Informationen zum Mindestlohn

Ab dem 1. Januar 2015 ist grundsätzlich ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen i. H. v. mindestens brutto EUR 8,50 je Zeitarbeitsstunde zu zahlen. Eine Anpassung des Mindestlohns soll alle zwei Jahre erfolgen. Die erste Anpassung ist mit Wirkung zum 1. Januar 2017 vorgesehen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn:

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn gelten für

  • Langzeitarbeitslose (mindestens ein Jahr), in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum oder ein Praktikum vor oder während einer Berufs- oder  Hochschulausbildung  von bis zu drei Monaten absolvieren
  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige

Übergangsregelung für Tarifverträge und Besonderheiten für Zeitungszusteller

Für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, sowie Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassen worden sind, gilt eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2017. Danach kann der vereinbarte Mindestlohn vom gesetzlichen Mindestlohn nach unten hin abweichen, wenn nur ab dem 1. Januar 2017 mindestens ein Entgelt i. H. v. EUR 8,50 gezahlt wird.

Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 % des Mindestlohns, ab dem 1. Januar 2016 einen Anspruch auf 85 % und erst im Jahr 2017  einen Anspruch auf den  Mindestlohn i. H. v. EUR 8,50.

Hinweis: Im Ergebnis nehmen damit Zeitungszusteller und Arbeitnehmer, die einem verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz unterfallen, in 2017 nicht an der vorgesehenen Anpassung des Mindestlohns teil.

Damit besteht für jeden – abgesehen von den oben erwähnten Ausnahmen -  dessen Lohnniveau derzeit unter der Grenze von EUR 8,50 liegt, bis zum 1. Januar 2015 Handlungsbedarf.

Besonderheiten bei Mini-Jobbern und bestimmten Branchen

Wer Mini-Jobber beschäftigt, oder wessen Unternehmen zu den Branchen der Wirtschaftszweige Bau, Gaststätten- und Beherbergung, Personenbeförderung, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistik, Schausteller, Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen oder Fleischwirtschaft zählt, ist zur Aufzeichnung über den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Diese Aufzeichnungen haben spätestens bis zum Ablauf des siebten Kalendertages, der auf den Tag der Arbeitsleistung folgt zu erfolgen und müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden.

Ein Unternehmen mit Sitz im Ausland muss jede Werk- oder Dienstleistung in den genannten Branchen vor Beginn schriftlich auf Deutsch bei der zuständigen Zollbehörde anmelden.

Hinweis: Haben Ihre Mini-Jobber derzeit einen Brutto-Stundenlohn der unter EUR 8,50 liegt, aber die Entgeltgrenze (EUR 450,00 monatlich, EUR 5.400,00 jährlich) bereits ausgeschöpft, sollten Sie als Arbeitgeber reagieren. Um weiterhin den Arbeitnehmer als Mini-Jobber beschäftigen zu können, ist dies nur durch Reduzierung der Arbeitsstunden möglich. Höchstarbeitszeit pro Monat werden 52,9 Stunden sein, anderenfalls sind Sozialversicherungsabgaben zu zahlen.

Arbeitszeitkonten

Für schriftlich vereinbarte Arbeitszeitkonten gilt Folgendes: Überstunden sind spätestens 12 Monate nach der monatlichen Erfassung durch bezahlte Freistellung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen. Dies gilt jedoch dann nicht, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn für diese Arbeitsstunden rechnerisch bereits durch das gezahlte Gehalt abgedeckt ist. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitszeitstunden dürfen monatlich jeweils 50% der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht überschreiten.

Kontrolle und Folge bei Verstößen

Ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird, unterliegt der Kontrolle des Zolls und anderer Behörden. Diese dürfen dazu Arbeitsverträge und andere Geschäftsunterlagen einsehen. Die Nichtzahlung des Mindestlohns oder die nicht rechtzeitige Zahlung des Mindestlohns kann mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000,00 geahndet werden. Zudem drohen Nachzahlungen der Differenz zwischen gezahltem und Mindestlohn, sowie Nachforderungen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Auch der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge kann für eine gewisse Dauer drohen. Ferner könnte auch eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelten in Betracht kommen.

Haftung

Bei der Beauftragung eines Unternehmens mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen durch einen Unternehmer sind zukünftig neue Haftungsvorschriften zu beachten. Die Haftung des Auftraggebers  wird wie im Arbeitnehmerentsendegesetz gestaltet. Danach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt für die Verpflichtung dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Beachten Sie: Für welche Fälle die Haftung konkret greift wird derzeit noch nicht einheitlich beantwortet. Es wird vertreten, dass die Haftung nur dann in Betracht kommt, wenn Sub- oder Nachunternehmer Leistungspflichten des General-/Hauptunternehmers erfüllen. Aber auch eine umfassende Auftraggeberhaftung scheint möglich. Es bleibt letztlich die Rechtsprechung zu diesem Punkt abzuwarten.

Hinweis: Zur Minderung des Haftungsrisikos sollte der Auftragnehmer sehr sorgfältig ausgewählt und geprüft werden, ob die angebotene Leistung unter Berücksichtigung der Zahlung des Mindestlohns gewinnbringend erbracht werden kann. Ferner können vertragliche Vereinbarungen, beispielsweise eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns, erwogen werden, die bei Nichteinhaltung mit einer Vertragsstrafe bewährt werden.

Für steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn, insbesondere im Hinblick auf die neuen Aufzeichnungspflichten, steht Ihnen Ihr Ansprechpartner in unserem Hause gerne zur Verfügung. Haben Sie arbeitsrechtlichen Beratungsbedarf, können wir Ihnen gerne eine Empfehlung aussprechen.

Ansprechpartnerin

Trinavis GmbH & Co. KG Member Crowe Horwath International

Mariella von Loesch
Rechtsanwältin
Steuerberaterin
Tel.: +49 30 89 04 82-261
mariella.loesch(at)trinavis.com