Mandanteninformation 3/2014

Der Schwerpunkt dieser Mandanteninformation liegt erneut bei Gesetzgebungsvorhaben. So sollen insbesondere die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.

Aus dem Bereich der Rechtsprechung sind insbesondere einige klärende Urteile des Bundesfinanzhofs zur Abgeltungsteuer erwähnenswert.

Sie können durch Anklicken der Links direkt zu den Inhalten gelangen, die für Sie von besonderem Interesse sind. Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder eine Beratung zu einem der angesprochenen Themen wünschen, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

 

 

Alle Steuerzahler

  • Weitere Änderung von Steuergesetzen geplant
  • Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun

Immobilieninvestoren

  • Nachträglicher Schuldzinsenabzug auch bei nicht steuerbarem Hausverkauf
  • Grunderwerbsteuer steigt in Hessen auf 6 %

Kapitalanleger

  • Interessante Verfahren zur Abgeltungsteuer
  • Steuerstundungsmodell: Verlustausgleichsbeschränkung ist rechtens
  • Reform der Lebensversicherungen

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Abzugsverbot der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß
  • Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 veröffentlicht

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Frist zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen endet am 31.12.2014
  • Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer
  • Abgeltungsteuer: Erleichterung beim Kirchensteuerabzugsverfahren und Fristverlängerung

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

  • Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften

Umsatzsteuerzahler

  • Neue Rechtsprechung zum optionalen Verzicht auf Steuerbefreiung
  • Ortsverlagerung für bestimmte an Privatpersonen erbrachte Leistungen
  • Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen / Gebäudereinigungsleistungen

Arbeitgeber

  • Altersteilzeit: Anspruch des Arbeitgebers auf Zuschuss verbessert
  • RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen
  • Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch
  • Krankenversicherung: Neue Beiträge ab 2015
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Weitere Änderung von Steuergesetzen geplant

Nachdem im Juli bereits das "Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU" (v. 30.7.2014, BGBl I 2014, S. 1266) und das "Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern" (v. 23.7.2014, BGBl I 2014, S. 1042) verkündet worden ist (hierzu näher unsere Mandanteninformation 2/2014) , widmet sich der Gesetzgeber wie angekündigt weiteren steuerrechtlichen Änderungen. Nachfolgend geben wir Ihnen Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die wichtigsten geplanten Neuregelungen zu verschaffen.

Entwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes (Zollkodex-AnpG)

Mit Beschluss vom 24.9.2014 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-AnpG) auf den Weg gebracht. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um den Entwurf eines typischen Jahressteuergesetzes, in welchem eine Vielzahl kleinerer steuerlicher Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen zusammengefasst sind.

Hervorzuheben ist insbesondere die geplante Ausweitung des Teilabzugsverbots in § 3c Abs. 2 Einkommensteuergesetz. Das Teilabzugsverbot betrifft Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die in Zusammenhang mit Einkünften stehen, die dem Teileinkünfte-Verfahren unterliegen. Betroffen sind von der Regelung beispielsweise Finanzierungsaufwendungen für den Erwerb einer GmbH-Beteiligung.

Mit der geplanten Neuregelung soll die Anwendung des Teilabzugsverbots in bestimmten Fällen auf Gesellschafterdarlehen und in Fällen der Überlassung von Wirtschaftsgütern ausgeweitet werden. Bezüglich der Gesellschafterdarlehen wird die Rechtslage im Einkommensteuergesetz der im Körperschaftsteuergesetz angepasst.

Bei Darlehen sollen Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen (z. B. aus Teilwertabschreibungen) dem Teilabzugsverbot unterworfen werden, wenn die Überlassung des Darlehens zu nicht fremdüblichen Konditionen erfolgte und der Darlehensgeber zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital der Körperschaft, der das Darlehen gewährt wurde, beteiligt ist oder war.

Beachten Sie: Die Wertaufholung bei Gesellschafter-Darlehensforderungen wird hingegen der vollen Besteuerung und nicht dem Teileinkünfteverfahren unterworfen.

In Fällen der Überlassung von Wirtschaftsgütern, z. B. bei Betriebsaufspaltungen soll das Teilabzugsverbot eingreifen, soweit Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben oder Veräußerungskosten eines Gesellschafters mit einer im Gesellschaftsverhältnis veranlassten unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern in Zusammenhang stehen und der Gesellschafter zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital dieser Körperschaft beteiligt ist oder war. Soweit die Überlassung von Wirtschaftsgütern teilentgeltlich erfolgt, soll das Teilabzugsverbot nur auf den unentgeltlichen Teil entfallen.

Hinweis: Die gesetzliche Neuregelung soll erstmals für Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Praktisch wendet die Finanzverwaltung das Teilabzugsverbot in Betriebsaufspaltungsfällen allerdings auf Basis hierzu ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung schon an (BMF-Schreiben v. 23.10.2013, BStBl I 2013, S. 1269).

Weitere geplante Änderungen betreffen u. a. folgende Punkte:

  • Steuerfreistellung von Beratungs- und bestimmten Dienstleistungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Definition der Kriterien einer erstmaligen Berufsausbildung im Gesetz. Formulierung von Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für eine Zweitausbildung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben.
  • Anhebung des Abzugsvolumens für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter von EUR 20.000,00 auf EUR 24.000,00.
  • Regelung bezüglich der Besteuerung von geldwerten Vorteilen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gewährt.

    Hinweis: Die Neuregelung sieht u.a. eine Erhöhung der Freigrenze von EUR 110,00 auf EUR 150,00 je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer bei bis zu zwei Veranstaltungen im Jahr vor. Allerdings sollen im Gegensatz zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Gemeinkosten für die Veranstaltung wie Raummiete und Eventmanagement in die Ermittlung der Zuwendungshöhe einbezogen werden.
  • Änderungen bezüglich der Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages für die Anrechnung ausländischer Steuern.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" hat das Bundeskabinett am 24.9.2014 einen weiteren Gesetzesentwurf beschlossen. Hinter dem sehr nüchternen Gesetzestitel, für den eine Kurzfassung noch nicht vorhanden ist, verbirgt sich ein Gesetz zur deutlichen Verschärfung der Selbstanzeigeregeln. Folgende Punkte sind besonders erwähnenswert:

  • Nach bisheriger Rechtslage ist u. a. Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige regelmäßig, dass der Steuerpflichtige die hinterzogenen Steuern für einen Zeitraum von fünf Jahren vollständig nacherklärt. Sind seine Angaben unvollständig, so wirkt die Selbstanzeige nicht strafbefreiend. Der Berichtigungszeitraum von fünf Jahren soll nach dem Gesetzentwurf auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Die strafrechtliche Verjährungsfrist für Fälle der einfachen Steuerhinterziehung soll allerdings weiterhin nur fünf Jahre betragen.

    Hinweis: Durch die Erweiterung des Berichtigungszeitraums von fünf auf zehn Jahre erhöht sich das Risiko einer unvollständigen und damit unwirksamen Selbstanzeige zukünftig erheblich. Durch eine weitere geplante gesetzliche Änderung kann es in Fällen von Steuern auf Kapitalerträge aus Staaten, die nicht der EUR oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) angehören und die nicht auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden, ferner zu einer Ausweitung der Steuernachzahlung auf bis zu zwanzig Jahre kommen. Kapitaleinkünfte aus der Schweiz sind von dieser geplanten Neuregelung nicht betroffen, da die Schweiz Mitglied der EFTA ist.
  • Um Straffreiheit zu erlangen, müssen nach dem Gesetzentwurf zukünftig neben den hinterzogenen Steuern auch die Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen fristgerecht entrichtet werden. Bislang war für die Erlangung der Straffreiheit nur die Entrichtung der hinterzogenen Steuern erforderlich.
  • Nach derzeitiger Rechtslage wirkt eine Selbstanzeige nicht strafbefreiend, wenn die hinterzogene Steuer einen Betrag von EUR 50.000,00 je Tat übersteigt. In diesen Fällen wird nur von der Verfolgung der Tat abgesehen, wenn der Täter einen Zuschlag zur hinterzogenen Steuer in Höhe von 5 % bezahlt. Nach dem Regierungsentwurf soll der Schwellenwert von EUR 50.000,00 auf EUR 25.000,00 abgesenkt werden. Der Strafzuschlag von bislang 5 % soll durch einen Staffeltarif ersetzt und deutlich angehoben werden. So soll zukünftig bei einem Hinterziehungsbetrag bis EUR 100.000,00 ein Zuschlag von 10 %, bei einem Hinterziehungsbetrag bis EUR 1,0 Mio. ein Strafzuschlag von 15 % und bei darüber hinausgehenden Beträgen ein Strafzuschlag von 20 % erhoben werden. Ist die Selbstanzeige in diesen Fällen unvollständig und wird damit von der Verfolgung der Straftat nicht abgesehen, so wird der gezahlte Strafzuschlag gleichwohl nicht erstattet. Er kann lediglich auf eine wegen Steuerhinterziehung verhängte Geldstrafe angerechnet werden.
  • Ferner sind Änderungen bei den Sperrgründen geplant, die eine strafbefreiende Selbstanzeige ausschließen. Dazu gehört u.a. die Aufnahme des Erscheinens eines Amtsträgers zur Lohnsteuer- oder Umsatzsteuernachschau in den Kanon der Sperrgründe. Einschränkungen soll es hingegen bei dem Sperrgrund der Außenprüfung geben. Die Außenprüfung soll zukünftig die Strafbefreiung der Selbstanzeige nur für den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung ausschließen.

Inkrafttreten: Das Gesetz soll zum 1.1.2015 in Kraft treten.

Künstlersozialabgabe: Neue Prüfmechanismen ab 2015

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2015 bei 5,2 % liegen. Allerdings wird auf Grund des kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30.7.2014 (BGBl I 2014, 1311) die Deutsche Rentenversicherung ihre Prüftätigkeit massiv ausweiten. Geplant ist eine Ausweitung von derzeit rund 70.000 auf rund 400.000 Prüfungen pro Jahr.

Abgabepflichtige Personen

Die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe trifft regelmäßig die Unternehmen und Organisationen (auch gemeinnützige), die im Katalog des § 24 Abs. 1 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) aufgeführt sind. Dies sind beispielsweise Verlage, Konzertveranstalter, Theater, Werbeagenturen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische oder publizistische Tätigkeiten.

Darüber hinaus sind aber auch Unternehmen ohne künstlerischen Tätigkeitsschwerpunkt zur Abgabe verpflichtet, insbesondere solche, die für Zwecke ihres Unternehmens Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.

Hinweis: Zu den erteilten künstlerischen Aufträgen zählt beispielsweise auch die Erstellung und Pflege der Website. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.kuenstlersozialkasse.de.

Neue Prüfroutine

Ab 2015 werden alle Arbeitgeber aus dem Verwerterbestand der Künstlersozialkasse sowie alle Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten regelmäßig im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Arbeitgeberprüfungen (mindestens alle vier Jahre) auf etwaige Melde- und Zahlungspflichten geprüft. Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein jährliches Prüfkontingent gebildet. Der Umfang des Kontingentes soll gewährleisten, dass der durchschnittliche Prüfturnus in dieser Gruppe zehn Jahre beträgt.

Geringfügigkeitsgrenze

Unternehmen, die nur unregelmäßig und in geringem Umfang zum Zwecke der Eigenwerbung, Öffentlichkeitsarbeit oder im Rahmen der sogenannten Generalklausel Aufträge an selbstständige Künstler und Publizisten erteilen, profitieren ab 2015 von einer Geringfügigkeitsgrenze. Diese beträgt EUR 450,00 und bezieht sich auf die Summe der Entgelte (nach § 25 des Künstlersozialversicherungsgesetzes) aus den in einem Kalenderjahr erteilten Aufträgen (Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 vom 8.9.2014, BGBl I 2014, 1520; BSG B 3 KR 29/04 R).

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Der Haushalt endet nicht am Gartenzaun

Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige unter Beachtung bestimmter Höchstbeträge eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen geltend machen.

Sowohl bei Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg als auch bei Aufwendungen für den Hausanschluss an das öffentliche Versorgungsnetz kann die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bzw. für Handwerkerleistungen in Betracht kommen. In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof damit der Finanzverwaltung widersprochen.

Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen

Auch Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, z. B. öffentlichem Grund erbracht werden, können als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. Der Begriff „im Haushalt“ ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nämlich nicht räumlich, sondern funktionsbezogen auszulegen.

Es muss sich allerdings um Arbeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh)Wegen verpflichtet ist.

Beachten Sie: Die Finanzverwaltung hat jüngst die Ansicht vertreten, dass bei Dienstleistungen, die sowohl auf einem öffentlichen Gelände als auch auf dem Privatgelände durchgeführt werden, nur die Aufwendungen für Dienstleistungen auf dem Privatgelände begünstigt seien. Das soll selbst dann gelten, wenn eine konkrete Verpflichtung besteht. Ob die Finanzverwaltung ihre gegenteilige Sichtweise infolge der neuen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aufgeben wird, bleibt vorerst abzuwarten.

Aufwendungen für einen Hausanschluss

Auch Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen, können begünstigt sein.

Im Streitfall war der Haushalt des Steuerpflichtigen nachträglich an das Versorgungsnetz angeschlossen worden. Zwar handelt es sich bei Hausanschlüssen (auch soweit die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks des Anschlussnehmers verläuft) um Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens. Gleichwohl ist der Anschluss insgesamt und damit auch, soweit er im öffentlichen Straßenraum verläuft, zum Haushalt zu zählen, so der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 55/12; BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 56/12; BMF-Schreiben vom 10.1.2014, Az. IV C 4 - S 2296-b/07/0003: 004).

Immobilieninvestoren

Nachträglicher Schuldzinsenabzug auch bei nicht steuerbarem Hausverkauf

Veräußert der Steuerpflichtige seine fremdfinanzierte Mietimmobilie, können Schuldzinsen weiterhin als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden, wenn der Erlös nicht ausreicht, um das Darlehen zu tilgen. Dies hatte der Bundesfinanzhof bis dato nur für steuerbare Veräußerungen innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist entschieden. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs erweitert: Ein solcher ist auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist möglich.

Abgezogen werden können auch Schuldzinsen, die auf ein neu aufgenommenes Umschuldungsdarlehen gezahlt werden, soweit dieses dazu dient, den nicht durch den Verkaufserlös gedeckten Darlehensbetrag abzulösen.

Beachten Sie: Die Umstände der Darlehensablösung und ggf. einer Umschuldung sollten genau dokumentiert werden. Das Urteil des Bundesfinanzhofs korrespondiert nicht mit der bislang von der Verwaltung vertretenen Ansicht, die einen nachträglichen Werbungskostenabzug bei einer nicht steuerbaren Veräußerung versagt. Die Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil steht noch aus.

In einer weiteren aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass nachträgliche Schuldzinsen indes nicht abzugsfähig sind, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist (BFH-Urteil vom 8.4.2014, Az. IX R 45/13; BFH-Urteil vom 21.1.2014, Az. IX R 37/12; BFH-Urteil vom 20.6.2012, Az. IX R 67/10, BMF-Schreiben vom 28.3.2013, Az. IV C 1 - S 2211/11/10001:001).

Grunderwerbsteuer steigt in Hessen auf 6 %

Der Hessische Landtag hat am 15.7.2014 das Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen zum 1.8.2014 – und nicht, wie geplant, zum Jahreswechsel – beschlossen. Danach hat sich der Steuersatz um 1 %  auf 6 % erhöht.

Kapitalanleger

Interessante Verfahren zur Abgeltungsteuer

Seit 2009 werden Kapitalerträge, die über den Sparer-Pauschbetrag von EUR 801,00 (EUR 1.602,00 bei Ehepaaren) hinausgehen, grundsätzlich mit 25 % pauschal besteuert (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Werbungskosten werden generell nicht mehr berücksichtigt, sondern sind mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten. Einige grundlegende Streitfragen sind jetzt vom Bundesfinanzhof entschieden worden. Bezüglich des grundsätzlichen Ausschlusses des Werbungskostenabzugs ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Ferner hat das Finanzgericht Thüringen ein interessantes Urteil zur in bestimmten Fällen zulässigen Möglichkeit der Besteuerung nach dem individuellen Steuersatz gefällt, welches aber noch nicht rechtskräftig ist.

Darlehen zwischen Angehörigen

Die Abgeltungsteuer ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei Gläubiger und Schuldner um nahestehende Personen handelt und der Schuldner die Zinszahlungen steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen kann.

Was unter dem Begriff der "nahestehenden Person" zu verstehen ist, wird im Gesetz selbst nicht geregelt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind Angehörige i. S. d. § 15 der Abgabenordnung (z. B. Verlobte, Ehegatten und Geschwister) stets nahestehend, sodass sie den Abgeltungsteuersatz bei Darlehensgewährungen zwischen Familienangehörigen stets dann ausgeschlossen hat, wenn der Darlehensnehmer die Zinszahlungen steuerlich geltend gemacht hat.

Dieser weiten Gesetzesauslegung hat der Bundesfinanzhof nun widersprochen. Ein Näheverhältnis liegt nur dann vor, wenn auf eine der Vertragsparteien ein beherrschender oder außerhalb der Geschäftsbeziehung liegender Einfluss ausgeübt werden kann oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erzielung der Einkünfte des anderen besteht. Ein lediglich aus der Familienangehörigkeit abgeleitetes persönliches Interesse ist nicht ausreichend, um ein Näheverhältnis i. S. der Vorschrift zu begründen.

Der Bundesfinanzhof weist in der Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hin, dass der Abgeltungsteuersatz auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn sich ein Gesamtbelastungsvorteil ergibt. Dieser kann entstehen, wenn die Entlastung des Darlehensnehmers durch den Schuldzinsenabzug höher ist als die steuerliche Belastung des Darlehensgebers.

Hinweis: Hält der Vertrag einem Fremdvergleich stand, kann nicht bereits wegen des Fehlens einer Besicherung oder einer Regelung über eine Vorfälligkeitsentschädigung auf eine missbräuchliche Gestaltung zur Ausnutzung des Abgeltungssteuersatzes geschlossen werden.

Darlehensgewährung an eine GmbH

Zahlt eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 % beteiligten Gesellschafter Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen, ist der Abgeltungsteuersatz ausgeschlossen. Die Darlehenszinsen unterliegen hier der tariflichen Einkommensteuer. Diese gesetzliche Regelung verstößt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Grundgesetz. Auch die vom Steuerpflichtigen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Beteiligungsgrenze teilte der Bundesfinanzhof nicht.

Völlig anders beurteilt der Bundesfinanzhof jedoch die Fälle, in denen einer GmbH ein Darlehen durch eine dem Anteilseigner nahestehende Person gewährt wird. In dem entschiedenen Fall gewährte eine Steuerpflichtige einer GmbH, an der ihre Tochter und ihre Enkel zu mehr als jeweils 10 % beteiligt waren, ein Darlehen. Das Finanzamt besteuerte die Zinsen mit der tariflichen Einkommensteuer, weil die Gläubigerin der Kapitalerträge eine den Anteilseignern nahestehende Person sei – jedoch zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof entschied.

Hinweis: In diesen Fällen darf nicht auf das bloße Angehörigenverhältnis abgestellt werden. Insofern greift der Bundesfinanzhof auf die Grundsätze zurück, die er zu Darlehen zwischen nahen Angehörigen aufgestellt hat (BFH-Urteile vom 29.4.2014, Az. VIII R 9/13, Az. VIII R 44/13, Az. VIII R 35/13, Az. VIII R 23/13, BFH-Urteil vom 14.5.2014, Az. VIII R 31/11).

Begriff der beruflichen Tätigkeit

Sind die Finanzierungskosten der Kapitalanlage höher als der Sparer-Pauschbetrag, kann die Versteuerung mit dem persönlichen Steuersatz durchaus sinnvoll sein. Dies ist auf Antrag möglich, wenn der Steuerpflichtige

  • unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder
  • zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt und beruflich für diese tätig ist.

Für eine berufliche Tätigkeit in diesem Sinne ist eine Sachbearbeitertätigkeit – im Streitfall des Finanzgerichts Thüringen handelte es sich um eine Chefsekretärin – ausreichend.

Das Wahlrecht zur individuellen Besteuerung von Kapitalerträgen bei Berufstätigkeit für die Kapitalgesellschaft hängt damit entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht davon ab, dass mit der "beruflichen Tätigkeit" maßgeblicher Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der Kapitalgesellschaft ausgeübt werden kann.

Hinweis: Ob der Bundesfinanzhof diese Ansicht in der Revision bestätigen wird, bleibt abzuwarten.

Begriff der beruflichen Tätigkeit: FG Thüringen, Urteil vom 13.11.2013, Az. 3 K 366/13, Rev. BFH Az. VIII R 3/14, BMF-Schreiben vom 22.12.2009, Az. IV C 1 - S 2252/08/10004; Werbungskostenabzug allgemein Rev. BFH Az. VIII R 18/14)

Steuerstundungsmodell: Verlustausgleichbeschränkung ist rechtens

Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b Einkommensteuergesetz) verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist daher rechtens.

Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof erstmals zu der in 2005 geschaffenen Regelung entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen. Bislang war strittig, ob die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerstundungsmodell angenommen werden kann, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun verneint, weil er die Norm für hinreichend klar formuliert und daher auslegbar hält.

Hinweis: Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen. Ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände zu ermitteln (BFH-Urteil vom 6.2.2014, Az. IV R 59/10).

Reform der Lebensversicherungen

Am 6.8.2014 wurde das (umstrittene) Lebensversicherungsreformgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Regierung will damit insbesondere die Versicherungsbranche vor den Folgen der anhaltenden Niedrigzinsphase schützen.

Wichtige Reformpunkte in Kürze:

  • Die Ausschüttung von Bewertungsreserven an die ausscheidenden Versicherten wird begrenzt, soweit dies zur Sicherung der den Bestandskunden zugesagten Garantien erforderlich ist.
  • Der Garantiezins für Neuverträge wird ab 2015 von derzeit 1,75 % auf 1,25 % gesenkt.

(Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) vom 1.8.2014, BGBl I 2014, 1330; Bundesrat, "Plenum Kompakt" zur Sitzung vom 11.7.2014)

Freiberufler und Gewerbetreibende

Abzugsverbot der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Die Gewerbesteuer ist eine betrieblich veranlasste Steuer und erfüllt damit grundsätzlich die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug. Der Gesetzgeber hat allerdings mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ausdrücklich die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer angeordnet. Diese im Schrifttum umstrittene Einschränkung begegnet nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des objektiven Nettoprinzips verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lässt sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z. B. Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %) sachlich begründen (BFH-Urteil vom 16.1.2014, Az. I R 21/12).

Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat aktuell die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2013 (mit Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben 2013 und 2014) veröffentlicht.

Richtsatzsammlung

Auf der Grundlage von Betriebsergebnissen zahlreicher geprüfter Unternehmen setzt die Finanzverwaltung durchschnittliche Rohgewinnaufschläge für verschiedene Gewerbezweige nach Umsatzklassen fest. Diese Werte werden jährlich überprüft und, wenn nötig, angepasst.

Die Richtsätze sind für die Finanzverwaltung ein Hilfsmittel, um Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen. Bei formell ordnungsmäßig ermittelten Buchführungsergebnissen darf eine Schätzung grundsätzlich nicht allein darauf gestützt werden, dass die erklärten Gewinne oder Umsätze von den Zahlen der Richtsatzsammlung abweichen.

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Hinweis: Die Regelung dient der Vereinfachung, sie lässt aber keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine abweichende Handhabung (BMF-Schreiben vom 29.7.2014, Az. IV A 4 - S 1544/09/10001-06).

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Frist zur Anpassung von Gewinnabführungsverträgen endet am 31.12.2014

Mit dem "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" (BGBL I 2013, 285) hat der Gesetzgeber eine kleinere Reform der ertragsteuerlichen Organschaft durchgeführt. Ist die Organgesellschaft, also das abhängige Unternehmen, welches in das herrschende Unternehmen eingegliedert ist, eine GmbH, kann die Reform zu einem Anpassungsbedarf der Gewinnabführungsverträge führen.

Zum Hintergrund: Das Aktiengesetz regelt für den Fall, dass Aktiengesellschaften Vertragspartner eines Gewinnabführungsvertrages sind, eine Verlustübernahmeverpflichtung des herrschenden Unternehmens. In der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Vorschriften des Aktienrechts zu Gewinnabführungsverträgen, insbesondere auch die zur Verlustübernahme, bei Gewinnabführungsverträgen mit Gesellschaften mit beschränkter Haftung analog anzuwenden sind. Gleichwohl hat der steuerliche Gesetzgeber verlangt, dass die Verlustübernahme im Gewinnabführungsvertrag vereinbart werden muss. Lange Zeit bestand Unsicherheit, wie diese Formulierung konkret ausgestaltet werden sollte. Diesbezüglich hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr nun für Klarheit gesorgt.

Die Neuregelung: Nach der Neuregelung in § 17 Abs. 2 Nr. 2 KStG muss eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart werden (sog. dynamische Verweisung). Diesen Anforderungen genügt beispielsweise die Formulierung: "Für die Verlustübernahme gelten die Vorschriften des § 302 AktG in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend."

Übergangsregelung: Für Altverträge, d. h. Verträge, die vor dem 27.3.2013 abgeschlossen wurden, gilt eine Übergangsregelung, die eine Anpassung der Altverträge an die Neuregelung des § 17 Abs. 2 Nr. 2 KStG bis zum 31.12.2014 ermöglicht. Ob bei Altverträgen im Einzelfall ein konkreter Anpassungsbedarf besteht, hängt von der bislang gewählten Formulierung im Vertrag selbst ab. Auch wenn die Dynamik in der Verweisung auf den § 302 AktG fehlt, kann dieser nach der Übergangsregelung auch über den 31.12.2014 hinaus steuerlich wirksam bleiben, wenn ansonsten die Verweisung auf den § 302 AktG vollumfänglich erfolgt ist. Da aufgrund der bestehenden früheren Unsicherheiten bei der Formulierung der Verlustübernahme eine Vielzahl von unterschiedlichen Formulierungen der Verlustübernahme getroffen wurden, bedarf die Feststellung des Anpassungsbedarfs einer Prüfung im Einzelfall. Soweit die Verweisung bisher nicht dynamisch erfolgt ist, wird allgemein gleichwohl die Aufnahme der dynamischen Verweisung in den Vertrag empfohlen.

Hinweis: Bitte wenden Sie sich zur Prüfung eines eventuellen Anpassungsbedarfs an Ihren Ansprechpartner in unserem Haus.

Ausweislich der Übergangsregelung gilt die Änderung der Verlustübernahmeregelung bis zum 31.12.2014 nicht als neuer Abschluss des Ergebnisabführungsvertrages, so dass auch keine neue fünfjährige Mindestlaufzeit beginnt.

Formale Anforderungen im Fall der Änderung: Für die steuerliche Anerkennung der Änderungsvereinbarung ist deren zivilrechtliche Wirksamkeit erforderlich. Hierfür muss

  • der Gewinnabführungsvertrag schriftlich geändert werden,
  • die Gesellschafter der Organgesellschaft mit notariell beurkundetem Beschluss der Änderung zugestimmt haben,
  • die Gesellschafter des Organträgers durch Beschluss der Änderung des Gewinnabführungsvertrages zugestimmt haben (dieser muss nicht notariell beurkundet werden),
  • die Änderung noch in 2014 in das Handelsregister eingetragen werden.

Folgen einer versäumten Anpassung: Ist die Anpassung an die Neuregelung erforderlich und wird diese in 2014 nicht mehr wirksam durchgeführt, so ist in den Fällen, in denen der Ergebnisabführungsvertrag bereits nach bisheriger Rechtslage nicht den Vorschriften des § 17 Abs. 2 Nr. 2 KStG a. F. entsprach, dieser für steuerliche Zwecke als nicht ausreichend einzustufen. Dies kann zur rückwirkenden Aberkennung der steuerlichen Organschaft für alle offenen Veranlagungszeiträume führen. Eine Anpassung in 2014 hat insoweit eine Heilungsfunktion.

Zur Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer

Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft, ist er als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Gesellschaft wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Für das Sozialgericht Dortmund waren im Streitfall u.a. folgende Aspekte ausschlaggebend:

  • Der Gesellschafteranteil des Geschäftsführers von 49,71 % bietet nicht die Möglichkeit, die Weisungsgebundenheit aufzuheben.
  • Die Ausgestaltung des Anstellungsvertrags mit Gehaltsvereinbarung, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall und anderen Nebenleistungen spricht für eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter.
  • Die mit der Klage herausgestellte besondere Rolle des Geschäftsführers bei der Entwicklung von Softwareprodukten und der Pflege von Kundenkontakten führt zu keiner anderen Beurteilung. Die branchenspezifischen Kenntnisse und Kundenkontakte hat er während seiner langjährigen Beschäftigung erworben. Sie können keine Selbstständigkeit begründen. Ferner ist es üblich, dass kleinere Firmen vom Fachwissen und den Kontakten leitender Angestellter abhängig sind.

Hinweis: Bei Neuanstellungen von Gesellschafter-Geschäftsführern ist ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren vorgeschrieben. Der Status wird durch die Deutsche Rentenversicherung Bund überprüft (SG Dortmund, Urteil vom 21.3.2014, Az. S 34 R 580/13).

Abgeltungsteuer: Erleichterungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren und Fristverlängerung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat seinen Fragen-Antworten-Katalog zur Neuregelung des Kirchensteuerabzugsverfahrens ergänzt und damit weitere Ausnahmen für Kapitalgesellschaften geschaffen. Wegen des Rückstandes bei der Bearbeitung der Anträge auf Zulassung zum Kirchensteuerabzugsverfahren wurde außerdem der Zeitraum zur Regelabfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale bis zum 30.11.2014 verlängert.

Grundsatz

Wegen einer gesetzlichen Änderung müssen ab dem 1.1.2015 neben Banken u. a. auch Kapitalgesellschaften im Zuge einer Ausschüttung die Kirchensteuerpflicht der Empfänger der Kapitalerträge ermitteln und die Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer automatisch einbehalten. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Abzugsverpflichtete beim BZSt das Kirchensteuerabzugsmerkmal abzufragen.

Ausnahmen für Kapitalgesellschaften

Die geforderte Registrierung und Abfrage beim BZSt kann bei Kapitalgesellschaften in folgenden Ausnahmefällen vorerst unterbleiben:

1. Ausnahme: Ein-Mann-Gesellschaften, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer konfessionslos ist bzw. keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört.

Hinweis: Bei Beteiligung einer zweiten natürlichen Person gilt diese Erleichterung nicht.

2. Ausnahme: Kapitalgesellschaften, die eine Ausschüttung im Folgejahr mit Sicherheit ausschließen können.

Steht zum Zeitpunkt der Regelabfrage (jeweils vom 1.9. bis 31.10.) mit Sicherheit fest, dass im Folgejahr keine Ausschüttung erfolgt, weil diese z. B. vertraglich oder durch einen Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen wurde, muss keine Registrierung und keine Abfrage erfolgen.

3. Ausnahme: Kapitalgesellschaften, die nicht beabsichtigen, im Folgejahr eine kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung vorzunehmen.

In Einzelfällen kann eine Ausschüttung beispielsweise infolge der aktuellen Ertragslage oder wegen Verlustvorträgen sehr unwahrscheinlich sein. In diesem Fall können Registrierung und Abfrage ebenfalls zunächst unterbleiben.

Beachten Sie: Jeder Kirchensteuerabzugsverpflichtete muss dennoch in der Lage sein, auch im Fall einer ungeplanten steuerpflichtigen Ausschüttung die Abfrage unterjährig nachzuholen (Anlassabfrage). Um etwaige Haftungsrisiken zu vermeiden, wird von allen Gesellschaftern vorab das Einverständnis zur Anlassabfrage beim BZSt benötigt.
Hinweis: Der Fragen-Antworten-Katalog des BZSt sind unter www.iww.de/sl472 abrufbar (DStV: "Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Erweiterung der Erleichterungen" (Stand: 17.7.2014)).

Personengesellschaften und deren Gesellschafter

Zum beschränkten Schuldzinsenabzug bei Personengesellschaften

Bei betrieblich veranlassten Schuldzinsen ist der Betriebsausgabenabzug teilweise rückgängig zu machen, soweit der Zinsaufwand durch Überentnahmen und damit durch außerbetriebliche Vorgänge veranlasst ist. Handelt es sich um eine Personengesellschaft, sind die von ihr gezahlten Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters an die Gesellschaft im Rahmen der Hinzurechnung nicht zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt.

Die Abzugsbeschränkung setzt voraus, dass die Schuldzinsen tatsächlich auch gewinnwirksam berücksichtigt worden sind. Dies ist jedoch bei Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen nicht der Fall, da die Gewinnauswirkung im Gesamthandsvermögen (Gesellschaftsbilanz) durch die Hinzurechnung der Schuldzinsen als Sondervergütung beim Gesellschafter wieder neutralisiert wird.

Nach dem aktuellen Urteil gelten diese Grundsätze auch, wenn der Gesellschafter an der Personengesellschaft nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist (BFH-Urteil vom 12.2.2014, Az. IV R 22/10).

Umsatzsteuerzahler

Neue Rechtsprechung zum optionalen Verzicht auf Steuerbefreiung

Der BFH hat in zwei Urteilen seine Rechtsprechung zum optionalen Verzicht auf die Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze konkretisiert.

Ein Unternehmer kann auf die Steuerbefreiung bestimmter Umsätze verzichten, was sinnvoll sein kann, wenn er (hohe) Vorsteuerbeträge geltend machen könnte. Bei der Vermietung von Grundstücken ist ein Verzicht nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.

Flächenbezogener Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ist möglich

Die Option zur Umsatzsteuerpflicht kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind.

In dem entschiedenen Fall erwarb eine Unternehmerin ein bebautes Grundstück, das sie überwiegend steuerfrei verwendete. Lediglich ein Bistro und Büroräume vermietete sie steuerpflichtig. Die Mieterin des Büros nutzte die Räume grundsätzlich für steuerpflichtige Tätigkeiten. Ein Raum wurde jedoch teilweise für die vorsteuerschädliche Verwaltung eigener Wohnimmobilien verwendet.

Das Finanzamt und das Finanzgericht versagten den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Büroräumen, da hier, mangels Abgrenzbarkeit der Funktionsbereiche, kein wirksamer Teilverzicht auf die Steuerfreiheit vorliege.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kommt im Streitfall ein Teilverzicht in Betracht. Einer derartigen Teiloption muss ein hinreichend objektiv nachprüfbarer Aufteilungsmaßstab zugrunde liegen. Dies ist bei einer Abgrenzung der Teilflächen nach baulichen Merkmalen, wie etwa nach den Räumen eines Mietobjekts, gegeben. Teilflächen innerhalb eines Raums sind jedoch im Regelfall nicht hinreichend abgrenzbar (BFH-Urteil vom 24.4.2014, Az. V R 27/13, BStBl II 2014, 732).

Zur zeitlichen Grenze des Verzichts auf Steuerbefreiungen und dessen Rücknahme

Der BFH hatte zu entscheiden, welche zeitlichen Grenzen für die Rücknahme eines Verzichtes auf die Umsatzsteuerbefreiung bestehen – gleichwohl ist diese Entscheidung auch auf die Verzichterklärung selbst anzuwenden.

Seit Ende 2010 ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die Option nur bis zur formellen Bestandskraft der Jahressteuerfestsetzung gewählt oder widerrufen werden könne. Die formelle Bestandskraft tritt ein, wenn die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen ist.

Dem hat der Bundesfinanzhof nun widersprochen. Danach sind die Erklärung und der Widerruf der Option so lange möglich, wie die Steuerfestsetzung noch vorgenommen bzw. geändert werden kann (materielle Bestandskraft). Ergehen die Umsatzsteuerfestsetzungen unter dem sogenannten Vorbehalt der Nachprüfung, ist also ein Verzicht auf Steuerbefreiung bzw. dessen Widerruf bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für das Jahr der Leistungserbringung denkbar.

Beachten Sie: Für die Lieferungen von Grundstücken sind jedoch zusätzliche Formerfordernisse zu beachten. So muss beispielsweise bei Grundstücksverkäufen die Option bereits im notariellen Kaufvertrag erklärt werden.

Hinweis: Mit dieser Entscheidung weicht der V. Senat des Bundesfinanzhofs – nach seiner eigenen Einschätzung – nicht von der Rechtsprechung des XI. Senats ab. Dieser ist zwar in einem Urteil aus 2008 davon ausgegangen, dass "eine Bindungswirkung an die Option zur Steuerpflicht ab dem Eintritt der formellen Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung" besteht. In diesem Streitfall ging es jedoch um die Frage eines rückwirkenden Wechsels von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten und damit um einen anderen Sachverhalt.

Soweit die Finanzverwaltung aus diesem Urteil folgert, dass sowohl die Erklärung zur Option als auch ihr Widerruf nur bis zur formellen Bestandskraft zulässig sind, folgt dem der V. Senat des Bundesfinanzhofs ausdrücklich nicht (BFH-Urteil vom 19.12.2013, Az. V R 6/12; BFH-Urteil vom 19.12.2013, Az. V R 7/12; BFH-Urteil vom 10.12.2008, Az. XI R 1/08; BMF-Schreiben vom 1.10.2010, Az. IV D 3 - S 7198/09/10002).

Ortsverlagerung für bestimmte an Privatpersonen erbrachte Leistungen

Änderung des Leistungsortes und "Mini-One-Stop-Shop"

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Kroatiengesetz, BGBl I, S. 1266) geregelt, dass sich der Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bei auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen an Nichtunternehmer an den Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, verlagert.

Hinweis: Kam der Kunde aus dem Drittland, galt diese Regelung auch bisher. Änderungen ergeben sich somit "nur" bei in der EU ansässigen Nichtunternehmern / Privatkunden.

Diese Rechtsänderung, die am 1.1.2015 in Kraft tritt, ist von erheblicher Bedeutung, da insbesondere die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen ein breites Leistungsspektrum umfassen. Dies sind u. a.:

  • Bereitstellung von Bildern, wie z. B. das Herunterladen von Desktop-Gestaltungen oder von Fotos, Bildern und Bildschirmschonern.
  • Bereitstellung von Datenbanken, wie beispielsweise die Benutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen.

Neues Besteuerungsverfahren

Durch die Neuregelung müsste sich der Unternehmer im Extremfall in allen Mitgliedstaaten umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort seine jeweiligen Umsätze erklären. Um dies zu vermeiden, kann er an einem einheitlichen – d. h. für alle Mitgliedstaaten geltenden – neuen Besteuerungsverfahren teilnehmen: dem "Mini-One-Stop-Shop" (MOSS).

Im Rahmen dieses besonderen Besteuerungsverfahrens muss der Unternehmer die Umsätze und die darauf entfallende Steuer in jeweils vierteljährlich einzureichenden Erklärungen anmelden. Die Erklärung ist dabei grundsätzlich der Steuerbehörde des Mitgliedstaates zu übermitteln, in dem der Unternehmer ansässig ist – für deutsche Unternehmer also dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dieses übermittelt die Erklärung sodann dem zuständigen Finanzamt des jeweiligen Mitgliedstaates. Mit den Umsätzen in Zusammenhang stehende Vorsteuerbeträge können jedoch nur in einem anderen, gesonderten Verfahren (Vorsteuer-Vergütungsverfahren) geltend gemacht werden.

In Deutschland ansässige Unternehmer, welche am MOSS teilnehmen wollen, müssen dies gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern anzeigen. Die Anzeige muss vor Beginn des Besteuerungszeitraums erfolgen, für den der Unternehmer erstmalig teilnehmen will.

Hinweis: Das MOSS-Modell ist erstmals für das erste Quartal 2015 anwendbar.

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistung / Gebäudereinigungsleistungen

Im Kroatiengesetz hat der Gesetzgeber u. a. die Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen neu geregelt.

Zu der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen haben wir Sie bereits mit unseren Newslettern von Dezember 2013, März 2014 und Juni 2014 informiert. Um die Neuregelungen zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen nachvollziehen zu können, ist jedoch ein kurzer Rückblick unerlässlich:

Alte Auffassung der Finanzverwaltung: Bisher wurde durch die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass der Leistungsempfänger bei Bauleistungen die Umsatzsteuer schuldet, wenn er ein Unternehmer ist, der selbst derartige Bauleistungen nachhaltig erbringt. Eine Nachhaltigkeit war gegeben, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 10 % seines Weltumsatzes durch Bauleistungen erbracht hat.

Neue Rechtsprechung: Im letzten Jahr hatte der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22.8.2013, V R 37/10, BStBl II 2014, 128) allerdings entschieden, dass der Wechsel der Steuerschuldnerschaft nur in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Leistung selbst für eine – steuerpflichtige – Bauleistung verwendet (bauwerksbezogene Betrachtung). Die Höhe der vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht relevant.

Hinweis: Dies hatte für Bauträger zur Konsequenz, dass sie grundsätzlich nicht als Steuerschuldner in Betracht kommen, weil sie keine Bauleistung im Sinne der Vorschrift erbringen, sondern bebaute Grundstücke liefern.

Das Bundesfinanzministerium hatte die Finanzämter mit Schreiben vom 5. Februar 2014 (BMF-Schreiben vom 5.2.2014, BStBl I 2014, 233) und vom 8.5.2014 (BMF-Schreiben vom 8.5.2014, BStBl I 2014, 0823) angewiesen, die Grundsätze des Urteils für nach dem 14.2.2014 ausgeführte Umsätze anzuwenden. Viele Unternehmer haben daraufhin ihre Prozesse an die neue Rechtsprechung und die Auslegung der Finanzverwaltung angepasst. Der Gesetzgeber vollzieht aber nun eine "Rolle rückwärts".

Aktuelle Reaktion des Gesetzgebers: Um der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegenzutreten, ist nunmehr gesetzlich fixiert, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Bauleistung verwendet. Damit wird die bauwerksbezogene Betrachtung wieder verworfen. Darüber hinaus ist gesetzlich geregelt, dass der Wechsel der Steuerschuldnerschaft dann Anwendung findet, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt.

Für die erforderliche Rechtssicherheit bei der Beurteilung einer nachhaltigen Erbringung von Bauleistungen durch den Leistungsempfänger hat die Finanzverwaltung ein neues Bescheinigungsverfahren eingeführt. Dem Gesetzeswortlaut nach kann der leistende Unternehmer nunmehr immer dann von einer Nachhaltigkeit seines Leistungsempfängers ausgehen, wenn das zuständige Finanzamt des Leistungsempfängers eine solche im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Bescheinigung erteilt hat. Diese ist auf längstens drei Jahre befristet und kann nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Ein Vordruckmuster der Bescheinigung hat die Finanzverwaltung bereits veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 26.8.2014, BStBl I 2014, 1216 aufgehoben/ersetzt durch BMF-Schreiben vom 1.10.2014, IV D 3 - S-7279 / 10 / 10004).

Eine Nachhaltigkeit soll ausweislich des BMF-Schreibens vom 26.9.2014 (BMF-Schreiben vom 26.9.2014, IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002) immer dann gegeben sein, wenn der Unternehmer mindestens 10 % seines Weltumsatzes – also seine im Inland steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze – aus Bauleistungen generiert. Aus Vereinfachungsgründen kann hierbei auf den Weltumsatz des im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung abgelaufenen Besteuerungszeitraums (Vorjahr) abgestellt werden.

Zudem hat der Gesetzgeber eine Nichtbeanstandungsregelung geschaffen, nach der die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger in Zweifelsfällen nicht beanstandet wird, wenn die Beteiligten übereinstimmend von einer Bauleistung ausgegangen sind, obwohl dies objektiv unzutreffend war.

Hinweis: Die neue Regelung ist mit Wirkung vom 1.10.2014 in Kraft getreten. Zu den damit einhergehenden Rechnungskorrekturen (insbesondere bei Anzahlungen/Abschlägen für nach dem 30.9.2014 erbrachte Leistungen) hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 26.9.2014 (BMF-Schreiben vom 26.9.2014, IV D 3 - S-7279 / 14 / 10002) geäußert.

Verfahren für Altfälle (Umsätze, die vor dem 15.2.2014 ausgeführt wurden): Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs waren Bauträger – wie oben dargestellt – als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner, weshalb diese grundsätzlich die bisherigen Steuerfestsetzungen korrigieren konnten. Durch einen neuen Passus ist jedoch nun (rückwirkend) geregelt, dass in den Fällen, in denen die Leistungsempfänger nachträglich einen Korrekturantrag stellen, die Steuer bei den leistenden Unternehmern nachzufordern ist. Ein Vertrauensschutz soll dem nicht entgegenstehen.

Zur Vereinfachung des Verfahrens wurde gesetzlich geregelt, dass der leistende Unternehmer in diesen Fällen seinen zivilrechtlichen Anspruch auf Zahlung des nachgeforderten Umsatzsteuerbetrages gegenüber dem Leistungsempfänger an das Finanzamt abtreten kann. Dieses wird im Anschluss mit der Forderung des Leistungsempfängers aufgerechnet, sodass eine Erstattung der Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger (Bauträger) nicht erfolgen wird.

Zur Anwendung der gesetzlichen Neuregelung für Altfälle hat das Bundesfinanzministerium bereits Stellung genommen. Daraus ergibt sich u. a., dass es gegenüber den leistenden Bauunternehmen grundsätzlich nicht zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen kommen wird.

Hinweis: Es ist zu erwarten, dass die betroffenen Unternehmer, insbesondere zur Frage des Vertrauensschutzes eine andere Ansicht vertreten werden. Somit wird die Regelung für Altfälle vermutlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden.

Gebäudereinigungsleistungen: Analog zur Neuregelung für Bauleistungen ist künftig gesetzlich geregelt, dass der Wechsel der Steuerschuldnerschaft für Gebäudereinigungsleistungen dann greift, wenn der Leistungsempfänger selbst nachhaltig Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Zur Erleichterung des Nachweises ist - wie bisher - vorgesehen, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung hierüber ausstellt.

Darüber hinaus wurde gesetzlich klargestellt, dass der Leistungsempfänger auch dann Steuerschuldner ist, wenn er die an ihn im Einzelfall erbrachte Dienstleistung nicht zur Ausführung einer Gebäudereinigungsleistung verwendet.

Hinweis: Diese Änderung ist ebenfalls zum 1.10.2014 in Kraft getreten.

Arbeitgeber

Altersteilzeit: Anspruch des Arbeitgebers auf Zuschuss verbessert

Arbeitgeber können von der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zum Aufstockungsbetrag für in Altersteilzeit freigestellte Arbeitnehmer beantragen. Dieser Zuschuss ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann zu zahlen, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen neu besetzt wird, der weniger arbeitet als der ausgeschiedene Arbeitnehmer.

Der Zuschuss wird u. a. unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

  • Der Arbeitgeber muss den gesunkenen Lohn des freigestellten Arbeitnehmers um mindestens 20 % aufstocken und
  • die Stelle mit einem Langzeitarbeitslosen besetzen.

Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erfüllt. Die Beschäftigung der zuvor arbeitslosen Arbeitnehmerin erfolgte zwar in geringerer Wochenstundenzahl (30 Wochenstunden statt bisher 38,5 Wochenstunden), jedoch begründet diese Beschäftigung Versicherungspflicht und beseitigte die Arbeitslosigkeit. Das Gesetz, so das Bundessozialgericht, verlangt nicht, dass der eingestellte Arbeitnehmer in genau demselben oder annähernd gleichen zeitlichen Umfang arbeitet, in dem der Altersteilzeit-Arbeitnehmer zuvor gearbeitet hatte.

Hinweis: Die in den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Altersteilzeitgesetz vorgesehene Möglichkeit, lediglich eine Abweichung im zeitlichen Umfang der Wiederbeschäftigung von bis zu 10 % als unschädlich anzusehen, ist vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt (BSG-Urteil vom 14.5.2014, Az. B 11 AL 9/13 R).

RV-Befreiung bei Minijobs: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen

Arbeitgeber müssen darauf achten, dass Anträge auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei minderjährigen Minijobbern vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben sind.

Bei einer Auswertung der Neuanmeldungen von April 2014 hat sich ergeben, dass über 10 % aller EUR 450-Minijobber bei Aufnahme ihrer Beschäftigung noch nicht volljährig und damit nicht voll geschäftsfähig sind. Gerade dieser Personenkreis macht besonders häufig von dem Befreiungsrecht Gebrauch. Damit der Antrag des Minderjährigen auch wirksam ist, benötigt er zwingend die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (Minijob-Zentrale, Newsletter 3/14 vom 17.6.2014).

Kein unterjähriger Wechsel zum Fahrtenbuch

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen, darf der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung nur dann nach der Fahrtenbuchmethode ermitteln, wenn das Fahrtenbuch durchgängig für das ganze Kalenderjahr geführt wird. Ein unterjähriger Wechsel von der Ein-Prozent-Regelung ist für denselben Pkw nicht möglich, so der Bundesfinanzhof.

Beide Methoden innerhalb eines Kalenderjahres sind allerdings dann möglich, wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr nacheinander zwei verschiedene Dienstwagen nutzt. In diesem Fall kann der Arbeitgeber für jeden Dienstwagen wählen, wie er den Anteil der Privatnutzung ermittelt.

Der Arbeitgeber kann die Ermittlungsmethode auch bei mehrjähriger Dienstwagennutzung zu Beginn eines Jahres ändern. Diese Methode muss dann aber bis zum Jahresende, bzw. bis der Pkw gewechselt wird, beibehalten werden (BFH-Urteil vom 20.3.2014, Az. VI R 35/12).

Krankenversicherung: Neue Beiträge ab 2015

Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1.1.2015 von 15,5 % auf 14,6 % gesenkt. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben. Das entsprechende Gesetz wurde kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet.

Abgeschafft wurde der bisherige Zusatzbeitrag von 0,9 %, den Arbeitnehmer allein zahlen mussten. Die hierdurch entstehende Finanzlücke sollen die Krankenkassen durch individuelle und einkommensabhängige Zusatzbeiträge ihrer Mitglieder decken. Damit könnten die Kassen ihre Beiträge oberhalb des Mindestsatzes von 14,6 % künftig selbst festlegen (Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21.7.2014, BGBl I 2014, 1133; Bundesrat, "Plenum Kompakt" zur Sitzung vom 11.7.2014).

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