Aktuelle Mandanteninformationen 2013-3

Mit unserem aktuellen Newsletter möchten wir Sie über wichtige Entwicklungen und Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung informieren. Einen Schwerpunkt dieses Newsletters bildet die Reform des Reisekostenrechts, die ab dem Jahr 2014 gelten und zu der das Bundesfinanzministerium nunmehr den Entwurf einer Verwaltungsanweisung erlassen hat.

Alle Steuerzahler

  • Reform des Reisekostenrechts
  • Eingetragenen Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu
  • Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasser-Opfer

Immobilieninvestoren

  • Grunderwerbsteuer: Übernahme der Erwerbsnebenkosten
  • Behandlung von Abschlussgebühren für Bausparverträge
  • Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Zur Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs
  • Authentifizierung: Übergangsregelung Ende August ausgelaufen
  • Endgültige Verluste im EU-Ausland sind im Inland absetzbar
  • E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomie 5.2 vom 30. April 2013
  • Rücklagen: Zur Höchstgrenze beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Betriebsunterbrechungsversicherung: Sind die Prämien Betriebsausgaben?

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

  • Legitimationswirkung des Firmenstempels einer GbR

Umsatzsteuerzahler

  • Vorsteuerabzug: Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
  • Umsatzsteuer-Option in Grundstückskaufverträgen

Arbeitgeber

  • Einführungszeitraum ELSTAM
  • Verwaltungsschreiben zur Behandlung von Zuzahlungen zum Firmenwagen
  • Freiwillige Lohnzahlungen: Steuerzahlerfreundliche Verwaltungssichtweise
  • Vereinfachung bei der Besteuerung von Reisekostenvergütungen
  • Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung auch ohne tatsächliche Privatnutzung
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Reform des Reisekostenrechts

Das steuerliche Reisekostenrecht sollte bereits seit Jahren vereinfacht werden. Die Umsetzung erfolgte nun durch das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ (BGBl I 2013, S. 285). Obwohl die Reform erst ab 2014 zur Anwendung kommt, bietet es sich sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer infolge der zahlreichen Neuregelungen an, sich zeitnah mit den Änderungen beschäftigen. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium auch den Entwurf einer Verwaltungsanweisung mit zahlreichen Beispielen vorgelegt. Nachfolgend möchten wir auf einige grundlegende und uns besonders wichtig erscheinende Änderungen hinweisen.

Erste Tätigkeitsstätte

Reisekosten sind bei Vorliegen einer Auswärtstätigkeit abrechenbar. Dabei darf am Tätigkeitsort im geltenden Recht keine „regelmäßige Arbeitsstätte“ begründet werden. Künftig wird von der legal definierten „ersten Tätigkeitsstätte“ gesprochen. Reisekostenabrechnungen sind somit regelmäßig nur dann möglich, wenn sich der Mitarbeiter nicht an einer ersten Tätigkeitsstätte aufhält.

Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung.

Hinweis: Somit können Fahrzeuge (nicht ortsfest) oder häusliche Arbeitszimmer (nicht betrieblich) keine Tätigkeitsstätten sein.

Nach der neuen Gesetzesfassung wird die dauerhafte Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte vorrangig durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. Es reicht nach dem Entwurf der Verwaltungsanweisung für die gewählte Zuordnung aus, wenn der Arbeitnehmer an der ersten Tätigkeitsstätte nur eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung verrichtet. Eine Zuordnung gänzlich ohne Bezug zum Tätigkeitsort soll hingegen nicht möglich sein.

Fehlt eine dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist diese nicht eindeutig, ist die erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer

  • typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
  • je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung kann in einem Dienstverhältnis maximal eine erste Tätigkeitsstätte vorliegen.

Liegen die oben genannten Voraussetzungen für mehrere Tätigkeitsstätten vor, ist diejenige Tätigkeitsstätte erste Tätigkeitsstätte, die der Arbeitgeber als solche bestimmt. Im Zweifelsfall soll die der Wohnung örtlich am nächsten liegende Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte sein.

Eine erste Tätigkeitsstätte kann ab 2014 auch bei verbundenen Unternehmen oder bei vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (z.B. Kunden) bei dauerhafter Zuordnung vorliegen.

Hinweis: Im geltenden Recht kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (13.6.2012, VI R 47/11) bei einem längerfristigen Einsatz bei einem Kunden nur dann eine regelmäßige Arbeitsstätte begründet werden, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Dies soll unabhängig von der Dauer des Einsatzes gelten. Durch die Gesetzesänderung wird dieser Rechtsprechung ab 2014 der Boden entzogen.

Unterhält ein Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, sucht jedoch dauerhaft denselben Ort (z.B. ein Busdepot) oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet (z.B. Zustellbezirk) typischerweise arbeitstäglich auf, wird dieser Ort für die Fahrten Wohnung-Arbeit nach der gesetzlichen Neuregelung nur nach der Entfernungspauschale abgerechnet. Auch dies stellt eine klare Gesetzesverschärfung dar.

Verpflegungspauschalen

Bei einer Auswärtstätigkeit können Verpflegungspauschalen vom Arbeitgeber in Abhängigkeit von Abwesenheitszeiten derzeit wie folgt steuerfrei ersetzt bzw. als Werbungskosten abgesetzt werden:

  • Mindestens 8, aber weniger als 14 Stunden abwesend: 6 EUR
  • Mindestens 14, aber weniger als 24 Stunden abwesend: 12 EUR
  • Abwesenheit 24 Stunden: 24 EUR

Ab 2014 werden Tagegelder wie folgt gewährt:

Tagegeldsatz ohne Übernachtung:

  • Abwesenheit mehr als 8 Stunden: 12 EUR

Tagegeldsatz mit externer Übernachtung:

  • Abwesenheit weniger als 24 Stunden (An- und Abreisetag): 12 EUR
  • Abwesenheit 24 Stunden: 24 EUR

Beachten Sie: Im Gegensatz zum geltenden Reisekostenrecht werden Tagegelder künftig bei eintägigen Reisen ohne Übernachtung ab einer Abwesenheitsdauer von mehr als acht Stunden gewährt werden. Derzeit wird auf eine Abwesenheitszeit von mindestens acht Stunden abgestellt.

Der Abzug der Verpflegungspauschalen als Werbungskosten (bzw. alternativ die steuerfreie Gewährung durch den Arbeitgeber) ist – wie bisher – auf die ersten drei Monate einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Eine Unterbrechung dieser beruflichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte führt zu einem Neubeginn, wenn sie mindestens vier Wochen dauert.

Mahlzeitengestellung

Nach derzeitiger Verwaltungsmeinung können vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten gewährte Mahlzeiten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit mit dem amtlichen Sachbezugswert bewertet werden, wenn es sich um eine übliche Beköstigung (Wert der Mahlzeit darf maximal 40 EUR betragen) handelt. Im Jahr 2013 betragen die Sachbezugswerte für ein Frühstück 1,60 EUR und für ein Mittags- bzw. Abendessen 2,93 EUR.

Im Rahmen der Reisekostenreform wurde die Bewertung mit dem amtlichen Sachbezugswert bei einer Mahlzeitengestellung im Rahmen einer Auswärtstätigkeit nun gesetzlich normiert. Als übliche Beköstigung gilt ab 2014 ein Wert von bis zu 60 EUR. 

Der Ansatz eines steuerpflichtigen Sachbezugswerts unterbleibt jedoch, wenn der Arbeitnehmer eine Verpflegungskostenpauschale geltend machen könnte, d.h. also bei einer Abwesenheit von über acht Stunden. In diesen Fällen werden die oben genannten Tagegelder künftig typisierend für ein Frühstück um 20 % und für ein Mittag- oder Abendessen jeweils um 40 % des Betrags der Verpflegungspauschalen für eine 24-stündige Abwesenheit gekürzt. Als Ausgleich wird eine angemessene Mahlzeitengestellung (bis 60 EUR) steuerfrei gestellt.

Hinweis: Als weitere Neuerung wird es den Arbeitgebern künftig ermöglicht, die Besteuerung von üblichen Mahlzeiten, die anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung gestellt werden und deren Besteuerung nicht unterbleiben kann pauschal (mit 25 %) durchzuführen.

Unterkunftskosten

Beruflich veranlasste Unterkunftskosten an ein und derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte sind zukünftig im Zeitraum von 48 Monaten unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Nach diesem Zeitraum werden Aufwendungen nur noch bis zu 1.000 EUR monatlich anerkannt.

Eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an ein und derselben Tätigkeitsstätte von sechs Monaten führt zu einem Neubeginn dieses 48-Monats-Zeitraums. Aus welchem Grund (z.B. Krankheit, Urlaub, Tätigkeit an einer anderen Tätigkeitsstätte) die Auswärtstätigkeit unterbrochen wird, ist in Analogie zur Dreimonatsfrist bei den Verpflegungspauschalen unerheblich.

Hinweis: Als Werbungskosten können lediglich die tatsächlich entstandenen Übernachtungskosten und keine Pauschalen berücksichtigt werden.

Doppelte Haushaltsführung

Auch bei der doppelten Haushaltsführung wird es Änderungen geben.

Ab 2014 treten bei der doppelten Haushaltsführung als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Verschärfungen ein. So wird z.B. der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (28.3.2012, VI R 87/10), wonach einen eigenen Hausstand auch unterhalten kann, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält, die Grundlage entzogen. Nach der gesetzlichen Neuregelung setzt ein eigener Hausstand (Familienhausstand) nämlich das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus.

Ferner wird zukünftig auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abgestellt, von denen höchstens 1.000 EUR monatlich abgesetzt werden können.

Nach der Gesetzesbegründung umfasst dieser Betrag alle für die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen, z.B. Miete inklusive Betriebskosten, Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten etc.).

Hinweis: In Fällen einer doppelten Haushaltsführung im Ausland bleibt die bisherige Regelung demgegenüber unverändert, d.h., es werden die tatsächlichen Mietkosten berücksichtigt, soweit sie notwendig und angemessen, also nicht überhöht sind (Durchschnittsmietzins für eine nach Größe, Lage und Ausstattung am Tätigkeitsort durchschnittliche Wohnung).

 

Eingetragenen Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und den Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 zu ändern. Die insofern vorgenommene Neuregelung wurde bereits am 18.7.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Nach der gesetzlichen Neufassung sind die Regelungen des Einkommensteuergesetzes zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. Diese Generalnorm ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. (Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 vom 15.7.2013, BGBl I 2013, 2397; BVerfG, Beschlüsse vom 7.5.2013, Az. 2 BvR 909/06, Az. 2 BvR 1981/06, Az. 2 BvR 288/07).

 

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasser-Opfer

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Deutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Das Bundesfinanzministerium hat nun im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Unterstützungsmaßnahmen erlassen, die vom 1.6.2013 bis zum 31.5.2014 gelten.

Die Maßnahmen beziehen sich u.a. auf Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und auf lohnsteuerliche Erleichterungen (z.B. die Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitslohnspenden). Auch steuerliche Nachweispflichten werden erleichtert. Dies gilt vor allem
für Spendennachweise (BMF-Schreiben vom 21.6.2013, Az. IV C 4 - S 2223/­07/0015: 008).

Immobilieninvestoren

Grunderwerbsteuer: Übernahme der Erwerbsnebenkosten

Grundsätzlich trägt der Käufer eines Grundstücks auch die Erwerbsnebenkosten. Verpflichtet sich jedoch der Verkäufer dazu, dem Erwerber diese Nebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer selbst. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Streitfall wurde im Kaufvertrag u.a. geregelt, dass der Verkäufer dem Käufer die Notargebühren und die Kosten für die Grundbucheintragung erstatten muss.

Für die Grunderwerbsteuer ist der Wert der Gegenleistung die Bemessungsgrundlage. Sofern der Erwerber die Erwerbsnebenkosten tragen muss, erhöhen sie nicht die Gegenleistung, da er diese Beträge nicht dem Veräußerer und auch nicht für die Übertragung des Eigentums schuldet.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann im umgekehrten Fall nichts anderes gelten. Hier wendet der Erwerber einen Teil des Kaufpreises dafür auf, um einen Erstattungsanspruch zu erwerben. Gegenleistung ist aber nur der für den Grunderwerb aufgewendete Teil des Kaufpreises, sodass der vereinbarte Kaufpreis um den Wert des erworbenen Erstattungsanspruchs zu mindern ist. Dabei kann der Anspruch mit dem Nominalwert bemessen und direkt vom Kaufpreis abgezogen werden.

Hinweis: Dies gilt jedoch nicht, soweit der Verkäufer dem Erwerber auch die Grunderwerbsteuer erstattet, da sie ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht beeinflusst. Hier wäre es günstiger, wenn der Käufer die Grunderwerbsteuer selbst trägt und ein geringerer Kaufpreis vereinbart wird (BFH-Urteil vom 17.4.2013, Az. II R 1/12).


Behandlung von Abschlussgebühren für Bausparverträge

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin hat darauf hingewiesen, dass die Abschlussgebühren für Bausparverträge Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits ein hinreichend enger zeitlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit einem konkreten Einkunftserzielungsobjekt besteht. Dies ist beispielsweise bei der Zwischenfinanzierung des Kaufpreises eines Gebäudes der Fall.

Nach dem aktuellen Erlass sind die Abschlussgebühren zu dem Zeitpunkt abgeflossen (und damit Werbungskosten), in dem sie geleistet werden. Die Möglichkeit einer etwaigen späteren Rückzahlung ist insoweit unbeachtlich.

Hinweis: Sind die Zahlungen als Werbungskosten anerkannt worden, so liegen bei einer Rückgewähr insoweit steuerpflichtige Einnahmen vor (SenFin Berlin, Erlass vom 7.3.2013, Az. S 2253-1/2012-3).


Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks

Private Veräußerungsgeschäfte können unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig sein. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass das angeschaffte und das veräußerte Wirtschaftsgut wirtschaftlich identisch sind (sog. Nämlichkeit). Maßgebliche Kriterien sind die Gleichartigkeit, Funktionsgleichheit und Gleichwertigkeit von angeschafftem um und veräußertem Wirtschaftsgut. Dabei wird aber eine wirtschaftliche Teilidentität als ausreichend angesehen. Ein privates Veräußerungsgeschäft kann dann aber auch nur bezüglich dieses Teils des Wirtschaftsgutes vorliegen.

Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass bei Veräußerung eines einstmals mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks eine solche Teilidentität vorliegen kann. Im entschiedenen Fall waren die Kläger – eine Erbengemeinschaft – zunächst Inhaber eines Erbbaurechts. Im Streitjahr erwarben sie das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück. Das Erbbaurecht brachten sie zur Löschung. Im selben Jahr wurde das nun nicht mehr belastete Grundstück an einen Dritten weiterveräußert.

Das Finanzgericht sah mangels wirtschaftlicher Identität zwischen dem von den Klägern angeschafften (belasteten) Grundstück und dem ohne diese Belastung veräußerten (lastenfreien) Grundstück kein privates Veräußerungsgeschäft.  Der Bundesfinanzhof entschied hingegen, dass insoweit  eine wirtschaftliche Teilidentität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut vorliegt, als das angeschaffte (belastete) Grundstück in dem veräußerten (unbelasteten) Grundstück aufgeht.  Für die  Ermittlung des Gewinns aus einem derartigen privaten Veräußerungsgeschäft sei nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen, der – wirtschaftlich gesehen- auf das Grundstück im belasteten Zustand entfalle. Dieser Wert ist ggf. im Zuge einer Schätzung zu ermitteln (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. IX R 31/12).

Freiberufler und Gewerbetreibende

Zur Ordnungsmäßigkeit eines elektronischen Fahrtenbuchs

Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat jüngst zur Ordnungsmäßigkeit von elektronischen Fahrtenbüchern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Auffassung der Finanzverwaltung Stellung bezogen. Nachfolgend wichtige Punkte im Überblick:

Elektronische Fahrtenbücher und elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen, da sich eine Zertifizierung/Zulassung ohnehin immer nur auf eine bestimmte Version beziehen könnte. Sind die technischen Voraussetzungen erfüllt, setzt die Anerkennung des Fahrtenbuchs eine ordnungsgemäße Bedienung der Hard- und Software voraus. Anschließend muss es alle von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Finanzverwaltung geforderten Angaben enthalten.

Für dienstliche Fahrten sind nach den Lohnsteuerrichtlinien grundsätzlich die folgenden Angaben erforderlich:

  • Datum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder einzelnen Auswärtstätigkeit,
  • Reiseziel und bei Umwegen auch die Reiseroute,
  • Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner.

Hinweis: Im Gegensatz zu beruflichen Fahrten ist die Angabe des Datums bei Privatfahrten nicht vorgesehen. Allerdings werden die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch nur erfüllt, wenn sich zumindest der Zeitraum der Privatfahrten aus dem Zusammenhang der Eintragungen ergibt.

Beim Ausdrucken von elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben technisch ausgeschlossen sein, zumindest aber dokumentiert werden. Die Oberfinanzdirektion betont, dass die eindeutige Kennzeichnung einer geänderten Eingabe sowohl in der Anzeige des elektronischen Fahrtenbuchs am Bildschirm als auch im Ausdruck unverzichtbare Voraussetzung für die Anerkennung ist. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für ein Fahrtenbuch unveränderlich aufbewahrt und ggf. wieder unverändert lesbar gemacht werden können. Bei eventuellen Änderungen müssen die Änderungshistorie mit Änderungsdatum/-daten und (jeweils) ursprünglichem Inhalt ersichtlich sein. Auch die Änderungshistorie darf nicht nachträglich veränderbar sein.

Hinweis: Im Zuge des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung ist darauf zu achten, dass die maschinelle Auswertbarkeit der Fahrtenbuchdaten gewährleistet ist.

Eintragungen in ein Webportal des Anbieters

Nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Rheinland bestehen keine Bedenken, ein elektronisches Fahrtenbuch, in dem alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst werden, jedenfalls dann als zeitnah geführt anzusehen, wenn der Fahrer den dienstlichen Fahrtanlass innerhalb eines Zeitraums von bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal des Anbieters einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zugeordnet werden. Dabei müssen die Person und der Zeitpunkt der nachträglichen Eintragung im Webportal dokumentiert sein.

Kilometerdifferenzen zwischen Tacho und GPS

Ergeben sich beim elektronischen Fahrtenbuch über die GPS-Ermittlung der Fahrtstrecken Abweichungen vom Tachostand, ist das grundsätzlich unbedenklich. Allerdings sollte der tatsächliche Tachostand im Halb- oder Jahresabstand dokumentiert werden (OFD Rheinland vom 18.2.2013, akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013).


Authentifizierung: Übergangsregelung Ende August ausgelaufen

Nicht authentifiziert übermittelte Daten werden von der Steuerverwaltung ab dem 1.9.2013 nicht mehr angenommen. Hierauf weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hin.

Von der Authentifizierungspflicht betroffen sind folgende (Vor-)Anmeldungen und Anträge:

  • Lohnsteuer-Anmeldungen,
  • Umsatzsteuer-Voranmeldungen,
  • Anmeldungen von Sondervorauszahlungen,
  • Zusammenfassende Meldungen sowie
  • Anträge auf Dauerfristverlängerung.

Zwar sind Unternehmer und Arbeitgeber grundsätzlich bereits seit Jahresbeginn verpflichtet, die oben genannten Daten mit elektronischem Zertifikat authentifiziert zu übermitteln. Infolge einer Übergangsfrist wurden bis zum 31.8.2013 jedoch auch Abgaben ohne Authentifizierung akzeptiert.

Ein elektronisches Zertifikat erhalten alle Steuerpflichtigen durch eine Registrierung im ElsterOnline-Portal unter www.elsteronline.de/eportal. Dabei ist indes zu beachten, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen in Anspruch nehmen kann.

Hinweis: Arbeitgebern empfiehlt die Oberfinanzdirektion Karlsruhe im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (kurz: ELStAM) zum 1.1.2013 die Zertifikatsart „Nicht-persönliches Zertifikat (Organisationszertifikat)“ (OFD Karlsruhe vom 21.6.2013, PM Nr. 6/2013).


Endgültige Verluste im EU-Ausland sind im Inland absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Kosten eines fehlgeschlagenen Versuchs, in Belgien Ferienwohnungen zu kaufen, in Deutschland steuermindernd berücksichtigt werden können.

Im Streitfall wollte eine deutsche GmbH in Belgien 21 Ferienpark-Chalets kaufen und anschließend an Feriengäste vermieten. Nach den vertraglichen Bedingungen musste die GmbH eine Anzahlung von 300.000 EUR leisten. Die Anzahlung verfiel, als es nicht zu dem Kauf kam. Das Finanzamt versagte der GmbH die Berücksichtigung der verlorenen Anzahlung bei der Festsetzung der inländischen Körperschaftsteuer. Da die Gewinne aus der beabsichtigten Geschäftstätigkeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien in Deutschland steuerfrei gewesen wären, könnten auch die letztlich erzielten Verluste nicht berücksichtigt werden.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht Köln stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach finale Auslandsverluste im Ansässigkeitsstaat des (Mutter-)Unternehmens berücksichtigt werden müssen. Im Streitfall sei der Verlust definitiv und „final“ im Jahr 2006 entstanden.

Hinweis: Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat das Finanzamt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (FG Köln, Urteil vom 13.3.2013, Az. 10 K 2067/12; Az BGH: I R 40/134;  EuGH-Urteil vom 21.2.2013, Rs. C-123/11).

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomie 5.2 vom 30. April 2013

Das Bundesfinanzministerium hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern- und Branchentaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.

Die Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen aller Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 beginnen. Es wird nicht beanstandet, wenn diese auch für das vorangehende Wirtschaftsjahr 2013 oder 2013/2014 verwendet werden. Die Übermittlungsmöglichkeit mit dieser neuen Taxonomie wird voraussichtlich ab November 2013 gegeben sein (BMF-Schreiben vom 27.06.2013, BStBl I 2013, S. 844).


Rücklagen: Zur Höchstgrenze beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen

Werden stille Reserven bei der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen aufgedeckt, müssen die stillen Reserven in bestimmten Fällen nicht versteuert, sondern können auf neu abgeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen werden (sog.
6b-Rücklage).

Einzelunternehmer und natürliche Personen als Gesellschafter einer Personengesellschaft können so Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften innerhalb bestimmter Zeiträume auf angeschaffte Anteile an Kapitalgesellschaften und angeschaffte oder hergestellte abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter/Gebäude übertragen.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt ist die Höchstgrenze von 500.000 EUR, die bei der Übertragung von stillen Reserven aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gilt, nicht gesellschafts-, sondern gesellschafterbezogen auszulegen. Im Rahmen der Abschnittsbesteuerung gilt die Betragsgrenze somit pro Steuerpflichtigem und Veranlagungszeitraum.

Beispiel: Die AB-OHG verkauft die Anteile an der G-GmbH und erzielt dabei einen Gewinn von 700.000 EUR. An der OHG sind A und B zu jeweils 50 % beteiligt. Da jedem Mitunternehmer der Höchstbetrag von 500.000 EUR zusteht, muss dieser Gewinn nicht sofort versteuert werden, sondern kann auf begünstigte Wirtschaftsgüter übertragen werden.

Die Vergünstigung steht nur natürlichen Personen nicht jedoch Körperschaften – z. B. GmbH – zu. Ferner ist zu beachten, dass alle von dem Steuerpflichtigen vorgenommenen Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften berücksichtigt werden, gleichgültig, welchem inländischen Betriebsvermögen die Anteile bis zur Veräußerung zugeordnet waren (OFD Frankfurt, Verfügung vom 11.4.2013, Az. S 2139 A - 24 - St 210).

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Betriebsunterbrechungsversicherung: Sind die Prämien Betriebsausgaben?

Die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen Betriebsausgaben dar und sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Kosten für Praxisausfallversicherungen als Kosten der privaten Lebensführung regelmäßig  nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Versicherungen, die ein allgemeines Krankheitsrisiko abdecken, versichern ein außerbetriebliches Risiko. Die Ausgaben können in diesen Fällen allenfalls als Sonderausgaben berücksichtigt werden, während die Einnahmen nicht steuerbar sind.

Nach Ansicht der Richter des Finanzgerichts Niedersachsen sind die vorgenannten Ausführungen nicht auf den Streitfall übertragbar, da die Urteile des Bundesfinanzhofs zu Einzelunternehmen oder Personengesellschaften ergangen sind. Im Streitfall hat die GmbH kein eigenes allgemeines Erkrankungsrisiko abgesichert, sondern ein eigenes finanzielles Risiko, welches sich realisiert, sofern ihre Geschäftsführer länger erkranken. Im Gegensatz zu den entschiedenen Fällen des Bundesfinanzhofs ist die Art des versicherten Risikos daher nicht einem privaten Bereich zuzuordnen.

Hinweis: Da gegen dieses Urteil die Revision anhängig ist, können vergleichbare Fälle offengehalten werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 14.2.2013, Az. 6 K 107/11, Rev. BFH Az. I R 16/13; BFH-Urteil vom 19.5.2009, Az. VIII R 6/07). 

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Legitimationswirkung des Firmenstempels einer GbR

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist den, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so abgegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Fall des Sozius einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der einen Mietvertrag mit einer festen Vertragslaufzeit von zehn Jahren unterzeichnet hatte.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs misst der Geschäftsverkehr dem Firmenstempel eine Legitimationswirkung bei. Durch die Abgabe einer unterschriebenen und mit Stempelzusatz abgeschlossenen Erklärung wird dokumentiert, hinsichtlich dieses Geschäfts zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt zu sein und in diesem Sinne handeln zu wollen (BGH-Urteil vom 23.1.2013, Az. XII ZR 35/11).

Umsatzsteuerzahler

Vorsteuerabzug: Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Der Europäische Gerichtshof hat die mögliche vorsteuerwirksame Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung in einem belgischen Verfahren bestätigt. Nach der Urteilsbegründung scheint diese Möglichkeit in zeitlicher Hinsicht aber nur dann zu bestehen, wenn die Rechnungskorrektur der Finanzbehörde vor dem Erlass einer ablehnenden Entscheidung über die beanstandete Rechnung zugeht.

Versagt das Finanzamt den Vorsteuerabzug z.B. bei einer Außenprüfung, weil die Rechnung unvollständig oder inhaltlich unzutreffend ist, kann dies mitunter zu hohen Nachzahlungszinsen führen. Nach bisheriger Sichtweise wirkt eine Rechnungskorrektur nämlich nicht zurück, mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug erst in dem Voranmeldungszeitraum zulässig ist, in dem der Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung erhält.

Im Hinblick auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 wird derzeit allerdings kontrovers diskutiert, ob Rechnungsberichtigungen eine zinswirksame Rückwirkung entfalten können. Endgültig entschieden ist diese praxisrelevante Frage zwar noch nicht, aber aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs aus dem letzten Jahr sind nach den Ausführungen in der Fachliteratur zumindest Tendenzen ersichtlich.

Danach könnte eine Rückwirkung zumindest dann zulässig sein, wenn die später korrigierte Ursprungsrechnung bereits die wichtigen Rechnungspflichtmerkmale enthält. Dabei handelt es sich um Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer.

Hinweis: Da zu der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig ist, können geeignete Fälle vorerst offengehalten werden (EuGH-Urteil vom 8.5.2013, Rs. C-271/12; EuGH-Urteil vom 15.7.2010, Rs. C-368/09; BFH, Beschluss vom 20.7.2012, Az. V B 82/11; anhängiges Verfahren unter BFH Az. XI R 41/10).


Umsatzsteuer-Option in Grundstückskaufverträgen

Die Übertragung von Immobilien ist unter bestimmten Umständen eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. § 1 Abs. 1a UStG). Da in der Praxis häufig Rechtsunsicherheit darüber besteht, ob die Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind, vereinbaren die Vertragsparteien in einem notariell zu beurkundenden Grundstückskaufvertrag regelmäßig, dass sie zwar von der Nichtsteuerbarkeit ausgehen, der Veräußerer aber „sicherheitshalber“ oder „vorsorglich“ zur Umsatzsteuer „für den Fall“ optiert, dass die Finanzverwaltung eine andere Rechtsauffassung vertreten sollte.

Die OFD Niedersachsen hat nunmehr die Ansicht geäußert,  dass es sich aufgrund der genannten Formulierungen in vielen Grundstückskaufverträgen lediglich um sogenannte „aufschiebend bedingte Optionen“ handelt, welche erst zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts wirksam werden und nicht auf den Zeitpunkt der Grundstückslieferung zurückwirken. Dieser Auffassung hat sich inzwischen auch die OFD Frankfurt angeschlossen. Es wird angenommen, dass sich die Meinung auch in den übrigen OFD-Bezirken durchgesetzt hat, auch wenn noch keine entsprechenden Verfügungen erlassen wurden.

Vor dem Hintergrund, dass die Finanzverwaltung ferner die Auffassung vertritt, dass eine Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG nur bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung zulässig sein soll, besteht aufgrund der Verfügung der OFD Niedersachsen die Gefahr, dass die Option im Einzelfall (rückwirkend) nicht mehr wirksam möglich ist. Eine wesentliche Folge wäre, dass u.U. von dem Veräußerer geltend gemachte – und bei Immobilienveräußerungen oft nicht geringe – Vorsteuerbeträge aufgrund der (dann) steuerbaren aber steuerbefreiten Grundstückslieferung (vgl. § 4 Nr. 9 Buchst. a) UStG) zu berichtigen sind.

Hinweis: Zur Vermeidung von  Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung bei der Formulierung der Umsatzsteuerklausel sollte zukünftig in den Verträgen vor allem klargestellt werden, dass die Optionsausübung von der Würdigung durch die Finanzverwaltung unabhängig ist. Gerne stehen wir Ihnen bei der Formulierung einer entsprechenden Klausel zur Verfügung.

Für den Fall, dass tatsächlich eine Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, gilt nach der Auffassung der OFD Niedersachsen die unbedingte Option als von vornherein nicht ausgeübt (OFD Niedersachsen, Verfügung vom 14.02.2013, DStR 2013, S. 918; OFD Frankfurt vom 11.03.2013, BB 2013, S. 1127, ; BMF-Schreiben vom 1.10.2010, BStBl. I 2010, S. 768; A 9.1. Abs. 3, S. 1 UStAE).

Arbeitgeber

Einführungszeitraum ELSTAM

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM – Verfahren) den 01. November 2012 festgelegt. Mit Wirkung zum 01. Januar 2013 können die Arbeitgeber somit die ELStAM der Arbeitnehmer abrufen. Der Arbeitgeber hat das ELStAM- Verfahren grundsätzlich für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2012 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Januar 1012 zufließen, anzuwenden.

Nach der gesetzlichen Regelung ist für die Einführung des ELSTAM-Verfahrens ein Zeitraum zu bestimmen (Einführungszeitraum).  Mit einem aktuellen Schreiben vom 25.07.2013 hat das Bundesfinanzministerium das Kalenderjahr 2013 als Einführungszeitraum festgelegt. Entsprechend hat der Arbeitgeber die ELStAM spätestens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 ist verspätet.

Das Schreiben regelt darüber hinaus sowohl für den Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer und das Finanzamt wesentliche zu  beachtende Verfahrensweisen hinsichtlich der Anwendung von ELStAM insbesondere im Einführungszeitraum. Das Schreiben kann unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/
BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2013-08-28-Lohnsteuerbescheinigung-Besondere-Lohnsteuerbescheinigung.html
heruntergeladen werden(BMF-Schreiben vom 25.07.2013, BStBl I 2013, 943; BMF-Schreiben vom 19.12.2012, BStBl I 2012, 1258).

Hinweis: Wird die Lohnbuchhaltung durch einen Steuerberater oder ein Lohnbüro erledigt, dürfte der Abruf der ELSTAM regelmäßig bereits erfolgt sein. Die von den Finanzämtern derzeit versendeten Informationsschreiben berücksichtigen nicht, ob im Einzelfall der Abruf bereits erfolgt ist. Ist er erfolgt, können Sie das Schreiben als gegenstandslos betrachten.


Verwaltungsschreiben zur Behandlung von Zuzahlungen zum Firmenwagen

Darf ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen auch privat nutzen, muss er diesen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Leistet er eine Zuzahlung für die Privatnutzung, stellt sich die Frage, inwiefern diese den geldwerten Vorteil mindert. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu in einem aktuellen Schreiben Stellung genommen.

Nutzungsentgelt

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung (private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung) ein laufendes Entgelt – sogenanntes Nutzungsentgelt –, mindert dieses den geldwerten Vorteil.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Nutzungsentgelt pauschal oder nach der tatsächlichen Pkw-Nutzung bemessen wird. Handelt es sich um eine Pauschale, ist es darüber hinaus unerheblich, wie der Arbeitgeber das pauschale Nutzungsentgelt kalkuliert.

Nach dem Verwaltungsschreiben muss das Nutzungsentgelt arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage vereinbart worden sein, wobei drei Ausgestaltungen möglich sind:

  • nutzungsunabhängiger pauschaler Betrag (z.B. Monatspauschale),
  • ein an den gefahrenen Kilometern ausgerichteter Betrag (z.B. Kilometerpauschale) oder
  • Übernahme der Leasingraten.

Beispiel: A erhält von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung sowie für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nach der pauschalen Methode (1 %-Regel für die Privatnutzung sowie 0,03 %-Regel für die Fahrten zur Arbeitsstätte) beträgt der geldwerte Vorteil für den Monat Juli 300 EUR. Sofern A eine monatliche Pauschale von 50 EUR zahlen muss, verringert sich der lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige Sachbezug auf 250 EUR.

Hinweis: Würde der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil nach der individuellen Methode (Fahrtenbuch) ermitteln, ist der individuelle Nutzungswert um das pauschale Nutzungsentgelt zu kürzen.

Übernahme einzelner Kraftfahrzeugkosten

Übernimmt der Arbeitnehmer hingegen einzelne Kfz-Kosten (z.B. Treibstoff, Wagenwäsche, Versicherungsbeiträge), wird der Sachbezugswert bei der pauschalen Nutzungswertmethode nicht gemindert.

Dies gilt für ab dem 1.7.2013 verwirklichte Sachverhalte auch dann, wenn

  • der Arbeitgeber zunächst die Kosten verauslagt und sie dem Arbeitnehmer später weiterberechnet oder
  • der Arbeitnehmer pauschale Abschläge leistet, die später nach den tatsächlichen Kfz-Kosten abgerechnet werden.

Hinweis: Bei der Fahrtenbuchmethode fließen die vom Arbeitnehmer selbst getragenen individuellen Pkw-Kosten von vornherein nicht in die Gesamtkosten ein und erhöhen somit nicht den individuellen Nutzungswert. Somit ist der geldwerte Vorteil anhand der (niedrigeren) Gesamtkosten zu ermitteln.

Zuzahlungen zu den Pkw-Anschaffungskosten

Nicht im aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums geregelt, aber dennoch praxisrelevant, ist die Behandlung von Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens.

Nach den Lohnsteuerrichtlinien können etwaige Zuzahlungen des Arbeitnehmers im Zahlungsjahr auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden. Bei der Fahrtenbuchmethode gilt dies jedoch nur, wenn die für die Ermittlung der Abschreibungen maßgebenden Anschaffungskosten nicht um die Zuschüsse gemindert worden sind. Nach der Anrechnung im Zahlungsjahr verbleibende Zuschüsse können in den Folgejahren angerechnet werden.   

Hinweis: Eine Verrechnung in den Folgejahren ist nur möglich, solange kein Fahrzeugwechsel erfolgt ist (BMF-Schreiben vom 19.4.2013, Az. IV C 5 - S 2334/11/10004).

 

Freiwillige Lohnzahlungen: Steuerzahlerfreundliche Verwaltungssichtweise

Einige Gehaltsbestandteile sind steuer- und sozialabgabenfrei oder können pauschal besteuert werden, wenn der Arbeitgeber die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringt. Zu diesem Tatbestandsmerkmal hat der Bundesfinanzhof in 2012 eine recht restriktive Auffassung vertreten, die das Bundesfinanzministerium aber – erfreulicherweise – nicht übernimmt.

Um einige begünstigende Vorschriften des Einkommensteuergesetzes anwenden zu können, müssen die Leistungen des Arbeitgebers teilweise zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies betrifft beispielsweise die nachfolgenden Steuerbegünstigungen:

  • bestimmte Arbeitgeberleistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung.
  • unentgeltliche oder verbilligte Beköstigung
  • Zuschüsse zu Fahrten Wohnung - Arbeit

Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist der ohnehin geschuldete Arbeitslohn der arbeitsrechtlich geschuldete. Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche Leistungen schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin.

Beispiel: Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wird arbeitsvertraglich vereinbart, dass der Arbeitnehmer ab dem 1.9.2013 neben seinem Bruttoarbeitslohn monatlich einen Kindergartenzuschuss i.H. von 80 EUR erhält.

Da es sich um eine arbeitsvertragliche Vereinbarung handelt, gehört der Kindergartenzuschuss nach Auffassung des Bundesfinanzhofs zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, sodass eine Steuerbefreiung ausscheidet.

Die Verwaltung wendet diese neue Sichtweise aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Kontinuität der Rechtsanwendung nicht an. Somit gilt weiterhin Folgendes: Kommt die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzu, den der Arbeitgeber schuldet, ist die Zusätzlichkeitsvoraussetzung auch dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat.

Somit bleibt der Kindergartenzuschuss im vorgenannten Beispiel nach der Verwaltungsanweisung weiterhin steuerfrei.
 
Hinweis: Gehaltsumwandlungen sind allerdings nach wie vor schädlich (BMF-Schreiben vom 22.5.2013, Az. IV C 5 - S 2388/­11/10001-02; BFH-Urteile vom 19.9.2012, Az. VI R 54/11, Az. VI R 55/11).


Vereinfachung bei der Besteuerung von Reisekostenvergütungen

Grundsätzlich müssen die steuerpflichtigen Teile der Reisekostenvergütung bei der nächstmöglichen Lohnabrechnung versteuert werden. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat jetzt allerdings auf eine bundeseinheitliche Regelung hingewiesen, wonach es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet wird, wenn die steuerpflichtigen Teile bis zu einer Obergrenze von 153 EUR monatlich beim einzelnen Arbeitnehmer nur vierteljährlich abgerechnet werden.

Hinweis: Diese Vereinfachungsregelung gilt auch für die Besteuerung von Mahlzeiten mit den Sachbezugswerten (OFD Frankfurt, Verfügung vom 29.5.2013, Az. S 2338 A - 43 - St 211).


Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung auch ohne tatsächliche Privatnutzung

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, liegt ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor. Wird dieser Vorteil nach der pauschalen Ein-Prozent-Regelung ermittelt, kommt es nach der neuen, verschärfenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch tatsächlich privat genutzt hat.

Der geldwerte Vorteil aus der unentgeltlichen bzw. verbilligten Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung fließt dem Arbeitnehmer mit der Inbesitznahme des Dienstwagens und nicht (erst) mit der tatsächlichen privaten Nutzung zu. Ob der Arbeitnehmer also von der Möglichkeit der privaten Nutzung Gebrauch gemacht hat, ist insofern unerheblich. Diese neuen Grundsätze hat der Bundesfinanzhof in mehreren aktuellen Urteilen aufgestellt.

Hinweis: Bisher wurde die tatsächliche Privatnutzung des Fahrzeugs vermutet. Unter engen Voraussetzungen konnte der Arbeitnehmer jedoch den Gegenbeweis antreten. Diese Möglichkeit ist durch die neue Rechtsprechung leider entfallen.

Fahrtenbuch könnte günstiger sein

Der Bundesfinanzhof betont, dass der Vorteil aus der privaten Nutzungsüberlassung des Dienstwagens der Höhe nach mit der Ein-Prozent-Regelung zu bewerten ist, sofern nicht das Verhältnis der privaten Fahrten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird.

Hinweis: Welche Methode letztlich günstiger ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Ein Fahrtenbuch bietet zwar oft Vorteile bei

  • einem geringen privaten Nutzungsanteil und
  • einem hohen Bruttolistenpreis des Firmenwagens.

Bei den Überlegungen sollte jedoch nicht vernachlässigt werden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch eine gewisse Eigendisziplin und erhöhten Zeitaufwand verlangt.

Kein geldwerter Vorteil bei Privatnutzungsverbot

Ein geldwerter Vorteil nach der Ein-Prozent-Regelung ist aber nur anzusetzen, wenn feststeht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung arbeitsvertraglich oder zumindest auf Grundlage einer konkludent getroffenen Nutzungsvereinbarung überlassen hat, so der Bundesfinanzhof.

Wurde also z.B. im Arbeitsvertrag ein privates Nutzungsverbot ausgesprochen, scheidet eine Besteuerung der Privatnutzung nach der Ein-Prozent-Regelung grundsätzlich aus. Einer besonderen Überwachung des Nutzungsverbots bedarf es nicht.

Beachten Sie: Sofern feststeht, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH den betrieblichen Pkw unbefugt privat genutzt hat, liegt kein Arbeitslohn, sondern vielmehr eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs hat die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen Pkw nämlich keinen Lohncharakter (BFH-Urteile vom 21.3.2013, Az. VI R 31/10, Az. VI R 46/11, Az. VI R 42/12; BFH-Urteil vom 18.4.2013, Az. VI R 23/12).

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