Aktuelle Mandanteninformationen 2012-3

Mit unserem heutigen Newsletter möchten wir Ihnen wieder Gelegenheit geben, sich über aktuelle Themen, Gesetzgebungsverfahren und Rechtsprechung zu informieren.

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet, zu welchem der Bundesrat umfangreich Stellung genommen hat. Die Stellungnahme hat die Bundesregierung ihrerseits zwischenzeitlich kommentiert. Der Regierungsentwurf umfasst zwar etliche Änderungen in unterschiedlichen Steuerbereichen, die jedoch nicht als gravierend einzustufen sind. Deutlich weitreichender sind die Änderungsvorschläge des Bundesrates. Diese haben wir zum Anlass genommen,  den Schwerpunkt des Newsletters auf die geplanten Änderungen zu legen, die im Wesentlichen am 1.1.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 in Kraft treten sollen.

Alle Steuerzahler

  • Jahressteuergesetz 2013: Zahlreiche Neuregelungen angestrebt
  • Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Nachweis von Krankheitskosten: Gesetzliche Neuregelung rechtmäßig

Immobilieninvestoren

  • Zur Bewertung einer Instandhaltungsrücklage

Freiberufler und Gewerbetreibende

  • Die E-Bilanz kommt wie geplant
  • Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • Schuldzinsen: Investition darf auch über Kontokorrentkonto gezahlt werden
  • Handelsregistereintrag nur bei wesentlichen Irreführungen zu verweigern

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

  • Organgesellschaften: Europäische Kommission verklagt Deutschland
  • Zeitwertkonto: Gutschrift führt noch nicht zu Arbeitslohn

Umsatzsteuerzahler

  • Elektronische Rechnungsstellung: Anwendungsschreiben veröffentlicht
  • Zusammenfassende Meldungen ab 2013 authentifiziert zu übermitteln

Arbeitgeber

  • Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit

Arbeitnehmer

  • Wechsel zum Fahrtenbuch während des Kalenderjahres unzulässig

Abschließende Hinweise

  • Rentenbeitrag sinkt 2013
  • Mariella von Loesch

Alle Steuerzahler

Jahressteuergesetz 2013: Zahlreiche Neuregelungen angestrebt

Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet (Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vom 23.5.2012, BT-Drucks. 17/10000), zu welchem der Bundesrat umfassend Stellung genommen hat (BR-Drucks. 302/12 (B)). Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung umfasst 49 Änderungen in unterschiedlichen Steuerbereichen, zu denen der Bundesrat noch etliche Änderungsvorschläge hinzugefügt hat. Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1.1.2013 bzw. ab dem Veranlagungszeitraum 2013 in Kraft treten. Mit der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag wird Ende Oktober, mit der Verabschiedung durch den Bundesrat wird Ende November gerechnet.

Die wichtigsten geplanten Neuregelungen werden nachfolgend vorgestellt. Erfahrungsgemäß sind bis zum Inkrafttreten noch diverse Änderungen zu erwarten. Hierüber werden wir Sie im Rahmen unserer nächsten Newsletter und unserer Mandantenveranstaltung zum Jahresende unterrichten.

Aufbewahrungspflichten

Steuerrechtlich besteht derzeit nach der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz für bestimmte Unterlagen eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist (z.B. für Rechnungen, Jahresabschlüsse). Diese soll zunächst ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden.

Handelsrechtlich sollen die Aufbewahrungsfristen allerdings nur für Buchungsbelege entsprechend auf acht bzw. sieben Jahre verkürzt werden.

Wichtig: Vor der Entsorgung ist jedoch zu beachten, dass die Aufbewahrungsfrist – wie bisher –  nicht abläuft, wenn die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Hinweis: er Bundesrat hat sich bereits gegen eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ausgesprochen, die Bundesregierung möchte hieran jedoch festhalten.

Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung

Arbeitnehmer sollen zukünftig beantragen können, dass ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für zwei Kalenderjahre gilt. Damit bräuchte der Antrag beim Finanzamt nicht mehr jährlich gestellt zu werden.

Hinweis: Die zweijährige Geltungsdauer soll erstmals für den Lohnsteuerabzug 2014 anzuwenden sein.

Freiwilliger Wehrdienst/Bundesfreiwilligendienst

Die Bezüge für den Bundesfreiwilligendienst sind nach der aktuellen Gesetzeslage voll steuerpflichtig. Sie werden aber infolge einer Billigkeitsregelung als steuerfrei behandelt, um sie gegenüber den Bezügen für den freiwilligen Wehrdienst nicht zu benachteiligen.

Nach der beabsichtigten Neuregelung sollen die den freiwilligen Wehrdienst und freiwillige Wehrübungen Leistenden zukünftig nur noch den Wehrsold sowie das Dienstgeld steuerfrei erhalten. Beim Bundesfreiwilligendienst bleibt das Taschengeld steuerfrei. Weitere Bezüge, beispielsweise die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung, sollen steuerpflichtig sein.

Hinweis: Aufgrund des jährlichen Grundfreibetrags von 8.004 EUR wird die partielle Steuerpflicht für viele Steuerpflichtigen letztlich keine Auswirkungen haben.

Privatnutzung von betrieblichen Elektroautos

Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge sind gegenüber Fahrzeugen, die ausschließlich mit einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, bei der privaten Nutzungsbesteuerung wegen eines höheren Listenpreises benachteiligt. Diesen Nachteil will die Regierung ausgleichen, indem der Listenpreis um die Kosten für das Batteriesystem pauschal gemindert wird. Um eine Überkompensation des Nachteilsausgleichs zu verhindern, soll der pauschale Abzug auf eine Batteriekapazität von 20 kWh beschränkt werden. Für bis zum 31.12.2013 angeschaffte Fahrzeuge ergibt sich danach eine maximale Minderung des Bruttolistenpreises in Höhe von 10.000 EUR. Der Höchstbetrag reduziert sich in den Folgejahren jährlich um 500 EUR.

Hinweis: Die Regelung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU und soll zeitlich beschränkt werden auf den Erwerb von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, die bis Ende 2022 angeschafft werden (Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vom 23.5.2012).

Umsatzsteuer

Die durch das Jahressteuergesetz 2013 im Bereich der Umsatzsteuer geplanten Änderungen betreffen insbesondere Neuerungen beim Reverse-Charge-Verfahren und bei der Rechnungsausstellung.

Beim Reverse-Charge-Verfahren wird die Definition des „im Ausland ansässigen Unternehmers“ an die EuGH-Rechtsprechung angepasst. Danach ist ein Unternehmer auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen Wohnsitz hat.

Bei der Rechnungsausstellung sollen in Anpassung an die Mehrwertsteuersystemrichtlinie künftig insbesondere

  • Rechnungen in Form von Gutschriften auf dem Rechnungsdokument als „Gutschrift“ bezeichnet werden müssen,
  • Für die Rechnungserteilung für im Inland ausgeführte Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers das lokale Recht des Ansässigkeitsstaates gelten (nicht jedoch, wenn der deutsche Unternehmer eine Gutschrift erteilt),
  • Für innergemeinschaftliche Lieferungen und sonstige Leistung an einen im EU-Ausland ansässige Unternehmer sowie für den umgekehrten Fall der im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistung eines im EU-Ausland ansässigen Unternehmers spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat der Verwirklichung des Steuertatbestandes folgt (d.h. regelmäßig bis zum 15. des auf die Erbringung der Lieferung oder sonstigen Leistung folgenden Monats) eine Rechnung auszustellen sein.

Änderungsvorschläge Bundesrat

Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung auf 128 Seiten umfassend Stellung genommen. Er verlangt etliche Regelungen in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen, die  - nach Ansicht des Bundesrates – dazu beitragen, vermeintliche Steuerumgehungen durch Gestaltung zu verhindern oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen sollen. Von den vielen Vorschlägen des Bundesrates erscheinen uns im derzeitigen Stadium folgende geplante Änderungen besonders erwähnenswert:

  • Lohnsteuer
    • Für den Bereich der Lohnsteuer soll die Möglichkeit einer Lohnsteuer-Nachschau eingeführt werden. Sie dient der zeitnahen  Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte und soll unangemeldet erfolgen können. Dem zur Nachschau Beauftragten sind nach dem Gesetzesentwurf auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist.
    • Die Lohnsteuer-Nachschau kann ohne vorherige Prüfungsanordnung in eine Lohnsteuer-Außenprüfung übergehen. Soweit während der Nachschau Verhältnisse festgestellt werden, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern erheblich sein können, so ist die Auswertung insoweit zulässig.
    • Hinweis: Durch die Nachschau im Bereich der Lohnsteuer erhofft sich der Bundesrat eine bessere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die geplante Neuregelung lehnt sich an die bereits für die Umsatzsteuer verankerten Regelungen zur Umsatzsteuer-Nachschau an.
       
  • Körperschaftsteuer
    • Die Steuerbefreiung für Kapitalerträge einer Körperschaft aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent soll aufgehoben werden. Damit wären Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Beteiligungen von unter 10 Prozent zukünftig nicht mehr nach § 8b KStG steuerbefreit. Maßgebend soll in der Regel die Beteiligungshöhe zu Beginn des Veranlagungszeitraumes sein. Für die Anwendung der Beteiligungsgrenze werden zu den unmittelbaren Beteiligungen auch Beteiligungen gezählt, die über eine Personengesellschaft zugerechnet werden. Ähnlich der Regelungen zur  Abgeltungssteuer im Bereich der privaten Beteiligungserträge, sollen Dividendenerträge und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen im Streubesitz in einem eigenen System besteuert werden. Betriebsausgaben und Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Beteiligungen im Streubesitz stehen, könnten damit nur mit Erträgen und Gewinnen aus diesen Beteiligungen verrechnet werden. Aus der Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Gewinnminderungen entstehende Verluste könnten nicht mehr mit anderen positiven Erträgen der Körperschaft verrechnet werden.
    • Hinweis: Hintergrund der geplanten Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem vergangenen Jahr. In diesem hat er entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei ausländischen Dividendenempfängern mit Streubesitzbeteiligungen eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung und somit einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt.
    • Die Neuregelung soll bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anwendbar sein, bei abweichendem Wirtschaftjahr ab 2013. Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Bundesrates begrüßt, wird die Änderungsvorschläge unter Umständen jedoch in ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren auslagern.
  • Umwandlungssteuerrecht
    • Bislang können bei einer Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft nach dem Umwandlungssteuerrecht in engen Grenzen (im Zeitraum der sogenannten steuerlichen Rückwirkung von acht Monaten) die Verluste der einen Gesellschaft mit den Gewinnen der anderen Gesellschaft ausgeglichen werden. Da durch die bisherige Regelung nach Ansicht des Bundesrates Gestaltungen möglich sind, die zu massiven Steuerausfällen führen, soll die zuvor skizzierte Verlustausgleichsmöglichkeit entfallen.
    • Hinweis: Die Neuregelung soll bereits Anwendung finden auf Verschmelzungen, deren Registereintragung nach dem Tag der 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag erfolgt. Die  3. Lesung des Gesetzes wird voraussichtlich im Oktober erfolgen.
    • Ferner regt der Bundesrat an zu prüfen, ob die Regelungen des Umwandlungssteuergesetzes hinsichtlich der Ausgabe neuer Anteile und Zuzahlungen beim sogenannten Anteilstausch verschärft werden sollten. Hintergrund ist die Nutzung der Vorteile des Umwandlungssteuerrechts für den „Verkauf“ der Porsche-Anteile an VW.
  • Erbschaftsteuer
    • Bezüglich der Erbschaftsteuer hat der Bundesrat einige Änderungsvorschläge in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen, von denen wir nachfolgend einen wesentlichen aufgreifen wollen.
    • Betriebsvermögen kann derzeit unter bestimmten Voraussetzungen  erbschaftsteuerlich deutlich begünstigt übertragen werden. Eine der Voraussetzungen für die Annahme erbschaftsteuerlich begünstigten Betriebsvermögens ist, dass das Vermögen eines Unternehmens nicht zu mehr als 50% aus sogenanntem „Verwaltungsvermögen“ besteht. Zum Verwaltungsvermögen können beispielsweise  Immobilen oder kleinere Beteiligungen zählen. Derzeit zählen die Zahlungsmittel und Geldanlagen eines Unternehmens, mit Ausnahme von Wertpapieren und vergleichbaren Forderungen, nicht zum Verwaltungsvermögen.
    • Nach Vorstellung des Bundesrates soll bezüglich der Zahlungsmittel und Geldanlagen eine Einschränkung erfolgen. Es soll nur noch der Bestand an Wertpapieren, vergleichbaren Forderungen, Zahlungsmitteln, Sichteinlagen, Bankguthaben und anderen Forderungen als Betriebsvermögen eingestuft werden, wenn deren Wert insgesamt 10 % des Wertes des nach Bewertungsrecht ermittelten Wertes des Unternehmens nicht übersteigt. Ausgenommen werden sollen Forderungen aus der eigentlichen Unternehmenstätigkeit, wozu jedenfalls die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gerechnet werden.
    • Hinweis: Mit der Gesetzesänderung will der Bundesrat der derzeit von großen Teilen der Literatur und offenbar auch nach der Ansicht des Bundesfinanzshofs als rechtmäßig eingestuften Gestaltung entgegentreten, Zahlungsmittel und Forderungen, die eigentlich Privatvermögen sind, in eine GmbH einzulegen und sodann als Betriebsvermögen steuerbegünstigt zu übertragen (sog. „Cash-GmbH“).
    • Die geänderten Vorschriften sollen auf Erwerbe anzuwenden sein, für die die Steuer nach dem Tag des Gesetzesbeschlusses des Bundestages entsteht. Nach den Verlautbarungen der Bundesregierung wird sie sich den Änderungsvorschlägen des Bundesrates im Grundsatz anschließen.

Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß und somit für die Besteuerung der Privatnutzung anzuerkennen ist, ist immer wieder Gegenstand von Finanzgerichtsverfahren. Aktuell hat sich der Bundesfinanzhof erneut mit den Mindestanforderungen beschäftigt.

Im Streitfall fehlten in den allermeisten Fällen die Angaben zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner. Darüber hinaus erschöpften sich die Ortsangaben im Fahrtenbuch in der bloßen Nennung eines Straßennamens. Die fehlenden Angaben ergänzte die Klägerin im Einspruchsverfahren durch eine nachträglich erstellte Auflistung. Grundlage dafür war der handschriftlich geführte Tageskalender.

Diese Kombination reichte dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg aus, um das Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen. Der Bundesfinanzhof hingegen verwarf das Fahrtenbuch, da bei dieser Art der Aufzeichnung weder die Vollständigkeit noch die Richtigkeit der Eintragungen gewährleistet ist.

Nach der aktuellen Entscheidung sind die für ein Fahrtenbuch essenziellen Angaben dort selbst zu machen und nicht in einer weiteren und nachträglich erstellten Auflistung. Daher war es für den Streitfall insoweit auch unerheblich, dass die nachträglich erstellte Auflistung auf dem geführten Tageskalender der Klägerin basierte.

Hinweis: Besondere Umstände, die es im konkreten Einzelfall gestatten würden, allein aus der bloßen Angabe der Straße auf das eigentliche Fahrtziel sicher zu schließen, lagen im Streitfall nicht vor (BFH-Urteil vom 1.3.2012, Az. VI R 33/10).


Nachweis von Krankheitskosten: Gesetzliche Neuregelung rechtmäßig

Bestimmte Krankheitskosten werden vom Finanzamt nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit nachweist. Die durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 rückwirkend eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis hat der Bundesfinanzhof nunmehr als rechtmäßig beurteilt. 

Auf die strenge Art des Nachweises von Krankheitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, kann nach geltendem Recht nicht verzichtet werden. Auch der Umstand, dass die Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich unbedenklich.

  • Beispiele:
    • Ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind z.B. für eine Bade- oder Heilkur oder eine psychotherapeutische Behandlung erforderlich.
    • Für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel reicht als Nachweis die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers aus.

Hinweis: Die Nachweise müssen vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein. Ferner ist zu beachten, dass sich außergewöhnliche Belastungen nur dann steuermindernd auswirken, wenn sie die zumutbare Eigenbelastung übersteigen (BFH-Urteil vom 19.4.2012, Az. VI R 74/10). 

Immobilieninvestoren

Zur Bewertung einer Instandhaltungsrücklage

Das mit einer Eigentumswohnung erworbene Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage gehört nicht zur Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs stellt dieses Guthaben eine mit einer Geldforderung vergleichbare Vermögensposition dar, die nicht unter den Grundstücksbegriff des Grunderwerbsteuergesetzes fällt. Diese Grundsätze hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt nun auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen.

Wird Wohnungs- oder Teileigentum übertragen, ist die Höhe der Instandhaltungsrücklage zu ermitteln. Nach Ansicht der Oberfinanzdirektion Frankfurt ist die Instandhaltungsrücklage dabei – neben dem Wohnungseigentum – als gesonderte Kapitalforderung zu erfassen und zu bewerten.

Hinweis: Steht die Instandhaltungsrücklage mehreren Personen zu, ist eine gesonderte Feststellung durchzuführen (OFD Frankfurt vom 29.3.2012, Az. S 3800 A - 36 - St 119; BFH-Urteil vom 9.10.1991, Az. II R 20/89).

Freiberufler und Gewerbetreibende

Die E-Bilanz kommt wie geplant

Die E-Bilanz (elektronische Bilanz und elektronische Gewinn- und Verlustrechnung) wird nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums wie geplant eingeführt.

Die elektronische Übermittlung der E-Bilanzen wird in den meisten Fällen für Wirtschaftsjahre ab 2013 verpflichtend, also im Jahr 2014. Für das Wirtschaftsjahr 2012 steht es den Unternehmen frei, die Bilanz auf Papier abzugeben oder bereits elektronisch zu übermitteln.

Darüber hinaus weist das Bundesfinanzministerium auf die sogenannten Mussfelder und die Auffangpositionen hin:

Mussfelder

Jeder muss nur das ausfüllen, was ihn tatsächlich betrifft. Sofern sich ein Mussfeld nicht mit Werten füllen lässt, z.B. weil aufgrund der Rechtsform des Unternehmens kein dem Mussfeld entsprechendes Buchungskonto geführt wird, ist die entsprechende Position „leer“ (technisch mit NIL für „Not in List“) zu übermitteln.

Auffangpositionen

Von besonderer Bedeutung sind die Auffangpositionen, die dann genutzt werden können, wenn für einen Sachverhalt eine durch Mussfelder vorgegebene Differenzierung nicht aus der Buchführung abgeleitet werden kann. Sie sollen die Übermittlung erleichtern und den Eingriff in das Buchführungswesen der Unternehmen verhindern.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium stellt klar, dass es Auffangpositionen dauerhaft geben wird und eine Streichung nicht beabsichtigt ist (BMF, Mitteilung vom 30.5.2012).

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr will die Bundesregierung den Druck auf säumige Zahler im Geschäftsverkehr erhöhen.

Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist es mit finanziellen Gefährdungen verbunden, wenn Schuldner die Begleichung offener Forderungen über Gebühr hinauszögern oder sich durch vertragliche Zahlungs- oder Überprüfungsfristen praktisch einen kostenlosen Gläubiger- oder Lieferantenkredit einräumen lassen.

Grundsätzlich bleibt es dabei, dass Forderungen sofort fällig werden. Im Übrigen sind folgende gesetzliche Änderungen vorgesehen:

  • Es soll die Möglichkeit eingeschränkt werden, die an sich bestehende Pflicht zur sofortigen Begleichung einer Forderung durch eine Vereinbarung von Zahlungs-, Abnahme- und Überprüfungsfristen hinauszuschieben.
  • Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, derzeit 8% über dem Basiszinssatz. Dieser Verzugszins soll auf 9% über dem Basiszinssatz angehoben werden.
  • Bei Zahlungsverzug soll – sofern kein Verbraucher am Rechtsgeschäft beteiligt ist -  ein Anspruch auf eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 40 EUR entstehen (Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, BR-Drs. 306/12 vom 25.5.2012).


Schuldzinsen: Investition darf auch über Kontokorrentkonto gezahlt werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Schuldzinsen für ein Investitionsdarlehen, das auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt wurde, sowie Schuldzinsen für das Kontokorrentkonto selbst als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat.

Der Abzug von Schuldzinsen als Betriebsausgaben ist eingeschränkt, wenn der Unternehmer Überentnahmen getätigt hat. Vereinfacht sind Überentnahmen anzunehmen, wenn die Entnahmen eines Jahres über dem Jahresgewinn und den getätigten Einlagen liegen. 6% dieser Überentnahmen sind als nicht abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln.

Ausgenommen von dieser Abzugsbeschränkung sind Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Investitionsdarlehen). Werden Darlehensmittel auf ein betriebliches Kontokorrentkonto überwiesen, von dem in der Folgezeit nicht nur die Anlagegüter, sondern auch sonstige (betriebliche und private) Aufwendungen bezahlt werden, stellt sich die Frage, inwieweit die Darlehensmittel tatsächlich zur Anschaffung der Anlagegüter verwendet wurden.

In Anlehnung an eine Handhabung der Finanzverwaltung unterstellt der Bundesfinanzhof, dass die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto bezahlten Investitionen mit den aufgenommenen Darlehen finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, kann der Unternehmer den Zusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter im Einzelfall nachweisen.

Hinweis: Darüber hinaus entschied der Bundesfinanzhof, dass auch Kontokorrentzinsen, die durch die Finanzierung von Anlagevermögen entstehen, unbegrenzt abziehbar sind. Die Aufnahme eines gesonderten Darlehens ist – abweichend von der Sichtweise der Finanzverwaltung – nicht erforderlich (BFH-Urteil vom 23.2.2012, Az. IV R 19/08).


Handelsregistereintrag nur bei wesentlichen Irreführungen zu verweigern

Eine Handelsfirma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die geschäftlichen Verhältnisse irrezuführen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart muss das Registergericht dabei lediglich eine Grobrasterprüfung durchführen und nur eine ersichtliche Irreführung berücksichtigen.

Hinweis: Durch die Liberalisierung des Firmenrechts muss sich die Firmenbezeichnung nicht mehr nach dem Unternehmensgegenstand richten. Es ist ausreichend, wenn die Firma Unterscheidungskraft besitzt und keine Angaben enthält, die zur Irreführung über verkehrswesentliche geschäftliche Verhältnisse geeignet sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.3.2012, Az. 8 W 82/12).

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Organgesellschaften: Europäische Kommission verklagt Deutschland

Die Europäische Kommission will mit einer Klage gegen Deutschland eine steuerliche Gleichbehandlung bestimmter Unternehmen unabhängig davon erreichen, in welchem EU-Land sie ihren Sitz haben.

In dem Vertragsverletzungsverfahren bemängelt die Europäische Kommission, dass bestimmte gebietsfremde Gesellschaften von den Vorteilen der deutschen Körperschaftsteuerregelung für Organschaften ausgeschlossen sind. Nach dem deutschen Gesetzeswortlaut kann eine Gesellschaft mit Sitz im Ausland nicht Teil einer steuerlichen Organschaft sein, auch wenn sich der Ort ihrer Geschäftsleitung in Deutschland befindet (sogenannter doppelter Inlandsbezug). Das bedeutet in der Praxis, dass eine solche Gesellschaft, selbst wenn sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wäre, die steuerlichen Vorteile der Organschaftsregelung nicht in Anspruch nehmen könnte. Einer dieser Vorteile ist der inländische Gewinn- und Verlustausgleich innerhalb der steuerlichen Organschaft in Deutschland.

Das Bundesfinanzministerium hat den doppelten Inlandsbezug mit einem Schreiben aus 2011 zwar aufgegeben, um die Vertragsverletzung abzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann jedoch eine durch eine Rechtsvorschrift verursachte Vertragsverletzung nur durch eine Änderung des betreffenden Gesetzes und nicht allein durch ein Rundschreiben abgestellt werden (Europäische Kommission, Mitteilung vom 22.3.2012; BMF-Schreiben vom 28.3.2011, Az.  IV C 2 - S 2770/09/10001). Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 die Bundesregierung aufgefordert, eventuell erforderliche Gesetzesanpassungen zu prüfen.


Zeitwertkonto: Gutschrift führt noch nicht zu Arbeitslohn

Gleich drei Finanzgerichte haben aktuell entschieden, dass Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto bei (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern noch nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen sind.

Die Finanzverwaltung ist zwar grundsätzlich auch der Ansicht, dass die Gutschrift auf einem Zeitwertkonto nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt und somit erst die Auszahlung des Guthabens während der Freistellung eine Besteuerung auslöst. Bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind (z.B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder bei Geschäftsführern einer GmbH) soll jedoch bereits die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn führen.

Hinweis: Da die Verwaltung gegen die anderslautenden Entscheidungen der Finanzgerichte in die Revision gehen wird, wird letztlich der Bundesfinanzhof entscheiden müssen (FG Niedersachsen, Urteil vom 16.2.2012, Az. 14 K 202/11, Rev. BFH Az. VI R 19/12; FG Hessen, Urteil vom 19.1.2012, Az. 1 K 250/11, Rev. BFH Az. VI R 25/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 21.3.2012, Az. 4 K 2834/11 AO, Rev. zugelassen; BMF-Schreiben vom 17.6.2009, Az. IV C 5 - S 2332/07/0004).

Umsatzsteuerzahler

Elektronische Rechnungsstellung: Anwendungsschreiben veröffentlicht

Im letzten Newsletter haben wir Sie über den Entwurf des Anwendungsschreibens zur elektronischen Rechnung informiert. Nunmehr liegt die endgültige Fassung des Schreibens vor.

Bereits seit 1.7.2011 gelten Vereinfachungen bei der elektronischen Rechnungsstellung. Nunmehr können u.a. auch Rechnungen, die per E-Mail (ggf. mit Anhang) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein innerbetriebliches Kontrollverfahren (iKv) zur Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts und der Lesbarkeit der Rechnung durchgeführt wird. Detailfragen sind nun im Anwendungsschreiben geregelt.
 
Ein iKv kann ein bereits bestehendes EDV-unterstütztes oder manuelles Verfahren zum Abgleich der Rechnung mit der Zahlungsverpflichtung sein. Das iKv dient nur der Sicherstellung der korrekten Übermittlung und ersetzt nicht die Prüfung der inhaltlichen Ordnungsmäßigkeit der Rechnung. Liegt eine inhaltlich richtige Rechnung vor, rechtfertigt diese die Annahme, dass die Übermittlung korrekt erfolgt ist. In diesen Fällen ist eine Beanstandung des Vorsteuerabzugs alleine wegen Zweifeln im Hinblick auf die Durchführung eines iKv nicht möglich.

Für das iKv sind keine gesonderten Dokumentationen erforderlich (z.B. Stempel oder Checkliste). Zwar verweist das Bundesfinanzministerium bezüglich der Aufbewahrung von Rechnungen u.a. auf die Vorschriften der Abgabenordung, die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU). Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bleibt hiervon aber unberührt, wenn der Unternehmer die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachweisen kann.

Hinweis: Die Echtheit der Herkunft sowie die Unversehrtheit des Rechnungsinhalts sind nach wie vor durch Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder durch Übermittlung im EDI-Verfahren gewährleistet. Diese Verfahren sind für Zwecke des Vorsteuerabzugs grundsätzlich EU-einheitlich anzuerkennen (BMF-Schreiben vom 2.7.2012, Az. IV D 2 - S 7287-a/09/10004 :003).

Zusammenfassende Meldungen ab 2013 authentifiziert zu übermitteln

Bei der Zusammenfassenden Meldung (ZM) ist ab 2013 eine Änderung hinsichtlich der elektronischen Mitteilungsmöglichkeiten zu beachten. Das Bundeszentralamt für Steuern hat aktuell mitgeteilt, dass ZM ab dem 1.1.2013 grundsätzlich authentifiziert zu übermitteln sind. Ab diesem Zeitpunkt wird der Formularserver der Bundesfinanzverwaltung für die ZM nicht mehr zur Verfügung stehen (BZSt, Schreiben vom 19.6.2012).

Arbeitgeber

Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit

Zum 1.1.2012 wurde die Familienpflegezeit eingeführt. Dadurch haben Beschäftigte, die ihre Angehörigen pflegen, die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden zu senken. Die lohnsteuerliche Behandlung der arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben aufgegriffen.

Im Rahmen des Familienpflegezeitgesetzes erhalten Beschäftigte während der Familienpflegezeit eine Entgeltaufstockung in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Arbeitsentgelt und dem Arbeitsentgelt, das sich infolge der Reduzierung der Arbeitszeit ergibt. Wer seine Arbeitszeit also zum Beispiel von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle reduziert, erhält 75 Prozent seines letzten Bruttoeinkommens. Nach der Pflegephase erhalten die Arbeitnehmer bei voller Arbeitszeit weiterhin nur das reduzierte Gehalt bis der Gehaltsvorschuss „abgearbeitet“ ist.

Nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums fließt dem Arbeitnehmer während der Familienpflegezeit Arbeitslohn in Höhe der Summe aus dem verringerten (regulären) Arbeitsentgelt und der Entgeltaufstockung des Arbeitgebers zu. Dies gilt auch für den Fall, dass die als Entgeltaufstockung ausgezahlten Beträge aus einem Wertguthaben entnommen werden und dadurch ein „negatives“ Wertguthaben aufgebaut wird.

Wird in der Nachpflegephase – bei dann wieder voller Arbeitszeit – weiterhin nur das reduzierte Arbeitsentgelt ausgezahlt, um mit dem anderen Teil das negative Wertguthaben auszugleichen, liegt ein steuerpflichtiger Zufluss nur in Höhe des reduzierten Arbeitsentgelts vor. Der Ausgleich selbst löst keine Besteuerung aus.

Hinweis: Darüber hinaus nimmt die Finanzverwaltung in dem Schreiben u.a. Stellung zur Behandlung von zinslosen Darlehen an den Arbeitgeber und zu Beitragszahlungen zur Familienpflegezeitversicherung (BMF-Schreiben vom 23.5.2012, Az. IV C 5 - S 1901/11/10005; Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6.12.2011, BGBl I 11, 2564; Die Bundesregierung, Mitteilung vom 25.11.2011).

Arbeitnehmer

Wechsel zum Fahrtenbuch während des Kalenderjahres unzulässig

Ein Fahrtenbuch ist nicht ordnungsgemäß, wenn es nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Revision beim Bundesfinanzhof ist bereits anhängig.

Nach der Geburt seines dritten Kindes konnte ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nur noch eingeschränkt privat nutzen und begann am 1. Mai des Streitjahres ein Fahrtenbuch zu führen.

Das Finanzamt und das Finanzgericht Münster erkannten das Fahrtenbuch indes nicht an, da es für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens einem Kalenderjahr geführt werden muss. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode widerspricht dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung, so das Finanzgericht.

Hinweis: Nach Ansicht der Verwaltung ist ein Wechsel des Verfahrens während des Kalenderjahres nur dann möglich, wenn der Pkw gewechselt wird (FG Münster, Urteil vom 27.4.2012, Az. 4 K 3589/09 E, Rev. BFH, Az. VI R 35/12).

Abschließende Hinweise

Rentenbeitrag sinkt 2013

Das Bundeskabinett hat Ende August die Senkung des Rentenbeitrags ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. Danach soll der Beitrag von derzeit 19,6% auf 19% sinken. Hintergrund ist das erwartete Plus in der Rentenkasse. Nach der geltenden Rechtslage ist der Beitragssatz zu senken, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der Monatsausgaben für Rentenzahlungen überschreitet.

Haftungsausschluss

Der Inhalt des Newsletters ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es trotz sorgfältiger Bearbeitung notwendig, jegliche Haftung für den Inhalt auszuschließen. Der Newsletter ersetzt nicht die individuelle persönliche Beratung.

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Mariella von Loesch
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Telefon: +49 30 89 04 82- 251
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