzesfassung in den bei ihm bereits anhängigen Verfahren vorbehält.

Hinweis: Werden Einkommensteuer-Erstattungszinsen der Besteuerung unterworfen, sollte das Verfahren durch Einlegung eines Einspruchs offen gehalten werden.


Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können 2012 vernichtet werden

Sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Bereich sammeln sich eine Menge von Belegen, Rechnungen etc. an. Welche Unterlagen im Jahr 2012 entsorgt werden dürfen, zeigt der folgende Überblick.

Betriebliche Unterlagen

Nach Handels- und Steuerrecht müssen Kaufleute bzw. Unternehmer Geschäftsunterlagen sechs oder zehn Jahre lang geordnet aufbewahren. Der Fristlauf beginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem z.B. die letzte Eintragung in Geschäftsbücher gemacht, der Abschluss festgestellt oder Handels- und Geschäftsbriefe empfangen bzw. abgesandt worden sind. Die Aufbewahrungsvorschriften gelten für Kaufleute und alle, die nach Steuer- oder anderen Gesetzen zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen verpflichtet sind, soweit diese für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Die Frist von zehn Jahren gilt z.B. für Anlagevermögenskarteien, Kassenberichte, Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen, Lageberichte, Inventare und Buchungsbelege. Wurden die Unterlagen in 2001 oder früher erstellt, können sie in 2012 vernichtet werden.

Die Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren gilt für Lohnkonten, Handels- oder Geschäftsbriefe und sonstige für die Besteuerung bedeutsame Belege wie Ein- und Ausfuhrlieferunterlagen, Stundenlohnzettel, Preisauszeichnungen, Mahnvorgänge sowie Grund- und Handelsregisterauszüge. Die Unterlagen können vernichtet werden, sofern sie in 2005 oder früher erstellt wurden. Betriebsinterne Aufzeichnungen wie Kalender oder Fahrberichte sind nicht aufbewahrungspflichtig; Lohnunterlagen für die Sozialversicherung hingegen bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Jahres.

Hinweis: Die sechsjährige Aufbewahrungspflicht der Lohnkonten bezieht sich auf die lohn- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bei lohnbezogenen Betriebsprüfungen (Finanzamt, Deutsche Rentenversicherung etc.). Dessen ungeachtet ist sicherzustellen, dass die gesetzlichen Auskunftspflichten (z.B. Sozialgesetzbuch X) des Arbeitgebers gegenüber Dritten erfüllt werden können. Insofern sollten Arbeitsverträge sowie Unterlagen zur betrieblichen Altersversorgung nicht bereits nach sechs Jahren vernichtet werden.

Private Belege

Für Privatbelege besteht grundsätzlich keine Aufbewahrungspflicht. Sie werden lediglich für die entsprechende Veranlagung im Rahmen der Mitwirkungspflicht benötigt. Nach Rückgabe durch das Finanzamt müssen sie aufgrund der erfüllten Beweislast grundsätzlich nicht mehr gesondert bereitgehalten werden.

Im Privatbereich sind zwei Besonderheiten zu beachten:

  • Empfänger von Bau- und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind z.B. verpflichtet, Rechnungen, Zahlungsbelege, Bauverträge oder Abnahmeprotokolle zwei Jahre lang in lesbarer Form aufzubewahren. Der Zeitraum beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
  • Bei den privaten Überschusseinkünften gibt es eine Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren, wenn die Summe der positiven Einkünfte 500.000 EUR übersteigt. Für Eheleute gilt dieser Betrag für jeden getrennt. 

Abschließender Hinweis

Vor der Entsorgung ist jedoch unbedingt zu beachten, dass die Aufbewahrungsfrist nicht abläuft, soweit und solange die Unterlagen für noch nicht verjährte Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind. Das gilt etwa dann, wenn die Unterlagen noch benötigt werden könnten für eine begonnene Außenprüfung, für eine vorläufige Steuerfestsetzung, für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen, für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfsverfahren oder zur Begründung von Anträgen, die an das Finanzamt gerichtet sind.

Immobilieninvestoren

Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer unzulässig?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat laut Pressemitteilung vom 7.02.2012 entschieden, dass die Belastung von Bauerrichtungsleistungen mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer zu einer unzulässigen Doppelbelastung führt.

In dem entschiedenen Fall hatten die Grundstückserwerber zwei Wochen nach Erwerb des unbebauten Grundstücks mit einem Bauunternehmen einen Bauvertrag abgeschlossen. Das Gericht entschied, dass die Aufwendungen aus einem Bauvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird, nicht dem Anwendungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes unterfällt. Das Grunderwerbsteuergesetz knüpfe an Rechtsgeschäfte an, die einen Anspruch auf Übereignung begründen. Diese Voraussetzung erfüllt nach Auffassung des Gerichts nur der Vertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks (Az. 7 K 192/09, 7 K 193/09).

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof positionieren wird. Der für Grunderwerbsteuer zuständige Senat fasst in ständiger Rechtsprechung die noch auszuführenden Bauleistungen mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu "einheitlichen Leistungsgegenständen" zusammen (z.B. BFH-Urteil vom 27.10. 1999 - II R 17/99, BStBl. II 2000, S. 34). Das Niedersächsische Finanzgericht stützt seine Auffassung allerdings auf die Rechtsprechung der für Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH). Danach ist die Verschaffung eines Grundstücks und anschließende Bebauung nicht wie der Erwerb eines bebauten Grundstücks als einheitlicher Erwerbsvorgang zu qualifizieren (Hinweis auf BFH-Urteil vom 10.9.1992 - V R 99/88, BStBl. II 1993, S. 316). Wegen der unterschiedlichen Beurteilung innerhalb der Senate des Bundesfinanzhofs hat das Niedersächsische Finanzgericht die Revision mit der Anregung zugelassen, den Großen Senat des BFH anzurufen.

Hinweis: In einschlägigen Fällen empfiehlt es sich, gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Einspruch einzulegen.

Fotovoltaikanlagen gefährden erweiterte Grundstückskürzung

Gesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Gesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Hierdurch soll eine Gleichstellung von grundstücksverwaltenden Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegen, mit anderen Steuerpflichtigen erreicht werden, die ebenfalls nur Grundstücksverwaltung betreiben.

Die Begünstigung wird dann nicht gewährt, wenn die Gesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitzes, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen.

Eine solche schädliche Tätigkeit ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 K 6181/08) gegeben, wenn das Unternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den auf diese Weise produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um eine von der Grundstücksnutzung und -verwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit. Offen gelassen hat das Gericht allerdings, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das klagende Unternehmen den durch die Photovoltaikanlagen produzierten Strom ausschließlich für den eigenen Grundbesitz genutzt hätte.

Hinweis: Im Hinblick auf die Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht die Bundesregierung keine Rechtfertigung, die Tätigkeit des Betriebs einer Fotovoltaikanlage gewerbesteuerlich künftig zu begünstigen. Es sei Sache der Unternehmen, die Vor- und Nachteile abzuwägen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/7055).

Antrag auf Grundsteuererlass bei Mietausfällen in 2011 stellen

Sind die Mieteinnahmen in 2011 hinter den Erwartungen zurückgeblieben, können Vermieter eventuell Grundsteuer sparen. Bei Mietausfällen besteht nämlich die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass der Grundsteuer zu beantragen.

Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Eine wesentliche Ertragsminderung liegt vor, wenn der normale Rohertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist. Ist dies der Fall, kann die Grundsteuer um 25 % erlassen werden. Sofern der Ertrag in voller Höhe ausfällt, ist ein Grundsteuererlass von 50 % vorgesehen.

Hinweis: Der Antrag ist grundsätzlich bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31. März zu stellen. Da der 31. März in diesem Jahr ein Samstag ist, verschiebt sich das Fristende auf den 2.4.2012.


Aktivierung: Instandhaltungsrückstellung nach Wohnungseigentumsgesetz

Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen in der Steuerbilanz aktivieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Er begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei der Instandhaltungsrückstellung um ein Wirtschaftsgut handelt. Die Instandhaltungsrückstellung nach dem Wohnungseigentumsgesetz kann mit dem Gewerbebetrieb übertragen werden und der Erwerber profitiere wie der bisherige Betriebsinhaber von der Rückstellung. Bei marktgerechtem Verhalten sei er damit auch bereit, der Rückstellung im Rahmen der Wertermittlung einen eigenständigen Wert zuzumessen und diesen im Rahmen des Kaufpreises für den Betrieb abzugelten (BFH-Urteil vom 5.10.2011, Az. I R 94/10).

Hinweis: Wird eine Eigentumswohnung zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind die von dem jeweiligen Eigentümer in die Instandhaltungsrückstellung eingezahlten Beträge erst mit deren Verbrauch durch die Eigentümergemeinschaft als Werbungskosten abziehbar.

Vermietungsabsicht rettet Werbungskosten trotz späterer Selbstnutzung

Lassen Steuerpflichtige eine bisher vermietete Wohnung renovieren und ziehen danach selbst ein, kann für die Renovierungskosten ein Werbungskostenabzug aus Vermietung und Verpachtung dennoch möglich sein. Dafür müssen sie jedoch nachweisen, dass die Renovierung in der Absicht vorgenommen wurde, die Wohnung anschließend zu vermieten und diese Absicht erst nach Abschluss der Arbeiten aufgegeben wurde.

Hinweis: Als Nachweise für die Vermietungsabsicht kommen das Vermietungsschild im Garten, Zeitungsanzeigen und die Beauftragung eines Maklers in Betracht (FG Hamburg, Urteil vom 15.6.2011, Az. 1 K 14/10).

Kapitalanleger

Lebensversicherungen: Nicht bedachte Scheidungsfolgen

Ist als bezugsberechtigte Person bei Vertragsschluss „die Ehefrau“ eingesetzt worden, so steht die Todesfallleistung nach einer Scheidung der geschiedenen Ehefrau zu und nicht der Witwe. Dies gilt erst recht, wenn in der Bezugsrechtsbestimmung die seinerzeitige Ehefrau namentlich benannt wurde. Zu diesem Schluss gelangt das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Witwe hatte im Streitfall geltend gemacht, es sei lebensfremd, anzunehmen, dass ein Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag zukommen lassen wolle. Regelmäßig sei eher das Gegenteil der Fall und der Versicherungsnehmer wolle die Ansprüche aus einer Lebensversicherung seiner Partnerin zukommen lassen, mit der er aktuell verheiratet sei. Nach Ansicht der Richter ist die Bezugsberechtigung der früheren Ehefrau des Versicherungsnehmers hingegen nicht durch die spätere Ehescheidung erloschen. Es kommt somit auf den Willen des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss an und nicht auf dessen Willen bei Fälligkeit der Leistung. Hätte der Versicherungsnehmer etwas anderes gewollt, hätte er das Bezugsrecht nach Vertragsschluss ändern können und müssen (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2010, Az. 10 U 973/10).

Freiberufler und Gewerbetreibende

Anlage EÜR: Abgabe ist verpflichtend

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beifügen müssen. Dieser Vordruck – von der Finanzverwaltung als Anlage EÜR bezeichnet – sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor.

In dem Verfahren ging es im Endeffekt um die Frage, ob für die Abgabeverpflichtung eine bloße Rechtsverordnung ausreichend ist oder ob die Abgabepflicht vielmehr im Einkommensteuergesetz hätte geregelt werden müssen. Im Gegensatz zur Vorinstanz (Finanzgericht Münster) vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die Abgabepflicht durch die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung wirksam begründet worden ist (BFH-Urteil vom 16.11.2011, Az. X R 18/09).

Hinweis: Liegen die Betriebseinnahmen unter der Grenze von 17.500 EUR, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle der Anlage EÜR eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird.

Umsatzsteuerzahler

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischter Nutzung von Wirtschaftsgütern

Ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer neben weiteren Voraussetzungen nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn und soweit die Lieferung oder Leistung für sein Unternehmen ausgeführt wird. Wird ein Gegenstand sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch genutzt, wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet. Der Unternehmer hat damit ein Zuordnungswahlrecht: er muss sich entscheiden, ob er den Gegenstand vollständig dem Unternehmen oder dem nichtunternehmerischen Bereich zuordnet oder eine entsprechende Aufteilung vornimmt.  Die Zuordnungsentscheidung muss nach außen erkennbar sein, beispielsweise durch Geltendmachung der Vorsteuer in der entsprechenden Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Unklar war bislang, bis zu welchem Zeitpunkt die Zuordnungsentscheidung vorgenommen werden muss. Diese Frage ist nun nach einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs dahingehend geklärt worden, dass die Zuordnung innerhalb der für die Umsatzsteuerjahreserklärung maßgeblichen regulären Abgabefrist dokumentiert werden muss (BFH-Urteil vom 7.07.2011, Az. V R 12/10). Damit muss die Zuordnungsentscheidung und Dokumentation spätestens bis zum 31. Mai des auf die Lieferung oder Leistung folgenden Jahres erfolgen.

Hinweis: Die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung ist keine Steuererklärung. Damit gilt nach Auffassung des Gerichts nicht die für die Umsatzsteuerjahreserklärung gewährte Fristverlängerung.


Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Wie der Bundesfinanzhof Mitte Februar in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ, hat er bereits im November vergangenen Jahres ein weitreichendes Urteil für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gefällt (Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 13/12 vom 15.02.2012 zum Urteil vom 10.11.2011, Az. V R 41/10).

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde. In dem Verfahren hatte der Bundesfinanzhof über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle zu entscheiden. Die Gemeinde nutzte die Halle sowohl für den Schulsport ihrer Schulen als auch durch entgeltliche Überlassung an private Nutzer und an die Nachbargemeinde für deren Schulsport. Der Bundesfinanzhof bejahte die Umsatzsteuerpflicht der Hallennutzung mit Ausnahme der Nutzung für den Sportunterricht der eigenen Schulen.

Basierend auf der entsprechenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof mit dem vorliegenden und zwei weiteren Entscheidungen aus 2010 und 2011 (Urteil vom 15.04.2010, Az. V R 10/09 und Urteil vom 1.12.2011, Az. V R 1/11) seine Rechtsprechung bezüglich der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geändert und im Vergleich zu früher die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen der öffentlichen Hand deutlich erweitert. Die neue Rechtsprechung ist jedoch nicht nur von Nachteil, erlaubt sie doch, wie das jüngste Urteil zeigt, auch einen verbesserten Vorsteuerabzug beim Leistungseinkauf und damit auch Finanzierungseffekte bei bestimmten Investitionsvorhaben.

Hinweis: Um so entscheidender ist bei Investitionsvorhaben, die für eine teils unternehmerische und teils nicht unternehmerische Leistungserbringung getätigt werden, die rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung (siehe Beitrag „Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischter Nutzung von Wirtschaftsgütern“).

Zusammenfassende Meldungen: Halbierte Bagatellgrenze ab 2012 beachten

Ab 2012 sind mehr Unternehmer verpflichtet, ihre Zusammenfassenden Meldungen monatlich abzugeben. Der Grund liegt in der Halbierung der Bagatellgrenze von 100.000 EUR auf 50.000 EUR.

Zusammenfassende Meldungen müssen Unternehmer beispielsweise für innergemeinschaftliche Lieferungen sowie für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte abgeben. Grundsätzlich ist ein monatlicher Erklärungsturnus vorgesehen, wobei die Meldung bis zum 25. Tag des Folgemonats an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln ist.

Der Unternehmer kann seine innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte wahlweise auch in quartalsweisen Zusammenfassenden Meldungen deklarieren, wenn die Summe der innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte weder für das laufende Quartal noch für eines der vier vorangehenden Quartale jeweils mehr als 100.000 EUR bzw. (ab 2012) 50.000 EUR beträgt.

Hinweis: Wird der Grenzbetrag überschritten, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem der Betrag überschritten wird, eine Zusammenfassende Meldung für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln.

Arbeitgeber

Reisekosten: Finanzverwaltung definiert regelmäßige Arbeitsstätte neu

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer bei mehreren Tätigkeitsstätten nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Diese Rechtsprechungsänderung wendet das Bundesfinanzministerium in allen offenen Fällen an. Gleichzeitig hat es die regelmäßige Arbeitsstätte neu definiert.

Derzeit ist eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt, Vorschläge zur Vereinfachung des Reisekostenrechts zu erarbeiten. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung geht die Finanzverwaltung von einer regelmäßigen Arbeitsstätte aus, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der dienstrechtlichen/arbeitsvertraglichen Festlegungen

  • einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
  • in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers 

    • arbeitstäglich,
    • je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
    • mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

          tätig werden soll (Prognoseentscheidung).

Hinweis: Davon abweichend kann der Arbeitnehmer in geeigneten Fällen geltend machen, dass eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers seine regelmäßige Arbeitsstätte ist oder dass er keine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Erfolg versprechend ist dies aber nur dann, wenn der Arbeitnehmer den inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit nachweisen oder glaubhaft machen kann.

Je nachdem, ob es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte oder eine Auswärtstätigkeit handelt, hat das u.a. folgende steuerlichen Konsequenzen:
 
Fahrtkosten:

  • Regelmäßige Arbeitsstätte: Entfernungspauschale (0,30 EUR je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte)
  • Auswärtstätigkeit: „Dienstreisepauschale“ (0,30 EUR je gefahrenen Kilometer)

Verpflegungsmehraufwand:

  • Regelmäßige Arbeitsstätte: keine Verpflegungspauschale 
  • Auswärtstätigkeit: Verpflegungspauschale je nach  Abwesenheitszeiten (BMF-Schreiben vom 15.12.2011, Az. IV C 5 - S 2353/11/10010).

Insolvenzgeldumlage ab 2012

Arbeitgeber müssen 2012 wieder eine Insolvenzgeldumlage abführen. Die Insolvenzgeldumlage steigt von 0 Prozent im Jahr 2011 auf 0,04 Prozent im Jahr 2012 (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 vom 2.12.2011, BGBl I 2011, 2452). Sie ist als zusätzliche Sozialabgabe im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung anzumelden.

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1.1.2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1.1.2012 bis zum 1.7.2012 beträgt 0,12 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

  • für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 5,12 Prozent
  • für einen grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrag
    (§ 497 Abs. 1 BGB, § 503 BGB): 2,62 Prozent
  • für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 8,12 Prozent

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Newsletters ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es trotz sorgfältiger Bearbeitung notwendig, jegliche Haftung für den Inhalt auszuschließen. Der Newsletter ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

Ansprechpartner

Mariella von Loesch
Rechtsanwältin, Steuerberaterin
Telefon: +49 30 89 04 82- 251
mariella.loesch(at)trinavis.com